Dienstag, der 22. Dezember 1970

In der Ministerratsvorbesprechung wurde festgelegt die Parlamentsarbeit in den Frühjahrsmonaten, d.h. in der Herbstsession. Da die Bundespräsidentenwahl am 25. April sein wird, ist anzunehmen, dass Mitte März bereits die Herbstsession beendet sein wird. An grösseren parlamentarischen Arbeiten ist nur eine Verabschiedung der kleinen Strafrechtsreform zu rechnen. Ebenso muss unbedingt noch die Heeresreform über die Bühne gebracht werden. Gratz wird versuchen, die Schülerbeihilfe und Schülerorganisationsgesetz noch in dieser Session zu verabschieden. Auch Rösch muss noch für die Bundespräsidentenwahl die Wahlordnung auf Grund der jetzt vorliegenden Wahlordnung zum Nationalrat modifizieren. Mit diesen Arbeiten kann sich das Parlament noch beschäftigen.Alle anderen Arbeiten werden wahrscheinlich erst in der Frühjahrssession nach der Bundespräsidentenwahl zustandekommen. Nachdem der Hauptausschuss aber noch den Wahltag bestätigen muss, die Bundesregierung wird 25.4. vorschlagen, bleib offen, ob dieser auch schon endgültig ist. Wenn aber dieser Termin angenommen ist, so ist mit 1.Mai mit der Angelobung zu rechnen. Anschliessend tritt die Regierung zurück und müsste neuerdings vom Bundespräsidenten bestätigt werden. Wenn Jonas – was nicht anzunehmen ist – nicht mehr gewählt wird, dann wird sich natürlich eine ganz andere politische Situation ergeben. Selbst auch wenn Jonas wiedergewählt wird, so kann dieser Regierungsrücktritt ein formeller sein oder es können sich daraus irgendwelche Konsequenzen abzeichnen. Da Schärf bei seiner letzten Wiederwahl sehr stark beansprucht wurde, wird diesmal beabsichtigt, bei der Wiederwahl Jonas ganz im letzten Moment, d.h. kurzfristig und nicht intensivst einzusetzen. Deshalb werden die Regierungsmitglieder sehr stark herangezogen werden. Marsch allerdings glaubt, dass es zielführender wäre, bereits nach dem Parteirat, der am 8. Feber stattfindet, und Jonas bitten wird, bestätigen wird, dass er neuerdings als Bundespräsident- Kandidat der sozialistischen Partei gilt, mit einer Kampagne bereits von den Ministern begonnen werden sollte. Die Regierungsfraktion kam überein, allerdings war Kreisky nicht dabei, der ja letzten Endes festlegen muss, wie die Partei in diesem Punkt vorgehen soll, dass eine Verquickung zwischen der Bundespräsidentewahl und der Tätigkeit der Bundesregierungsmitglieder nicht sehr ideal wäre. Nur Pittermann meinte, dass auf alle Fälle damit zu rechnen ist, dass die österr. VP Jonas sehr angreifen wird, weil er eine Minderheitsregierung bestätigt hat. Es muss deshalb diese Regierung darauf hinweisen können und dies ist nur in einer grossen Kampagne gegenüber der Bevölkerung möglich, dass sie nicht nur regiert hat, sondern auch einige Leistungen zu verzeichnen hat. Auf alle Fälle kann ich ja noch die Russlandreise, die ich unbedingt im Frühjahr absolvieren muss, Ende März/Anfang April über die Bühne bringen. Wir müssen nur schauen, dass die Termine zeitgerecht vereinbart werden, damit sie gesperrt werden können.

Rösch regte an, dass der erste Entwurf des Rechnungshofes, den die Bundesministerien zur Stellungnahme bekommen, auch den ehemaligen Bundesministern zugänglich gemacht werden sollen, damit sie eine Chance haben, gegen diese Rechnungshofberichte zu polemisieren, resp. eventuelle Angriffe ressortmässig noch zu begegnen.

Der Ministerrat war furchtbar kurz und der einzige wirklich mündliche Bericht, war, dass Frühbauer mitteilte, dass er mit Swiss-Air-Vertretern jetzt Verhandlungen führt, um die Verkehrsabkommen zwischen Österreich und der Schweiz und Österreich und den anderen Ländern mit der Swiss-Air abzustimmen. Die Swiss-Air wird als Betriebsgesellschaft ja die AUA in kürzester Zeit übernehmen. Die AUA selbst wird zwar weiter bestehen bleiben, nicht zuletzt um die Vorteile der Verkehrsabkommen mit anderen Staaten zu wahren. Die Betriebsgesellschaft Swiss-Air – AUA aber wird de facto den gesamten Flugbetrieb in Österreich führen.

Die Verleihung der Dekrete im Marmorsaal ist eine viel feierlichere Angelegenheit als ich es angenommen hatte. Abgesehen davon, dass die meisten wirklich feierlichst gekleidet gekommen sind, glaube ich, ist es für die Beamten ein erhebender Augenblick, wo sie – sei es das sie in Pension gehen oder irgendwelche Titel kriegen, für die sie ja keine Mittel bekommen, sei es, dass die Neuernannten hier vor der versammelten Beamtenschaft von dem Minister ausgezeichnet werden. Zum Glück hatte ich verlangt, dass ich bei jedem Einzelnen eine kurze Beschreibung bekomme, was er bis jetzt gemacht hat und was beabsichtigt ist in weiterer Zukunft mit ihn zu tun. Ich hatte insbesondere auch verlangt, mir mitzuteilen, wie und in welchem Rahmen er seine Tätigkeit bisher ausgeübt hat. Dadurch konnte ich ausser einer allgemeinen Erklärung über die Bedeutung der Beamtenschaft und der jahrzehntelangen Tradition bei der Dekretübergabe auf jede Einzelne Person näher eingehen. Was die Ansprache betrifft hat mich Wanke nachher darauf aufmerksam gemacht, dass ich betreffend der Tradition nicht so stark auftragen soll, denn dies wird mir nicht abgenommen.

Bei der anschliessenden Übergabe der Sektion II von dem in Pension gehenden Sekt.Chef Habel an Dr. Jagoda hatte ich den Eindruck, dass eigentlich alle Abteilungsleiter der Sektions II mehr oder minder sich abgefunden hatten. Nur Kinscher – verständlicherweise, er hatte sich grosse Hoffnung ausgerechnet, dass er diese Sektion übernehmen könnte - war, das war ihm deutlich anzusehen, sehr sauer. Ich bin aber überzeugt und hoffe, dass es Jagoda gelingen wird, auch Kinscher mit der Zeit zu versöhnen. Ich hatte Jagoda die Berichte der einzelnen Abteilungen über ihre Tätigkeit zur Verfügung gestellt und er hatte dieses Material sehr genau studiert, sodass er jetzt, wenn er die einzelnen Abteilungen im Jänner besuchen wird, dann nicht mehr ganz unbeleckt deren Arbeit gegenübersteht, sondern schon die Hauptprobleme kennt. und damit auch natürlich einen entsprechenden Diskussionsanknüpfungspunkt hat.

Ich hatte zum Glück die Sektionschefs, die anschliessend nach der Dekretverleihung zu mir ins Zimmer gekommen sind gebeten, sie mögen es sich einstweilen gemütlich machen, haben einige alkoholische Getränke und natürlich auch alkoholfreie Getränke kommen lassen und wir haben uns anschliessend nach der Sektionsübergabe doch wenigstens einmal auf eine Dreiviertelstunde gemütlich zusammengesetzt. Bei dieser Gelegenheit konnte ich feststellen, dass einige Sektionschefs in ihrer früheren Funktion von den Ministern, insbesondere Bock sehr oft – zu einem Trinkgelage bei dieser Gelegenheit veranlasst und verhalten wurden. Angeblich und ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, waren sie darüber gar nicht sehr erfreut. Ich prägte deshalb – und ich sagte ausdrücklich zu ersten und letzten Mals – den Ausdruck, was ich für ein guter Minister sei, denn ich würde sie als Antialkoholiker nicht einmal auch nur animieren auch nur ein Glas zu trinken. Ich verabschiedete mich dann und wünschte jedem einzelnen einen entsprechend guten Weihnachtsurlaub und ein glückliches Neues Jahr und ich glaube, dass es doch geglückt ist, innerhalb dieser kurzen Zeit die menschlichen Kontakte mit den Herren wesentlich zu verbessern. Ich sagte freimütig, dass man mir – als ich das Amt übernommen hatte – prophezeit hat, "na, du wirst schon sehen, was Du alles erleben wirst und ich muss freimütig gestehen, dass ich eigentlich gar nichts erlebt habe, sondern dass es wirklich geglückt ist, die loyale Haltung der Beamtenschaft auch mir gegenüber zu erhalten.

Auch von meinen unmittelbaren in engstem Kontakt befindlichen Kolleginnen und Kollegen, das ist das Ministerbüro die Bedienerin und die Amtsgehilfen und Chauffeure konnte ich mich noch an demselben Tag verabschieden. Wir haben die Geschenke, die das Ministerium, d.h. in dem Falle eigentlich der Minister von allen möglichen und unmöglichen Stellen bekommt, gesammelt. Soweit es sich nicht um wertvolle Geschenke handelt, die selbstverständlich zurückgesendet wurden, wurden diese Geschenke nun von der Koll. Wiesinger in einem Tombola fein säuberlich in Gruppen zusammengefasst und jeder einzelne konnte zweimal aus einer Schachtel Nummern ziehen und hat dann entweder etwas gewonnen, was er wirklich sich gewünscht hat und brauchen kann oder gegebenenfalls halt etwas, was er überhaupt nicht benötigt. Leschner hat mir erklärt, dass so etwas noch niemals im Ministerium in seiner jahrzehntelangen Tätigkeit vorgekommen ist. Ich persönlich stehe aber auf dem Standpunkt, dass man die Geschenke, die man als Minister bekommt, niemals der Person gelten, sondern immer der Funktion und deshalb sollen sie auch soweit sie im Ministerium für mich abgegeben werden, natürlich auch als Funktionsausfluss der Ministerienbürokratie, d.h. dem Ministerbüro und allen Kollegen, die damit zusammenhängen, gegeben werden. Heindl hat auch und damit war ich nicht nur einverstanden und habe es sogar angeregt, die restlichen verrechenbaren Amtspauschalen nicht mit irgendwelchen unnötigen Ausgaben verbraucht, sondern den Rest auf die Kolleginnen u d Kollegen des Ministerbüros aufgeteilt. Ich glaube, dass es damit möglich war, die Leistung, die gerade diese Kolleginnen und Kollegen, von der Bedienerin bis zu unseren Hochqualifizierten anzuerkennen.

Mit Sallinger und Mussil hatte ich eine letzte Besprechung, um ihnen ein frohes Fest und glückliches Neujahr zu wünschen. Ich nützte natürlich noch die Gelegenheit, um die Frage der Managementausbildung zur Sprache zu bringen. Während Mussil auf dem Standpunkt stand, er würde dies im Frühjahr über die Bühne gehen lassen, wie wir es wünschen, nämlich die Gründung eines Vereines, zeigte Sallinger doch die Absicht, eventuell ohne eine Vereinsgründung auszukommen. Ich opponierte gegen diese Meinung und meinte, dass wir dann die notwendigen Mitteln, die wir bereitstellen wollen, nicht zur Verfügung stellen können. Der Hinweis, dass wir die Handelskammer oder eine sonstige Institution direkt subventionieren können, wurde von mir nicht goutiert. Ich brachte bei der Gelegenheit gleich meine Bedenken vor, dass wir heuer, weil die Zeit schon so weit vorgeschritten ist, eine Untersuchung, die Bernecker von der Hochschule für Welthandel für den Fremdenverkehr machen soll, über die Bundeskammer subventionieren. Dies kann nur ausnahmsweise geschehen und ich halte den Weg nicht für zielführend, dass wir der Bundeskammer 200.000 S überweisen, sie gibt 50.000 S dazu und sie gibt den Auftrag dem Institut an der Hochschule für Welthandel. Ich habe nicht dazu gesagt, dass wir gar keine andere Möglichkeit mehr hätten. Da das Institut an der Hochschule für Welthandel eine staatliche Stelle ist, könnten wir keinen direkten Auftrag an dieses Institut geben, sondern wir hätten nur die Möglichkeit, mit einem Budgetüberschreitungsgesetz die Mittel bei uns wegzunehmen und dem Institut an der Hochschule für Welthandel zur Verfügung stellen. Bezüglich der Koordination zwischen der Österr. Fremdenverkehrsstelle d.h. den Zweigstellen im Ausland und den Handelsdelegierten im Ausland wird Sallinger mir noch entsprechende Vorschläge unterbreiten. Betreffend die sektorale Industriepolitik hat Sallinger und insbesondere Mussil natürlich sofort dagegen polemisiert, dass wir scheinbar doch wieder aus dem Ausdruck sektorale Industriepolitik entnimmt er dies allein, hier eine gewisse Klassifizierung der einzelnen Branchen durchführen wollen. Ausgelöst wurde dieses Misstrauen durch die Bemerkungen, die Gröger in der Grundsatzabteilung in dieser Hinsicht gemacht hat. Weiters aber durch ein umfangreiches statistisches Erhebungsformular, welches er für die einzelnen Branchenreferenten zusammengestellt hatte. Abgesehen davon, dass ich auf dem Standpunkt stehe, das wir technisch gar nicht in der Lage wären, dieses umfangreiche Ziffernmaterial auch zu verarbeiten, glaube ich, dass niemand von den Unternehmungen bereit ist, diese Fragen auch nur annähernd zu beantworten. Ich halte deshalb gar nichts davon, wenn man hier systematisch vorgeht und alles zuerst festlegt, was man wissen will und was man erheben will und was man verarbeiten will, wenn man keine Chance hat, erstens das Ziffernmaterial zu kriegen und selbst wenn man einen Teil des Ziffernmaterials bekommt, es auch tatsächlich zu verarbeiten. Ich glaube, dass wir auch hier den pragmatischen Weg gehen müssen und auf Grund der jetzt vorliegenden Ziffern der jetzigen Dokumentation, wie man sie von einzelnen Branchen kennt, entsprechend die Referenten so informieren und dort dann die notwendigen Sachkenntnisse zu speichern. Diese Vorgangsweise hat Ossi Grünwald in der Arbeiterkammer mit einer Perfektion entwickelt, die ihn letzten Endes jetzt zu dem bestinformiertesten Mann von der Verstaatlichten Industrie gemacht hat. Nicht zuletzt deshalb hat er bei der Wirtschaftsprogrammerstellung so wesentlich mitarbeiten können und jetzt vor allem einmal alle Voraussetzungen um Generalsekretär bei der ÖIAG zu werden.

Wäre Kothbauer nicht so frühzeitig verstorben, bin ich überzeugt, und Kreisky hat es mir bestätigt, dass Ossi Grünwald ohne den Weg über das Generalsekretariat wahrscheinlich als Vorstandsdirektor in kürzester Zeit in die ÖIAG gekommen wäre.

Bei de Aussprache mit SM wies ich auch noch darauf hin, dass die Bundeshandelskammer in den seltensten Fällen mir Schützenhilfe gewährt wenn z.B. der ÖVP-Pressedienst oder sonstige ÖVP-Organisationen mich vollkommen unsachlich angreifen. Ich hatte dieses Vorbringen nur dem Sallinger und Mussil unter die Nase gerieben, ohne auf wirkliche Unterstützung zu rechnen. Ausgelöst und belegen konnte ich diesen Vorwurf mit der unsinnigen Bleibestandanteils des ÖVP-Pressedienstes und in weiterer Folge auch mit der passiven Haltung des Fachverbandes der Bergwerke gegenüber den Angriffen auf die gesamte Bergwerkstätigkeit in Österreich – soweit sie sich in Fremdenverkehrsgebieten befindet. Mussil meinte, ich müsste mich halt mehr in dem Fall an die Bundeshandelskammer wenden und sie würden dann schon dafür eintreten, denn zweifelsohne sind die Entgleisungen die vollkommen falsch und unberechenbar sind. Ich weiss, dass Sallinger und Mussil darüber sich auch sehr geärgert haben, aber sie waren doch nicht bereit, was ich auch wieder verstehen kann, eine klare Stellungnahme abzugeben. Mussil wies bei dieser Gelegenheit darauf hin, dass die Handelskammervertreter bei unseren Aussprachen im journalistischen Beirat nicht beigezogen werden Ich sagte ihm dies sofort zu, nachdem ich mit Koppe am Telefon Rücksprache genommen hatte. Koppe erklärte allerdings dann bei meiner Rückkunft, dass auch Mussil einen solchen ähnlichen Kreis von Journalisten um sich versammelt. Ich nützte deshalb die Gelegenheit, um telefonisch Mussil zu ersuchen, dass er sicherlich doch auch nichts dagegen hat, wenn Koppe an dieser Runde teilnehmen soll. Nach kurzen Überlegen, man hörte direkt wie seine Gehirnwindungen durch das Telefon arbeiteten, sagte er, na selbstverständlich würde er ach Koppe als Gegenpart jetzt zur Einladung der Handelskammer in unseren journalistischen Kreis auf in seinem journ. Kreis einladen.

Nach wochenlangem Bemühen ist es endlich geglückt, die wirtschaftspolitische Kommission der Partei wieder einmal zusammenzubringen. Die Tagesordnung war sehr umfangreich und wir hatten deshalb eine 3 Stunden lange Diskussion. Von den Arbeitskreisen funktioniert eigentlich nur der Kreis von Kienzl, der sich mit der Problematik der Programmierung und Prognosen beschäftigte. Eigentlich muss man sagen, er funktioniert nur insofern, dass er sich überhaupt mit den Problemen auseinandersetzt. In der praktischen Abwicklung haben wir eigentlich einen grossen Schiffbruch erlitten. Die vom Beirat installierte mittelfristige Prognosegruppe ist zerfallen. Die Vertreter der Bundeskammer sind in das Wirtschaftsforschungsinstitut gegangen und die Vertreter der Arbeiterkammern, es war ja Niederösterreich und Wien daran beteiligt, werden wieder in ihren Instituten arbeiten. Die Idee, dass wenn man hochqualifizierte Arbeitskräfte zusammensetzt, dass die untereinander ein Team bilden, ist damit als Experiment gescheitert. Es ergibt sich, dass auch bei Intellektuellen und vielleicht dort noch mehr als bei Arbeitern, es notwendig ist, einen Mann an der Spitze zu haben, der sei es entweder mit geistiger Überlegenheit oder mit guter Menschenführung oder wie ich es immer mache mit dem Schmäh, die Leute nicht nur zusammenhält sondern auch letzten Endes anspornt in einer Richtung zu arbeiten, die zielführend für die Institution ist, in der sie sich befinden. Die Arbeiten sollen nun in der Ford-Foundation, d.h. im Ford- Institut fortgesetzt werden. Dieses Institut hat eine kurzfristige Prognose mit den sogenannten Modell Österreich erarbeitet. Es soll nun experimentell eine mittelfristige Prognose erstellt werden. Andererseits hat das Wirtschaftsforschungsinstitut aber bereits jetzt die Absicht zu erkennen gegeben, dass es eine stärkere ökonometrische Ausrichtung ihrer Prognosen durchführen wird. Die Absichten besteht sogar von Seiten des Instituts einen eigenen Computer anzuschaffen. Dies würde eine weitere Belastung von 3 Mill. S für die Subventionsgeber – Bund, Länder und Interessensvertretungen – bedeuten. Die zweite Arbeitsgruppe, die arbeitet, ist die von Uher betreffend Investitionspolitik und Finanzierung. Dort wurde in 5 Untergruppen über Kapitalbeteiligunggesellschaften, über Sonderkreditaktionen über steuerliche Investitionsförderung und finanzierung der verstaatlichten Industrie, über Exportförderung und über das Kreditwesengesetz ganz konkrete Vorschläge ausgearbeitet.

Die einzelnen Ministeriumsvertreter berichteten über ihre Aktivitäten in der nächsten Zeit . Kritisch waren dabei nur die Vorschläge des Wissenschaftsministeriums von Sekt.Chef. Grimburg, Grimburg will ein Wissenschaftsprogramm erstellen und wollte ohne dass er vorher dies fraktionell mit den Genossen bespricht und in der Regierung sich einen diesbezüglichen Grundsatzbeschluss geben lässt, gleich interfraktionell mit allen Beteiligten auch ein Finanzierungskonzept vorschlagen und genehmigen lassen. Diese Vorgangsweise hätte die Partei und die Regierung insbesondere aber den Finanzminister irrsinnig präjudiziert.

Ich hoffe, ich konnte ihn davon überzeugen, dass diese Vorgangsweise für ihn und die Partei tödlich wäre.