Die Oberste Bergbehörde hatte die Berghauptleute zu einer Be-
sprechung über das neue Berggesetz nach Wien geladen. Ich war
brennend daran interessiert, die Berghauptleute kennenzulernen.
Deshalb ist Min.Rat Gasser mit ihnen um 9 Uhr mit ihnen bei mir
im Parlament aufgekreuzt. Ich hatte allerdings die Absicht, nicht
nur den Berghauptleuten vorgestellt zu werden, sondern natürlich
auch die Diskussion, die sich auf Grund des neuen Berggesetzentwurfes
ergeben würde, mitanzuhören. Zu meiner grössten Verwunderung hatte
Gasser aber nur vorgesehen, dass die Berghauptleute mir vorge-
stellt werden. Ich versuchte daher unverzüglich die anderen Kolle-
ginnen und Kollegen von der OB, die an der Besprechung teilnehmen
sollten, ins Parlament zu kommen. Die Zwischenzeit benutzte ich, um
mir von den Berghauptleuten ihre einzelnen Revieren Bericht erstat-
ten zu lassen. Dabei stellte sich heraus, dass ich richtig ge-
tippt hatte, der Wiener Berghauptmann Bornshold war scheinbar der
aktivste. Bei der Barbara-Feier hatte er sich bereits dadurch bei
mir gut eingeführt, dass er z.B. mir erklärte, er sei gegen ein
Ausgiessen einer Sonde, die ÖMV hat in Laxenburg eine Sonde geteuft,
und war nicht auf Öl, dafür aber auch auf schwedelhaltiges warmes
Wasser gestossen. Dieses Wasser hätte oder kann eine Konkurrenz
gegen Baden sein und letzten Endes auch gegen die Wiener Schwefel-
quelle in Oberlaa, sodass sich das Land Niederösterreich mit der
Badner Gemeinde aber auch die Gemeinde Wien gegen die Ausbeutung
dieser Quelle ausspricht. Niemand will sie sozusagen haben, die ÖMV
aber muss, um die Aufwendungen für diese Bohrungen in denen sie
nicht ölfündig wurde, abschreiben zu können, eine Bestätigung von der
Bergbehörde haben, dass sie zugeschüttet werden darf und wird. Der
Berghauptmann meinte nun, dies sei ein Wahnsinn und hat deshalb
eine solche Bestätigung auch noch nicht gegeben. Die Bohrung
nämlich ist total verrohrt, d.h. sie könnte jetzt einmal, auf
Jahrzehnte hindurch, ohne ausgebeutet zu werden, stilliegen. In
Güssing, das auch zu seinem Revier gehört hat er nun seine Spione
ausgeschickt, um zu erfahren, warum und in welchem Ausmass die
Ungarn 150 m von der österr. Grenze entfernt Öl gebohrt haben und
ob sie fündig wurden. Er teilte mir nun mit, dass tatsächlich die
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Ungarn auf einen bedeutenden Vorrat gestossen sind. Derzeit werden
angeblich 150 t Tagesmenge gewonnen. Dies ist eine sehr fündige
Bohrung, da nur ganz wenige Bohrlöcher bei uns eine solche Tages-
menge tatsächlich erbringen. Die Firma Brisok und Co KG in Wien,
dessen Vertreter ich bei der Barbarafeier kennenlernte, bohrt nun
tatsächlich in vielen österreichischen Gegenden und forscht nach
Uran. So sollen in der Horner-Gegend, im Mürztal, in der Mandling
und in Birkfeld Rettenegg tatsächlich Vorkommen festgestellt worden
sein. Ob sie abbauwürdig sind, ist natürlich eine zweite Frage.
Auch in Salzburg hoffen die Mitterberger, dass die Pechblende, die
sie auf den Halden festgestellt haben, zu einem positiven Ergebnis
kommen würde, d.h. mit anderen Worten, dass man in Mitterberg an
Stelle von Kupfer in Zukunft Uran gewinnen könnte. In Tirol
hat in Fieberbrunn ein Gastwirt 15 Freischürfe, insgesamt sollen
470 Freischürfe auf Uran in Tirol ausgestellt sein, 15 Freischürfe
nun hat ein gewisser Lechner an der Prof. Schulz von der Innsbrucker
Universität , ein Geologe und Mineraloge, angeboten. Nun soll eine
BRD-Firma namens Lingen eine Schacht und Tiefbohrgesellschaft , sich
für diese Freischürfe interessieren. Mit Zustimmung des Landes-
hauptmanns von Tirol wird derzeit im Pitztal nach Kupfer ebenfalls
von einer deutschen Firma gesucht. Der Kärntner Berghauptmann erzählte
dass in Hüttenberg der eine Stollen, wo Erz gewonnen wird, ziemlich
bald ausgebeutet sein wird.Er hätte aber die freudige Nachricht ge-
hört, dass Veselsky als er bei der Barbarafeier in Kärnten war,
den Kärntnern mitteilte, es wird ein neuer Stollen aufgefahren. Die
Qualität des neuen Erzes wird so schlecht sein wie das alte, näm-
lich nur 36 % Erzgehalt, wobei noch 3 % Mangananteil dazukommt, für
das LD-Verfahren ist das Mangan ausgesprochen ungünstig. Es kann nur
im Siemens-Martin-Verfahren verwendet werden. Die Alpine wird den
Stollen auffahren , obwohl sie damit eine neue Defizitquelle sich
erschliesst. Nach Mitteilung von Veselsky, den ich fragte, ob dies
tatsächlich beabsichtigt ist, wird der Verlust ca. 3 Mill. S pro
Jahr präliminiert. Androsch war von dieser Mitteilung sehr erschüt-
tert. Veselsky hat dann allerdings zugegeben, dass die Kärntner
den Bundeskanzler und auch den Präsidenten des Gewerkschaftsbundes
Benya für diese Aufschliessung gewonnen hat. Ich habe mit Benya ge-
sprochen und Benya meint, es sei den Kärntnern nicht zuzumuten, dass
dort, nachdem jetzt die LAKOG geschlossen wurde, auch noch Hütten-
berg stillgelegt wird. Man müsste eben für die 360 Beschäftigten ent-
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sprechende Arbeitstherapie vorschlagen. Suchanek, der Landeshaupt-
mannstellvertreter, erklärte zwar bei jeder Gelegenheit, dass sie
keine Arbeitskräfte mehr in Kärnten haben, dann wird trotzdem ein
solcher kostenungünstiger Betrieb weiter fortgeführt und
durch eine neue Stollenanlage für Jahrzehnte mit Defizit belastet.
Bekanntlich will die grösste slowenische Elektrogerätefabrik Goriza
in Kärnten eine Kooperationsfirma mit Ing. Heiss schaffen. Die
Kärntner sind angeblich dagegen und verzögern das Zustandekommen
dieses joint advanger. Nicht nur vom wirtschaftspolitischen sondern
auch von aussenpolitischen Standpunkte wäre aber ein solches Werk
in Kärnten von ungeheurer Bedeutung. Die Möglichkeit, darauf hin-
zuweisen, dass Österreich nicht nur dem westlichen Kapital sondern
auch den östlichen Gesellschaften die Möglichkeit gibt, in Öster-
reich Betriebe zu errichten, dürfte nicht versäumt werden. Angeblich
hat Kreisky mit den Kärntner Genossen diesbezüglich sehr ernst gesprochen
und er steht auf dem Standpunkt, unter allen Umständen diesen Betrieb
in Kärnten zu erreichten. Ich werde jede Gelegenheit benützen, um
ebenfalls auf diese Frage hinzuweisen und darauf drängen, dass es
zu einem diesbezüglichen Kooperationsabkommen kommt.
Mit Androsch besprach ich auch noch, ob wir die restlichen 1,5 Mill. S
die uns noch aus der Bergbauförderung Buntmetall und die 1,2 Mill. S
die uns aus der Bergbauförderung Kohle für das Jahr 1970 übrigbleiben
würden, nicht doch der WTK für Kohle und der BBU für Buntmetall ge-
ben sollten. Androsch hat zwar die richtige Einstellung, dass er sagt,
ein Budgetansatz muss ja nicht unbedingt dazu führen, dass das Geld
auch tatsächlich ausgegeben wird. Ich glaube allerdings, dass sowohl
die WTK als auch die Bleiberger in derartig schlechte finanzielle
Situation im nächsten Jahr kommen werden, dass es unzweckmässig wäre,
die vom Parlament genehmigten Budgetansätze nicht voll auszunützen.
Wir kamen deshalb dann auf meinen Vorschlag überein, dass wir der WTK
und der BBU die Ansätze, die uns noch zur Verfügung stehen, aconto
für das nächste Jahr heuer geben sollen. Die aconto-Leitung, die
sie uns schriftlich bestätigen müssen, soll aber nicht so gegeben
werden, dass sie nächstes Jahr dann um diesen Betrag überhaupt weniger
bekommen, sondern es werden nächstes Jahr die Budgetansätze, wie sie
jetzt beschlossen werden, voll ausgeschüttet, die Defizite der beiden
Unternehmungen werden ja wesentlich höher liegen – sollte es dann zu
einem Budgetüberschreitungsgesetz kommen, erst dann würden – da auch
dann die Defizite nicht ganz abgedeckt werden, die aconto-Zahlungen
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aufgerechnet werden. Ich bin sehr froh, dass ich mit Androsch
diese Lösung gemeinsam erarbeiten konnte. Natürlich seht mir
eigentlich das Anweisungsrecht für die Ansätze glaube ich allein
zu. Trotzdem bin ich bestrebt, mit ihm, auch dann wenn es sich
um unbedeutende Beträge in seinem Gesamtbudgetrahmen handelt,
das Einvernehmen herzustellen, denn es bewährt sich glaube ich
immer wieder, wenn man nicht versucht, den anderen Kollegen nicht
hineinzulegen, davon kann ja keine Rede sein, aber nicht versucht
mit ihm über Fragen, von denen er sich vielleicht bereits irgendwie
festgelegt hat, zu überfahren.
Das Budgetkapitel Bauten war gegen die Mittagszeit zu Ende und
Weikhart sagte mir, ich könnte jetzt einige Stunden in mein Büro
fahren. Zu meiner grössten Verwunderung wurde ich nach ganz kurzer
Zeit von Institut sofort wieder ins Parlament berufen, da die Ab-
stimmung bevorstand. In Wirklichkeit hatten die grossen Abstimmungs-
strategen folgenden Plan gehabt. Die ÖVP hatte bereits drei Kontra-
redner gemeldet und von unserer Seite war überhaupt noch niemand
meldet worden. Zeilinger hat nun die Schnapsidee, er würde ganz
kurz nur sprechen, wenn sich dann kein neuer Redner von der ÖVP
meldet, würde Kreisky auf seine Wortmeldung verzichten und man
könnte Schluss der Debatte und Abstimmung damit erreichen. Ich
hielt diese Taktik für vollkommen falsch, denn es würde auf eine
Art Überrumpelung der ÖVP hinauslaufen und ich glaube, dass wir
dann einmal in ähnlicher Situation auch von ihnen entsprechend
überrumpelt werden könnten. Ich glaube, dass alle diese takti-
sche Mätzchen in einem Parlament nichts zu suchen haben, sondern
dass man natürlich den Gegnern alle Chancen geben muss, seine
Angriffe auf die Regierungspolitik zu starten.
Der Justizminister teilte mir mit, dass die Verbände der Genossen-
schaften, sowohl der Konsum wie der landwirtschaftlichen Genossen
schaften und auch der Baugenossenschaften, bei ihm vorgesprochen
haben und eine Änderung des Genossenschaftsgesetzes wünschen.
Insbesondere wollen sie, dass das Nichtmitgliedergeschäft neu
geregelt wird und dass sich Genossenschaften an Kapitalgesell-
schaften beteiligen dürfen. Nachdem ich Broda mitgeteilt hatte,
dass ich dies der Handelskammer sofort mitteilen müsste und er
zustimmte, suchte ich Mussil und Sallinger zu einem Gespräch in
der ÖVP auf. Mussil war sehr erschüttert, dass der Raiffeisen-
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verband Besprechungen über diesen Punkt mit dem Justizministerium
aufgenommen hat. Er war sich allerdings nicht sicher, ob nicht
auch der Schultze-Delitsch, also hier so heisst der Handelskammer-
verband, bei dieser Besprechung anwesend war. Wie ich nachträglich
feststellen konnte, war dies nicht der Fall. Mussil meinte, hier
müsste man innerhalb der ÖVP doch ein ganz ernstes Wort mit Minko-
witsch, er verwendete seinen Vornamen, und mit anderen Herren
reden. Ich erklärte Mussil, dass ich einer modernen Genossenschafts-
novelle nicht entgegentreten würde, sondern ganz im Gegenteil im
Zuge der Gewerbeordnung auch die Genossenschaftsfrage bereinigt
wissen möchte. Mussil selbst war mit diesem Vorschlag einverstanden,
wies aber dann darauf hin, daß es sich nicht nur allein um die
Änderung der Gesetzeslage handelt, sondern, daß auch die Frage der
Subvention und der steuerlichen Differenz bereinigt werden müßte.
Betreffend der Subvention wies ich ihm nach, daß ich bereits vor
Wochen den Wirtschaftsminister Weihs ersucht hatte, daß wir gemein-
sam dieses Problem angehen. Bekanntlich habe ich ja mit Weihs verein-
bart, daß sein Sektionschef Schratt und mein Sektionschef Habel
über dieses Problem Besprechungen aufnehmen sollten. Ich weiß nicht
– fast bin ich überzeugt - daß im Trubel der Ereignisse, und Habel
ist ja schon ganz auf Pension eingestellt, es wahrscheinlich noch
nicht zu sehr konkreten Verhandlungen in diesem Punkt gekommen ist.
Ich hoffe daher, daß Jagoda dies besser in Angriff nehmen wird. Die
Absicht, die ich bei der Weisung gehabt habe, ist, daß wir genau
untersuchen wollen, wie weit heute die Genossenschaften auf dem
Subventionssektor bevorzugt werden. Mussil behauptet, daß sie den
AIK – das heißt den Agrar Investitions Kredit – zu 3 1/2 % bekommen.
Weihs sagt, dies gilt nur für Forstbetriebe. Mussil sagt weiter,
daß seine Unternehmungen keinerlei Subvention oder Kredite kriegen
und deshalb z.B. nur die landwirtschaftlichen Genossenschaften sich
Silo bauen können und die Kellerei jetzt ausgebaut wird. Weihs
bestreitet, daß jetzt überhaupt noch für den Silobau größere Mittel
bereitgestellt werden, nur bezüglich der Kellereiausbau legt er
größten Wert darauf, da die Lagerräume als zu klein bei diesen
großen Weinernten empfunden werden und ausgebaut werden müssen. Er
hat mir aber zugesichert, daß auch die privaten Händler entsprechen-
de Kredite bekommen würden. Ich habe deshalb Mussil vorgeschlagen,
er soll mir unverzüglich mitteilen, wo und wann solche Ansuchen
von privaten Firmen abgelehnt wurden. Mussil weist noch weiter
darauf hin, daß die Genossenschaften unter dem Titel "Vermarktungs-
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hilfe" Subventionen bekommen, die sie dann in den Ausbau ihrer
Lager hineinstecken. Betreffend die finanziellen Differenzen -
das heißt die steuerliche Begünstigung der Genossenschaften –
wird Mussil sein Steuerbüro beauftragen mir unverzüglich eine
diesbezügliche Darstellung zu geben.
Bei dieser Besprechung kamen wir auch auf die gestrige Budget-
debatte zu sprechen. Mussil entschuldigte sich, daß er so aggres-
siv vorgegangen ist – ich bin allerdings der Meinung, es war
garnicht so aggressiv und das habe ich ihm auch gesagt – und
er erklärte dies deshalb, weil angeblich Sallinger durch seine
loyalen Erklärungen dem Handelsminister und insbesondere der SPÖ
damit gegenüber auf heftigen Widerspruch innerhalb seiner eigenen
Partei gestoßen ist. Einige Bauernbund-Abgeordnete, und dies
wurde mir von unseren Genossen die vis a vis sitzen bestätigt,
hatten in der Diskussion einige Male die Bemerkung gemacht "na
die haben sich das ganz schön mitsammen abgesprochen". Kreisky
selbst machte auch mir gegenüber die Bemerkung – als ich so
herausstrich, daß alles für die Handelskammer auch meinerseits
geschieht, daß dies wahrscheinlich mir nicht gelohnt wird, er
meinte, in dem Fall von der ÖVP. Ich mache diese Politik allerdings
nicht um einen Lohn oder Anerkennung von der ÖVP zu bekommen,
sondern weil ich davon überzeugt bin, in diesem Sinne auch für die
Sozialistische Partei und für die Bundesregierung das bestmöglich-
ste herauszuholen. Am Abend konnte ich dann endlich auch das
Parlament – zeitweise zumindestens – verlassen, ich hatte im
3. Bezirk eine Kindergärtnerinnen-Feier, eine Frauenfeier und
außerdem drei Sektionsweihnachtsfeiern zu besuchen. Da mich
Weikhart nur auf ca. eine Stunde entließ, mußte ich alle diese
Feiern im Schnellzugstempo absolvieren - man kann hier wirklich
nur sagen "Stille Nacht"-Feiern und fröhliche Weihnachtsfeiern
waren dies für mich wahrlich nicht.
Tagesprogramm, 16.12.1970