Die Oberste Bergbehörde hatte die Berghauptleute zu einer Besprechung über das neue Berggesetz nach Wien geladen. Ich war brennend daran interessiert, die Berghauptleute kennenzulernen. Deshalb ist Min.Rat Gasser mit ihnen um 9 Uhr mit ihnen bei mir im Parlament aufgekreuzt. Ich hatte allerdings die Absicht, nicht nur den Berghauptleuten vorgestellt zu werden, sondern natürlich auch die Diskussion, die sich auf Grund des neuen Berggesetzentwurfes ergeben würde, mitanzuhören. Zu meiner grössten Verwunderung hatte Gasser aber nur vorgesehen, dass die Berghauptleute mir vorgestellt werden. Ich versuchte daher unverzüglich die anderen Kolleginnen und Kollegen von der OB, die an der Besprechung teilnehmen sollten, ins Parlament zu kommen. Die Zwischenzeit benutzte ich, um mir von den Berghauptleuten ihre einzelnen Revieren Bericht erstatten zu lassen. Dabei stellte sich heraus, dass ich richtig getippt hatte, der Wiener Berghauptmann Bornshold war scheinbar der aktivste. Bei der Barbara-Feier hatte er sich bereits dadurch bei mir gut eingeführt, dass er z.B. mir erklärte, er sei gegen ein Ausgiessen einer Sonde, die ÖMV hat in Laxenburg eine Sonde geteuft, und war nicht auf Öl, dafür aber auch auf schwedelhaltiges warmes Wasser gestossen. Dieses Wasser hätte oder kann eine Konkurrenz gegen Baden sein und letzten Endes auch gegen die Wiener Schwefelquelle in Oberlaa, sodass sich das Land Niederösterreich mit der Badner Gemeinde aber auch die Gemeinde Wien gegen die Ausbeutung dieser Quelle ausspricht. Niemand will sie sozusagen haben, die ÖMV aber muss, um die Aufwendungen für diese Bohrungen in denen sie nicht ölfündig wurde, abschreiben zu können, eine Bestätigung von der Bergbehörde haben, dass sie zugeschüttet werden darf und wird. Der Berghauptmann meinte nun, dies sei ein Wahnsinn und hat deshalb eine solche Bestätigung auch noch nicht gegeben. Die Bohrung nämlich ist total verrohrt, d.h. sie könnte jetzt einmal, auf Jahrzehnte hindurch, ohne ausgebeutet zu werden, stilliegen. In Güssing, das auch zu seinem Revier gehört hat er nun seine Spione ausgeschickt, um zu erfahren, warum und in welchem Ausmass die Ungarn 150 m von der österr. Grenze entfernt Öl gebohrt haben und ob sie fündig wurden. Er teilte mir nun mit, dass tatsächlich die Ungarn auf einen bedeutenden Vorrat gestossen sind. Derzeit werden angeblich 150 t Tagesmenge gewonnen. Dies ist eine sehr fündige Bohrung, da nur ganz wenige Bohrlöcher bei uns eine solche Tagesmenge tatsächlich erbringen. Die Firma Brisok und Co KG in Wien, dessen Vertreter ich bei der Barbarafeier kennenlernte, bohrt nun tatsächlich in vielen österreichischen Gegenden und forscht nach Uran. So sollen in der Horner-Gegend, im Mürztal, in der Mandling und in Birkfeld Rettenegg tatsächlich Vorkommen festgestellt worden sein. Ob sie abbauwürdig sind, ist natürlich eine zweite Frage. Auch in Salzburg hoffen die Mitterberger, dass die Pechblende, die sie auf den Halden festgestellt haben, zu einem positiven Ergebnis kommen würde, d.h. mit anderen Worten, dass man in Mitterberg an Stelle von Kupfer in Zukunft Uran gewinnen könnte. In Tirol hat in Fieberbrunn ein Gastwirt 15 Freischürfe, insgesamt sollen 470 Freischürfe auf Uran in Tirol ausgestellt sein, 15 Freischürfe nun hat ein gewisser Lechner an der Prof. Schulz von der Innsbrucker Universität , ein Geologe und Mineraloge, angeboten. Nun soll eine BRD-Firma namens Lingen eine Schacht und Tiefbohrgesellschaft , sich für diese Freischürfe interessieren. Mit Zustimmung des Landeshauptmanns von Tirol wird derzeit im Pitztal nach Kupfer ebenfalls von einer deutschen Firma gesucht. Der Kärntner Berghauptmann erzählte dass in Hüttenberg der eine Stollen, wo Erz gewonnen wird, ziemlich bald ausgebeutet sein wird.Er hätte aber die freudige Nachricht gehört, dass Veselsky als er bei der Barbarafeier in Kärnten war, den Kärntnern mitteilte, es wird ein neuer Stollen aufgefahren. Die Qualität des neuen Erzes wird so schlecht sein wie das alte, nämlich nur 36 % Erzgehalt, wobei noch 3 % Mangananteil dazukommt, für das LD-Verfahren ist das Mangan ausgesprochen ungünstig. Es kann nur im Siemens-Martin-Verfahren verwendet werden. Die Alpine wird den Stollen auffahren , obwohl sie damit eine neue Defizitquelle sich erschliesst. Nach Mitteilung von Veselsky, den ich fragte, ob dies tatsächlich beabsichtigt ist, wird der Verlust ca. 3 Mill. S pro Jahr präliminiert. Androsch war von dieser Mitteilung sehr erschüttert. Veselsky hat dann allerdings zugegeben, dass die Kärntner den Bundeskanzler und auch den Präsidenten des Gewerkschaftsbundes Benya für diese Aufschliessung gewonnen hat. Ich habe mit Benya gesprochen und Benya meint, es sei den Kärntnern nicht zuzumuten, dass dort, nachdem jetzt die LAKOG geschlossen wurde, auch noch Hüttenberg stillgelegt wird. Man müsste eben für die 360 Beschäftigten entsprechende Arbeitstherapie vorschlagen. Suchanek, der Landeshauptmannstellvertreter, erklärte zwar bei jeder Gelegenheit, dass sie keine Arbeitskräfte mehr in Kärnten haben, dann wird trotzdem ein solcher kostenungünstiger Betrieb weiter fortgeführt und durch eine neue Stollenanlage für Jahrzehnte mit Defizit belastet. Bekanntlich will die grösste slowenische Elektrogerätefabrik Goriza in Kärnten eine Kooperationsfirma mit Ing. Heiss schaffen. Die Kärntner sind angeblich dagegen und verzögern das Zustandekommen dieses joint advanger.venture Nicht nur vom wirtschaftspolitischen sondern auch von aussenpolitischen Standpunkte wäre aber ein solches Werk in Kärnten von ungeheurer Bedeutung. Die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass Österreich nicht nur dem westlichen Kapital sondern auch den östlichen Gesellschaften die Möglichkeit gibt, in Österreich Betriebe zu errichten, dürfte nicht versäumt werden. Angeblich hat Kreisky mit den Kärntner Genossen diesbezüglich sehr ernst gesprochen und er steht auf dem Standpunkt, unter allen Umständen diesen Betrieb in Kärnten zu erreichten. Ich werde jede Gelegenheit benützen, um ebenfalls auf diese Frage hinzuweisen und darauf drängen, dass es zu einem diesbezüglichen Kooperationsabkommen kommt.

Mit Androsch besprach ich auch noch, ob wir die restlichen 1,5 Mill. S die uns noch aus der Bergbauförderung Buntmetall und die 1,2 Mill. S die uns aus der Bergbauförderung Kohle für das Jahr 1970 übrigbleiben würden, nicht doch der WTK für Kohle und der BBU für Buntmetall geben sollten. Androsch hat zwar die richtige Einstellung, dass er sagt, ein Budgetansatz muss ja nicht unbedingt dazu führen, dass das Geld auch tatsächlich ausgegeben wird. Ich glaube allerdings, dass sowohl die WTK als auch die Bleiberger in derartig schlechte finanzielle Situation im nächsten Jahr kommen werden, dass es unzweckmässig wäre, die vom Parlament genehmigten Budgetansätze nicht voll auszunützen. Wir kamen deshalb dann auf meinen Vorschlag überein, dass wir der WTK und der BBU die Ansätze, die uns noch zur Verfügung stehen, aconto für das nächste Jahr heuer geben sollen. Die aconto-Leitung, die sie uns schriftlich bestätigen müssen, soll aber nicht so gegeben werden, dass sie nächstes Jahr dann um diesen Betrag überhaupt weniger bekommen, sondern es werden nächstes Jahr die Budgetansätze, wie sie jetzt beschlossen werden, voll ausgeschüttet, die Defizite der beiden Unternehmungen werden ja wesentlich höher liegen – sollte es dann zu einem Budgetüberschreitungsgesetz kommen, erst dann würden – da auch dann die Defizite nicht ganz abgedeckt werden, die aconto-Zahlungen aufgerechnet werden. Ich bin sehr froh, dass ich mit Androsch diese Lösung gemeinsam erarbeiten konnte. Natürlich seht mir eigentlich das Anweisungsrecht für die Ansätze glaube ich allein zu. Trotzdem bin ich bestrebt, mit ihm, auch dann wenn es sich um unbedeutende Beträge in seinem Gesamtbudgetrahmen handelt, das Einvernehmen herzustellen, denn es bewährt sich glaube ich immer wieder, wenn man nicht versucht, den anderen Kollegen nicht hineinzulegen, davon kann ja keine Rede sein, aber nicht versucht mit ihm über Fragen, von denen er sich vielleicht bereits irgendwie festgelegt hat, zu überfahren.

Das Budgetkapitel Bauten war gegen die Mittagszeit zu Ende und Weikhart sagte mir, ich könnte jetzt einige Stunden in mein Büro fahren. Zu meiner grössten Verwunderung wurde ich nach ganz kurzer Zeit von Institut sofort wieder ins Parlament berufen, da die Abstimmung bevorstand. In Wirklichkeit hatten die grossen Abstimmungsstrategen folgenden Plan gehabt. Die ÖVP hatte bereits drei Kontraredner gemeldet und von unserer Seite war überhaupt noch niemand meldet worden. Zeilinger hat nun die Schnapsidee, er würde ganz kurz nur sprechen, wenn sich dann kein neuer Redner von der ÖVP meldet, würde Kreisky auf seine Wortmeldung verzichten und man könnte Schluss der Debatte und Abstimmung damit erreichen. Ich hielt diese Taktik für vollkommen falsch, denn es würde auf eine Art Überrumpelung der ÖVP hinauslaufen und ich glaube, dass wir dann einmal in ähnlicher Situation auch von ihnen entsprechend überrumpelt werden könnten. Ich glaube, dass alle diese taktische Mätzchen in einem Parlament nichts zu suchen haben, sondern dass man natürlich den Gegnern alle Chancen geben muss, seine Angriffe auf die Regierungspolitik zu starten.

Der Justizminister teilte mir mit, dass die Verbände der Genossenschaften, sowohl der Konsum wie der landwirtschaftlichen Genossen schaften und auch der Baugenossenschaften, bei ihm vorgesprochen haben und eine Änderung des Genossenschaftsgesetzes wünschen. Insbesondere wollen sie, dass das Nichtmitgliedergeschäft neu geregelt wird und dass sich Genossenschaften an Kapitalgesellschaften beteiligen dürfen. Nachdem ich Broda mitgeteilt hatte, dass ich dies der Handelskammer sofort mitteilen müsste und er zustimmte, suchte ich Mussil und Sallinger zu einem Gespräch in der ÖVP auf. Mussil war sehr erschüttert, dass der Raiffeisenverband Besprechungen über diesen Punkt mit dem Justizministerium aufgenommen hat. Er war sich allerdings nicht sicher, ob nicht auch der Schultze-Delitsch, also hier so heisst der Handelskammerverband, bei dieser Besprechung anwesend war. Wie ich nachträglich feststellen konnte, war dies nicht der Fall. Mussil meinte, hier müsste man innerhalb der ÖVP doch ein ganz ernstes Wort mit Minkowitsch, er verwendete seinen Vornamen, und mit anderen Herren reden. Ich erklärte Mussil, dass ich einer modernen Genossenschaftsnovelle nicht entgegentreten würde, sondern ganz im Gegenteil im Zuge der Gewerbeordnung auch die Genossenschaftsfrage bereinigt wissen möchte. Mussil selbst war mit diesem Vorschlag einverstanden, wies aber dann darauf hin, daß es sich nicht nur allein um die Änderung der Gesetzeslage handelt, sondern, daß auch die Frage der Subvention und der steuerlichen Differenz bereinigt werden müßte. Betreffend der Subvention wies ich ihm nach, daß ich bereits vor Wochen den Wirtschaftsminister Weihs ersucht hatte, daß wir gemeinsam dieses Problem angehen. Bekanntlich habe ich ja mit Weihs vereinbart, daß sein Sektionschef Schratt und mein Sektionschef Habel über dieses Problem Besprechungen aufnehmen sollten. Ich weiß nicht – fast bin ich überzeugt - daß im Trubel der Ereignisse, und Habel ist ja schon ganz auf Pension eingestellt, es wahrscheinlich noch nicht zu sehr konkreten Verhandlungen in diesem Punkt gekommen ist. Ich hoffe daher, daß Jagoda dies besser in Angriff nehmen wird. Die Absicht, die ich bei der Weisung gehabt habe, ist, daß wir genau untersuchen wollen, wie weit heute die Genossenschaften auf dem Subventionssektor bevorzugt werden. Mussil behauptet, daß sie den AIK – das heißt den Agrar Investitions Kredit – zu 3 1/2 % bekommen. Weihs sagt, dies gilt nur für Forstbetriebe. Mussil sagt weiter, daß seine Unternehmungen keinerlei Subvention oder Kredite kriegen und deshalb z.B. nur die landwirtschaftlichen Genossenschaften sich Silo bauen können und die Kellerei jetzt ausgebaut wird. Weihs bestreitet, daß jetzt überhaupt noch für den Silobau größere Mittel bereitgestellt werden, nur bezüglich der Kellereiausbau legt er größten Wert darauf, da die Lagerräume als zu klein bei diesen großen Weinernten empfunden werden und ausgebaut werden müssen. Er hat mir aber zugesichert, daß auch die privaten Händler entsprechende Kredite bekommen würden. Ich habe deshalb Mussil vorgeschlagen, er soll mir unverzüglich mitteilen, wo und wann solche Ansuchen von privaten Firmen abgelehnt wurden. Mussil weist noch weiter darauf hin, daß die Genossenschaften unter dem Titel "Vermarktungshilfe" Subventionen bekommen, die sie dann in den Ausbau ihrer Lager hineinstecken. Betreffend die finanziellen Differenzen - das heißt die steuerliche Begünstigung der Genossenschaften – wird Mussil sein Steuerbüro beauftragen mir unverzüglich eine diesbezügliche Darstellung zu geben.

Bei dieser Besprechung kamen wir auch auf die gestrige Budgetdebatte zu sprechen. Mussil entschuldigte sich, daß er so aggressiv vorgegangen ist – ich bin allerdings der Meinung, es war garnicht so aggressiv und das habe ich ihm auch gesagt – und er erklärte dies deshalb, weil angeblich Sallinger durch seine loyalen Erklärungen dem Handelsminister und insbesondere der SPÖ damit gegenüber auf heftigen Widerspruch innerhalb seiner eigenen Partei gestoßen ist. Einige Bauernbund-Abgeordnete, und dies wurde mir von unseren Genossen die vis a vis sitzen bestätigt, hatten in der Diskussion einige Male die Bemerkung gemacht "na die haben sich das ganz schön mitsammen abgesprochen". Kreisky selbst machte auch mir gegenüber die Bemerkung – als ich so herausstrich, daß alles für die Handelskammer auch meinerseits geschieht, daß dies wahrscheinlich mir nicht gelohnt wird, er meinte, in dem Fall von der ÖVP. Ich mache diese Politik allerdings nicht um einen Lohn oder Anerkennung von der ÖVP zu bekommen, sondern weil ich davon überzeugt bin, in diesem Sinne auch für die Sozialistische Partei und für die Bundesregierung das bestmöglichste herauszuholen. Am Abend konnte ich dann endlich auch das Parlament – zeitweise zumindestens – verlassen, ich hatte im 3. Bezirk eine Kindergärtnerinnen-Feier, eine Frauenfeier und außerdem drei Sektionsweihnachtsfeiern zu besuchen. Da mich Weikhart nur auf ca. eine Stunde entließ, mußte ich alle diese Feiern im Schnellzugstempo absolvieren - man kann hier wirklich nur sagen "Stille Nacht"-Feiern und fröhliche Weihnachtsfeiern waren dies für mich wahrlich nicht.