Montag, der 4. Mai 1970

Von Sekt. Chef Schipper erhielt ich die gewünschte Geschäftsordnung, die ich sofort Kurt übergab.

Anmerkung Kurt: Bitte über das Problem genau berichten.

Nach einer kurzen Aussprache mit Redakteur Diebold von der Wochenpresse hatte ich beim Finanzminister eine Sitzung, an der Androsch, Fabricius von der Alpine und ich teilnahmen. Neben der Erhöhung des ÖIG-Bundeshaftungsrahmens im Gesetz ist eine Grenze von 2 Milliarden vorgesehen und die genügt nicht, da die Alpine allein 1,33 Milliarden S benötigt. Die Bundeshaftung hat dem Kapitalsdienstformelrahmen, das heißt, sie kann eigentlich nur zur Hälfte ausgenützt werden, das heißt, die 2 Milliarden Obergrenze sind in Wirklichkeit 1 Milliarde Kapitalaufnahme. Diese Kapitaldienstformel wurde von Androsch, als wir noch in Opposition waren, auf langwierigen Verhandlungen mit dem Finanzminister gefunden. Auf Grund dieses Ergebnisses hatte damals die Opposition dann auch die Bundeshaftungsübernahme für die verstaatlichten Betriebe zugestanden. In der ersten Phase der Opposition hatte auf Vorschlag von Pittermann sogar die sozialistische Oppositionspartei gegen Aufnahme von Bundeshaftungen für die verstaatlichten Betriebe gestimmt. Ich hatte damals gegen diese Vorgangsweise größte Bedenken, weil ich mir ausrechnete, wir würden diesen Druck von den Betriebsräten, die dann intervenieren, nicht standhalten. Dies ist dann auch tatsächlich eingetreten. und durch die Kapitaldienstformel hatten wir dann die Möglichkeit zu erklären, damit sei eine Lösung gefunden, die auch von der Opposition akzeptiert werden könnte. Fabricius teilte mit, daß Ministerialrat Öller vom Finanzministerium eine andere Auffassung hatte, die meiner Meinung nach konta legend(kontra lege?) ist, doch Androsch wird dieses Problem im Hause noch klären. Schwarz [evtl. Falschidentifikation, Anm.] wurde der Sitzung deshalb zugezogen, weil die Bergbauförderung für die Graz–Köflacher–Bahn zur Debatte stand. Im Jahre 1969 hatte die GKB 30,6 Mio. S bekommen, inkl. den Bergbau Fohnsdorf benötigte die GKB 60,5 Mio. S im Jahre 1970. Die Bergbauförderung wurde gegenüber 1969, wo 60 Mio. S für die Kohle zur Verfügung stand, auf 40,750.000,-- 1970 gekürzt. Laut Mitteilung meiner Sektion IV sind für 124,9 Mio. S Anträge vorhanden. Die Alpine braucht die Mitteln äußerst dringend, weil bereits die übernommenen 60 Mio. S Kredithaftung für die GKB für Betriebsmittel vollkommen ausgeschöpft ist und sie jetzt als Muttergesellschaft neuerdings mit 30 Mio. in der nächsten Aufsichtsratssitzung aufstocken wird. Die CA hat aber angeblich trotz dieser Haftungsübernahme abgelehnt, daß die GKB weitere Kreditmittel zur Verfügung zu stellen. Die Alpine hofft, daß sie aus einem Moratorium anstelle einer Tilgung von ERP Kredite 7 Mio. S erspart und außerdem für die Stilllegung im Tagbau I im Köflacher-Revier 19,5 Mio. S bekommen kann, Damit erreicht sie allerdings nicht die notwendigen Mitteln um eine Investitonsprogramm durchzuführen, das sie dringend benötigt, um die Sicherheit im Bergbau gewährleisten zu können. Die bei der obersten Bergbehörde eingerichtete interministerielle Kommission unter Ministerialrat Gasser, hat der Alpine max. 20 – 25 Mio. S zugesagt. Dies wäre weniger als die Alpine 1969, wo sie 30,6 Mio. S erhalten hat, bekommen würde. Das Handelsministerium hat am 10. April 8 Mio. S auf diese 20 – 25 Mio. acontiert. Die Alpine sagte mir folgenden Zahlungsplan: Sie braucht bis am 10. Juni 20 – 25 Mio. um das Urlaubsgeld zahlen zu können inkl. 5 Mio. S für Rechnungen, die dann bereits 3 Monate alt sein werden. Am 1 . 9. braucht sie 15 Mio. S und am 10. – 15. Nov. würde sie 17 Mio. für die Weihnachtsremuration benötigen. Ich erklärte die Unterlagen in meinem Haus noch genau studieren zu lassen und vor allem für 10. 6. eine weitere Acontierung für die Alpine bereitzustellen,

Anmerkung für Otto: Bitte einen Terminzahlungsplan von oberster Bergbehörde verlangen, inkl. vor allem auch über die Wünsche der anderen Bergbaue, nämlich Aufgliederung der 124,9 Mio. S.

Darauf hatte MinRat Hoffmann eine Aussprache verlangt, da er sich übergangen fühlte, bei der Errichtung seiner Abteilung unter Minister Mitterer. Zu dieser Aussprache hatte ich Dr. Schipper und MinRat Dr. Böhm zugezogen, ebenso Dr. Heindl.

Anmerkung für Kurt: Bitte Vorgang schildern.

Bemerkenswert schien mir bei dieser Aussprache, daß ich, bevor die anderen Herren noch dabei waren, MinRat Hoffmann mitteilte, daß ich mich ausschließlich nach fachlichen Gesichtspunkten bei meiner Einteilung der Geschäfte als auch der Dienstreisen, z. B. richten würde, ist deshalb seine Ansuchen nach Tokio zu fahren, ablehne und dafür Dr. Gröger schicke, da er im Wirtschaftsbeirat und im Hause die Industriepolitik macht und im OECD-Komitee in Tokio über Industriepolitik verh andelt werden soll. Zu meiner größten Verwunderung war Hoffmann damit sehr einverstanden, so daß ich, wenn ich mich nicht getäuscht habe, eine richtige Entscheidung auch nach seinem Standpunkt getroffen habe.

Nach dem finnischen Botschafter MÄKINEN kam Redakteur Graber. von der "Neuen Zürcher-Zeitung", der gleichzeitig auch Redakteur der Presse ist.

Anmerkung für Fritz: Bitte überlege, ob wir nicht diese Besprechungen auch kurz festhalten, um anschließend daran die in den entsprechenden Zeitungen erschienen Ausschnitte bei uns ebenfalls ablegen.

Ich versuchte im Laufe des Vormittags mit der Bundeskammer Kontakt herzustellen, was mir auch gelang und bat um eine Aussprache, obwohl Sallinger erklärte, Musil sei außerhalb Wiens und er wisse nicht ob er heute noch kommen würde. Er hat dann allerdings Musil aufgetrieben und es war mir möglich für Nachmittag eine Aussprache bei Sallinger und Musil zu erreichen. Ich ging mit ihnen den Dienstagministerrat durch und konnte feststellen, daß sie sich hauptsächlich über die Frage der Stellung des unehelichen Kindes und des Erbrechtes am meisten erschüttert zeigten, da sie behaupteten, dies würde für die gewerblicher Wirtschaft von eminenter Bedeutung sein. Nach Auffassung der Bundeskammer würde diese Gleichstellung des unehelichen Kindes mit dem ehelichen Kind bedeuten, daß die reibungslose Übergabe von Betrieben gefährdet werde. Dies müßte deshalb nach ihrer Auffassung unbedingt geändert werden. Ich verlangte eine entsprechende Formulierung, da mir mein Haus erklärte, daß es zwar Schwierigkeiten geben würde, aber keinesfalls die Notwendigkeit bestünde, gegen den Gesetzentwurf Stellung zu nehmen, Ich erklärte ich würde versuchen den Justizminister dafür zu gewinnen, die beiden Punkte zurückzustellen, womit die Möglichkeit wäre, mit der Interessensvertretung der Bundeskammer noch eine diesbezügliche Besprechung zu führen. Gegen den Gesetzentwurf würde ich mich auf gar keinen Fall aussprechen, da dieses Unrecht nach sozialistischer Auffassung und nach Auffassung aller Frauen unbedingt beseitigt werden müßte. Ich erklärte auch, daß die Frauenlogik in der Gesetzgebungsperiode wesentlich stärker sein wird, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist und sich die Bundeskammr mit dieser Tatsache abfinden müßte.

Vom ERP Jahresprogramm das von meinem Haus in Vorbesprechungen schon die Zustimmung gefunden hatte, wurde onvseiten der Bundeskammer nur festgehalten, daß die Mittelkredite die nach wie vor 100 Mio. S aus dem Industrie, Gewerbe- und Handelsektor von 650 Mio. bekommen sollen, auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Mein Einwand, da ich in der ERP – Kommission jahrelang tätig war, diese 100 Mio. gar nie ausgenützt wurden, veranlaßten Musil, daß er sich dieses Problem anschauen wird. Tatsächlich hatten wir in den vergangenen ERP Jahren immer wieder letzten Endes aus den Mittelkrediten zum Jahresende Industriefinanzierungen durchführen können, da trotz größter Anstrengung von Kulhanek das war der Vertreter der Handelskammer und der Gewerbeleuts im ERP-Fonds, eine Ausschöpfung dieser 100 Mio. S nicht möglich war. Den Industriecharakter des ERP-Programmes zu unterstreichen, hatten wir vereinbart, daß die 10 Mio. S Obergrenze, die bisher von der Bundesregierusng immer verlangt wurde, abgeschaffen wird. Nur das Finanzministerium wollte eine solche Obergrenze beibehalten, doch wird dem nicht Rechnung getragen. Musil erkundigte sich dann auch noch über die Kompetenzgesetze und ich mußte zu meiner größten Verwunderung feststellen, daß es zwar alle anderen Stellen bekommen hatten, nur die Kammern diesen Gesetzentwurf nicht zur Begutachten erhalten hatten. Bezüglich des Forschungsförderungsgesetzes , wo der gewerbliche Forschungsförderungsfonds verankert ist, erklärte ich Musil, daß ich nach einer Aussprache mit unseren Vertretern in diesem Präsidium keinen großen Wert darauf lege, diese Kompetenz weiter zu behalten. Nach Mitteitung von GRÜNWALD von der Arbeiterkammer wird die Arbeit in dem Präsidium zwischen den dort Beteiligten Interessensvertretungen unter Aufsicht der Ministeriellenvertretung durchgeführt. Eine Beeinflußung der Projekte ist nicht gegeben. Musil selbst erklärte, die große Angst, die die Bundeskammer hätte, wäre, daß der Forschungsförderungsfonds den zur Frau Minister Firnberg ressortiert, dann schlechter dotiert wird werden und das ganze Geld früher oder spsäter dem wissenschaftlichen Förderungsfonds zugeleitet wird. Diese Meinung teilte ich nicht, gingen aber in keine genauere Debatte über diesen Punkt ein. Musil erzählte mir nun zum Abschluß, daß ein Freund von ihm aus Schweden bei ihm war und ihm mitgeteilt hat. daß jetzt die schwedische Sozialdemokratie einen ganz neuen Weg beschreiten wird und zwar die sogenannte neue Gleichheit einzuführen. In ein Programm, das in Kürze von der schwedischen Sozialdemokratischen Partei beschlossen werden sollte, sollte nicht, wie das in der sozialistischen Partei und auch in Österreich bis jetzt Ziel war, jeder die gleichen Chancen erhalten, sondern es wird dort festgehalten, dass Unbegabte aus der Gesellschaft in Wirklichkeit ausgeschlossen sind und daß jetzt eine neue Gleichheit kommen müßte, das heißt, das Unbegabte ebenfalls ihre Leistungsschwäche ausgeglichen werden müssen, das heißt, egalitär behandelt. Es würde in Zukunft also nicht heissen jeder die gleiche Chance, sondern ob leistungsmäßig im Stande oder nicht. Jedem die Gleichheit in jedem Falle und dies durch entsprechende Subventionen und soziale Zuschüssen. Diese Vorgangsweise schockierte Musil derartig, daß er befürchtete, daß so etwas auch auf Österreich übergreifen würde. Allerdings sagte er mir, daß er bereits festgestellt hat, dass Kreisky nicht mehr über das schwedisch Sozialdeokratie spricht, sondern immer mehr das schweizer Muster für Österreich als Ziel darstellt. Er sieht darin einen gewissen Stilwandel und vor allem eine andere Orientierung von Kreisky.

Bei der nachmittagigen Ministerratsvorbesprechung verlangte ich bei den Tagesordnungspunkten über uneheliche Kinder und Erbrecht, dass diese von der Tagesordnung abgesetzt werden sollten. Broda sprach sich ganz entschieden dagegen aus und ebenfalls meinte Gratz, wenn einmal eine Begutachtung schon durchgeführt wurde und diese beiden Gesetzentwürfe wurden bereits vor etlichen Jahren begutachtet und immer wieder neu verhandelt, sollten wir keinesfalls einer Absetzung zustimmen. Firnberg war derselben Meinung und sagte, wenn wir diesen Gesetzentwurf um eine Woche zurückstellen, so wird damit überhaupt nichts erreicht und die andere Seite wird dann womöglich sagen innerhalb einer Woche hätten wir andere Vorschläge unterbreiten sollen. Dies sei doch unmöglich, da sehe man, daß die Regieung gar nicht ernstlich verhandeln wollte. Broda erklärte sich nur bereit, wenn ich mit Sallinger zu ihm kommen sollte würde er selbstverständlich nach Einbringung im Parlament mit allen Interessensgruppen verhandeln. führen. Diese Äußerung war für mich vollkommen unakzeptabel, weil ich ja entgegenhalte, daß jeder Minister, wenn er eine Interessensgruppe von ihm etwas will, jederzeit, meiner Meinung nach mit der Interessensgruppe verhandeln muß. Da aber auch Kreisky keinen Grund sah eine Vertagung zuzustimmen, schien die ganze Angelegenheit sehr verfahren. In diesem Moment meldete sich Häuser zu Wort und erklärte, daß auch in der monocoloren schwarzen Regierung, wenn der Gewerkschaftsbund einen diesbezüglichen Wünsch geäußert hat, dies auch tatsächlich dann von der monocoloren Regierung berücksichtigt wurde, deshalb meinen Antrag zu unterstützen. Da der Bundesgesetzentwurf über die Rechtsstellung des unehelichen Kindes bereits in der 1. Legislaturperiode, das heißt, in der monocoloren Alleinregierungszeit von Klesatzky, durch die Regierung gegangen war und im Nationalrat eingebracht, wo er allerdings nicht verabschiedet wurde, kamen wir überein, daß dieser Gesetzentwurf ebenfalls morgens verabschiedet wird. Zur Argumentation Musils, daß uneheliche Kinder dann, wenn sie in das Erbrecht eintreten die ehelichen Kinder verdrängen könnte n oder Ungereimtheiten bei der Betriebsfüshrung entstehen würden, entkräftete Broda in dem er sagte, dies sei im Gesetzentwurf ganz anders geregelt, wo nämlich ein eheliches Kind hier ist könnte kein uneheliches Kind entsprechenden Betriebsantritt durchführen. Der Gesetzentwurf über die Neuordnung des gesetzlichen Erbrechtes wird von Broda morgen 1 Woche zurückgestellt. Er wird dies auch in der Pressekonferenz, die er abhält, mitteilen, um eine Aussprache zwischen Broda, Dr. Staribacher, Musil und Brandstätter [evtl. Falschidentifikation, Anm.] herbeizuführen. Die Aussprache soll Freitag, 8.00 Uhr, bei ihm durchgeführt werden. Die Schwierigkeiten die ich kommen sehe bestehen hauptsächlich darin, daß unserer Auffassung wir eine über dem Ressort stehende allgemeine Politik machen sollen, während dem die Interessensvertretungen aber insbesondere auch die Beamtenschaft noch immer im Ressortdenken verhaftet ist und natürlich die übergeordneten Gesichtspunkte nicht wahrnehmen wird wollen. Dies wird wahrscheinlich einer der größten Hauptschwierigkeiten sein, die uns in Zukunft erwarten.