Dienstag, der 21. Juli 1970

Prof. Dürer, Ein Genosse, der in der Filmbranche tätig ist, kam und versuchte mich für ein US-Projekt zu gewinnen. Seiner Meinung nach hätte er zwei amerikanischen Firmen John Gard Ltd. und die Firma Artists, die bereit wären, Österreichfilme von Gesamtkosten in Höhe von 800.000 $ zu machen. Er müsste eine Serviceleistung, d.h seine Ateliers in Salzburg zur Verfügung zu stellen, pro Film 100.000 $ beibringen. Dafür benötigt er eine Bundeshaftung von 1 Mio S. Mein Hinweis, dass wenn in Wien ein Film gemacht, so Slavik dafür 50 % bereit ist, zuzuschiessen, veranlasste ihn der Landesregierung und Salzburg und insbesondere mit dem Bürgermeister Bäck von Salzburg zu verhandeln und ebenfalls zu erfahren, was die bereit wären, mitzutragen. Ich versprach ihm, mit Androsch dieses Projekt zu besprechen, was ich nach der Ministerratssitzung auch tat. Androsch war diesem Filmprojekt nicht sehr gut gesinnt, da er bereits auch die seinerzeitige Absicht von Slavik, der mit Oskar Werner einen Spielfilm im Burgenland drehen will, ebenfalls negativ gegenübergestanden ist. Oskar Werner wollte in dem Film seine Regie und seine Darstellung einbringen und bezifferte dies mit 50 %, die anderen 50 % sollte die Gemeinde Wien und gegebenenfalls der Bund als Risiko einbringen. Androsch hatte Bedenken, einer Privatperson eine Bundeshaftung zu geben, sodass ich ihm vorschlug, gegebebenefalls die Länderbank, die wie Dürer mir mitteilt, seine Bankverbindung ist, mit einer solchen Bundeshaftung auszugestalten.

Bei der Ministerratssitzung hatte ich noch Gelegenheit, mit Frau Minister Firnberg über die Lannacher Probleme zu sprechen. Die Raffineriegesellschaft hatte mir einen Brief geschrieben und die Beilage ihres Rechtsanwaltes beigeheftet, aus der ersichtlich ist, dass die Lannacher Reffineriegesellschaft bezüglich ihrer Kostensteigerungen, da die Raffinerie bis jetzt nicht gebaut werden konnte, grösste Bedenken bereits hat, ob die Wirtschaftlichkeit noch gegeben ist. Andererseits behauptet der Anwalt, dass wir, da wir die Gutachten, die wir erst jetzt während des Verfahrens von Seiten der Anrainer beigebracht wurden, berücksichtigten, eine Hinauszögerung des Verfahrens, ohne eigentlich eine gesetzliche Grundlage durchführen. Bei einer Besprechung im Haus wurde diese Meinung als flasch erkannt, doch ergibt sich jetzt bereits – wie Koppe meint – eine Zweifrontenstellung in der wir auf alle Fälle zerrieben werden.

Die Rückverweisung,die ich am liebsten hätte, ist nach Meinung von Min.Rat Fenz, der derzeit Sekt.Chef Habel vertritt, und des Min. Rat Beran, der als Vertreter des Min.Rat Schedl den Akt derzeit bearbeiet, aber sein Abteilungsleiter ist, nicht möglich, da bereits im Berufungsverfahren die Fehler, die in der ersten Instanz gemacht wurden,,richtiggestellt wurden, das Parteiengehör, die Akteneinsicht usw., und deshalb kein Rückverweisungsgrund mehr gegeben ist. Aus einer neuerlichen Lokalverhandlung würde sich nach Auffassung der Juristen des Hauses kein neuer Gesichtspunkt ergeben, sodass eine Rückverweisung nicht in Frage kommt. Andererseits müssten die Gegengutachten, die die drei Meteorologen, insbesondere das von Univ.Prof. Burghardt von der Meteorologischen Anstalt in Graz, ausgearbeitet hatten, jetzt der Meteorologischen Anstalt in Wien, den Erstgutachtern, übermittelt werden. Firnberg hatte zugesichert, dass sie eien Auftrag geben würde, dass sowohl Meteorologe Priml als auch Schweinhauser unverzüglichst die Arbeit durchführen werden. Einer wird sogar vom Urlaub zurückberufen.

Spät abends rief mich noch von der Kleinen Zeitung der Redakteur Simmel an und teilte mir mit, dass er gerne wissen wollte, wie die Angelegenheit Lannach weitergeht. Er selbst zeigte sich wider Erwarten nicht nur sehr gut informiert, sondern auch sehr aufgeschlossen den Problemen gegenüber. Ich versuchte ihm den Standpunkt des Ministeriums klar zu machen, obwohl er immer wieder durch geschickte Fragen versuchte, herauszubekommen, auf welcher Seite ich stünde und wie meine Entscheidung lauten würde. Mit Hinweis, dass ich das Verfahren erst bezüglich der Gutachter abgeschlossen haben müsste und erst dann ein endgültiges Urteil d.h einen Bescheid erlassen könnte, den ich natürlich zu verantworten hatte, konnte ich mich über eine endgültige Stellungnahme hinwegturnen. Insbesondere sein Hinweis, dass seinerzeit die Raffinerie es abgelehnt hatte, reine Diskussionen mit der Öffentlichkeit in Graz durchzuführen und ob ich diese Diskussion unterstützen würde,konnte ich positiv beantworten, indem ich sagte, dass in Graz das Verfahren abgeschlossen ist, hielte ich es für ohne weiteres möglich, dass eine solche Diskussion in Graz stattfindet. Auf seine Frage, ob ich so etwas auch in Wien machen würde, konnte ich darauf hinweisen, dass ich dies nicht für zweckmässig halte, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist und wenn ich Vorsitzender einer solchen Diskussionsgruppe wäre, doch letzten Endes dann irgendwie Stellung nehmen müsste oder zumindest von einer Partei behauptet würde, dass ich Stellung genommen hatte und damit die Objektivität bei meinem Bescheiderlass nachher angezweifelt werden könnte. Er selbst hat in dieser Frage mir rechtgegeben und ich hoffe, dass die Kleine Zeitung in Graz erstens feststellen wird, dass er mir erklärt hat, dass wirklich jetzt alles gemacht wird, um zu einem objektiven Urteil zu kommen, zweitens dass die Öffentlichkeit und alle daran Beteiligten ausreichend und genau informiert würden und dass er drittens mir sagte, er glaube, dass ich gerade einen solchen Entscheid jetzt treffen müsste, da in dieser Zeit, wo ich jetzt den Akt behandelt hatte, doch deutlich zu ersehen ist, dass wirklich das Verfahren eingehend eingehalten wird, wie die Gesetze es befehlen, und andererseits aber versucht wird, zügig zu einem Ende zu kommen.

NR Kostroun rief mich an und teilte mir strengst vertraulich mit, dass Tchibo beim Freien Wirtschaftsverband Mitglied ist, er dies allerdings weder seinem Exponenten der Kaffeesieder, nämlich dem Komm.Rat Wild, mitgeteilt hat, der bereits einige Male entgegen den Tchibo-Interessen bei mir interveniert hat und ersuchte mich, dass die Tchibo-Angelegenheit doch so schnell wie möglich erledigt werden soll. Nachdem ein Magistratisches Bezirksamt bereits nachdem die Geldstrafen nichts gefruchtet haben, eine Primärstrafe, d. h. eine Arreststrafe verhängt hat, hat der Tchibo-Vertreter Dkfm. TOTH und sein Rechtsanwalt Dr. Barfuss bei Dr. Heindl vorgesprechen. Die zuständige Bearbeiterin, Frau Min,Rat Dr. Graf, war erschienen und hatte mir vorher bereits mitgeteilt, dass sie eigentlich von den Berufungen bereits drei positiv für Tchibo vorbereitet gehabt hat und Sekt.Chef. Habel seit Monaten ihr gesagt hätte, sie sollte diese nicht erledigen. Warum, ist mir vollkommen unklar, wahrscheinlich erwartet er einen Sturm von Seiten der Kaffeehaus-Besitzer und hat deshalb die Angelegenheit bis in den Sommer hinaus verzögert. Auf eigene Initiative hat deshalb Frau Min.Rat Graf noch einmal einen Lokalaugenschein vorgenommen und bestätigt, dass sie diesen jetzt, der sehr positiv für Tchibo ausgefallen ist, der Schank- und Gastwirteinnung zur Stellungnahme kurzfristig schicken wird. Ich habe ihr erklärt, sie sollte auf alle Fälle die Akte erledigen und nicht warten, bis die Verwaltungsgerichtshofsentscheidung vorliegen, die sich ja ausschliesslich mit den Strafen, die Tchibo bereits in erster Instanz bekommen hat, beschäftigen wird. Ich halte die Sommerzeit für sehr günstig, solche heisse Eisen zu erledigen, die nämlich unbedingt erledigt werden müssen. Der Vertrete von Tchibo, Dkfm. Toth hatte bei der Aussprache, nachdem ich ihm mitgeteilt hatte, dass sich die Haftbedingungen, seitdem ich das letzte Mal eingesperrt war, wesentlich verbessert haben, mir mitgeteilt, dass auch er 1940 – 1943 bei der Gestapo in Haft gewesen ist. Dies wird zwar auf meine Entscheidung keinen Einfluss haben, zeigt aber, dass er allein auf Grund des Opferfürsorgegesetzes ja eine bevorzugte Behandlung durch die Behörden zumindestens was die formelle Erledigung betrifft, erwarten kann. Er hat auf diese Tatsache allerdings gar nicht hingewiesen.

Der Wunsch des Komm.Rat Wild vom Freien Wirtschaftsverband, der wie er mir mitteilte, 30 % der Kaffeesieder jetzt als seine Wähler hat, war eben , die Verfahren so lange hinauszuschleppen, bis der Verwaltungsgerichtshof entschieden hat, weil anzunehmen war, dass der aus rein formellen Gründen die Strafverfügungen bestätigen wird, was nebenbei bemerkt auch der Rechtsanwalt von Tchibo erwartet. Ich hatte den Komm.Rat Wild bei einigen Vorsprachen schon darauf hingewiesen, dass es mir zweckmässig erschiene, sich mit der Gruppe zu arrangieren und eine friedliche Beilegung der Streitigkeiten zwischen der Innung und zwischen Tchibo und Eduscho-Leute herbeizuführen. Genau dieselbe Aufforderung richtete ich jetzt an die beiden Vertreter und sie versprachen mir, tatsächlich einen Waffenstillstand zu versuchen und wenn es nicht gelingen sollte, habe ich mich bereiterklärt, gegebenefalls mich einzuschalten.

Dr. Klose, der von mir eingeladen wurde, glaubte es hätte bereits eine erste Sitzung des Grundsatzkomitees stattfinden sollen, sodass ich die Gelegenheit benützen konnte, mich mit ihm längere Zeit zu unterhalten. Er ist nicht nur von der neuen Arbeitsmethode im Ministerium sehr begeistert, er begrüsst, sie, sondern ist auch der Meinungn, dass es wirklich notwendig ist, Grundsatzüberlegungen in dem Ministerium anzustellen. Meine Vorstellung bezüglich der Kompetenzaufteilung, nämlich dass ich versuchen werde, alle Wirtschaftskompetenzen an das Ministerium zu ziehen, findet seine Zustimmung, ebenso hat er eigentlich innerlich gar nichts dagegen einzuwenden, dass ich die Verkehrskompetenzen abgebe, weil auch er gesamtwirtschaftlich einsieht, dass nur in einem geschlossenen Verkehrsministerium ein wirkliches Verkehrskonzept durchgeführt werden kann. Meine Argumentation, die ich überall sage, dass Frühbauer, wenn er wirklich nur der Eisenbahnminister wäre, scheitern sollte und müsste, findet auch die Meinungszustimmung von Seiten Kloses. Ich bin allerdings überzeugt, dass Frühbauer einen solchen Fehler nicht begehen wird, es sei denn die Gewerkschaft der Eisenbahner würde ihn unter einen so starken Druck setzen. Ich glaube aber nicht, dass Prechtl, der Obmann dieser Organisation, ja selbst nicht einmal NR Ulbrich, der Zentralsekretär dieser Organisation, ein solches Verlangen an Frühbauer stellen würden. Die Abgrenzung mit dem Aussenministerium betreffend die Integration, wobei meiner Meinung und Klose findet das auch für richtig, eben die politischen Gesichtspunkte in den Vordergrund zu stellen sind und deshalb vom Aussenministerium mit dem Ausland zu verhandeln sind, während natürlich die innerösterreichischen Vorbereitungen, aber letzten Endes dann auch die konkrete Durchführung im Detail beim Aussenhandelsministerium, in dem Fall beim Wirtschaftsministerium liegen müsste, findet ebenfalls die Wohlmeinung von Klose. Bezüglich einer Verstärkung der Ostpolitik (Hahdels-politik) durch weitere Liberalisierung, Globalkontigente und welche Instrumente es sonst noch gibt, hat Klose auch wohlwollend zur Kenntnis genommen und er ist nicht nur bereit, hier in diesem Punkte mit uns zusammenzuarbeiten, sondern ich glaube, das habe ich ihm allerdings nicht gesagt, dass seine Hauptaufgabe sein wird, Gleihsner zu beeinflussen, dass auch die Bundeskammer die Aussenhandelsstellen auf diese neue Taktik umdenken müssen und deshalb entsprechend neu informiert von Seiten der zuständigen Stellen in der Bundeskammer, das ist eben Dr. Gleihsner. Bezüglich der Investorentätigkeit bestätigte er, dass die bisherige Arbeit gegen die ich ja öffentlich noch nichts eingewendet hatte, wirklich sehr allgemein gehalten war um nicht zu sagen dilatorisch da der Prospekt die Investitionsmöglichkeiten in Österreich zwar vielleicht als ein Werbeprospekt in einer Fremdenverkehrsbroschüre noch einen Sinn hat, aber sicher nicht – auch seiner Meinung nach – irgendwie die Top-Manager, die sich in Österreich ansiedeln wollen, befriedigen könnte. Er teilte daher nicht nur meine Meinung, dass hier entsprechende Unterlagen vorbereitet werden müssten, sondern bestätigte auch, dass es zweckmässig ist, das Institut für Wirtschaftsforschung aber auch internationale Stellen mit ganz konkreten Detailaufagben erst zu beschäftigen, und das müsste eben die Grundsatzabteilung noch festhalten, was hier im einzelnen noch zu machen sei. Die Industriestudie des Wirtschaftsbeirates ist ja doch sehr allgemein gehalten, weil politische Schwierigkeiten und Interessengegensätze in der Paritätischen Kommission eine Konkretisierung nicht erlaubten. Wir müssen dagegen und er ist bereit, daran mitzuarbeiten, die notwendigen individuellen konkreten Vorschläge jetzt erstatten und sie dann gegenseitig abstimmen und in einem Elaborat oder einem Bericht zusammenfassen. Die Zusammenführung der verschiedensten Förderungsmassnahmen, die in einer Kreditkonzentration enden soll, ist er ebenfalls bereit zu unterstützen., dies umso mehr als ja bekanntlicherweise Mussil versucht hat, mit seinem Finanzreferenten Dr. Eckert sich selbst ein Bild zu verschaffen und deshalb alle beteiligten Stellen und Ministerialräte im eigenen Haus gefragt hat, aber auch bei der Bürges konkretes Material bekommen wollte und überall entweder andere Auskünfte, andere Ziffern oder sogar falsche Auskünfte bekommen hat. Dies hat in der Bundeskammer sehr ernüchternd gewirkt und wird zweifelsohne dazu beitragen, meine Taktik und meine Pläne hier im Ministerium zu unterstützen. Betreffend der Wirtschaftsgesetze, Preisregelungs, PreistreibereiKartellgesetz und Rohstofflenkungsgesetz sowie Lastverteilergesetz, teilt Klose meine Auffassung, dass es zweckmässig ist, wenn sich herausstellt, dass für eine Organisation z.B. der § 3 a) des Preisregelungsgesetzes, eine unabdingbare derzeitige Formulierung schon existiert, d.h. eine Verschärfnung nicht möglich ist, dass man neue Wege gehen muss und er ist bereit, hier tatkräftigst mitzuarbeiten um eine neue Lösung zu finden. Meiner Meinung nach müsste in irgendeiner Weise der Unterausschuss der Paritätischen Kommission für Preise gestärkt werden und er wird im Urlaub diesbezügliche Überlegungen anstellen. Er hat mir – wie er mir mitteilte – ein Buch jetzt über die Sozialpartnerschaft in Vorbereitung, das im Herbst erscheinen wird. Seiner Meinung nach wird im Herbst die Sozialpartnerschaft sehr stark durch die Lohnbewegungen und durch die Budgetdebatte strapeziert werden und wir müssten deshalb alles daran setzen, um eine Beruhigung herbeizuführen. Wegen der Mitarbeit von Kottulinsky schlug er mir vor, dass

Die ständigen Vertreter der Paritätischen Kommission, das sind die Bundeskammer – Dr. Klose – die Landwirtschaftskammer, mit deren Vertreter ich erst reden muss, wen sie entsenden sollen, die Arbeiterkammer – Dr. Zöllner - und der Gewerkschaftsbund – Dr. Lachs ständig beizuziehen sind, während Kottulinsky von der Industriellenvereinigung aber auch z.B. vom Wirtschaftsforschungsinstitut Dr. Seidel fallweise beizuziehen wären, obwohl er gar nicht-s dagegen einzuwenden hat, wenn auch sie natürlich dann bei jeder Sitzung anwesend sind. Er glaubt, dass mit dieser Lösung die Widerstände in der Bundeskammer überwunden werden könnten. Ich halte diesen Vorschlag für seht konstruktiv und werde ihn weiter verfolgen, allerdings kommt sowieso erst die Herbstperiode dafür in Frage und ich werde die ersten Sitzungen vielleicht ohne diese Ergänzungen durchführen um ja nicht auf den Widerstand von Seiten der Bundeskammer zu stossen. Mein Vorschlag, ob er nicht gegegenenfalls im Hause drüben vorfühlen könnte, ob eine solche Lösung akzeptabel ist, hält er nicht für zielführend, weil nach seiner Meinung die Herren drüben gerade jetzt nach der Industriestudie auf Kottulinsky sehr schlecht zu sprechen sind, was ich allerdings ja bereits an eigenen Erfahrungen und mit eigenen Bemerkungen, die ich aufgefangen hatte, feststellen konnte.

Es wird auch zu überlegen sein, ob wir nicht dann auch von der Nationalbank einen Vertreter beiziehen, dies ist allerdings erst in weiterer Folge zweckmässig, denn wir haben ja jetzt einmal beschlossen, dass wir indas Investoren-Komitte einen Vertreter der Nationalbank in das interministerielle Investoren-Komitee einen Vertreter der Nationalbank bieziehen werden.