Dienstag, der 21. Juli 1970

Prof. Dürer, Ein Genosse, der in der Filmbranche tätig ist,
kam und versuchte mich für ein US-Projekt zu gewinnen. Seiner
Meinung nach hätte er zwei amerikanischen Firmen John Gard Ltd.
und die Firma Artists, die bereit wären, Österreichfilme von
Gesamtkosten in Höhe von 800.000 $ zu machen. Er müsste eine Service-
leistung, d.h seine Ateliers in Salzburg zur Verfügung zu stellen,
pro Film 100.000 $ beibringen. Dafür benötigt er eine Bundeshaftung
von 1 Mio S. Mein Hinweis, dass wenn in Wien ein Film gemacht, so
Slavik dafür 50 % bereit ist, zuzuschiessen, veranlasste ihn der
Landesregierung und Salzburg und insbesondere mit dem Bürgermeister
Bäck von Salzburg zu verhandeln und ebenfalls zu erfahren, was die
bereit wären, mitzutragen. Ich versprach ihm, mit Androsch dieses
Projekt zu besprechen, was ich nach der Ministerratssitzung auch
tat. Androsch war diesem Filmprojekt nicht sehr gut gesinnt, da
er bereits auch die seinerzeitige Absicht von Slavik, der mit Oskar
Werner einen Spielfilm im Burgenland drehen will, ebenfalls negativ
gegenübergestanden ist. Oskar Werner wollte in dem Film seine Regie
und seine Darstellung einbringen und bezifferte dies mit 50 %, die
anderen 50 % sollte die Gemeinde Wien und gegebenenfalls der Bund
als Risiko einbringen. Androsch hatte Bedenken, einer Privatperson
eine Bundeshaftung zu geben, sodass ich ihm vorschlug, gegebebenefalls
die Länderbank, die wie Dürer mir mitteilt, seine Bankverbindung
ist, mit einer solchen Bundeshaftung auszugestalten.

Bei der Ministerratssitzung hatte ich noch Gelegenheit, mit Frau
Minister Firnberg über die Lannacher Probleme zu sprechen. Die
Raffineriegesellschaft hatte mir einen Brief geschrieben und die
Beilage ihres Rechtsanwaltes beigeheftet, aus der ersichtlich ist,
dass die Lannacher Reffineriegesellschaft bezüglich ihrer Kosten-
steigerungen, da die Raffinerie bis jetzt nicht gebaut werden konnte,
grösste Bedenken bereits hat, ob die Wirtschaftlichkeit noch gegeben
ist. Andererseits behauptet der Anwalt, dass wir, da wir die Gutach-
ten, die wir erst jetzt während des Verfahrens von Seiten der Anrainer
beigebracht wurden, berücksichtigten, eine Hinauszögerung des Ver-
fahrens, ohne eigentlich eine gesetzliche Grundlage durchführen. Bei
einer Besprechung im Haus wurde diese Meinung als flasch erkannt, doch
ergibt sich jetzt bereits – wie Koppe meint – eine Zweifrontenstellung
in der wir auf alle Fälle zerrieben werden.

Die Rückverweisung,die ich am liebsten hätte, ist nach Meinung von
Min.Rat Fenz, der derzeit Sekt.Chef Habel vertritt, und des Min.
Rat Beran, der als Vertreter des Min.Rat Schedl den Akt derzeit
bearbeiet, aber sein Abteilungsleiter ist, nicht möglich, da
bereits im Berufungsverfahren die Fehler, die in der ersten
Instanz gemacht wurden,,richtiggestellt wurden, das Parteien-
gehör, die Akteneinsicht usw., und deshalb kein Rückverweisungs-
grund mehr gegeben ist. Aus einer neuerlichen Lokalverhandlung
würde sich nach Auffassung der Juristen des Hauses kein neuer
Gesichtspunkt ergeben, sodass eine Rückverweisung nicht in Frage
kommt. Andererseits müssten die Gegengutachten, die die drei Me-
teorologen, insbesondere das von Univ.Prof. Burghardt von der
Meteorologischen Anstalt in Graz, ausgearbeitet hatten, jetzt
der Meteorologischen Anstalt in Wien, den Erstgutachtern, über-
mittelt werden. Firnberg hatte zugesichert, dass sie eien Auf-
trag geben würde, dass sowohl Meteorologe Priml als auch Schwein-
hauser unverzüglichst die Arbeit durchführen werden. Einer wird
sogar vom Urlaub zurückberufen.

Spät abends rief mich noch von der Kleinen Zeitung der Redakteur
Simmel an und teilte mir mit, dass er gerne wissen wollte,
wie die Angelegenheit Lannach weitergeht. Er selbst zeigte sich
wider Erwarten nicht nur sehr gut informiert, sondern auch sehr
aufgeschlossen den Problemen gegenüber. Ich versuchte ihm den
Standpunkt des Ministeriums klar zu machen, obwohl er immer wie-
der durch geschickte Fragen versuchte, herauszubekommen, auf wel-
cher Seite ich stünde und wie meine Entscheidung lauten würde.
Mit Hinweis, dass ich das Verfahren erst bezüglich der Gutachter
abgeschlossen haben müsste und erst dann ein endgültiges Urteil
d.h einen Bescheid erlassen könnte, den ich natürlich zu verant-
worten hatte, konnte ich mich über eine endgültige Stellungnahme
hinwegturnen. Insbesondere sein Hinweis, dass seinerzeit die Raffi-
nerie es abgelehnt hatte, reine Diskussionen mit der Öffentlichkeit
in Graz durchzuführen und ob ich diese Diskussion unterstützen
würde,konnte ich positiv beantworten, indem ich sagte, dass in
Graz das Verfahren abgeschlossen ist, hielte ich es für ohne
weiteres möglich, dass eine solche Diskussion in Graz stattfindet.
Auf seine Frage, ob ich so etwas auch in Wien machen würde, konnte
ich darauf hinweisen, dass ich dies nicht für zweckmässig halte,


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da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist und wenn ich Vor-
sitzender einer solchen Diskussionsgruppe wäre, doch letzten Endes
dann irgendwie Stellung nehmen müsste oder zumindest von einer Partei
behauptet würde, dass ich Stellung genommen hatte und damit die
Objektivität bei meinem Bescheiderlass nachher angezweifelt werden
könnte. Er selbst hat in dieser Frage mir rechtgegeben und ich hoffe,
dass die Kleine Zeitung in Graz erstens feststellen wird, dass er
mir erklärt hat, dass wirklich jetzt alles gemacht wird, um zu einem
objektiven Urteil zu kommen, zweitens dass die Öffentlichkeit und
alle daran Beteiligten ausreichend und genau informiert würden und
dass er drittens mir sagte, er glaube, dass ich gerade einen solchen
Entscheid jetzt treffen müsste, da in dieser Zeit, wo ich jetzt
den Akt behandelt hatte, doch deutlich zu ersehen ist, dass wirklich
das Verfahren eingehend eingehalten wird, wie die Gesetze es befehlen,
und andererseits aber versucht wird, zügig zu einem Ende zu kommen.

NR Kostroun rief mich an und teilte mir strengst vertraulich mit,
dass Tchibo beim Freien Wirtschaftsverband Mitglied ist, er dies
allerdings weder seinem Exponenten der Kaffeesieder, nämlich dem
Komm.Rat Wild, mitgeteilt hat, der bereits einige Male entgegen
den Tchibo-Interessen bei mir interveniert hat und ersuchte mich,
dass die Tchibo-Angelegenheit doch so schnell wie möglich erledigt
werden soll. Nachdem ein Magistratisches Bezirksamt bereits nachdem
die Geldstrafen nichts gefruchtet haben, eine Primärstrafe, d.
h. eine Arreststrafe verhängt hat, hat der Tchibo-Vertreter Dkfm.
TOTH und sein Rechtsanwalt Dr. Barfuss bei Dr. Heindl vorgesprechen.
Die zuständige Bearbeiterin, Frau Min,Rat Dr. Graf, war erschienen
und hatte mir vorher bereits mitgeteilt, dass sie eigentlich von den
Berufungen bereits drei positiv für Tchibo vorbereitet gehabt hat
und Sekt.Chef. Habel seit Monaten ihr gesagt hätte, sie sollte diese
nicht erledigen. Warum, ist mir vollkommen unklar, wahrscheinlich er-
wartet er einen Sturm von Seiten der Kaffeehaus-Besitzer und hat
deshalb die Angelegenheit bis in den Sommer hinaus verzögert. Auf
eigene Initiative hat deshalb Frau Min.Rat Graf noch einmal einen
Lokalaugenschein vorgenommen und bestätigt, dass sie diesen jetzt,
der sehr positiv für Tchibo ausgefallen ist, der Schank- und Gast-
wirteinnung zur Stellungnahme kurzfristig schicken wird. Ich habe ihr
erklärt, sie sollte auf alle Fälle die Akte erledigen und nicht war-
ten, bis die Verwaltungsgerichtshofsentscheidung vorliegen, die sich


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ja ausschliesslich mit den Strafen, die Tchibo bereits in erster
Instanz bekommen hat, beschäftigen wird. Ich halte die Sommerzeit
für sehr günstig, solche heisse Eisen zu erledigen, die nämlich un-
bedingt erledigt werden müssen. Der Vertrete von Tchibo, Dkfm. Toth
hatte bei der Aussprache, nachdem ich ihm mitgeteilt hatte, dass
sich die Haftbedingungen, seitdem ich das letzte Mal eingesperrt
war, wesentlich verbessert haben, mir mitgeteilt, dass auch er
1940 – 1943 bei der Gestapo in Haft gewesen ist. Dies wird zwar
auf meine Entscheidung keinen Einfluss haben, zeigt aber, dass er
allein auf Grund des Opferfürsorgegesetzes ja eine bevorzugte Be-
handlung durch die Behörden zumindestens was die formelle Erledigung
betrifft, erwarten kann. Er hat auf diese Tatsache allerdings gar nicht
hingewiesen.

Der Wunsch des Komm.Rat Wild vom Freien Wirtschaftsverband, der wie er
mir mitteilte, 30 % der Kaffeesieder jetzt als seine Wähler hat,
war eben , die Verfahren so lange hinauszuschleppen, bis der Ver-
waltungsgerichtshof entschieden hat, weil anzunehmen war, dass der
aus rein formellen Gründen die Strafverfügungen bestätigen wird,
was nebenbei bemerkt auch der Rechtsanwalt von Tchibo erwartet.
Ich hatte den Komm.Rat Wild bei einigen Vorsprachen schon darauf
hingewiesen, dass es mir zweckmässig erschiene, sich mit der Gruppe
zu arrangieren und eine friedliche Beilegung der Streitigkeiten zwi-
schen der Innung und zwischen Tchibo und Eduscho-Leute herbeizufüh-
ren. Genau dieselbe Aufforderung richtete ich jetzt an die beiden
Vertreter und sie versprachen mir, tatsächlich einen Waffenstillstand
zu versuchen und wenn es nicht gelingen sollte, habe ich mich bereit-
erklärt, gegebenefalls mich einzuschalten.

Dr. Klose, der von mir eingeladen wurde, glaubte es hätte bereits
eine erste Sitzung des Grundsatzkomitees stattfinden sollen, sodass
ich die Gelegenheit benützen konnte, mich mit ihm längere Zeit
zu unterhalten. Er ist nicht nur von der neuen Arbeitsmethode im
Ministerium sehr begeistert, er begrüsst, sie, sondern ist auch
der Meinungn, dass es wirklich notwendig ist, Grundsatzüberlegungen
in dem Ministerium anzustellen. Meine Vorstellung bezüglich
der Kompetenzaufteilung, nämlich dass ich versuchen werde, alle
Wirtschaftskompetenzen an das Ministerium zu ziehen, findet seine


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Zustimmung, ebenso hat er eigentlich innerlich gar nichts da-
gegen einzuwenden, dass ich die Verkehrskompetenzen abgebe, weil
auch er gesamtwirtschaftlich einsieht, dass nur in einem geschlos-
senen Verkehrsministerium ein wirkliches Verkehrskonzept durchge-
führt werden kann. Meine Argumentation, die ich überall sage,
dass Frühbauer, wenn er wirklich nur der Eisenbahnminister wäre,
scheitern sollte und müsste, findet auch die Meinungszustimmung
von Seiten Kloses. Ich bin allerdings überzeugt, dass Frühbauer
einen solchen Fehler nicht begehen wird, es sei denn die Gewerk-
schaft der Eisenbahner würde ihn unter einen so starken Druck
setzen. Ich glaube aber nicht, dass Prechtl, der Obmann dieser
Organisation, ja selbst nicht einmal NR Ulbrich, der Zentralsekre-
tär dieser Organisation, ein solches Verlangen an Frühbauer stellen
würden. Die Abgrenzung mit dem Aussenministerium betreffend die
Integration, wobei meiner Meinung und Klose findet das auch
für richtig, eben die politischen Gesichtspunkte in den Vorder-
grund zu stellen sind und deshalb vom Aussenministerium mit dem
Ausland zu verhandeln sind, während natürlich die innerösterreichi-
schen Vorbereitungen, aber letzten Endes dann auch die konkrete
Durchführung im Detail beim Aussenhandelsministerium, in dem Fall
beim Wirtschaftsministerium liegen müsste, findet ebenfalls die
Wohlmeinung von Klose. Bezüglich einer Verstärkung der Ostpolitik
(Hahdels-politik) durch weitere Liberalisierung, Globalkontigente
und welche Instrumente es sonst noch gibt, hat Klose auch wohlwol-
lend zur Kenntnis genommen und er ist nicht nur bereit, hier in
diesem Punkte mit uns zusammenzuarbeiten, sondern ich glaube,
das habe ich ihm allerdings nicht gesagt, dass seine Hauptaufgabe
sein wird, Gleihsner zu beeinflussen, dass auch die Bundeskammer
die Aussenhandelsstellen auf diese neue Taktik umdenken müssen
und deshalb entsprechend neu informiert von Seiten der zuständigen
Stellen in der Bundeskammer, das ist eben Dr. Gleihsner. Bezüglich
der Investorentätigkeit bestätigte er, dass die bisherige Arbeit
gegen die ich ja öffentlich noch nichts eingewendet hatte, wirk-
lich sehr allgemein gehalten war um nicht zu sagen dilatorisch
da der Prospekt die Investitionsmöglichkeiten in Österreich
zwar vielleicht als ein Werbeprospekt in einer Fremdenverkehrs-
broschüre noch einen Sinn hat, aber sicher nicht – auch seiner
Meinung nach – irgendwie die Top-Manager, die sich in Österreich
ansiedeln wollen, befriedigen könnte. Er teilte daher nicht nur
meine Meinung, dass hier entsprechende Unterlagen vorbereitet


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werden müssten, sondern bestätigte auch, dass es zweckmässig
ist, das Institut für Wirtschaftsforschung aber auch inter-
nationale Stellen mit ganz konkreten Detailaufagben erst zu
beschäftigen, und das müsste eben die Grundsatzabteilung noch
festhalten, was hier im einzelnen noch zu machen sei.
Die Industriestudie des Wirtschaftsbeirates ist ja doch sehr all-
gemein gehalten, weil politische Schwierigkeiten und Interessen-
gegensätze in der Paritätischen Kommission eine Konkretisierung
nicht erlaubten. Wir müssen dagegen und er ist bereit, daran mit-
zuarbeiten, die notwendigen individuellen konkreten Vorschläge
jetzt erstatten und sie dann gegenseitig abstimmen und in einem
Elaborat oder einem Bericht zusammenfassen. Die Zusammenführung
der verschiedensten Förderungsmassnahmen, die in einer Kredit-
konzentration enden soll, ist er ebenfalls bereit zu unterstützen.,
dies umso mehr als ja bekanntlicherweise Mussil versucht hat, mit
seinem Finanzreferenten Dr. Eckert sich selbst ein Bild zu ver-
schaffen und deshalb alle beteiligten Stellen und Ministerialräte
im eigenen Haus gefragt hat, aber auch bei der Bürges konkretes
Material bekommen wollte und überall entweder andere Auskünfte,
andere Ziffern oder sogar falsche Auskünfte bekommen hat. Dies
hat in der Bundeskammer sehr ernüchternd gewirkt und wird zweifels-
ohne dazu beitragen, meine Taktik und meine Pläne hier im Ministe-
rium zu unterstützen.
Betreffend der Wirtschaftsgesetze, Preisregelungs, Preistreiberei-
Kartellgesetz und Rohstofflenkungsgesetz sowie Lastverteilergesetz,
teilt Klose meine Auffassung, dass es zweckmässig ist, wenn sich
herausstellt, dass für eine Organisation z.B. der § 3 a) des Preis-
regelungsgesetzes, eine unabdingbare derzeitige Formulierung schon
existiert, d.h. eine Verschärfnung nicht möglich ist, dass man neue
Wege gehen muss und er ist bereit, hier tatkräftigst mitzuarbeiten
um eine neue Lösung zu finden. Meiner Meinung nach müsste in irgend-
einer Weise der Unterausschuss der Paritätischen Kommission für
Preise gestärkt werden und er wird im Urlaub diesbezügliche Über-
legungen anstellen. Er hat mir – wie er mir mitteilte – ein Buch
jetzt über die Sozialpartnerschaft in Vorbereitung, das im Herbst
erscheinen wird. Seiner Meinung nach wird im Herbst die Sozial-
partnerschaft sehr stark durch die Lohnbewegungen und durch die
Budgetdebatte strapeziert werden und wir müssten deshalb alles daran
setzen, um eine Beruhigung herbeizuführen. Wegen der Mitarbeit


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von Kottulinsky schlug er mir vor, dass

Die ständigen Vertreter der Paritätischen Kommission, das sind
die Bundeskammer – Dr. Klose – die Landwirtschaftskammer, mit
deren Vertreter ich erst reden muss, wen sie entsenden sollen,
die Arbeiterkammer – Dr. Zöllner - und der Gewerkschaftsbund – Dr. Lachs
ständig beizuziehen sind, während Kottulinsky von der Industriellen-
vereinigung aber auch z.B. vom Wirtschaftsforschungsinstitut Dr. Seidel
fallweise beizuziehen wären, obwohl er gar nicht-s dagegen einzu-
wenden hat, wenn auch sie natürlich dann bei jeder Sitzung anwesend
sind. Er glaubt, dass mit dieser Lösung die Widerstände in der Bundes-
kammer überwunden werden könnten. Ich halte diesen Vorschlag für
seht konstruktiv und werde ihn weiter verfolgen, allerdings kommt
sowieso erst die Herbstperiode dafür in Frage und ich werde die ersten
Sitzungen vielleicht ohne diese Ergänzungen durchführen um ja nicht
auf den Widerstand von Seiten der Bundeskammer zu stossen. Mein Vor-
schlag, ob er nicht gegegenenfalls im Hause drüben vorfühlen könnte,
ob eine solche Lösung akzeptabel ist, hält er nicht für zielführend,
weil nach seiner Meinung die Herren drüben gerade jetzt nach der
Industriestudie auf Kottulinsky sehr schlecht zu sprechen sind, was
ich allerdings ja bereits an eigenen Erfahrungen und mit eigenen
Bemerkungen, die ich aufgefangen hatte, feststellen konnte.

Es wird auch zu überlegen sein, ob wir nicht dann auch von der National-
bank einen Vertreter beiziehen, dies ist allerdings erst in weiterer
Folge zweckmässig, denn wir haben ja jetzt einmal beschlossen, dass
wir indas Investoren-Komitte einen Vertreter der Nationalbank in das
interministerielle Investoren-Komitee einen Vertreter der Nationalbank
bieziehen werden.