Der Fachverband der Filmindustrie und Gewerkschaft Kunst und Freie Berufe wollten eine Vorsprache, um ihre Forderungen dem Staat gegenüber mir darzulegen. Komm.Rat Dkfm. Kammel, der Obmann des Fachverbandes der Filmindustrie, und Prof. Otto Dürer, der umstrittene neue Gesellschafter von der Austria Wochenschau und Sozialist, Fritz Wollesko, den ich überhaupt nicht kannte, und Dr. WilfriedBrauneis, der Sekretär des Fachverbandes waren mit dem neuen Obmann der Gewerkschaft Kunst und freie Berufe Rössl-Maydan sowie ZS Schweinzer, dem Sekretär Weber u. Wies gekommen und hatten natürlich nur eine Absicht, eine Subvention dieser Branche einzuleiten. Kammel meinte, ich sollte ihm mitteilen, wie ich d.h. die Bundesregierung sich vorstellt. wie man ihnen helfen wird. Ich selbst konnte aber sofort darauf kontern, indem ich feststellte, dass ich ja vor längerer Zeit an die Bundeskammer geschrieben hatte, man sollte mir einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten und trotz schriftlicher und mündlicher Urgenz sei bis heute dieses Schreiben nicht beantwortet. Kammel meinte, ich würde auch niemals von der Bundeskammer eine positive Antwort oder einen Vorschlag bekommen, da die Bundeskammer dazu nicht fähig sei. Er selbst würde empfehlen, dass wir den seinerzeitigen Vorschlag der Gewerkschaft Kunst u. Freie Berufe annehmen sollten, sie selbst würden diesen hundertprozentig unterstützen. Da wir in dem Budget 1971 für die Filmförderung keine Ansätze haben – die Vertreter des Fachverbandes meinte allerdings wir könnten die 20 Mill. S Industrieförderung dafür heranziehen , was ich natürlich ganz entschieden abgelehnt habe – so musste ich entsprechend zögernd variieren. Ich erklärte deshalb, ich könnte nicht als Handelsminister ausschliesslich von Vorschlägen der Gewerkschaft Kunst Freie Berufe zur Grundlage meiner Politik machen. Ich würde deshalb empfehlen, dass der Fachverband doch noch einmal innerhalb der Bundeskammer versucht, zu einem gemeinsamen Vorschlag zu kommen und wenn das nicht gelingen sollte, er halt mir dann seine Unterlagen zur Verfügung stellen sollte. Kammel erwiderte darauf, dass dies als eine Art Aufforderung an den Fachverband meinerseits ist. Ich verneinte dies entschieden, sondern erklärte nur, dass wenn der Fachverband ein solches Gutachten oder einen solchen Vorschlag, den er nicht innerhalb der Bundeskammer durch bringt, mir zur Kennntnis bringt, dann würde ich natürlich auch diesen Brief zu bearbeiten haben. Ich glaube nämlich, dass es unzweckmässig wäre, wenn ich und ich erklärte dies auch wortwörtlich, zwischen den Fachverbänden und der Bundeskammer von vornherein schon immer einer Streitsituation annehme und mich in diesen Streit einmische, so wie es unzweckmässig wäre, wenn ich mich ausschliesslich nur nach Gewerkschaftsvorschlägen richten würde. Innerhalb der Filmproduzenten gibt es nämlich einen ganz grossen Streit zwischen einzelnen Gruppen und z.B. hat Franz Antel einen sehr konkreten Vorschlag uns vorgelegt. Da weder Min.Rat Wagner noch Min.Rat Pellech, die bei der Sitzung dabei waren, den Vorschlag Antel im Detail kannten – zweifelsohne ein Fehler vom Büro , dass wir ihnen diesen nicht sofort in Fotokopie zur Verfügung gestellt haben, wurde über dieses Problem weder hausintern noch mit der Delegation diskutiert. Die Kinobesitzer, d.h. die Filmvorführer haben zwar 1964 mit der Filmindustrie vereinbart, dass wenn die Vergnügungssteuer auf 10 % sinkt und dies ist jetzt in Österreich in den meisten Kinos der Fall, dann würden sie bereit sein, einen Förderungsgroschen, der angeblich einen Schilling betragen sollte, zuzustimmen. Da in der Zwischenzeit aber die Besucher von 100 Mill. auf unter 40 Mill. abgesunken sind, hat die Filmtheatervertretung eine solche Belastung jetzt ganz entschieden abgelehnt. Bei dem Gewerkschaftstag Kunst Freie Berufe hat der Vizebürgermeister Slavik erklärt, dass das Land bereit ist, entsprechende Subventionen zu gewähren und die Delegation wird deshalb jetzt beim Land Wien urgieren, wie und in welchem Ausmass von dort Mittel bereitgestellt werden. Ich selbst werde mit Finanzminister Androsch dieses Problem erörtern.

Da das Jahr ziemlich bald zu Ende geht und wir auf Grund des zweiten Budgetüberschreitungsgesetzes jetzt auch die Subventionen flüssig machen können, musste ich einige Male bereits über die Aufteilung mit den einzelnen Fachabteilungen diskutieren. In Wirklichkeit stellt sich heraus, dass diese nicht den neuen Stil der Subventionsverteilung durchziehen konnten. Bis jetzt war es üblich, wie dies auch in der Arbeiterkammer früher der Fall war, jede einzelne Subventionsempfängerstelle Jahr für Jahr einen Betrag, der sich womöglich automatisch erhöhte, angewiesen bekommen hat. Ich selbst bin aber der Meinung, dass man konkrete Projekte subventionieren soll und verlange deshalb von den einzelnen Subventionswerbern solche Projekte. Im Ministerium aber bedeutet dies, dass entsprechende Akte angelegt werden und deshalb sind die Abteilungen , es sind ja sowohl Fremdenverkehrs- sowie Gewerbeförderungsabteilungen betroffen, nicht imstande, diese in den letzten Schilling zu legen. Deshalb hat die Budgetabteilung, Sekt.Rat Marhold, vorgeschlagen, man sollte sich jetzt wirklich über die Budgetaufteilung einigen. Die Gewerbeabteilung, Wohlgemuth, hat deshalb vorgeschlagen, einen Betrag von 5,8 Mill. S für die Wirtschaftsförderungsinstitut, die Wifi, auszuschütten. Noch nie hat vom Handelsministerium das Berufsförderungsinstitut des Gewerkschaftsbundes eine Förderung erhalten. Ich habe veranlasst, dass die BfI entsprechende Projekte einreicht. Marhold hat vorgeschlagen, dass wir über die Aufteilung der Wifi. Beträge auf die einzelnen Länder eine Stellungnahme von Sallinger und Mussil einholen sollten. Ich hatte die beiden geholt und habe am Gang Vizekanzler Häuser getroffen. Es ergab sich in der Diskussion zwischen uns vier, dass Häuser auf dem Standpunkt stand, wenn die Saozialpartnerschaft nicht nur ein Lippenbekenntnis ist und er sagte, er hätte das einzige Mal jetzt das Wort Sozialpartnerschaft überhaupt in den Mund genommen, er selbst spricht ja immer von Wirtschaftspartnerschaft, dann müsste natürlich auch die Mitteln zwischen Wifi und BfI 1:1 aufgeteilt werden. Sallinger meinte sofort, mit ihm könnte man ja nicht diskutieren und wir drei gingen deshalb in die Sitzung. Vorher meinte allerdings Sallinger, man könnte sagen, dass die BfI ungefähr ein Zehntel dessen leisten, was die Wifis leisten und er erklärte sich aber bereit, einen Aufteilungsschlüssel von 5 : 1 zu akzeptieren. Mussil selbst war auch dieser Meinung. Es wird deshalb das BfI zum ersten Mal mit Zustimmung der Handelskammer eine wesentliche Subvention bekommen und dadurch Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund entsprechend entlasten.

Die Hotel-Treuhand AG hat für Sekt.Chef Habels Verabschiedung aus dem aktiven Dienst – er ist auch gleichzeitig in der ERP-Fremdenverkehrskommission führend tätig – ein Essen im Hotel Imperial gegeben. Ich konnte bei dieser Gelegenheit auf die Leistungen Habels hinweisen, insbesondere, dass es mir unerklärlich ist, dass man mit ihm nicht auskommen kann und hoffe, dass er auch in Zukunft als freier Mitarbeiter – wie er es selbst bezeichnet, zur Verfügung stehen wird. Habel, der zuerst dieser Idee sehr abgeneigt war, erzählte bei seiner Erwiderung, dass es ihm eigentlich wirklich komisch vorkommt, dass wenn er in der Früh ins Büro jetzt kommt und die Akte sieht und sich dann vorstellt, dass er nichts mehr wissen wird, was mit den Akten geschieht, er eigentlich todunglücklich ist. Millwisch meinte bei seiner Tischansprache, er würde halt jetzt seine Hobbies in der Pension pflegen, ich erklärte Hobby des Habel wäre die Gewerbeordnung. Ich glaube, dass wir ihn für eine Mitarbeit werden gewinnen können.

Die Lebensmittelarbeitergewerkschaft hatte die letzte Vorstandssitzung und Staudinger berichtete von einer Konferenz der Molkereiarbeiter, die beschlossen hatten, dass die Lohnbewegungen für ihre Gruppe wieder freigegeben werden soll. Ich konnte Staudinger in den Vorstand davon überzeugen, dass es nicht zielführend wäre, jetzt vor Weihnachten mit dieser Lohnbewegung zu beginnen, d.h. sie nicht einmal einzuleiten, da dies letzten Endes nur in den Zeitungen wieder ganz gross herauskommen würde- Die Privatangestellten hatten ja bereits vor etlichen Wochen – obwohl die letzte Lohnbewegung erst mit 1. Dezember des vergangenen Jahres abgeschlossen wurde – neuerliche Forderungen auf Gehaltserhöhungen gestellt. Die Angestelltengewerkschaft hat dies nicht so dezidiert machen müssen, da sie ja für alle Angestellten der Nahrungs- und Genussmittelbranche entsprechende Regulierungen verlangt hat. Wenn die Lebensmittelarbeiter aber jetzt für die Gruppe Molkereiarbeiter und die Fleischerei- und Bäckereiarbeiter kommen ja dann unbedingt auch nach vor Weihnachten diese Forderungen angemeldet hätten, wäre dies wahrscheinlich nicht sehr günstig in der Öffentlichkeit aufgenommen worden. Wir werden deshalb im nächsten Jahr diese Lohnbewegungen nach 14 Monaten starten. Da die Bauern aber bereits jetzt erklärt haben, sie wünschen einen höheren Milcherzeuger-Preis wird dies zu ganz harten Auseinandersetzungen führen. Ich selbst sehe die einzige Möglichkeit, über die Klippe zu kommen, dass man versuchen müsste, den Milchpreis und den Getreidepreis als Verbraucherpreis zumindesten freizugeben. Eine anschliessende kleine Weihnachtsfeier zeigte genau das selbe Bild wie am Vortag in der Partei. Kaum Zeit, ein paar Worte zu sagen und jedem die Hand zu schütteln und dann schon wieder auf zur nächsten Sitzung.

Im Parteivorstand brachte Kreisky im politischen Bericht das erste Mal auch den Vorschlag, dass Dipl.lng. Geist von der Deutschen Rohrstahl AG als Geschäftsführer zur ÖIAG berufen werden sollte. Die österreichischen Manager hatten es nämlich abgelehnt, in die ÖIAG zu gehen. Kreisky selbst ist über deren Haltung in diesem Punkt einigermassen verbittert. Als neuer Generalsekretär wird von Kreisky Grünwald von der AK in Aussicht genommen. Sehr zum Unterschied von den sogenannten "guten" Genossen in den verstaatlichten Betrieben, die in führender Topmanagement-Position sind, hat bis jetzt jeder AKMann, wenn an ihn die Aufforderrng gekommen ist, auch in ungünstige Positionen einzurücken, dieser Aufforderung stets Rechnung getragen.

Ich bin seht stolz darauf, dass erstens es in den vergangenen Jahrzehnten mir gelungen ist, durch zusätzliche Aufnahme von Studenten in das Expertenverhältnis oder als Volontäre, ein gewisses Reservoir an Leuten dort aufzubauen und andererseits der Geist dieser Leute so ist, dass sie wirklich bereit sind, Opfer auf sich zu nehmen. Allerdings ist das Reservoir der AK jetzt wirklich schon sehr erschöpft und ich glaube, es wird höchste Zeit, dass man dort versucht, die Lücken die dadurch gerissen wurden, wieder aufzufüllen. Die Diskussion über den politischen Bericht, wie z.B. Bundesheer-Reform, Express- Verkauf, ÖIAG-Besetzung, war so wie immer sehr flau. D.h. es sprechen in Wirklichkeit ein oder zwei Mitglieder des Parteivorstandes und sicher Hertha Winkler. und Czernetz. Czernetz selbst wollte, dass der Parteivorstand viel öfters einberufen wird und man über die Probleme im Vorhinein, wie z.B. Express-Verkauf, diskutieren soll. Czernetz hat dieses Problem auch in Wiener Ausschuss schon zur Sprache gebracht wo es um die Kleine Zeitung gegangen ist. Ich glaube, dass er hier vollkommen falsch liegt, denn man kann unmöglich kommerzielle Verhandlungen über Projekte noch führen, wenn man vorher in einem so grossen Kreis auch nur zu erkennen gibt, dass man eine Änderung beabsichtigt. Er blieb deshalb auch mit seiner Kritik allein und Kreisky konnte ihm sagen, man kann den Vertretern der Bundesländer nicht zumuten, dass sie so oft nach Wien hereinfahren. In Wirklichkeit dürfte Czernetz nur verärgert sein, dass er von diesen Verhandlungen ausgeschaltet ist und deshalb darauf drängen, dass in diesem grösseren Forum viel mehr diskutiert werden soll. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er, den ich seit 1945 in diesem Forum beobachten konnte, ernstlich glaubt, dass man eine Partei oder eine Gewerkschaft oder wie immer führen kann, indem man wirkliche Probleme zuerst in einem so grossen Forum diskutiert. Diese Foren sind zwar Beschlussforen, aber dort müssen entsprechende Vorschläge gebracht werden, die nur mehr zur Kenntnis genommen werden können.

Beim Empfang des Nationalratspräsidenten für die Abgeordneten und deren Frauen und der Hochbürokratie konnte meine Frau dem Vizekanzler Häuser erklären, wie wir derzeit in der Sozialversicherung, d.h. als Krankenversicherte agieren. Sie besitzt nämlich einige Krankenscheine von der Krankenversicherung, obwohl wie sich jetzt herausstellt, ich gar nicht versichert bin. Häuser, der den Vertretern der Arbeiterkammer Scheer als auch Weissenberg erklärte, dass ich auf diesem Sektor doch als ausgesprochener Depp gelte , machte ihnen heftigste Vorwürfe, dass sie mich in eine solche Situation gebracht haben. Er wird dies in Ordnung bringen. Rein formell haben wir allerdings einen Versicherungsbetrug begangen. Eine schöne Bescherung.