Dienstag, der 13. Oktober 1970

Prof. Streissler hatte einen Artikel in den Finanznachrichten
gegen die Studie des Wirtschafts- und Sozialbeirates über die
Industriepolitik veröffentlicht. Darin kritisierte er ganz scharf
diese Studie. Ich habe deshalb mit ihm eine Vereinbarung getroffen,
dass er bei der Ausarbeitung unserer Industriepolitik mitarbeiten
soll. Streissler erklärte sofort, dass er für die ÖVP im Wirtschafts-
ausschuss arbeitet und als Wirtschaftsbündler seit Jahren dort tätig
ist. Trotzdem sei er aber bereit, in Diskussionen und kleine Stellung-
nahmen mitzuarbeiten. Eine grössere Arbeit käme nicht in Frage, da
er bereits durch Jahre hindurch ausgebucht sei. Wanke wird mit
Streissler Kontakt halten und ihm vor allem Material zur Verfügung
stellen. Wenn wir durch dieses Aussprache zwar keinen Mitarbeiter
gewonnen haben, so haben wir ihn hoffentlich einigermassen neutra-
lisiert oder zumindestens eine positivere Stellungnahme zu unserer
Tätigkeit erreicht.

Philip Schoeller kam mit dem neuen Obmann der Brotindustrie Ing.
Heindich von der ADF um mir mitzuteilen, dass der Brotverband jetzt
eine Novelle des Bäckereigesetzes anstrebt. Sie wollten von mir
wissen, ob ich bereit wäre, sie bei dieser Tätigkeit zu unterstützen.
Ich verwies darauf, dass eine diesbezügliche Verhandlung nur mit
den Betriebsräten und der Gewerkschaft geführt werden könnten. Im
Prinzip hat aber schon die Gewerkschaft zu erkennen gegeben, dass
sie über das Bäckereiarbeitergesetz verhandeln will.

Bei dieser Gelegenheit machte ich Schoeller darauf aufmerksam, dass
in Israel es sehr negativ beurteilt wird, dass die Bundeskammer bis
jetzt in den arabischen Raum schon sehr oft Delegationen entsandt
hat, aber nach Tel Aviv eine einzige Delegation einmal gekommen ist.
So viel ihm bekannt ist, war Vizepräsident Seidl und Gen.Dir.Stv.
Wakolbinger in Tel Aviv. Schoeller teilte mir mit, dass er bereits mit
dem israelischen Botschafter eine diesbezügliche Besuche vereinbart
hätte, die Hauptschwierigkeiten aber darin liegen, dass die Bundeskammer
natürlich mit beiden den arabischen und den israelischen Staaten gute
Wirtschaftsbeziehungen pflegen möchte. Ich ersuchte ihn, er sollte
innerhalb der Handelskammer klären, ob man nicht doch einmal eine
Österreich-Woche veranstalten könnte. Wenn die Delegation von der
Handelskammer dann nach Israel fährt, müsste natürlich womöglich


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gleichzeitig eine entsprechende Delegation nach den arabischen
Ländern reisen. Schoeller erklärte mir, dass die Araber furchtbar.
gereizt auf jede Beziehung mit Israel reagieren. So hätte er einmal
nach Algerien oder Tunesien reisen können, weil behauptet wurde, daß
die Schoeller-Bank Beziehungen zu Tel Aviv bzw. Israel aufrechterhält.
Dabei stellte sich später heraus, daß sie nur entsprechende Aufträge
ihrer Kunden auf irgendwelche Finanztransaktionen mit Tel Aviv ent-
sprochen hatten. Doch wurde ihnen von arabischen Staaten vorgeworfen,
daß er für jüdische Organisationen Spenden gebe. Schoeller mußte erst
nachforschen ob und inwieweit vielleicht von seinem Haus vielleicht
einmal für irgendeinen caritativen Zweck eine Spende gegeben wurde.

Der Ministerrat war der kürzeste den man sich je vorstellen konnte.
Er war bereits nach 20 Minuten zu Ende, obwohl er 30 Tagesordnungs-
punkte umfaßte.

Die Sektionsleiterbesprechungen nehmen schön langsam die Form an, wie
ich sie mir vorgestellt habe. Es wird nicht nur mehr von mir allein
geredet und berichtet sondern auch die Sektionsleiter geben schön
langsam ebenfalls Berichte. Da ich früher weggehen mußte ersuchte ich
Sektionschef Römer über Sofia zu berichten. Er mußte dies – wie mir
mitgeteit wurde – frei tun, er hatte sich keinerlei Aufzeichnungen
vorbereitet und dies war für ihn ein ungeheuer schwieriges Problem –
wie mir mitgeteilt wurde.

Beim Mittagessen in der Hofburg bei Bundespräsident Jonas für den
afghanischen König war ich das dritte Regierungsmitglied; außer Vize-
kanzler Häuser, der den Bundeskanzler vertrat und Außenminister
Kirchschläger war sonst niemand anwesend. Ich schimpfte mit Kirch-
schläger und Häuser wie ein Rohrspatz, denn ich hatte geglaubt, die
ganze Regierung müßte anwesend sein. Bei dieser Gelegenheit erfuhr
ich allerdings, daß wie sowohl der Kabinettsdirektor Trescher als auch
der Sektionschef Jiresch vom Bundeskanzleramt mir mitteilten, sich die
anderen Minister oder auch andere Stellen die eingeladen werden, oft
nicht einmal entschuldigen - sodaß man nie genau weiß, wer kommt und wer
nicht kommt. Ich halte eine solche Vorgangsweise für unmöglich, anderer-
seits aber wieder muß ich sagen, daß es wahrscheinlich wirklich nicht
sehr zielführend ist, wenn ein König privat in Österreich weilt, die
ganze Regierung dann zu einem solchen Essen einzuladen.

Die Gruppe für Investorenförderung hatte eine Sitzung für 15 Uhr
angesetzt und ich selbst wollte an dieser Sitzung sehr gerne teilnehmen.
Leider war gleichzeitig auch vom Ennser Raum eine Delegation erschienen,
die sich mit der Industrieansiedlung in diesem Gebiet beschäftigte.
Ich hatte deshalb die Verpflichtung , diese Delegation zu empfangen
und mit ihr über genau das selbe Problem das in der Investorenförderung
oben besprochen wurde, zu diskutieren. Bei dieser Gelegenheit konnte
ich feststellen, daß die Ennser die Angst haben, vom Linzer Raum aufge-
sogen zu werden und deshalb glauben, wenn sie eine eigene Hafenanlage
in ihrem Gebiet errichten, sich dieses Soges zu entziehen. Ich glaube,
daß dies eine vollkommen falsche Auffassung ist, denn sie würden nie-
mals einen solchen Betrag aufwenden können, um wirklich gegen Linz
auftreten zu können. Ihr Industriegebiet mit 500 Hektar, wie sie sich
das vorstellen, würde Milliarden Schillinge für die Aufschließung
benötigen. Einen solchen Betrag könnte höchstens, wie ich ihnen erklärte,
eine große Firma, ein ausländischer Konzern, aufwenden, wenn er einen
diesbezüglichen Standardvorteil im Ennser Raum sehen würde. Ein weiteres
Handicap sehe ich darin, daß die Enns das Gebiet in Oberösterreich und
Niederösterreich trennt und dadurch auch zwei Länder entsprechende
Übereinkommen für den Ausbau eines solchen Gebietes treffen müßten.
Ich empfahl ihnen, so schnell wie möglich eine Aufschließungsgesell-
schaft zu gründen und bei der Gelegenheit gestanden sie mir, daß sie
bereits eine solche am 4. September hätten gründen wollen, aber die
Linzer Einspruch erhoben hatten und einen stärkeren Einfluß in dieser
Gesellschaft verlangten.

Der Schutzverband in Kitzbühel hatte eine größere Delegation nach
Wien entsendet und ich konnte ihnen über ihr Anliegen "nie ein Berg-
werk in Kitzbühel" positive Mitteilungen machen. Die Union Corporation
hat darauf verzichtet gegen den negativen Bescheid vom Landeshauptmann
Einspruch zu erheben, sodaß dieser in Kraft erwachsen ist. Es darf
deshalb bei dem Bauern Peter Poidl nicht gebohrt werden. Überhaupt
hat es den Anschein, wie wenn die Union Corporation jetzt nur mehr
ihre bereits begonnenen Bohrungen zu Ende führt, und die Aussprache
die ich mit ihnen gehabt habe doch dazu beiträgt, daß sie wahrschein-
lich darauf verzichten wird in diesem Raum dort ein Bergwerk zu
errichten. Da auch die Mitterberger mitteilten, daß sie ihre Ansuchen
auf Errichtung von drei Tagmassen im Kitzbüheler Raum zurückziehen
wird, ist die unmittelbare Gefahr für dieses Gebiet glaube ich gebahnt.
Die Delegation wollte aber in etlichen Diskussionsbeiträgen immer


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wieder von mir wissen, ob nicht doch das derzeitige Berggesetz
der Union Corporation oder der Mitterberger Möglichkeiten gibt,
neuerliche Bohrungen und Bergwerksabsichten durchzuführen. Ich
mußte in diesem Fall auf den Vertrag hinweisen, der eine solche
Möglichkeit für die Union Corporation betreffend Probebohrungen
vorsieht. Da mir Koppe mitgeteilt hatte, er hätte genügend Exem-
plare fotokopiert, teilte ich diesen Vertrag aus. Ich hatte aller-
dings anschließend sofort Bedenken, und ersuchte diesen Vertrag
als vertraulich zu behandeln. Die Delegation sicherte mir zu, sie
sehe darin einen Vertrauenvorschuß, den sie unter garkeinen Umstän-
den mißbrauchen wird. Sollte ich wegen dieser Vorgangsweise mit der
Union Corporation oder mit der Mitterberger Schwierigkeiten haben,
so müßte ich eben erklären, daß dies in ihrem Interesse geschehen
ist. Ich kann vielleicht beweisen, daß durch diesen Vertrauensvor-
schuß eine gewisse Beruhigung in diesem Gebiet eingetreten ist,
und dies ja letzten Endes auch im Interesse der beiden Gesell-
schaften gelegen ist. Die Schutzverbandsmitglieder ersuchten noch
Hofrat Kirchmeier von der Tiroler Landesregierung die Wünsche zu
einem neuen Berggesetz von ihnen und dem Land Tirol zu präzisieren.
Einige Vorschläge von ihm stießen auf den Widerspruch des Ministerial-
rat Gasser und insbesondere Sektionsrat Mock. Die Delegation bedank-
te sich zum Abschluß über mein so positives Verhalten gegenüber
ihren Wünschen und nahm den Bericht und insbesondere den Vorschlag
ein neues Berggesetz zu schaffen, zur Kenntnis. Ein Vertreter kam
nachher zu mir und sagte, ich hätte mich von einem Saulus zu einem
Paulus gewandelt. Ich erfaßte sofort, daß er auf die parlamentarische
Anfrage Peters anspielte und erwiderte, ich hätte damals keine Not-
wendigkeit gesehen eine Novelle des Berggesetzes für den besonderen
Fall Kitzbühel einzubringen, da ich ja sowieso beabsichtigte ein
ganz modernes Berggesetz zu schaffen. In Wirklichkeit aber hat
mich damals die Bergbehörde nicht vollkommen informiert und erklärt,
diese Anfrage sei vollkommen uninteressant und eine Berggesetz-
novelle sei auch garnicht beabsicht und notwendig. Wie ich später
in Erfahrung bringen konnte, hat nicht nur das Fernsehen von
Sitzung Aufzeichnungen gemacht, sondern der Kitzbüheler Schutzver-
band auch noch eine Pressekonferenz ins Hotel Bristol eingeladen.

Die britische Delegation des Board of Trades kam zur inoffiziellen
Kontaktaufnahme mit meinem Haus. Bei dieser Aussprache konnte ich
feststellen, daß der Undersecretary - das muß ein ziemlich hoher


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Beamter im Board of Trade sein – auf dem Standpunkt steht, daß die
EWG-Verhandlungen zwischen Großbritannien und den anderen beitritts-
willigen Staaten mit der EWG in kürzester Zeit - wahrscheinlich im
Sommer nächsten Jahres – bereits abgeschlossen sein sollen.

Hofstätter, als Vizepräsident des ÖPZ, und Dipl.lng. Reischitz
kamen um erstens die zugesagten 300.000 Schilling für ihren ÖPZ-
-Kongreß, der internationales Ausmaß haben soll, zu kassieren. Eine
diesbezügliche Zusage soll von Mitterer bereits bestehen, wobei aller-
dings im Haus kein aktenmäßiger Vermerk vorzufinden war. Da Kreisky
dem ÖPZ mitgeteilt hatte, daß ich für die 300 Personen einen ent-
sprechenden Empfang geben werde (die vorhergehenden Kongresse hat
die Bundesregierung empfangen) einigte ich mich mit dem ÖPZ auf den
Betrag von 300.000 Schilling; Kreisky gegenüber würde ich vertreten,
daß ich damit auch ein Abendessen, das die Delegationsmitglieder
sich allerdings selber zahlen müssen, in der Hofburg mitfinanziert
ist. Betreffend der weiteren Arbeiten zwischen unserem Haus und dem
ÖPZ wurde von Reischitz versucht, mir ein Unterrichtsprogramm als
Finanzierungsbasis vorzuschlagen. Ich ging aber auf diesen Vorschlag
nicht ein, sondern bestand darauf, daß die Vereinbarungen mit Wanke
– die insbesondere Branchenstudien und Dokumentation umfassen –
Vorrang haben müßte.

Ein telefonischer Anruf von Musil. Er wollte die Termine für unsere
nächste Zusammenkunft zwischen Sallinger, Mussil und mir festlegen.
Bei dieser Gelegenheit gab er seine Bedenken kund, daß ich neuer-
dings mit den Branchengruppen – das heißt mit den Arbeitskreisen –
in ihr Jagdgebiet komme. Ich erklärte, daß ich dies doch nach den
Organisationsformen der Bundeskammer aufgebaut hätte und unter allen
Umständen auf der Tätigkeit bestehen müßte. Auf Wunsch von Kienzl
schlug ich ihm vor, er möge sich überlegen, ob wir nicht zur Ausfinan-
zierung der Investitionsvorhaben der Industrie der Investkredit AG
300 Mio Schillinge mit drei Monatskreditwechseln von der National-
bank finanzieren sollten. Diese drei Monatswechseln sollten dann
durch 5 Jahre hindurch jeweils prolongiert werden.

Bei der Vorstandssitzung im 3. Bezirk kam es zu einer harten Diskus-
sion über die Mitgliedsbeitragserhöhung der Sozialistischen Partei
von 10,- auf 15,- S., bzw. des ermäßigten Beitrages von 6,- auf 10,-
Schillinge. Vorher hatte Waldbrunner aber noch über die Entwicklung
im Parlament berichtet. Er vertritt die Meinung, daß die Stellung-
nahme des Klubvorstandes richtig war, nicht sofort der österreichischen


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Volkspartei nachzugeben, da die große Gefahr sonst bestand, daß
die ÖVP das Gefühl kriegt, daß die Sozialisten in jeder Frage
sofort kapitulieren. Es ist richtig, daß Maleta vereinbart hatte
mit Waldbrunner, daß er nicht nur die Geschäfte führt und die vom
Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Wahlen nur die Mandate ruhen
werden, sondern daß auch bereits vereinbart war, daß durch Ruhen
Mandate alle Abgeordneten die neuerlich gewählt wurden, damit nicht
vereidigt werden müssen und damit auch keine neuen Präsidenten
gewählt. Nach Mitteilung von Waldbrunner wäre aus verläßlicher Seite
bekannt geworden, daß die ÖVP vor dem 4. Oktober bereits die Freiheit-
liche Partei hat wissen lassen, daß sie gegebenenfalls für einen
FPÖ-3.Präsidenten des Nationalrates stimmen werden . Die Freiheit-
lichen hatten dazu keine Stellung bezogen, sondern nur erklärt, sie
würden so wie im März – die Kandidatur von Zeillinger als dritten
Präsidenten aufrechterhalten. Um diese Gefahr abzuwenden sei die
Partei, das heißt der Klubvorstand, übereingekommen, die Parteien-
verhandlungen über diesen Punkt aufzunehmen. In der Öffentlichkeit
allerdings muss ich feststellen, wurde diese Vorgangsweise entweder
zu wenig erklärt oder von den Zeitungen nicht verstanden oder auf-
genommen, denn in der Öffentlichkeit erscheinen derzeit die Meinung,
dass die Sozialisten hier eine Parlamentkrise herbeiführen, ohne einen
Grund dafür zu haben.