Von Sekt. Chef Schipper erhielt ich die gewünschte Geschäfts-
ordnung, die ich sofort Kurt übergab.
Anmerkung Kurt:
Bitte über das Problem genau berichten.
Nach einer kurzen Aussprache mit Redakteur Diebold von
der Wochenpresse hatte ich beim Finanzminister eine Sitzung,
an der Androsch, Fabricius von der Alpine und ich teilnahmen.
Neben der Erhöhung des ÖIG-Bundeshaftungsrahmens im Gesetz
ist eine Grenze von 2 Milliarden vorgesehen und die genügt
nicht, da die Alpine allein 1,33 Milliarden S benötigt. Die
Bundeshaftung hat dem Kapitalsdienstformelrahmen, das heißt,
sie kann eigentlich nur zur Hälfte ausgenützt werden, das heißt,
die 2 Milliarden Obergrenze sind in Wirklichkeit 1 Milliarde Kapital-
aufnahme. Diese Kapitaldienstformel wurde von Androsch, als
wir noch in Opposition waren, auf langwierigen Verhandlungen mit
dem Finanzminister gefunden. Auf Grund dieses Ergebnisses hatte
damals die Opposition dann auch die Bundeshaftungsübernahme für
die verstaatlichten Betriebe zugestanden. In der ersten Phase
der Opposition hatte auf Vorschlag von Pittermann sogar die
sozialistische Oppositionspartei gegen Aufnahme von Bundeshaftungen
für die verstaatlichten Betriebe gestimmt. Ich hatte damals
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gegen diese Vorgangsweise größte Bedenken, weil ich mir aus-
rechnete, wir würden diesen Druck von den Betriebsräten, die dann
intervenieren, nicht standhalten. Dies ist dann auch tatsächlich einge-
treten. und durch die Kapitaldienstformel hatten wir dann die Mög-
lichkeit zu erklären, damit sei eine Lösung gefunden, die auch
von der Opposition akzeptiert werden könnte. Fabricius teilte mit,
daß Ministerialrat Öller vom Finanzministerium eine andere Auf-
fassung hatte, die meiner Meinung nach konta legend ist, doch
Androsch wird dieses Problem im Hause noch klären.
Schwarz wurde der Sitzung deshalb zugezogen, weil die Bergbau-
förderung für die Graz–Köflacher–Bahn zur Debatte stand.
Im Jahre 1969 hatte die GKB 30,6 Mio. S bekommen, inkl.
den Bergbau Fohnsdorf benötigte die GKB 60,5 Mio. S im Jahre
1970. Die Bergbauförderung wurde gegenüber 1969, wo 60 Mio. S
für die Kohle zur Verfügung stand, auf 40,750.000,-- 1970 ge-
kürzt. Laut Mitteilung meiner Sektion IV sind für 124,9 Mio. S
Anträge vorhanden. Die Alpine braucht die Mitteln
äußerst dringend, weil bereits die übernommenen 60 Mio. S
Kredithaftung für die GKB für Betriebsmittel vollkommen ausge-
schöpft ist und sie jetzt als Muttergesellschaft neuerdings mit 30 Mio.
in der nächsten Aufsichtsratssitzung aufstocken wird. Die CA
hat aber angeblich trotz dieser Haftungsübernahme abgelehnt, daß
die GKB weitere Kreditmittel zur Verfügung zu stellen. Die Alpine
hofft, daß sie aus einem Moratorium anstelle einer Tilgung von ERP
Kredite 7 Mio. S erspart und außerdem für die Stilllegung im Tag-
bau I im Köflacher-Revier 19,5 Mio. S bekommen kann, Damit er-
reicht sie allerdings nicht die notwendigen Mitteln um eine Investitons-
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programm durchzuführen, das sie dringend benötigt, um
die Sicherheit im Bergbau gewährleisten zu können. Die bei
der obersten Bergbehörde eingerichtete interministerielle
Kommission unter Ministerialrat Gasser, hat der Alpine max.
20 – 25 Mio. S zugesagt. Dies wäre weniger als die Alpine 1969,
wo sie 30,6 Mio. S erhalten hat, bekommen würde. Das Handels-
ministerium hat am 10. April 8 Mio. S auf diese 20 – 25 Mio.
acontiert. Die Alpine sagte mir folgenden Zahlungsplan: Sie
braucht bis am 10. Juni 20 – 25 Mio. um das Urlaubsgeld zahlen
zu können inkl. 5 Mio. S für Rechnungen, die dann bereits 3
Monate alt sein werden. Am 1 . 9. braucht sie 15 Mio. S und
am 10. – 15. Nov. würde sie 17 Mio. für die Weihnachtsremuration
benötigen. Ich erklärte die Unterlagen in meinem Haus noch ge-
nau studieren zu lassen und vor allem für 10. 6. eine weitere
Acontierung für die Alpine bereitzustellen,
Anmerkung für Otto:
Bitte einen Terminzahlungsplan von oberster Bergbehörde ver-
langen, inkl. vor allem auch über die Wünsche der anderen Berg-
baue, nämlich Aufgliederung der 124,9 Mio. S.
Darauf hatte MinRat Hoffmann eine Aussprache verlangt, da er
sich übergangen fühlte, bei der Errichtung seiner Abteilung unter
Minister Mitterer. Zu dieser Aussprache hatte ich Dr. Schipper
und MinRat Dr. Böhm zugezogen, ebenso Dr. Heindl.
Anmerkung für Kurt:
Bitte Vorgang schildern.
Bemerkenswert schien mir bei dieser Aussprache, daß ich, bevor
die anderen Herren noch dabei waren, MinRat Hoffmann mitteilte,
daß ich mich ausschließlich nach fachlichen Gesichtspunkten bei
meiner Einteilung der Geschäfte als auch der Dienstreisen, z. B.
richten würde, ist deshalb seine Ansuchen nach Tokio zu fahren,
ablehne und dafür Dr. Gröger schicke, da er im Wirtschaftsbeirat
und im Hause die Industriepolitik macht und im OECD-Komitee
in Tokio über Industriepolitik verh andelt werden soll. Zu meiner
größten Verwunderung war Hoffmann damit sehr einverstanden,
so daß ich, wenn ich mich nicht getäuscht habe, eine richtige
Entscheidung auch nach seinem Standpunkt getroffen habe.
Nach dem finnischen Botschafter MÄKINEN kam Redakteur Graber.
von der "Neuen Zürcher-Zeitung", der gleichzeitig auch Redakteur
der Presse ist.
Anmerkung für Fritz:
Bitte überlege, ob wir nicht diese Besprechungen auch kurz festhalten,
um anschließend daran die in den entsprechenden Zeitungen erschienen
Ausschnitte bei uns ebenfalls ablegen.
Ich versuchte im Laufe des Vormittags mit der Bundeskammer Kontakt
herzustellen, was mir auch gelang und bat um eine Aussprache, obwohl
Sallinger erklärte, Musil sei außerhalb Wiens und er wisse nicht ob er
heute noch kommen würde. Er hat dann allerdings Musil aufgetrieben
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und es war mir möglich für Nachmittag eine Aussprache bei
Sallinger und Musil zu erreichen. Ich ging mit ihnen den Dienstag-
ministerrat durch und konnte feststellen, daß sie sich hauptsächlich
über die Frage der Stellung des unehelichen Kindes und des Erb-
rechtes am meisten erschüttert zeigten, da sie behaupteten, dies
würde für die gewerblicher Wirtschaft von eminenter Bedeutung
sein. Nach Auffassung der Bundeskammer würde diese
Gleichstellung des unehelichen Kindes mit dem ehelichen Kind
bedeuten, daß die reibungslose Übergabe von Betrieben gefährdet
werde. Dies müßte deshalb nach ihrer Auffassung unbedingt ge-
ändert werden. Ich verlangte eine entsprechende Formulierung,
da mir mein Haus erklärte, daß es zwar Schwierigkeiten geben
würde, aber keinesfalls die Notwendigkeit bestünde, gegen den
Gesetzentwurf Stellung zu nehmen,
Ich erklärte ich würde versuchen den Justizminister dafür zu
gewinnen, die beiden Punkte zurückzustellen, womit die Möglich-
keit wäre, mit der Interessensvertretung der Bundeskammer noch
eine diesbezügliche Besprechung zu führen. Gegen den Gesetzent-
wurf würde ich mich auf gar keinen Fall aussprechen, da dieses
Unrecht nach sozialistischer Auffassung und nach Auffassung aller
Frauen unbedingt beseitigt werden müßte. Ich erklärte auch, daß
die Frauenlogik in der Gesetzgebungsperiode wesentlich stärker
sein wird, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist und
sich die Bundeskammr mit dieser Tatsache abfinden müßte.
Vom ERP Jahresprogramm das von meinem Haus in Vor-
besprechungen schon die Zustimmung gefunden hatte, wurde
onvseiten der Bundeskammer nur festgehalten, daß die Mittel-
kredite die nach wie vor 100 Mio. S aus dem Industrie,
Gewerbe- und Handelsektor von 650 Mio. bekommen
sollen, auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Mein Einwand,
da ich in der ERP – Kommission jahrelang tätig war, diese
100 Mio. gar nie ausgenützt wurden, veranlaßten Musil, daß
er sich dieses Problem anschauen wird. Tatsächlich hatten
wir in den vergangenen ERP Jahren immer wieder letzten Endes
aus den Mittelkrediten zum Jahresende Industriefinanzierungen
durchführen können, da trotz größter Anstrengung von Kulhanek
das war der Vertreter der Handelskammer und der Gewerbeleuts
im ERP-Fonds, eine Ausschöpfung dieser 100 Mio. S nicht möglich
war. Den Industriecharakter des ERP-Programmes zu unterstreichen, hatten wir vereinbart,
daß die 10 Mio. S Obergrenze, die bisher von der Bundesregierusng
immer verlangt wurde, abgeschaffen wird. Nur das Finanzministerium
wollte eine solche Obergrenze beibehalten, doch wird dem nicht
Rechnung getragen.
Musil erkundigte sich dann auch noch über die Kompetenzgesetze
und ich mußte zu meiner größten Verwunderung feststellen, daß
es zwar alle anderen Stellen bekommen hatten, nur die Kammern
diesen Gesetzentwurf nicht zur Begutachten erhalten hatten.
Bezüglich des Forschungsförderungsgesetzes , wo der gewerbliche
Forschungsförderungsfonds verankert ist, erklärte ich Musil,
daß ich nach einer Aussprache mit unseren Vertretern in diesem
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Präsidium keinen großen Wert darauf lege, diese Kompetenz
weiter zu behalten. Nach Mitteitung von GRÜNWALD von der
Arbeiterkammer wird die Arbeit in dem Präsidium zwischen
den dort Beteiligten Interessensvertretungen unter Aufsicht
der Ministeriellenvertretung durchgeführt. Eine Beein-
flußung der Projekte ist nicht gegeben. Musil selbst erklärte,
die große Angst, die die Bundeskammer hätte, wäre, daß der
Forschungsförderungsfonds den zur Frau Minister Firnberg
ressortiert, dann schlechter dotiert wird werden und das
ganze Geld früher oder spsäter dem wissenschaftlichen
Förderungsfonds zugeleitet wird. Diese Meinung teilte ich
nicht, gingen aber in keine genauere Debatte
über diesen Punkt ein.
Musil erzählte mir nun zum Abschluß, daß ein Freund von
ihm aus Schweden bei ihm war und ihm mitgeteilt hat.
daß jetzt die schwedische Sozialdemokratie einen ganz neuen
Weg beschreiten wird und zwar die sogenannte neue Gleichheit
einzuführen. In ein Programm, das in Kürze von der schwedischen
Sozialdemokratischen Partei beschlossen werden sollte, sollte
nicht, wie das in der sozialistischen Partei und auch in
Österreich bis jetzt Ziel war, jeder die gleichen Chancen erhalten,
sondern es wird dort festgehalten, dass Unbegabte aus der Ge-
sellschaft in Wirklichkeit ausgeschlossen sind und daß jetzt eine
neue Gleichheit kommen müßte, das heißt, das Unbegabte
ebenfalls ihre Leistungsschwäche ausgeglichen werden müssen,
das heißt, egalitär behandelt. Es würde in Zukunft also nicht heissen
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jeder die gleiche Chance, sondern ob leistungsmäßig im Stande
oder nicht. Jedem die Gleichheit in jedem Falle und dies durch
entsprechende Subventionen und soziale Zuschüssen. Diese
Vorgangsweise schockierte Musil derartig, daß er befürchtete,
daß so etwas auch auf Österreich übergreifen würde. Allerdings
sagte er mir, daß er bereits festgestellt hat, dass Kreisky nicht
mehr über das schwedisch Sozialdeokratie spricht, sondern
immer mehr das schweizer Muster für Österreich als Ziel dar-
stellt. Er sieht darin einen gewissen Stilwandel und vor allem
eine andere Orientierung von Kreisky.
Bei der nachmittagigen Ministerratsvorbesprechung verlangte
ich bei den Tagesordnungspunkten über uneheliche Kinder und
Erbrecht, dass diese von der Tagesordnung abgesetzt werden
sollten. Broda sprach sich ganz entschieden dagegen aus und
ebenfalls meinte Gratz, wenn einmal eine Begutachtung schon
durchgeführt wurde und diese beiden Gesetzentwürfe wurden
bereits vor etlichen Jahren begutachtet und immer wieder neu
verhandelt, sollten wir keinesfalls einer Absetzung zustimmen.
Firnberg war derselben Meinung und sagte, wenn wir diesen
Gesetzentwurf um eine Woche zurückstellen, so wird damit
überhaupt nichts erreicht und die andere Seite wird dann wo-
möglich sagen innerhalb einer Woche hätten wir andere
Vorschläge unterbreiten sollen. Dies sei doch unmöglich, da sehe man,
daß die Regieung gar nicht ernstlich verhandeln wollte. Broda
erklärte sich nur bereit, wenn ich mit Sallinger zu ihm kommen
sollte würde er selbstverständlich nach Einbringung im Parlament
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mit allen Interessensgruppen verhandeln. führen. Diese
Äußerung war für mich vollkommen unakzeptabel, weil
ich ja entgegenhalte, daß jeder Minister, wenn er eine
Interessensgruppe von ihm etwas will, jederzeit, meiner
Meinung nach mit der Interessensgruppe verhandeln muß.
Da aber auch Kreisky keinen Grund sah eine Vertagung zu-
zustimmen, schien die ganze Angelegenheit sehr ver-
fahren. In diesem Moment meldete sich Häuser zu Wort
und erklärte, daß auch in der monocoloren schwarzen
Regierung, wenn der Gewerkschaftsbund einen diesbe-
züglichen Wünsch geäußert hat, dies auch tatsächlich
dann von der monocoloren Regierung berücksichtigt wurde,
deshalb meinen Antrag zu unterstützen. Da der Bundesge-
setzentwurf über die Rechtsstellung des unehelichen
Kindes bereits in der 1. Legislaturperiode, das heißt,
in der monocoloren Alleinregierungszeit von Klesatzky,
durch die Regierung gegangen war und im Nationalrat ein-
gebracht, wo er allerdings nicht verabschiedet wurde, kamen
wir überein, daß dieser Gesetzentwurf ebenfalls morgens ver-
abschiedet wird.
Zur Argumentation Musils, daß uneheliche Kinder dann, wenn
sie in das Erbrecht eintreten die ehelichen Kinder verdrängen
könnte n oder Ungereimtheiten bei der Betriebsfüshrung entstehen
würden, entkräftete Broda in dem er sagte, dies sei im Gesetz-
entwurf ganz anders geregelt, wo nämlich ein eheliches Kind
hier ist könnte kein uneheliches Kind entsprechenden Betriebsantritt
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durchführen. Der Gesetzentwurf über die Neuordnung des
gesetzlichen Erbrechtes wird von Broda morgen 1 Woche
zurückgestellt. Er wird dies auch in der Pressekonferenz,
die er abhält, mitteilen, um eine Aussprache zwischen
Broda, Dr. Staribacher, Musil und Brandstätter herbeizu-
führen. Die Aussprache soll Freitag, 8.00 Uhr, bei ihm
durchgeführt werden. Die Schwierigkeiten die ich kommen
sehe bestehen hauptsächlich darin, daß unserer Auffassung
wir eine über dem Ressort stehende allgemeine Politik
machen sollen, während dem die Interessensvertretungen
aber insbesondere auch die Beamtenschaft noch immer im
Ressortdenken verhaftet ist und natürlich die übergeordneten
Gesichtspunkte nicht wahrnehmen wird wollen. Dies wird
wahrscheinlich einer der größten Hauptschwierigkeiten
sein, die uns in Zukunft erwarten.