Im renovierten Hueber-Haus hatte ich einen Vortrag bei Lebens-
und Genussmittelarbeitern. Es war dies ein Grundkurs, wie wir ihn
seit Jahrzehnten durchführen. Zu meiner grössten Überraschung hat
sich das Niveau nicht nur wesentlich gebessert in den letzten Jahren
sondern es kann auch festgestellt werden, dass diese Funktionäre
die das erste Mal auf Kurs sind, eine ungeheures Verständnis für
die derzeitige politische Situation aufbringen. Ich weiss natürlich
nicht wie lange dieses Vertrauen anhält, doch ich glaube, dass die
Arbeiterschaft zumindestens, wenn es sich um Funktionäre handelt, voll-
stes Verständnis dafür hat, dass diese sozialistische Regierung, die
Schwierigkeiten, die sie vorfindet, nur mir ihrer Unterstützung über-
winden kann. Die einzige Frage, die ich wirklich leichten Herzens beant-
worten konnte und die mir gestellt wurde, war, wie ich als Handelsmini-
ster und Gewerkschaftsobmann Gewissensentscheidungen zu treffen hätte,
wenn es zu Kampfmassnahmen kommen sollte. Ich erwiderte sofort, dass
ich selbstverständlich in diesem Fall ausschliesslich nach den Inter-
esse n der Lebensmittelgewerkschaft vorgehen würde, konnte aber diese
jungen und neuen Funktionäre davon überzeugen, dass es die erklärte
Politik der Lebensmittelarbeiter bis jetzt gewesen ist, dieses letzte
aller Kampfmittel erst im wirklich allerletzten Moment einzusetzen.
Bis jetzt war es immer wieder geglückt Auswege aus scheinbar heiklen
Situationen zu finden, ohne dass ein Streik ausgerufen werden musst .
An Hand von Beispielen konnte ich den Kolleginnen und Kollegen dar-
legen, dass ich es als meine wichtigste Funktion seit ich in dieser
Gewerkschaft wirke, erachte, ohne Streiks die Gewerkschaft doch zu ganz
schönen Erfolgen zu führen. Allerdings sagte ich ihnen, dass bei uns
nicht die Lohn- und Sozialpolitik an der Spitze gemacht wird, sondern
dass die Verhandlungsführung bei gewählten Verhandlungskomitees liegt,
die auf uhterster Ebene die Verhandlungen zu führen haben. Zum Unter-
schied von anderen Organisationen hab mich noch niemals eine Lohnver-
handlung geführt sondern höchstens , wenn es zu Stockungen bei diesen
Verhandlungen gekommen ist, alles daran gesetzt, dass diese wieder
flott wurde.
Anschliessend an dieses Referat und die Diskussion hatte ich mittags
mit Blüml, Deutsch, Gludovatz eine Besprechung über die Forderung
der Brotindustrie, das Bäckereiarbeitergesetz zu novellieren. Wir
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kamen überein, dass dies wirklich dringend notwendig sei und deshalb
auch die Gewerkschaft in Verhandlungen mit der Brotindustrie unverzüg-
lich eintreten wird. Wenn ich mir vorstelle, dass vor Jahren noch es
in der Bäckergruppe undenkbar gewesen ist, eine solche Idee durchzu-
setzen und dass ich damals ganz behutsam erst diesen neuen Weg ange-
deutet habe, aber doch systematisch verfolgt, so kann man jetzt fest-
stellen, dass diese Politik Früchte getragen hat. Auch die Funktionäre
sehen jetzt ein, dass eine Novelle des Bäckereiarbeitersetzes und
der Industrie überhaupt erst eine Existenzmöglichkeit in Zukunft zu
schaffen, dringendst notwendig ist.
Gen.Dir. Rüger von der Semperit AG wendete sich auf Empfehlung Dr. Krenn
von der Creditanstalt an mich, da er befürchtete, dass es in seinem
Betrieb jetzt zu Kampfmassnahmen kommen könnte. Ich erklärte ihm sofort,
dass ich für diese Gewerkschaft nicht zuständig bin und als
Handelsminister überhaupt nicht beabsichtige, mich in die Tarifhoheit
der Sozialpartner einzumischen. Sein Vorbringen, dass die Gewerkschaft
jetzt eine 12 %-ige Lohnforderung aufstellt, aber der Betriebsrat er-
klärt hat, da müssten noch 10 % Lohnerhöhung in Traiskirchen drankommen,
hatte ich mir nur angehört. Sein Hinweis, dass wenn es zu Streiks kommt,
ihm pro Tag 3,5 Mill. S Verlust erwachsen, andererseits aber diese
Lohnforderung 220 Mill. S im Jahr kosten würden, sind für mich ein
Hinweis, dass man hier natürlich äusserst vorsichtig vorgehen sollte.
ZS Teschl hatte im zwar erklärt, dass er diese Aktion des
Betriebsrates von Traiskirchen zwar nicht begrüsst, aber wenn es zu Kampfmass-
nahmen kommt, diese unterstützen würde. Ich konnte ihn nur an Hrdlitschka
den Obmann der Organisation verweisen, resp. gegebenenfalls mit Benya oder
Hofstetter Kontakt aufzunehmen. Da er beide nicht kannte, ersuchte er
mich, dass ich ihm vorzustelle. Da Benya abwesend war, vermittelt ich
ein Gespräch bzw. Vorsprache bei Hofstetter. Ich glaube, dass es mir
geglückt ist, Rueger davon zu überzeugen, dass als Handelsminister ich
mich in diese Sphäre niemals einlassen dürfte und auch gar nicht die
Absicht hatte, mich einzulassen.
Ein Tankstellenbesitzer und seine Tankwarte hatten mir geschrieben,
dass ich sie einmal besuchen sollte. Sie hatten den Prospekt vom Freien
Wirtschaftsverband bekommen, wo mitgeteilt wurde, dass ich einmal
unangemeldet bei den Ölbossen erschienen bin, um die Probleme mit
diesen zu besprechen. Sie meinten nun, ich sollte genauso unangemeldet
einmal bei ihnen vorüberkommen. Allerdings als ich dann erschien,
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waren die sehr erstaunt und wir führten eine interessante Diskussion.
Hauptproblem für die Tankwarte ist, dass sie verhältnismässig – wie sie
sagen – wenig verdienen – 10.- S Stundenlohn haben und in Wirklichkeit
nur vom Trinkgeld leben können. Diese 10.- S-Stundenlohn erklärten sie
könnten beim besten Willen nicht erhöht werden, weil der Pächter der
Tankstelle nur 20 Groschen pro Liter Benzin bekommt. Die Ausdehnung des
Sortiments bringt an und für sich, sagen sie, nicht viel, da es sich um
keine Service-Station sondern nur um eine Tankstelle handelt. Es war
richtig, dass sie wirklich das ganze Zimmer voll entsprechend anderen
Bedarfsartikel für den Autofahrer hatten. Mein Hinweis auf das Heizöl-
geschäft, die Tankstelle wird von AVIA-Flamina beliefert, erwiderten sie,
dass dies ganz gut ginge und dass derzeit nur mehr 1000 Liter im Tank sind
für die ganze Woche, erst nächste Woche bekommen sie erst eine neue
Lieferung. Eine Rücksprache mit der ÖMV Gen.Dir. Feichtinger ergab, dass
es richtig ist, dass im Oktober kontingentiert für die ersten zwei
Wochen nur eine geringe Auslieferung im östlichen Österreich betragen
darf. Er rechnet ganz fest, dass Avia-Flamina die dritte Raffineriestufe
diese Woche in Aktion treten kann und dann eine endgültige Ent-
lastung auf dem Heizölsektor leicht und mittel erreicht ist. Bei die-
ser Gelegenheit machte ich ihn aufmerksam, dass ich bereit wäre,
wenn die Raffinerie dann in Produktion ist, zu erscheinen und den
Arbeitern für ihr wirklich exaktes und temingemässes arbeiten meinen
Dank anzusprechen. Bei dieser Gelegenheit könnte man dann in der Öffent-
lichkeit entsprechend darauf hinweisen, dass damit endlich die Versor-
gungskrise gebannt ist. Dass die Public Relation-Leute der ÖMV nicht auf
diese Idee gekommen sind, wundert mich sehr. Ich beschwerte mich auch
gleich bei der ÖMV über das Verhalten zur zollfreien Einfuhr von 50.000
t Heizöl leicht. Bekanntlich hat ja die Oberste Bergbehörde, MR Gasser,
erst auf Wunsch der ÖMV festgestellt, dass eine rechtliche Möglichkeit,
für die zollfreie Einfuhr dieses Öls nicht mehr gegeben sei und knapp
drei Tage später die gegenteilige Meinung zu vertreten. Er hatte er-
klärt, dass die ÖMV jetzt grünes Licht gegeben hätte. Feichtiger ver-
sprach, mir in Zukunft Direktinformationen zu geben, da ich ihm er-
klärte, wir sind nicht die Expositur oder die Erfüllungsgehilfen von
der ÖMV.
Die KELAG besitzt, so wie die Gemeinde Wien, eine Geräteaktion, Danach
bekommt jemand, der sich an dieser Aktion beteiligt, von der KELAG
für 1000 kWh einen Gutschein. Die KWh der Kelag kostet 55 Groschen.
An Elektrogeräten hat die Kelag nach Mitteilung des Direktors
Pacheiner einen Bedarf von 150 Mill. S pro Jahr. 50 Mill. S, das
sind 9.000 Gerate, werden bei dieser Geräteaktion angeschafft, davon
30 Mill. S in Elektrogeräteverkaufsgeschäften der KELAG. Die Kelag
hat nun einen Vertrag, oder besser gesagt Besprechungen mit Siemens
geführt, um grössere Mengen Geräte bei Siemens einzukaufen und dann
anderen Abnehmern zur Verfügung zu stellen d.h. nicht dem Letztver-
braucher sondern Fachhändlern, die sich an dieser Aktion beteiligen
wollen. Da der Fachhandel aber von Siemens verlangte, dass er minde-
stens 33 % – 1/3 – Handelsspanne gewährt, dass er weiters die Preise
unbedingt einhält und dass niemand anderer an der Aktion teilnehmen
soll, als der vom Fachhandel zugelassene Spezialhändler kommt diese
Bestimmung einer Kartellbestimmung sehr nahe wenn sie nicht überhaupt
eine Kartellbestimmung ist. Die einzelnen Genossen – Tommy Lachs - hat
von dieser Aktion erfahren – wollen deshalb diese Aktion sofort unter
schweren Beschuss nehmen. Ich erklärte sofort, dass man zuerst der Ke-
lag Gelegenheit geben müßte sich entweder aus dieser Aktion heraus-
zuziehen oder zumindestens sie verständigen.
Die Vorbesprechung zur Paritätischen Kommission hatte in
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Bei der Vorbesprechung zur Paritätischen Kommission erklärte
mir Mussil, dass er und insbesondere Sallinger ganz entschieden
gegen die Errichtung von Branchenausschüssen im Handelsministerium
seien, die BHK hatte sich ja vor Jahren bereits gegen solche Branchen-
ausschüsse gewehrt, weil sie dadurch befürchteten, dass die Arbeit-
nehmer Detailinformationen bekommen. Selbst im Wirtschafts- und
Sozialbeirat hatten sie Branchenausschüsse ganz entschieden abge-
lehnt. Ich erklärte deshalb, dass es nicht beabsichtigt ist, die
Arbeitnehmerorganisationen, weder die Arbeiterkammer noch den Ge-
werkschaftsbund, ins Ministerium zu laden, um bei diesen Branchen-
ausschüsse mitzuarbeiten, überhaupt sind dies nicht Branchenausschüsse
sondern Arbeitskreise, die nur die Industriepolitik vorzubereiten
hätten. ohne einen wirksamen Informationsapparat ist es nämlich
für einen Minister vollkommen unmöglich, eine wirkliche Politik be-
treiben zu können. Nachdem Mussil bemerkte, dass ich diese Organi-
sation, die ich mir aufgebaut hatte, um ähnlich wie in der Handels-
kammerorganisation die Industrie wirklich nur zu informieren und
letzten Endes dann natürlich aber zu beeinflussen, stimmte er dieser
Überlegung zu. Er wird, so teilte er mir mit, mit Präsident Sallinger
Besprechungen führen, da er jetzt in den nächsten Tagen in Bad
Gastein die Wirtschaftsbundbesprechungen hat. Ich setzte ihm aus-
einander, dass wer immer dieses Ministerium führt, nicht mehr mit
der alten Methode dieses Ministerium auch tatsächlich führen kann.
Ich glaube, er hat auch erkannt, dass eine Stabsführung nur durch
ein Team möglich ist.
In der Paritätischen Kommission legt er seine Funktion als Bericht-
erstatter für die Anträge auf Preis- und Lohnsektor zurück. Er teilte
mir mit, dass insbesondere die beleidigende Art, wie Kreisky ihn im
Wahlkampf desavuieren wollte, zu diesem Entschluss geführt habe.
Die SK hätte ihn mit Oskar Wildes Stück
"Dr. Jekyll und Mr. Hyde" verglichen. Und dies sagte, er, hätte
dem Fass den Boden ausgeschlagen. Ich tröstete ihn sofort, und sagte,
dann hätten wir jetzt in der Paritätischen Kommission mehr Gelegenheit
zu tratschen, denn es wird jetzt für die Preisanträge Dr. Zajicek und für
die Lohnanträge Dr. Lachs referieren.
Bei der Heimfahrt erzählte mir Sekt.Chef Römer, dass er feststellen
konnte, dass seine Mitarbeiter bei der Kontaktaufnahme mit den Han-
delskammerleuten der Industriesektion auf Zurückhaltung gestossen
sind. Ich setzte ihm meine Vorbesprechungsausprache mit Mussil ausein-
ander und forderte von ihm neuerliche Versuche zu unternehmen. Römer
war der Meinung, dass schon mit den Gewerkschaften und der Arbeiterkammer
ebenfalls auch Kontakt aufgenommen werden müsste, um die sozialpolitischen
Fragen und die Lohnhöhen und die Lohnpolitik mit diesen zu besprechen.
Dagegen vertrat ich die Meinung, dass dies nicht unbedingt notwendig sei
wir würden die Informationen auch anders bekommen können. Überhaupt ver-
suchte ich ihm zu erklären, dass die Bundesregierung und besonders ich
selbst andere Auffassungen über die Tätigkeit des Ministeriums auf dem
sozial- und lohnpolitischen Sektor hatte. Römer erzählte mir, dass
jeder Minister bis jetzt seine eigene abgekapselte Lohn- und Sozialpolitik
vertreten wollte und deshalb zumindestens die Beamten des Hauses
wie z.B. Frau MR Carmine und andere auf dieses Problem ansetzte. Ergeb-
nisse waren von dieser Politik allerdings nicht zu erwarten, denn
wenn die politische Entscheidung in der Regierung, ob sie monochrom oder
Koalitionsregierung war in einer Frage gefallen war, ist es ganz
sinnlos dass Beamte dann Gutachten noch und noch ausarbeiten, die in
Wirklichkeit nur bei den Akten abgelegt werden. Ich erörterte ihm des
halb das System, welches diese Bundesregierung hat, nämlich jeder
verantwortliche Minister muss in eigener Regie sein Konzept erstellen und
auch durchsetzen. Wenn daher irgendwelche gravierende Einwände vom
Wirtschaftsministerium kommen, so müssten diese bereits bei der
Entstehung des Gesetzes im Haus des Sozialministeriums angebracht werden,
denn wenn erst einmal der Entwurf fertig ist, ist kaum damit zu rech-
nen, dass noch grundlegende Änderungen erfolgen werden. Als praktisches
Beispiel wie sich auf die Erstellung von Gesetzentwürfen hin, wie wir sie
bei uns jetzt im Haus ausgearbeitet haben auch da mussten bereits
bei der Entstehung des Gesetzes die Handelskammer, resp. andere
Stellen ihre Wünsche bekanntgeben. Ich hoffe, dass Römer verstanden
hat, worauf es abkommt, nämlich nicht seitenlange Akte anzulegen,
die vollkommen ergebnislos sind, sondern eben bereits Aktivitäten
zu entwickeln, bevor noch Gesetze zu uns zur Stellungnahme von anderen
Ressorts kommen.
Dr. Schneider von der ÖCI teilte mir mit, dass Altmann nun
endgültig an Ganahl verkauft wurde, der Vertrag ist endgültig
jetzt perfekt. Bei einem Schuldenstand von 267 Mill. S wird
Ganahl die Aktien um 1000 S erwerben, aber die Schulden mit 190
Mill. S übernehmen und abdecken. Ganahl selbst wird aber die Be-
triebsstätte nicht stillegen, sondern im Gegenteil, Pinkafeld
sogar noch weiter ausbauen.
Tagesprogramm, 14.10.1970