Min.Rat Mayer von der OB konnte ich insoferne einen Akkord herstellen,
als er momentan die pessimistische Linie verfolgt. Allerdings glaubte
er, nachdem er sich jetzt überzeugt hat, dass die Versorgungslage
doch in den Wintermonaten nicht sehr gut sein wird, dass der einzige
Ausweg ist, die Zölle um 98.- S für Heizöl für 100 kg generell ab sofort
zu senken. Das Finanzministerium, wo er mit Min.Rat Zorn Verhandlungen
führt, ist sicher der Meinung, dass dies nur geschehen kann auf Einzel-
anträge, so wie wir das jetzt bei Haschek gemacht haben, wo der Zoll
auf die Hälfte reduziert wurde. Feichtiger von der ÖMV teilte mit,
dass er jetzt nach Russland fahren wird, er hätte ein Telefongespräch
gehabt und es dürften sich doch Möglichkeiten ergeben, die 350.000 t
Öl, die durch den Ausfall von Nigerien und Libyen sich ergeben, zu
ersetzen. Im russischen Handelsvertrag sind zwar nur 500.000 t Rohöl
aber selbst im Jahre 1969 hatten die Russen erklärt, sie würden 750.000 t
liefern, allerdings hat dann der niedrige Wasserstand in der Donau diese
Lieferung unmöglich gemacht. Für 1970 wurde 750.000 t erwartet und es
ist die Möglichkeit, dass sie sogar noch mehr liefern, allerdings hat
sich das russische Rohöl von 18.- $ im Jahre 1969 auf 19.- $ im Jahre
1970 erhöht. Min.Rat Mayer glaubte, dass Heizöl noch immer preisgeregelt
ist und deshalb hatte ich Schleifer zu dieser Aussprache gebeten. Aller-
dings bereits bevor Schleifer gekommen ist, hatte ich aus dem Akt er-
sehen können, dass die Preisregelung ausgesetzt wurde. Theoretisch
können die Importfirmen für ihre Heizölmengen, die sie einführen, jeden
Preis verlangen. Allerdings müssten sie damit in die Paritätische Kom-
mission gehen.
Vom Freien Wirtschaftsverband kam Kom.Rat Wild, Fremdenverkehrsexperte
Balasz und der Landessekretär Bajano. Sie versuchten ein paar Vorschläge
die sie bezüglich Fremdenverkehr hatten, uns mitzuteilen, wobei wir fest-
stellen konnte, dass keinerlei neue Gedanken darinnen waren und Heindl
deshalb ihnen erklären konnte, dass wir sowieso ein Expose ausarbeiten,
das wir Balasz zusenden werden und darüber dann diskutieren. Er wird ja
wahrscheinlich als der vom Freien Wirtschaftsverband nominierte Fremden-
verkehrsexperte bei unseren Besprechungen teilnehmen.
Mit Mussil und Klose konnte ich endlich die Grundsatzbesprechung über
die Entsendung der Bundeskammer in die Grundsatzabteilung diskutieren.
Bei dieser Gelegenheit wies ich darauf hin, dass wir vom Aussenhandels-
förderungsbeitrag auf alle Fälle für den Fremdenverkehr Mittel abzweigen
wollten. Mussil hatte Angst, dass ich diese Mittel ihm wegnehmen würde
und war daher sehr erfreut, wie ich ihm sagte, wir würden schon ein
Einvernehmen herstellen, allerdings die zusätzlichen Mitteln, die wir
für das nächste Jahr erwarten, müssen zu einem Grossteil für den Fremden-
verkehr zur Verfügung gestellt werden. Er hatte nachmittags eine Aus-
sprache mit Androsch und dort zeigte er sich schon sehr willig, auf
meinen Vorschlag einzugehen, von dem er annimmt, dass er eigentlich
vom Finanzministerium, von Androsch, kommt. Da ich Rief auf der Stiege
getroffen hatte und ihm heftigste Vorwürfe gemacht habe, dass die Bundes-
kammer nichts zu Eierkennzeichnungsverordnung sagt und deshalb von mir
natürlich del quel nach Vorschlag der Landwirtschaft unterscrhieben
wurde, konnte ich in Erfahrung bringen, dass er nicht imstande war,
eine Koordinierung zwischen dem Grosshandel und dem Kleinhandel herbei-
zuführen und auch Mussil dies nicht geglückt ist. Deshalb wird es jetzt
keinen Direktbezug von Eiern von den Landwirten zu den Kleinhändlern
geben, sondern es werden nur mehr gekennzeichnete Eier in den Verkauf
kommen dürfen.
Gen.Direktor von der Philips, Von der Meer, wollte mit mir sprechen
und mein Büro hatte ihm vorgeschlagen, dass ich gerne zu ihm selbst
kommen würde. Erstens einmal hatte ichnGelegenheitezu dokumentieren,ä
Service an der Wirtschaft bedeutet auch, dass wenn eine Firma etwas will,
dass ich zu ihr hingehen und nicht dass sie kommt, und zweitens konnte
ich das Philips-Haus gleich besichtigen. Di e österreichischen Philips-
Werke, die derzeit 8.000 Beschäftigte haben und nächstes Jahr 9.350
beschäftigen, werden einen Umsatz von 3,5 Mia S machen. 1,7 Mia werden
im Inland und l,,850 bis l,,900 wahrscheinlich im Ausland erzielt
werden. Von dem Export gehen 50 % in die EWG, davon allerdings 90 %
Tonbandgeräte, die mit 10,3 in der EWG belastet sind und Transistoren,
die mit 17 % in der EWG belastet sind. Deshalb die Frage, wie weit wir
den EWG-Aussentarif unterschreiten wollen. Ich gab keine bindende Er-
klärung ab, sondern sagte nur,das in unserem Haus darüber zwei Meinun-
gen existieren, Reiterer, der von der Handelssektion bei dieser Be-
sprechung übrigens dabei war und den Aussentarif der EWG nicht unter-
schreiten wird, währenddem natürlich die Gruppe, die preisdämpfende
Massnahmen vorschlägt, eine solche Grenze derzeit nicht anerkennen will.
Horny , ein Konzernbetrieb, wird die 250.000 Schwarz-Weiss-Geräte, die
02-0385
er derzeit erzeugt, und von denen 75 % exportiert werden, im
Jahre 1971 durch Umstellung auf Farbe mit 6 – 10.000 Stück beginnen.
Ausserdem soll eine Bildröhrenfabrik errichtet werden, die Bildröhren
für Farb-Fernsehen herstellt und dann 1971/72 in Produktion geht.
Dafür wurde in der Nähe Graz 40 ha Grund gesichert, es soll eine
automatische Fabrik sein, die ca. 5 – 600 Mio S Investition erfordern.
Das Kärntner Werk Carinthia werden derzeit 1,2 Mio S Philishave
erzeugt, die zu 95 % nach den USA gehen. Ebenso wird die Erzeugung
Kassettenrecorder auf Videorecorder umgestellt und eine eigene Ver-
suchsanlage und Entwicklungsanlage mit 150 Beschäftigten geschaffen
die sogar mit Sony, dem japanischen Produzenten, eine entsprechende
Absprache und gemeinsame Entwicklungen versucht. Die Frage war des-
halb, was mit den nächsten Zollsenkungen geschehen sollte. Direktor
Kopetz, der bei den Besprechungen ebenfalls anwesend war, erinnerte
ich, dass ich ja verlangt hatte und der Verband mir zugesichert hat,
Dolinai wird einen entsprechenden Abbauplan, resp. Zollplan vorlegen,
wie er und das Fachverband insbesondere sich vorstellt, dass in Zu.
kunft eine zweckmässige Lösung gefunden wird. Denn ich gab sofort zu,
dass es für die Firmen etwas Neues war, dass Fernseh- u d Radiozölle
gesenkt wurden, da sie bisher sich den absoluten Schutz sichern konn-
ten, d.h. noch niemals die Bundesregierung vorher Bestrebungen an den
Tag gelegt hat, dass hier Zollsenkungen durchgeführt werden. Der
Generaldirektor sprach sich nur gegen eine überraschende Zollsenkungen,
wie dies das letzte Mal der Fall gewesen ist. Ansonsten scheinbar kann
man mit den Leuten über alles sprechen, man muss sie nur zeitgerecht
darauf vorbereiten. Ein Teil der Produktion, glaubt er allerdings,
wird der Konzern auf alle Fälle in den Fernen Osten legen, weil die
Taiwaner und die Hongkonger und die Singapurer wesentlich billiger
sind, Berechnungen hätten ergeben, dass sie deshalb dort Teilprod-
dukte oder wie z.B. die Radio-Portables auf alle Fälle von dort
billiger beziehen können. Bei der Gelegenheit bemerkte ich, dass die
Industrie wirklich nicht gewusst hat, dass in unserem Haus Zollermäs-
sigungen für Kleinfernsehgeräte und Kleinstradio gegeben wurden.
Reiterer musste dort gestehen, dass er auch davon nichts gewsust
hat. Man sieht wie schlecht koordiniert in diesem Haus vorgegangen
wird. Ich werde dieses Problem natürlich morgen bei der Sektions-
chefbesprechung zur Sprache bringen. Der Vorschlag Reiterer, dass sie
02-0386
gegebenenfalls um preisdämpfende Massnahmen zu führen, die
österreichischen Preise auf die BRD-Preise absenken sollten,
wurde von Kopetz daraufhin abgelehnt, dass in Österreich die
Gestehungskosten um 10 % höher sind und deshalb sie unmöglich eine
solche generelle Zusage machen könnten. Ich erwiderte, dass es
zweckmässig wäre, wenn die,Fernsehgeräte-Produktion oder die Radio-
geräteproduktion oder sonstige Elektroderäte-Produktion bei auslau-
fenden Typen ganz einfach um die Bundesregierung zu unterstützen
doet grosse Preissenkungen vornehmen würden und sozusagen, nachdem
das Nettopreissystem ja schon gilt, von Seiten der Industrie ge-
wisse Typen im Preis wesentlich gesenkt werden. Die Frage nach
der Mehrwertsteuer konnte ich nur dahingehend beantworten,dass
ihr als Holländer ja wissen müsstet, welche Folge das haben kann
und deshalb die Bundesregierung eine entsprechendne Zeitpunkt sich
aussuchen wird, wo ein Konjunkturflaute vorliegt. Er selbst be-
stätigte, dass in Holland – wo sie die Mehrwertsteuer bei einem
Konjunkturhoch eingeführt haben – es verherrende Folgen gehabt hat.
Die letzte Frage bezüglich Strukturverbesserungsgesetz-Verlängerung
konnte ich positiv beantworten, das für Philips von grösster Be-
deutung war, da sie ja jetzt eine entsprechende Umwandlung ihrer
Gesellschaft durchführen will. ZumAbschluss wollte er mir noch
ein Philips-Memogeräte – dem Sektionschef auch – ich hatte dagegen
sofort erwidert, dass ich erstens ein solches Gerät bereits besitze
und konnte ihm die Kassetten zeigen, die ich immer in meiner Tasche
mittrage, das Gerät sagte ich sei leider gerade bei der Kollegin
beim Diktat und zweitens, dass ich kein Präsent nehmen würde.
Der Grund dafür ist für mich, dass ich erstens einmal nicht den
Eindruck erwecken darf, ich gehe in die Betriebe, um dort viel-
leicht irgendetwas als Präsent zu bekommen und zweitens, dass ich
eine Firma bevorzuge, indem ich von ihm persönlich ein Geschenk
annehme. Reiterer selbst verzichtee natürlich auch auf dieses
Präsent und wir besichtigten dann einen sehr interessanten Aus-
stellungsraum und das Philips-Gebäude.
Blecha hat mir seiner IFES eine neue Erhebung durchgeführt und da
liegen die Sozialisten noch immer sehr günstig und nehmen zu.
Die Felderhebung, die vom 2 – 11.7. durchgeführt wurde, zeigt, dass
von 48,2 % tatsächlichen SPÖ-Wählern 45 % nach der Erhebung die
02-0387
SPÖ gewählt zu haben, bestätigten. Von der ÖVP sind es nur 40 %
die es zugeben. d.h. dass noch immer sich der Grossteil der Leute,
die die SPÖ gewählt haben, zur SPÖ bekennen. Wenn man dann noch
berücksichtigt, dass 94 % dieser zugegebenen SPÖ-Wähler heute wieder
die SPÖ wählen würden, und nur 2 % die ÖVP wählen würden, bei 4 %
ist es fraglich, ob sie wählen gehen, wenn sie aber wählen gehen
würden, ist es anzunehmen, dass sie ebenfalls SPÖ wählen würden,
bedeutet dies, dass die SPÖ-Präferenzen um 1 % zugenommen haben.
Interessanterweise noch in Jahrgängen 25 bis 35. Bei der ÖVP
würden bereits 3 % die SPÖ wählen und 5 % würden fraglich stellen,
ob sie überhaupt zur Wahl gehen würden. Hier hat die ÖVP 1 % Abnahme
und auch das gerade bei den 25 – 35 Jährigen.
Wien liegt die ÖVP überhaupt schon wieder schlechter, d.h. die Bürgerl
lichen Elemente werden wahrscheinlich der Wahl fernbleiben und die
SPÖ ist vollkommen gleich. Meine Ergänzung in dieser Ehebung, dass
Heinzi Kienzl eine Umfrage gemacht hat, der insbesondere auf die
Preispolitik hingwiesen hat, dass die nach wie vor einen entsprechende
oder den entsprechenden Einfuss auf die Regierungspolitik haben
müsste, kann ergänzt werden, dass jetzt die Erhebungen die Fessel
1968 für die Bundesregierung durchgeführt hat, vorliegen und sich da-
raus ergbit, dass erstens die Bundesregierung, wenn sie Preispolitik
erläutert, schlecht ankommt. Die ganze Bundesregierung am allerschlech
testen und der Bundeskanzler Klaus damals ebenfalls sehr schlecht.
Es wird ihnen nicht geglaubt, Am meisten geglaubt wird in Preisfra-
gen dem Wirtschaftsforschungsinstitut und in zweiten Linie der
Arbeiterkammer. Das zweite wichtige Problem ,das sich ergibt ist,
dass die Wohnungsfrage nach wie vor nach der Preisfrage an der zwei-
ten Stelle liegt. Moser wird deshalb einen entsprechenden Entwurf so
schnell wie möglich fertigmachen, damit er dem Parlament vorgelegt
werden kann. Was die Persönlichkeit Kreiskys ergibt, so hatte die
Felderhebung von Blecha ergeben, dass er vor den Wahlen mit 1,7
und jetzt mit 2,31 abschneidet. d.h. sein Bekanntheitsgrad und
seine Beliebtheit steigt trotzdem er jetzt einige unangenehme Sachen
gesagt hat, in der Bevölkerung ununterbrochen. Der Bekanntheitsgrad
für Withalm ist jetzt genauso schlecht wie zur Zeit der Hofübergabe
nämlich – 0,4. Die Bekanntheits- und Beliebtheitsskala reicht be-
kanntlich von + 5 bis -5 und es werden daraus die Durchschnitte errech
net.
Bei der Regierungsvorbesprechung teilte Weihs mit, dass er morgen
noch eine Gipfelbesprechung hat und dann den Krisengroschen auf
19 Groschen doch erhöhen wird. Seine Zusage betreffend Weinsteuer
für die Erzeugerbetriebe hat dazu geführt, dass Mussil bei mir
schon schärfstens protestierte und auch bei Androsch aufgekreuzt
ist und dagegen schärfsten Protest eingelegt hat. Weihs selbst er-
rklärte, er hätte nur gesagt, er werde für die Selbstmarkter eine
Überprüfung vornehmen. Dagegen steht jetzt schon fest, das Bewertungs-
gesetz für die Land- und Forstwirte unverändert bleiben wird. Androsch
selbst wird unverzüglichst die Sondersteuer in die Begutachtung
bringen ebenso seinen Vorschlag über die Steuersenkung bei der Ein-
kommens- und Lohnsteuer und das Strukturveränderungs- und Kapital-
berichtigungsgesetz wird in die Begutachtung gehen. Der Österr. Kurz-
wellendienst, der 30 Mio S dem Staate kostet, wird für das Jahre
1971 noch einmal bezahlt werden und dann wird die Bundesregierung
einen entsprechenden Vorschlag machen, was mit diesen 30 Mio ge-
schehen sollte. Die Erhebungen von Kirchschläger haben nur ergeben,
dass die Ausländer insbesondere wahrscheinlich die Botschaften den
Kurzwellendienst hören, währenddem in der Bevölkerung ganz geringes
Interesse vorliegt. Die Herabsetzung des Regierungsalters würde von
72 auf 68 den Bund zusätzliche Kosten für die Hochschulen-
-LehrerPensionen von 17 Mill. belasten. Deshalb ist Kreisky jetzt sehr
vorsichtig geworden und sagt, das müsse man sich jetzt alles noch
sehr genau überlegen. Ich hatte den Eindruck, er hat seine Idee
vor einer Woche ohne mit seinen Fachleuten darüber zu reden, gesagt
und nun stellt sich für ihn die Kostenbelastung als fast unüber-
windliches Hindernis dar, seine Idee war ja überhaupt womöglich auf
das 65. und bei den Generälen auf 60 Jahre zurückzugehen. Die Landes-
hauptleute von NÖ hatten jetzt ihr Memorandum ihm überreicht und
l Mia S Bundeszuschuss für die Investitionen verlangt. Ebenso gibt
es ein Tiroler Memorandum und ein Wiener Memorandum, das von den
einzelnen Ministerien durchgearbeiet werden soll. Im Herbst findet
eine Landeshauptleutebesprechung in Linz statt, wo Kreisky entspre-
chende Vorschläge mit den Landeshauptleuten machen wird. Bis dahin
müssten also diese Memorandem und weitere, die noch kommen, durch-
gearbeitet werden. Seiner Meinung nach – und ich stimme dem voll-
kommen zu – sollte man versuchen, die Landeshauptleute-Forderung,
wonach Kompetenzen an die Länder angetreten werden sollen, zu er-
füllen.
Zum Beispiel ist der Feuerwehrfonds unter Kurorte gewesen und
solche kleinen Forderung von den Landeshauptleuten seinerzeit 1963
der Bundesregierung mitgeteilt worden. Ich werde unverzüglich
veranlassen, dass wir dieses Forderungsprogramm – wenn wir es nicht
im Hause haben – bekommen sollten und dann die Grundsatzabteilung
beauftragen, so schnell wie möglich, entsprechende Vorschläge zu
erstellen.
ANMERKUNG für Heindl: Bitte, veranlassen !
Pittermann erklärte, dass in der Koalition nur zwei Fragen waren,
an denen dieses ganze Programm gescheitert ist, das eine war das
Problem der Assanierung, weil die ÖVP nicht wollte, dass es an die
Länder abgetreten wird, und das zweite war der zweite Instanzenzug
für Wien, denn derzeit hat Wien nur eine Instanz und alles geht
sofort – siehe Gewerbeordnunsprobleme – an das Handelsministerium
als zweite und letzte Instanz. Betreffend Assanierung vertritt
Kreisky aber die Meinung. dass wir unter allen Umständen versuchen
müssten, eine bundeseinheitliche Regelung zusammen mit dem Boden-
beschaffungsgesetz zu erreichen. Moser wird diesbezügliche einen
Gesetzentwurf, der Verfassungsbestimmung hat, einbringen, denn die
derzeitige Bundesverfassung sieht nur eine komplizierte Enteignungs-
möglichkeit vor, wonach z.B. als Kriterium bereits vollständige
Bebauungspläne vorliegen müssten, bevor eine Enteignung ausgesprochen
werden kann. Deshalb soll der Bund ermächtigt werden, mit diesem
Verfassungsgesetz, entsprechende Vorräte an Boden gegebenenfalls auch
zu schaffen.
Die Bundesregierung wird keinen nationalen Feiertag heuer feiern,
sondern es wird nur entweder der Bundespräsident oder der Bundes-
kanzler im Rundfunk reden. Auch der Nationalrat wird keine Feier
veranstalten, da im Dezember eine 25 Jahre Nationalratsfeier ge-
plant. ist. Bezüglich der Schweizer Annoncen wird er mit dem Bot-
schafter in Bern reden, damit dieser entweder eine Grossbank oder
z.B. Sandoz aufsucht und dort in ihren Research-Abteilungen be-
spricht, wie sie eine Annonce in der Neuen Zürcher Zeitung beur-
teilen würden, resp. Wie diese aussehen müsste, um einen entsprechenden
Effekt für Investor-Tätigkeit in Österreich zu erzielen. Ausserdem
isollte die Kommunalbank von Wien ersucht werden, eine diesbezügliche
Vorarbeit zu leisten. Ich selbst erklärte sofort, dass ich kein Geld
02-0390
dafür habe, aber brennend daran interessiert bin, solche Ergebnisse
an denen zu lernen.. Den Wunsch, das VW-Werk, das bekanntlicherweise
nicht einmal noch im Entstehen begriffen ist, nach Wr. Neustadt in
die Rax-Werke zu verlegen, konnte ich insoferne sofort zurückweisen,
trotz Anwesenheit des Gen.Sekr. Marsch, der sich noch immer als Nieder-
österreicher fühlt, dass Schmidt-Birkheim erklärt hätte, es müsste
an der Donau liegen und Wr. Neustadt liegt halt leider nur am zuge-
schütteten Wiener Neustädter Kanal. Ich erklärte auch, dass derzeit
noch keinerlei konkrete Vorstellungen von seiten VW existieren, weil
überhaupt nur Schmidt-Birkheim zuerst einmal mit einem VW-Mann ge-
redet hat und dort angeblich ein Vorstandsmitglied beauftragt ist,
dieses Problem zu prüfen. Für die VW-Werke kommt abernach Meinung
Schmidt-Birkheims nur der Ennser Raum inFrage, während die Wiener,
der Vizebürgermeister Salvik, bestrebt sind, ihn nach Wien herunter-
zuziehen. Ich selbst erklärte, dass ich unmöglich als Bundesstelle in
dieses Streit eingreifen könnte, sondern nur die Aufgabe hätte, die
günstigen Bedingungen für diese Firmen zu beschaffen und sie den
Firmen zu präsentieren.
Bezüglich der Kompetenzdiskussion stellte sich heraus, dass insbesondere
das Verkehrsministerium in dem Gutachten alles – wie Kreisky sagte –
alles verlangt hat, was es noch nicht besitzt, Wasserbau, Fremdenver-
kehr, DDSG, AUA usw. Ich glaube, dass dieses Gesetz sowieso kaum
wird vor nächstem Jahr das Licht der Welt erblicken, weil im Parlament
– wie Pittermann mitteilte – keine wie immer geartete Möglichkeit be-
steht, dies zeitlich unterzubringen. Am 16. Oktober wird die Regierung
durch den Bundeskanzler eine Erklärung abgeben und der Finanzmini-
ster gleichzeitig seine Budgetrede hateln. Am 20. – 23. Oktober wird
Broda dann seine Justizgesetze im Hause verhandeln, von 28. – 30. 10.
wird die erste Lesung des Budgets stattfinden. Vom 3.-18.11. wird im
Budget-Finanzausschuss das Budget beraten werden. Am 23.11. – 13.12.
wird die Budgetdiskussion im Hause stattfinden. Withalm selbst, der
vorher immer für eine Verkürzung eingetreten ist, hat diese Idee jetzt
fallen gelassen und es wird deshalb eine wochenlange Budgetschlacht im
Hause stattfinden. Kreisky allerdings ist der Meinung, dass die ÖVP
dies nicht durchstehen wird. Am 14. u d am 15. Oktober müssen dann
noch die MOG, die entsprechenden Finanzgesetze, die allerdings zwi-
schendurch im Finanzausschuss verhandelt werden müssen, dann die
Herabsetzung der Wehrdienstzeit auf 6 Monate und das Wahlrecht im
Hause besprochen u d letzten Endes beschlossen werden. Mit anderen
02-0391
Worten: der Bundesrat könnte dann nur von 16. bis 18. Dezember tagen,
denn sonst müsste er noch in der Weihnachtswoche ebenfalls strapeziert
werden.
In dem Kompetenzgesetz wird deshalb von uns entsprechend Vorarbeiten
geleistet werden, es ist aber – wenn überhaupt – kaum eine Aussicht,
dass dies im Frühjahr 1971 zur Sprache kommt. Wir konnten bei dieser
Gelegenheit neuerdings festshalten, dass die Preisregelung, auch die
die der Land- und Forswirtschaftsminister derzeit hat, an das Handels-
ministerium abgetreten werden, sowohl Weihs als auch Rösch sind damit
einverstanden, das Preistreibereigesetz und das Kartellgesetz kann
an mich abgetreten werden, wenn – wie Broda sagt – dann allerdings die
Juristen ausgeschaltet sind, d.h. dass die Gerichte nicht mehr dafür
zuständig werden. Ich bezeichne das als eine Entkriminalisierung
die nur im Interesse der Bevölkerung aber auch der Bundesregierung
gelegen sein kann. Und Kresky bestätigte, dass er persönlich einverstan-
den wäre, dass der ERP-Fonds ebenfalls an das Handelsministerium kommt.
Mein Vorschlag an Androsch, auch die Bankenaufsicht zu übertragen,
hat nicht die Zustimmung von Androsch gefunden, da er behauptet, er
bräuchte dieses Instrument um überhaup entsprechende Mitteln von den
Banken herauszukriegen, wenn er in einem finanziellen Engpass ist.
Ich hebe zu, dass dies ein richtiges Argument ist, nur hätte dann die
SPÖ nicht immer vorher verlangen müssen, dass das Finanzministerium
gespaltet werden muss.