Der Fachverband der Filmindustrie und Gewerkschaft Kunst und Freie
Berufe wollten eine Vorsprache, um ihre Forderungen dem Staat gegen-
über mir darzulegen. Komm.Rat Dkfm. Kammel, der Obmann des Fachver-
bandes der Filmindustrie, und Prof. Otto Dürer, der umstrittene
neue Gesellschafter von der Austria Wochenschau und Sozialist,
Fritz Wollesko, den ich überhaupt nicht kannte, und Dr. Wilfried-
Brauneis, der Sekretär des Fachverbandes waren mit dem neuen Obmann
der Gewerkschaft Kunst und freie Berufe Rössl-Maydan sowie ZS Schwein-
zer, dem Sekretär Weber u. Wies gekommen und hatten natürlich nur eine
Absicht, eine Subvention dieser Branche einzuleiten. Kammel meinte,
ich sollte ihm mitteilen, wie ich d.h. die Bundesregierung sich vor-
stellt. wie man ihnen helfen wird. Ich selbst konnte aber sofort da-
rauf kontern, indem ich feststellte, dass ich ja vor längerer Zeit
an die Bundeskammer geschrieben hatte, man sollte mir einen entspre-
chenden Vorschlag unterbreiten und trotz schriftlicher und mündlicher
Urgenz sei bis heute dieses Schreiben nicht beantwortet. Kammel meinte,
ich würde auch niemals von der Bundeskammer eine positive Antwort
oder einen Vorschlag bekommen, da die Bundeskammer dazu nicht fähig
sei. Er selbst würde empfehlen, dass wir den seinerzeitigen Vor-
schlag der Gewerkschaft Kunst u. Freie Berufe annehmen sollten, sie
selbst würden diesen hundertprozentig unterstützen. Da wir in dem
Budget 1971 für die Filmförderung keine Ansätze haben – die Vertreter
des Fachverbandes meinte allerdings wir könnten die 20 Mill. S Indu-
strieförderung dafür heranziehen , was ich natürlich ganz entschieden
abgelehnt habe – so musste ich entsprechend zögernd variieren. Ich er-
klärte deshalb, ich könnte nicht als Handelsminister ausschliesslich
von Vorschlägen der Gewerkschaft Kunst Freie Berufe zur Grundlage
meiner Politik machen. Ich würde deshalb empfehlen, dass der Fach-
verband doch noch einmal innerhalb der Bundeskammer versucht, zu
einem gemeinsamen Vorschlag zu kommen und wenn das nicht gelingen
sollte, er halt mir dann seine Unterlagen zur Verfügung stellen sollte.
Kammel erwiderte darauf, dass dies als eine Art Aufforderung an den
Fachverband meinerseits ist. Ich verneinte dies entschieden, sondern
erklärte nur, dass wenn der Fachverband ein solches Gutachten oder
einen solchen Vorschlag, den er nicht innerhalb der Bundeskammer durch
bringt, mir zur Kennntnis bringt, dann würde ich natürlich auch
diesen Brief zu bearbeiten haben. Ich glaube nämlich, dass es unzweck-
mässig wäre, wenn ich und ich erklärte dies auch wortwörtlich, zwischen
den Fachverbänden und der Bundeskammer von vornherein schon immer einer
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Streitsituation annehme und mich in diesen Streit einmische, so wie
es unzweckmässig wäre, wenn ich mich ausschliesslich nur nach Gewerk-
schaftsvorschlägen richten würde. Innerhalb der Filmproduzenten gibt
es nämlich einen ganz grossen Streit zwischen einzelnen Gruppen
und z.B. hat Franz Antel einen sehr konkreten Vorschlag uns vorge-
legt. Da weder Min.Rat Wagner noch Min.Rat Pellech, die bei der
Sitzung dabei waren, den Vorschlag Antel im Detail kannten – zweifels-
ohne ein Fehler vom Büro , dass wir ihnen diesen nicht sofort in
Fotokopie zur Verfügung gestellt haben, wurde über dieses Problem
weder hausintern noch mit der Delegation diskutiert. Die Kino-
besitzer, d.h. die Filmvorführer haben zwar 1964 mit der Filmin-
dustrie vereinbart, dass wenn die Vergnügungssteuer auf 10 % sinkt
und dies ist jetzt in Österreich in den meisten Kinos der Fall,
dann würden sie bereit sein, einen Förderungsgroschen, der angeb-
lich einen Schilling betragen sollte, zuzustimmen. Da in der Zwi-
schenzeit aber die Besucher von 100 Mill. auf unter 40 Mill. abgesun-
ken sind, hat die Filmtheatervertretung eine solche Belastung jetzt
ganz entschieden abgelehnt. Bei dem Gewerkschaftstag Kunst Freie Be-
rufe hat der Vizebürgermeister Slavik erklärt, dass das Land bereit
ist, entsprechende Subventionen zu gewähren und die Delegation wird
deshalb jetzt beim Land Wien urgieren, wie und in welchem Ausmass
von dort Mittel bereitgestellt werden. Ich selbst werde mit Finan-
zminister Androsch dieses Problem erörtern.
Da das Jahr ziemlich bald zu Ende geht und wir auf Grund des zweiten
Budgetüberschreitungsgesetzes jetzt auch die Subventionen flüssig
machen können, musste ich einige Male bereits über die Aufteilung
mit den einzelnen Fachabteilungen diskutieren. In Wirklichkeit
stellt sich heraus, dass diese nicht den neuen Stil der Subven-
tionsverteilung durchziehen konnten. Bis jetzt war es üblich, wie
dies auch in der Arbeiterkammer früher der Fall war, jede einzelne
Subventionsempfängerstelle Jahr für Jahr einen Betrag, der sich
womöglich automatisch erhöhte, angewiesen bekommen hat. Ich selbst
bin aber der Meinung, dass man konkrete Projekte subventionieren soll
und verlange deshalb von den einzelnen Subventionswerbern solche Pro-
jekte. Im Ministerium aber bedeutet dies, dass entsprechende Akte
angelegt werden und deshalb sind die Abteilungen , es sind ja
sowohl Fremdenverkehrs- sowie Gewerbeförderungsabteilungen betroffen,
nicht imstande, diese in den letzten Schilling zu legen. Deshalb
hat die Budgetabteilung, Sekt.Rat Marhold, vorgeschlagen, man sollte
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sich jetzt wirklich über die Budgetaufteilung einigen. Die Gewerbe-
abteilung, Wohlgemuth, hat deshalb vorgeschlagen, einen Betrag von
5,8 Mill. S für die Wirtschaftsförderungsinstitut, die Wifi, auszuschüt-
ten. Noch nie hat vom Handelsministerium das Berufsförderungsinstitut
des Gewerkschaftsbundes eine Förderung erhalten. Ich habe veranlasst,
dass die BfI entsprechende Projekte einreicht. Marhold hat vorgeschla-
gen, dass wir über die Aufteilung der Wifi. Beträge auf die einzelnen
Länder eine Stellungnahme von Sallinger und Mussil einholen sollten.
Ich hatte die beiden geholt und habe am Gang Vizekanzler Häuser getrof-
fen. Es ergab sich in der Diskussion zwischen uns vier, dass Häuser
auf dem Standpunkt stand, wenn die Saozialpartnerschaft nicht nur ein
Lippenbekenntnis ist und er sagte, er hätte das einzige Mal jetzt das
Wort Sozialpartnerschaft überhaupt in den Mund genommen, er selbst
spricht ja immer von Wirtschaftspartnerschaft, dann müsste natürlich
auch die Mitteln zwischen Wifi und BfI 1:1 aufgeteilt werden. Sallinger
meinte sofort, mit ihm könnte man ja nicht diskutieren und wir drei
gingen deshalb in die Sitzung. Vorher meinte allerdings Sallinger, man
könnte sagen, dass die BfI ungefähr ein Zehntel dessen leisten, was
die Wifis leisten und er erklärte sich aber bereit, einen Aufteilungs-
schlüssel von 5 : 1 zu akzeptieren. Mussil selbst war auch dieser Meinung.
Es wird deshalb das BfI zum ersten Mal mit Zustimmung der Handelskammer
eine wesentliche Subvention bekommen und dadurch Arbeiterkammer und Ge-
werkschaftsbund entsprechend entlasten.
Die Hotel-Treuhand AG hat für Sekt.Chef Habels Verabschiedung aus dem
aktiven Dienst – er ist auch gleichzeitig in der ERP-Fremdenverkehrs-
kommission führend tätig – ein Essen im Hotel Imperial gegeben. Ich
konnte bei dieser Gelegenheit auf die Leistungen Habels hinweisen, ins-
besondere, dass es mir unerklärlich ist, dass man mit ihm nicht aus-
kommen kann und hoffe, dass er auch in Zukunft als freier Mitarbeiter –
wie er es selbst bezeichnet, zur Verfügung stehen wird. Habel, der zuerst
dieser Idee sehr abgeneigt war, erzählte bei seiner Erwiderung, dass es
ihm eigentlich wirklich komisch vorkommt, dass wenn er in der Früh ins
Büro jetzt kommt und die Akte sieht und sich dann vorstellt, dass er
nichts mehr wissen wird, was mit den Akten geschieht, er eigent-
lich todunglücklich ist. Millwisch meinte bei seiner Tischansprache,
er würde halt jetzt seine Hobbies in der Pension pflegen, ich erklärte
Hobby des Habel wäre die Gewerbeordnung. Ich glaube, dass wir ihn für
eine Mitarbeit werden gewinnen können.
Die Lebensmittelarbeitergewerkschaft hatte die letzte Vorstands-
sitzung und Staudinger berichtete von einer Konferenz der Molkerei-
arbeiter, die beschlossen hatten, dass die Lohnbewegungen für ihre
Gruppe wieder freigegeben werden soll. Ich konnte Staudinger in den
Vorstand davon überzeugen, dass es nicht zielführend wäre, jetzt
vor Weihnachten mit dieser Lohnbewegung zu beginnen, d.h. sie nicht
einmal einzuleiten, da dies letzten Endes nur in den Zeitungen
wieder ganz gross herauskommen würde- Die Privatangestellten hatten
ja bereits vor etlichen Wochen – obwohl die letzte Lohnbewegung
erst mit 1. Dezember des vergangenen Jahres abgeschlossen wurde –
neuerliche Forderungen auf Gehaltserhöhungen gestellt. Die Angestell-
tengewerkschaft hat dies nicht so dezidiert machen müssen, da sie
ja für alle Angestellten der Nahrungs- und Genussmittelbranche ent-
sprechende Regulierungen verlangt hat. Wenn die Lebensmittelarbeiter
aber jetzt für die Gruppe Molkereiarbeiter und die Fleischerei- und
Bäckereiarbeiter kommen ja dann unbedingt auch nach vor Weihnachten
diese Forderungen angemeldet hätten, wäre dies wahrscheinlich nicht
sehr günstig in der Öffentlichkeit aufgenommen worden. Wir werden
deshalb im nächsten Jahr diese Lohnbewegungen nach 14 Monaten star-
ten. Da die Bauern aber bereits jetzt erklärt haben, sie wünschen
einen höheren Milcherzeuger-Preis wird dies zu ganz harten Ausein-
andersetzungen führen. Ich selbst sehe die einzige Möglichkeit,
über die Klippe zu kommen, dass man versuchen müsste, den Milchpreis
und den Getreidepreis als Verbraucherpreis zumindesten freizugeben.
Eine anschliessende kleine Weihnachtsfeier zeigte genau das selbe
Bild wie am Vortag in der Partei. Kaum Zeit, ein paar Worte zu sagen
und jedem die Hand zu schütteln und dann schon wieder auf zur nächsten
Sitzung.
Im Parteivorstand brachte Kreisky im politischen Bericht das erste
Mal auch den Vorschlag, dass Dipl.lng. Geist von der Deutschen Rohr-
stahl AG als Geschäftsführer zur ÖIAG berufen werden sollte. Die
österreichischen Manager hatten es nämlich abgelehnt, in die ÖIAG
zu gehen. Kreisky selbst ist über deren Haltung in diesem Punkt
einigermassen verbittert. Als neuer Generalsekretär wird von Kreisky
Grünwald von der AK in Aussicht genommen. Sehr zum Unterschied von
den sogenannten "guten" Genossen in den verstaatlichten Betrieben, die
in führender Topmanagement-Position sind, hat bis jetzt jeder AK-
Mann, wenn an ihn die Aufforderrng gekommen ist, auch in ungünstige
Positionen einzurücken, dieser Aufforderung stets Rechnung getragen.
Ich bin seht stolz darauf, dass erstens es in den vergangenen Jahr-
zehnten mir gelungen ist, durch zusätzliche Aufnahme von Studenten
in das Expertenverhältnis oder als Volontäre, ein gewisses Reservoir
an Leuten dort aufzubauen und andererseits der Geist dieser Leute
so ist, dass sie wirklich bereit sind, Opfer auf sich zu nehmen.
Allerdings ist das Reservoir der AK jetzt wirklich schon sehr erschöpft
und ich glaube, es wird höchste Zeit, dass man dort versucht, die
Lücken die dadurch gerissen wurden, wieder aufzufüllen. Die Diskussion
über den politischen Bericht, wie z.B. Bundesheer-Reform, Express-
Verkauf, ÖIAG-Besetzung, war so wie immer sehr flau. D.h. es sprechen
in Wirklichkeit ein oder zwei Mitglieder des Parteivorstandes und
sicher Hertha Winkler. und Czernetz. Czernetz selbst wollte, dass der
Parteivorstand viel öfters einberufen wird und man über die Probleme
im Vorhinein, wie z.B. Express-Verkauf, diskutieren soll. Czernetz
hat dieses Problem auch in Wiener Ausschuss schon zur Sprache gebracht
wo es um die Kleine Zeitung gegangen ist. Ich glaube, dass er hier
vollkommen falsch liegt, denn man kann unmöglich kommerzielle Verhand-
lungen über Projekte noch führen, wenn man vorher in einem so grossen
Kreis auch nur zu erkennen gibt, dass man eine Änderung beabsichtigt.
Er blieb deshalb auch mit seiner Kritik allein und Kreisky konnte
ihm sagen, man kann den Vertretern der Bundesländer nicht zumuten,
dass sie so oft nach Wien hereinfahren. In Wirklichkeit dürfte Czer-
netz nur verärgert sein, dass er von diesen Verhandlungen ausge-
schaltet ist und deshalb darauf drängen, dass in diesem grösseren Forum
viel mehr diskutiert werden soll. Ich kann mir nicht vorstellen, dass
er, den ich seit 1945 in diesem Forum beobachten konnte, ernstlich
glaubt, dass man eine Partei oder eine Gewerkschaft oder wie immer
führen kann, indem man wirkliche Probleme zuerst in einem so grossen
Forum diskutiert. Diese Foren sind zwar Beschlussforen, aber dort
müssen entsprechende Vorschläge gebracht werden, die nur mehr zur
Kenntnis genommen werden können.
Beim Empfang des Nationalratspräsidenten für die Abgeordneten und
deren Frauen und der Hochbürokratie konnte meine Frau dem Vizekanzler
Häuser erklären, wie wir derzeit in der Sozialversicherung, d.h.
als Krankenversicherte agieren. Sie besitzt nämlich einige Kranken-
scheine von der Krankenversicherung, obwohl wie sich jetzt her-
ausstellt, ich gar nicht versichert bin. Häuser, der den Vertretern der
Arbeiterkammer Scheer als auch Weissenberg erklärte, dass ich
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auf diesem Sektor doch als ausgesprochener Depp gelte , machte
ihnen heftigste Vorwürfe, dass sie mich in eine solche Situation
gebracht haben. Er wird dies in Ordnung bringen. Rein formell
haben wir allerdings einen Versicherungsbetrug begangen. Eine
schöne Bescherung.
Tagesprogramm, 17.12.1970