Im renovierten Hueber-Haus hatte ich einen Vortrag bei Lebensund Genussmittelarbeitern. Es war dies ein Grundkurs, wie wir ihn seit Jahrzehnten durchführen. Zu meiner grössten Überraschung hat sich das Niveau nicht nur wesentlich gebessert in den letzten Jahren sondern es kann auch festgestellt werden, dass diese Funktionäre die das erste Mal auf Kurs sind, eine ungeheures Verständnis für die derzeitige politische Situation aufbringen. Ich weiss natürlich nicht wie lange dieses Vertrauen anhält, doch ich glaube, dass die Arbeiterschaft zumindestens, wenn es sich um Funktionäre handelt, vollstes Verständnis dafür hat, dass diese sozialistische Regierung, die Schwierigkeiten, die sie vorfindet, nur mir ihrer Unterstützung überwinden kann. Die einzige Frage, die ich wirklich leichten Herzens beantworten konnte und die mir gestellt wurde, war, wie ich als Handelsminister und Gewerkschaftsobmann Gewissensentscheidungen zu treffen hätte, wenn es zu Kampfmassnahmen kommen sollte. Ich erwiderte sofort, dass ich selbstverständlich in diesem Fall ausschliesslich nach den Interesse n der Lebensmittelgewerkschaft vorgehen würde, konnte aber diese jungen und neuen Funktionäre davon überzeugen, dass es die erklärte Politik der Lebensmittelarbeiter bis jetzt gewesen ist, dieses letzte aller Kampfmittel erst im wirklich allerletzten Moment einzusetzen. Bis jetzt war es immer wieder geglückt Auswege aus scheinbar heiklen Situationen zu finden, ohne dass ein Streik ausgerufen werden musst . An Hand von Beispielen konnte ich den Kolleginnen und Kollegen darlegen, dass ich es als meine wichtigste Funktion seit ich in dieser Gewerkschaft wirke, erachte, ohne Streiks die Gewerkschaft doch zu ganz schönen Erfolgen zu führen. Allerdings sagte ich ihnen, dass bei uns nicht die Lohn- und Sozialpolitik an der Spitze gemacht wird, sondern dass die Verhandlungsführung bei gewählten Verhandlungskomitees liegt, die auf uhterster Ebene die Verhandlungen zu führen haben. Zum Unterschied von anderen Organisationen hab mich noch niemals eine Lohnverhandlung geführt sondern höchstens , wenn es zu Stockungen bei diesen Verhandlungen gekommen ist, alles daran gesetzt, dass diese wieder flott wurde.

Anschliessend an dieses Referat und die Diskussion hatte ich mittags mit Blüml, Deutsch, Gludovatz eine Besprechung über die Forderung der Brotindustrie, das Bäckereiarbeitergesetz zu novellieren. Wir kamen überein, dass dies wirklich dringend notwendig sei und deshalb auch die Gewerkschaft in Verhandlungen mit der Brotindustrie unverzüglich eintreten wird. Wenn ich mir vorstelle, dass vor Jahren noch es in der Bäckergruppe undenkbar gewesen ist, eine solche Idee durchzusetzen und dass ich damals ganz behutsam erst diesen neuen Weg angedeutet habe, aber doch systematisch verfolgt, so kann man jetzt feststellen, dass diese Politik Früchte getragen hat. Auch die Funktionäre sehen jetzt ein, dass eine Novelle des Bäckereiarbeitersetzes und der Industrie überhaupt erst eine Existenzmöglichkeit in Zukunft zu schaffen, dringendst notwendig ist.

Gen.Dir. Rüger von der Semperit AG wendete sich auf Empfehlung Dr. Krenn von der Creditanstalt an mich, da er befürchtete, dass es in seinem Betrieb jetzt zu Kampfmassnahmen kommen könnte. Ich erklärte ihm sofort, dass ich für diese Gewerkschaft nicht zuständig bin und als Handelsminister überhaupt nicht beabsichtige, mich in die Tarifhoheit der Sozialpartner einzumischen. Sein Vorbringen, dass die Gewerkschaft jetzt eine 12 %-ige Lohnforderung aufstellt, aber der Betriebsrat erklärt hat, da müssten noch 10 % Lohnerhöhung in Traiskirchen drankommen, hatte ich mir nur angehört. Sein Hinweis, dass wenn es zu Streiks kommt, ihm pro Tag 3,5 Mill. S Verlust erwachsen, andererseits aber diese Lohnforderung 220 Mill. S im Jahr kosten würden, sind für mich ein Hinweis, dass man hier natürlich äusserst vorsichtig vorgehen sollte. ZS Teschl hatte im zwar erklärt, dass er diese Aktion des Betriebsrates von Traiskirchen zwar nicht begrüsst, aber wenn es zu Kampfmassnahmen kommt, diese unterstützen würde. Ich konnte ihn nur an Hrdlitschka den Obmann der Organisation verweisen, resp. gegebenenfalls mit Benya oder Hofstetter Kontakt aufzunehmen. Da er beide nicht kannte, ersuchte er mich, dass ich ihm vorzustelle. Da Benya abwesend war, vermittelt ich ein Gespräch bzw. Vorsprache bei Hofstetter. Ich glaube, dass es mir geglückt ist, Rueger davon zu überzeugen, dass als Handelsminister ich mich in diese Sphäre niemals einlassen dürfte und auch gar nicht die Absicht hatte, mich einzulassen.

Ein Tankstellenbesitzer und seine Tankwarte hatten mir geschrieben, dass ich sie einmal besuchen sollte. Sie hatten den Prospekt vom Freien Wirtschaftsverband bekommen, wo mitgeteilt wurde, dass ich einmal unangemeldet bei den Ölbossen erschienen bin, um die Probleme mit diesen zu besprechen. Sie meinten nun, ich sollte genauso unangemeldet einmal bei ihnen vorüberkommen. Allerdings als ich dann erschien, waren die sehr erstaunt und wir führten eine interessante Diskussion. Hauptproblem für die Tankwarte ist, dass sie verhältnismässig – wie sie sagen – wenig verdienen – 10.- S Stundenlohn haben und in Wirklichkeit nur vom Trinkgeld leben können. Diese 10.- S-Stundenlohn erklärten sie könnten beim besten Willen nicht erhöht werden, weil der Pächter der Tankstelle nur 20 Groschen pro Liter Benzin bekommt. Die Ausdehnung des Sortiments bringt an und für sich, sagen sie, nicht viel, da es sich um keine Service-Station sondern nur um eine Tankstelle handelt. Es war richtig, dass sie wirklich das ganze Zimmer voll entsprechend anderen Bedarfsartikel für den Autofahrer hatten. Mein Hinweis auf das Heizölgeschäft, die Tankstelle wird von AVIA-Flamina beliefert, erwiderten sie, dass dies ganz gut ginge und dass derzeit nur mehr 1000 Liter im Tank sind für die ganze Woche, erst nächste Woche bekommen sie erst eine neue Lieferung. Eine Rücksprache mit der ÖMV Gen.Dir. Feichtinger ergab, dass es richtig ist, dass im Oktober kontingentiert für die ersten zwei Wochen nur eine geringe Auslieferung im östlichen Österreich betragen darf. Er rechnet ganz fest, dass Avia-Flamina die dritte Raffineriestufe diese Woche in Aktion treten kann und dann eine endgültige Entlastung auf dem Heizölsektor leicht und mittel erreicht ist. Bei dieser Gelegenheit machte ich ihn aufmerksam, dass ich bereit wäre, wenn die Raffinerie dann in Produktion ist, zu erscheinen und den Arbeitern für ihr wirklich exaktes und temingemässes arbeiten meinen Dank anzusprechen. Bei dieser Gelegenheit könnte man dann in der Öffentlichkeit entsprechend darauf hinweisen, dass damit endlich die Versorgungskrise gebannt ist. Dass die Public Relation-Leute der ÖMV nicht auf diese Idee gekommen sind, wundert mich sehr. Ich beschwerte mich auch gleich bei der ÖMV über das Verhalten zur zollfreien Einfuhr von 50.000 t Heizöl leicht. Bekanntlich hat ja die Oberste Bergbehörde, MR Gasser, erst auf Wunsch der ÖMV festgestellt, dass eine rechtliche Möglichkeit, für die zollfreie Einfuhr dieses Öls nicht mehr gegeben sei und knapp drei Tage später die gegenteilige Meinung zu vertreten. Er hatte erklärt, dass die ÖMV jetzt grünes Licht gegeben hätte. Feichtiger versprach, mir in Zukunft Direktinformationen zu geben, da ich ihm erklärte, wir sind nicht die Expositur oder die Erfüllungsgehilfen von der ÖMV.

Die KELAG besitzt, so wie die Gemeinde Wien, eine Geräteaktion, Danach bekommt jemand, der sich an dieser Aktion beteiligt, von der KELAG für 1000 kWh einen Gutschein. Die KWh der Kelag kostet 55 Groschen.

An Elektrogeräten hat die Kelag nach Mitteilung des Direktors Pacheiner einen Bedarf von 150 Mill. S pro Jahr. 50 Mill. S, das sind 9.000 Gerate, werden bei dieser Geräteaktion angeschafft, davon 30 Mill. S in Elektrogeräteverkaufsgeschäften der KELAG. Die Kelag hat nun einen Vertrag, oder besser gesagt Besprechungen mit Siemens geführt, um grössere Mengen Geräte bei Siemens einzukaufen und dann anderen Abnehmern zur Verfügung zu stellen d.h. nicht dem Letztverbraucher sondern Fachhändlern, die sich an dieser Aktion beteiligen wollen. Da der Fachhandel aber von Siemens verlangte, dass er mindestens 33 % – 1/3 – Handelsspanne gewährt, dass er weiters die Preise unbedingt einhält und dass niemand anderer an der Aktion teilnehmen soll, als der vom Fachhandel zugelassene Spezialhändler kommt diese Bestimmung einer Kartellbestimmung sehr nahe wenn sie nicht überhaupt eine Kartellbestimmung ist. Die einzelnen Genossen – Tommy Lachs - hat von dieser Aktion erfahren – wollen deshalb diese Aktion sofort unter schweren Beschuss nehmen. Ich erklärte sofort, dass man zuerst der Kelag Gelegenheit geben müßte sich entweder aus dieser Aktion herauszuziehen oder zumindestens sie verständigen.

Die Vorbesprechung zur Paritätischen Kommission hatte in Bei der Vorbesprechung zur Paritätischen Kommission erklärte mir Mussil, dass er und insbesondere Sallinger ganz entschieden gegen die Errichtung von Branchenausschüssen im Handelsministerium seien, die BHK hatte sich ja vor Jahren bereits gegen solche Branchenausschüsse gewehrt, weil sie dadurch befürchteten, dass die Arbeitnehmer Detailinformationen bekommen. Selbst im Wirtschafts- und Sozialbeirat hatten sie Branchenausschüsse ganz entschieden abgelehnt. Ich erklärte deshalb, dass es nicht beabsichtigt ist, die Arbeitnehmerorganisationen, weder die Arbeiterkammer noch den Gewerkschaftsbund, ins Ministerium zu laden, um bei diesen Branchenausschüsse mitzuarbeiten, überhaupt sind dies nicht Branchenausschüsse sondern Arbeitskreise, die nur die Industriepolitik vorzubereiten hätten. ohne einen wirksamen Informationsapparat ist es nämlich für einen Minister vollkommen unmöglich, eine wirkliche Politik betreiben zu können. Nachdem Mussil bemerkte, dass ich diese Organisation, die ich mir aufgebaut hatte, um ähnlich wie in der Handelskammerorganisation die Industrie wirklich nur zu informieren und letzten Endes dann natürlich aber zu beeinflussen, stimmte er dieser Überlegung zu. Er wird, so teilte er mir mit, mit Präsident Sallinger Besprechungen führen, da er jetzt in den nächsten Tagen in Bad Gastein die Wirtschaftsbundbesprechungen hat. Ich setzte ihm auseinander, dass wer immer dieses Ministerium führt, nicht mehr mit der alten Methode dieses Ministerium auch tatsächlich führen kann. Ich glaube, er hat auch erkannt, dass eine Stabsführung nur durch ein Team möglich ist.

In der Paritätischen Kommission legt er seine Funktion als Berichterstatter für die Anträge auf Preis- und Lohnsektor zurück. Er teilte mir mit, dass insbesondere die beleidigende Art, wie Kreisky ihn im Wahlkampf desavuieren wollte, zu diesem Entschluss geführt habe. Die SK hätte ihn mit Oskar Wildes Stück "Dr. Jekyll und Mr. Hyde" verglichen. Und dies sagte, er, hätte dem Fass den Boden ausgeschlagen. Ich tröstete ihn sofort, und sagte, dann hätten wir jetzt in der Paritätischen Kommission mehr Gelegenheit zu tratschen, denn es wird jetzt für die Preisanträge Dr. Zajicek und für die Lohnanträge Dr. Lachs referieren.

Bei der Heimfahrt erzählte mir Sekt.Chef Römer, dass er feststellen konnte, dass seine Mitarbeiter bei der Kontaktaufnahme mit den Handelskammerleuten der Industriesektion auf Zurückhaltung gestossen sind. Ich setzte ihm meine Vorbesprechungsausprache mit Mussil auseinander und forderte von ihm neuerliche Versuche zu unternehmen. Römer war der Meinung, dass schon mit den Gewerkschaften und der Arbeiterkammer ebenfalls auch Kontakt aufgenommen werden müsste, um die sozialpolitischen Fragen und die Lohnhöhen und die Lohnpolitik mit diesen zu besprechen. Dagegen vertrat ich die Meinung, dass dies nicht unbedingt notwendig sei wir würden die Informationen auch anders bekommen können. Überhaupt versuchte ich ihm zu erklären, dass die Bundesregierung und besonders ich selbst andere Auffassungen über die Tätigkeit des Ministeriums auf dem sozial- und lohnpolitischen Sektor hatte. Römer erzählte mir, dass jeder Minister bis jetzt seine eigene abgekapselte Lohn- und Sozialpolitik vertreten wollte und deshalb zumindestens die Beamten des Hauses wie z.B. Frau MR Carmine und andere auf dieses Problem ansetzte. Ergebnisse waren von dieser Politik allerdings nicht zu erwarten, denn wenn die politische Entscheidung in der Regierung, ob sie monochrom oder Koalitionsregierung war in einer Frage gefallen war, ist es ganz sinnlos dass Beamte dann Gutachten noch und noch ausarbeiten, die in Wirklichkeit nur bei den Akten abgelegt werden. Ich erörterte ihm des halb das System, welches diese Bundesregierung hat, nämlich jeder verantwortliche Minister muss in eigener Regie sein Konzept erstellen und auch durchsetzen. Wenn daher irgendwelche gravierende Einwände vom Wirtschaftsministerium kommen, so müssten diese bereits bei der Entstehung des Gesetzes im Haus des Sozialministeriums angebracht werden, denn wenn erst einmal der Entwurf fertig ist, ist kaum damit zu rechnen, dass noch grundlegende Änderungen erfolgen werden. Als praktisches Beispiel wie sich auf die Erstellung von Gesetzentwürfen hin, wie wir sie bei uns jetzt im Haus ausgearbeitet haben auch da mussten bereits bei der Entstehung des Gesetzes die Handelskammer, resp. andere Stellen ihre Wünsche bekanntgeben. Ich hoffe, dass Römer verstanden hat, worauf es abkommt, nämlich nicht seitenlange Akte anzulegen, die vollkommen ergebnislos sind, sondern eben bereits Aktivitäten zu entwickeln, bevor noch Gesetze zu uns zur Stellungnahme von anderen Ressorts kommen.

Dr. Schneider von der ÖCI teilte mir mit, dass Altmann nun endgültig an Ganahl verkauft wurde, der Vertrag ist endgültig jetzt perfekt. Bei einem Schuldenstand von 267 Mill. S wird Ganahl die Aktien um 1000 S erwerben, aber die Schulden mit 190 Mill. S übernehmen und abdecken. Ganahl selbst wird aber die Betriebsstätte nicht stillegen, sondern im Gegenteil, Pinkafeld sogar noch weiter ausbauen.