Mittwoch, 28. April 1983
Beim LUGA-Aufbaukurs im Hueber-Haus kam wie gar nicht anders zu erwarten,
obwohl ein christlicher Gewerkschafter auch dort war, natürlich die Frage,
wie geht es politisch und wirtschaftlich weiter zur Diskussion. Einlei-
tend stellte ich allerdings mit aller Deutlichkeit fest, daß der ÖGB und
daher auch die LUGA niemals zu bestimmen oder gar zu entscheiden haben,
ob sie mit einer Regierung und mit welcher Regierung sie zusammenarbeiten.
Die Gewerkschafter haben seit eh und je erklärt, daß ist Angelegenheit der
politischen Parteien, die Gewerkschaftsbewegung hat mit jeder Regierung
zusammenzuarbeiten, selbstverständlich beurteilt sie daher auch eine
Regierung ausschließlich danach, wie sie die Interessen der arbeitenden
Bevölkerung berücksichtigt, resp. welche Politik sie für diese Bevölke-
rungsschichte macht. Die Gewerkschaftsfraktionen unterstützen selbst-
verständlich ihre Partei, der ÖGB hat im Bundesvorstand alle Fraktionen,
ja selbst eine Gruppe parteifreie Mitglieder, auch die sind durch einen
Kollegen im Bundesvorstand vertreten. Neben der starken sozialistischen,
der zweitstärksten christlichen Fraktion gibt es noch die beiden kommu-
nistischen Gruppen, wenn man die Gewerkschaftliche Einheit auch als eine
kommunistische, allerdings nicht moskauhörige bezeichnen kann. Die frei-
heitlichen und eben die parteifreien Vertreter. Es war meiner Meinung
nach ein Weitblick, als man schon vor sehr langer Zeit, vor allem also
bevor die sozialistische Alleinregierung das Amt übernommen hat, fast
alle Gruppen inklusive der Freiheitlichen dort vertreten sind.
Ich erklärte auch dezidiert, daß ich keinesfalls irgendwelche konkreten
Informationen über die Verhandlungen geben kann, ich bin ja nicht im
Verhandlungskomitee und schon gar nicht weiß, wie es also jetzt bei mir
weitergehen soll. Sicher ist für mich nur, daß, wann immer und welch
immer Koalition zustande kommen wird, ob schwarz-rot, oder blau-rot, das
Handelsministerium sicherlich nicht mehr von mir wird geleitet werden.
Jede der Oppositionsparteien wird, und dies sogar mit gutem Recht, dieses
Ministerium verlangen.
Beim weggehen fragten mich dann einige sozusagen unter 4 Augen, aber der
LUGA bleibst du schon erhalten, unwahrscheinlich, wie ich mich seit eh
und je in der Gewerkschaft daheim fühle. Ich habe auch wirklich das
Gefühl, daß man mich dort, und zwar nicht nur bei der LUGA gut leiden
kann.
Zur Verleihung der goldenen Waage, im letzten Jahr beim Pressefrühstück
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von mir übergeben, jetzt von der Bundeshandelskammer am Hohen Markt mit
einem anschließenden Gulasch oder Beuschel-Frühstück verbunden, sprach ich
sozusagen noch einmal letztmalig über Handelsprobleme. Bereits bei der
Begrüßung hatte man mich gefragt, ob es denn wahr ist, daß jetzt dann ein
Rechtsanwalt, man nannte den Namen Steger, nicht wirklich das Handels-
ministerium bekommen sollte. Ich erklärte sofort, es liegt ja nicht an
mir, sicher ist für mich nur, daß wie immer die Koalitionsverhandlungen
dann ausgehen, ob schwarz oder blau, ich werde nicht dann mehr Handels-
minister sein, weil eben jeder Koalitionspartner dieses Ministerium als
erstes verlangen wird. Dr. Kiefer hatte mir eine sehr gute Zusammenstellung
über die Beschäftigtenanzahl im Handel, die Handels-, und zwar Groß- und
Einzelhandelsentwicklung, den Produktionswert, die Investitionen usw.
zusammengestellt. Anhand dieser Ziffern, die er sich vom WIFO verschafft
hat, waren Unikate und für mich ungeheuer wertvoll. Sie zeigen nämlich
eindeutig, daß jetzt in den letzten Jahren der Rückgang oder wie man
oft landläufig sagt, das Greißlersterben sein Ende hat. Natürlich kommt
es zu Strukturverschiebungen, auf alle Fälle aber ist sowohl beim Groß- als
auch bei Einzelhandel ein Zuwachs zu verzeichnen. Gegenüber 1970 ist
sogar in der Beschäftigung, derzeit ca. 380.000, im Handel ein Zuwachs von
100.000 Beschäftigten festzustellen.
Vor mir hat Sallinger sozusagen als Hausherr und ganz besonders dem
Initiator der Goldenen Waage seit 1967, wie er meinte, gedankt und auf
die Bedeutung dieser Aktion für den Mittelstand verwiesen. Ich mußte ihn
dann leider korrigieren und meinte, die erste Verleihung, ich war ja
bei allen anwesend und habe sie durchgeführt, war erst 1977. Sallinger
meinte daraufhin in einem Zwischenruf, 67 wurde eben schon daran gedacht,
worauf ich natürlich sofort konterte, in unserer Zeit halt eben erst ver-
wirklicht. Ich dankte aber selbstverständlich auch den Initiatoren 3M
M und vor allem dem Herausgeber und Chefredakteur der Handelszeitung
Regal.
Der ehem. Presse-Redakteur und jetzige Chefredakteur von Regal, Schuhmayer
erinnerte dann an sein erstes Interview, das er mit mir noch in der Prinz-
Eugen-Straße, also in der AK gehabt hat, als ich zum Handelsminister desig-
niert war. Damals gab er zu herrschte blankes Entsetzen, daß nicht nur
ein Sozialist, das war in einer Sozialistischen Regierung noch selbstver-
ständlich, sondern auch noch ein aktiver Gewerkschafter und damals sogar
noch Kammeramtsdirektor der AK als Handelsminister vorgeschlagen war.
Die Handelskammer und insbesondere die Handelsbetriebe, aber auch die Ge-
werbebetriebe und der Fremdenverkehr erwarteten von mir eine ausschließ-
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liche Industriepolitik. Jetzt, erklärte Schuhmayer, hätte ich in den
13 Jahren bewiesen, daß ich ungeheuer viel anders und für andere gemacht
habe als man von mir vermutete, heute, meinte er, sei ich auch für meine
Tätigkeit für den Handel bedankt, für den ich großes geleistet habe, so
viel Lob habe ich weder verdient noch, muß ich ehrlich gestehen, von ihm
erwartet. Schuhmayer bedauerte nur, daß ich scheinbar jetzt zur Überzeu-
gung gelangt bin, daß das Handelsressort sozusagen für mich verloren ist,
und daß ich eigentlich bei der Verleihung der Goldenen Waage jetzt
an den Handel jetzt beime Abschiedsrede gehalten habe.
Beim anschließenden Beuschelessen habe ich dann von Präs. Sallinger
gehört, daß, was immer geschehen mag, ich doch hoffentlich noch die Bedeu-
tung der Sozialpartnerschaft weiter vertreten werde, was ich nicht nur
für meine Person, sondern auch glaube ich für die gesamte Gewerkschaftsbe-
wegung zusagen konnte.
Der Obmann der Sektion Handel, KR Steidl, fragte dann noch, wie es mit dem
Heizölpreisantrag der Mineralölwirtschaft jetzt weitergeht. Ich erklärte
ihm sofort, daß ich gar nicht daran denke diesen Erhöhungsantrag von
6 S auf über 6.50 S, das heißt höher als es vor der Absenkung gewesen ist,
zu genehmigen. Ein genaues Prüfungsverfahren ist selbstverständlich
eingeleitet worden. Steidl war damit sehr einverstanden, weil er ja be-
fürchtet, daß von der amtlichen Preiskommission dekretierte Aufteilung
auf die Erzeuger, Händler und Tankstellen ansonsten wieder zu Fall kommen
würde.
ANMERKUNG FÜR VECSEI: Jour fixe AK setzen.
Beim Jour fixe mit GD Fremuth, Dr. Zluwa und MR Burian sowie Grossendorfer
meinte Fremuth wegen der Kompetenzänderung und überhaupt Verlust des
Handelsministeriums, das liege ausschließlich bei meiner Person. Fremuth
glaubt allen Ernstes, daß ich für die Beibehaltung des Handelsministeriums
eintreten würde, ich sozusagen in einer neuen Regierung noch Handelsmi-
nister sein könnte. Abgesehen davon, daß ich fest überzeugt bin, daß er hier
irrt, wäre das für mich das schlechteste sozusagen in eigener Sache
kämpfen, damit ich unbedingt Minister bleibe. Ich bin zwar niemals davon-
gelaufen oder habe Demissionsabsichten, auch dann wenn ich sehr verärgert
war, geäußert, schon gar nicht in der Öffentlichkeit, aber jetzt mit als
Sesselkleber zu zeigen, habe ich weder Lust noch Liebe dafür.
Die Vorstandserweiterung durch eine Satzungsänderung habe ich seit eh
und je als falsch gehalten, möglich erschien mir nur, daß man, wenn eines
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der beiden Vorstandsmitglieder schwer erkranken sollte, daß man eine
Stellvertretung für den Verhinderungsfall schafft. Derzeit hat Fremuth
einen Generalbevollmächtigten, Ing. Mayer, dieser könnte ihn gegebenenfalls
auch dann entsprechend vertreten, wenn Fremuth keine andere Person, er
hat seit eh und je an Dipl.Ing. Satzinger gedacht, dafür in Frage käme.
ANMERKUNG FÜR ZLUWA UND GROSSENDORFER: Wo bleibt der diesbezügliche
notwendige Akt.
Fremuth möchte die Verlängerung von Kobilka von der Do,KW der jetzt theo-
retisch schon in Pension gehen könnte, durch eine entsprechende Erhöhung
des Gehaltes diesem schmackhafter machen, ich habe dies sofort rundweg
abgelehnt. In der jetzigen Diskussion, wo die Gehälter und sonstige
Privilegien der E-Wirtschaft in aller Munde sind, halte ich eine auch
noch so begründete Erhöhung für unmöglich, Fremuth wird zwar diesbezüg-
liche Vorschläge mir schicken, ich habe ihn aber nicht im Unklaren gelassen,
daß ich eine solche Genehmigung durch den Minister für vollkommen un-
möglich halte.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Hast Du Kobilka dann darüber verständigt.
Der Vertrag mit Dir. Hautzenberg, ÖDK wurde im letzten Aufsichtsrat ge-
nehmigt. Dort hat Fremuth darauf verwiesen, daß die Privilegien für die
Direktoren weitestgehend abgebaut sind, die ÖDK wurde ja diesbezüglich
am meisten kritisiert. Geblieben sind die zwei Monatsbilanzgehältder.
Der Vorsitzende des Aufsichtsrates Fremuth hat im Aufsichtsrat mit dem
Handelskammervertreter Baurecht gegen die so durchgeführte Vertragsver-
längerung gestimmt. Fremuth konnte mit Recht darauf verweisen, er hätte
gar nicht anders können, weil er ja an den bisherigen Vertrag, der schon
wesentlich für Hautzenberg verschlechtert wurde, mehr oder minder gebun-
den ist.
In der DoKW und in der Verbund gibt es ähnliche Regelungen, in der DoKW
wurde dieser sogar einstimmig vom Ausschuß beschlossen. Auch bei der ÖDK
wurden die 46 Bilanzgeldbezieher, die oft mit der Erstellung der Bilanz
gar nichts zu tun hatten, auf die 5, die wirklich davon betroffen sind,
beschränkt. Gleichzeitig wurde auch wie in der DoKW z.B. für die Handels-
bevollmächtigten von 1 1/2 Monatsgehältern dies auf 1 Monat zurückge-
führt.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Die Energiesektion soll jetzt dann die
Besonderheiten der Verträge und auch die Sonderverträge der
Vorstandsmitglieder zusammenstellen.
Der Aufsichtsrat in der TKW soll insoferne geändert werden als sich
zwar an der Zusammensetzung nichts ändert, anstelle des SAFE-Vertreters
Kettl aber der Landesrat Radlegger von den Sozialisten nominiert wurde,
das der ÖVP zustehende Bundesmandat Haslauer soll jetzt der ehem. Finanz-
landesrat Haslinger, ÖVP bekommen, dafür soll das Landesmandat Haslinger
an den jetzt auf einem Bundesmandat sitzenden LH Haslauer gegeben werden.
Fremuth von der Verbund als Treuhänder wird dies dem Vorsitzenden des
Aufsichtsrates Bock mitteilen.
Fremuth erklärte, er hätte nirgends erzählt oder gar offiziell ausgesagt,
daß Zwentendorf jetzt auf ein Gaskraftwerk umgebaut werden soll. Es be-
steht nur ein Gutachten von Siemsnd welches festhält, daß die Umbauko-
sten dafür 2 1/2 Mrd. S betragen würden, die reinen Brennstoffkosten würden
dann auf 1,10 S kommen, so daß Gesamtkosten von ca. 1,40 S pro kWh ent-
stehen würden. Dies ist wesentlich höher als ein Ölkraftwerk, ca. 1,10,
oder gar ein Kohlekraftwerk ca. 1,05, als inklusive Entschwefelung. Für
den Verkauf der Komponenten könnte man höchstens 600 bis 700 Mio. S
erlösen. Wenn man von der bis jetzt aufgelaufenen Summe 9 Mrd. S 3 Mrd. S
für den Bau, 2 Mrd. für die Elektroteile abzieht, so würde dem gegenüber ein
Kostenaufwand von ca. 4. Mrd S stehen, die Konservierung beträgt jetzt
jährlich ca. 60 bis 65 Mio. S. Fremuth meint aber, es müßte jetzt aber wirk-
lich bald entschieden werden, was mit dem Kernkraftwerk Zwentendorf ge-
schehen soll, um sich die Konservierung zu ersparen wird man als ersten
Schritt einmal die Komponenten verkaufen, d.h. den Kernkraftteil ganz
einfach ausräumen.
Bezüglich des Kraftwerks Hainburg, Kosten ca. 7 1/2 Mrd. S, wurde festge-
halten, daß am Montag mit den sozialistischen Regierungsmitgliedern bei
AK-Präs. Hesoun ein Gespräch stattfindet, an dem auch Fremuth und Ko-
bilka teilnehmen sollen. Fremuth ist leider im Ausland, Kobilka in
Jugoslawien auf Urlaub.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Wer wird jetzt dann wirklich kommen.
Bezüglich Kraftwerk Osttirol, jetzige Plankosten ca. 12 Mrd. S, berichtete
ich ihnen über die Vorsprache des LH Wallnöfer bei BK Kreisky. Hier wird
am 3. Mai eine Beamtensitzung wegen der Förderungsmöglichkeiten Osttirols
abgehalten. Finanzministervertreter Gutwinski wird sie führen, ich er-
suchte die Energiesektion einen Vertreter dorthin zu entsenden.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Wer wird jetzt aller hingehen.
Die 380-KV-Leitung Ernsthofen - St. Peter wird fertig, wichtig ist auch
die 177 km lange Leitung und der Einbindung von Dürnrohr. Fremuth klagte,
daß man so spät, Jänner 80 erst den Baubeschluß auf sein Drängen mit dieser
380-KV-Leitung 4 Systembeleg begonnen hat. Die Nord-Süd-Achse ist daher
noch nicht fertig, Strom kann derzeit nicht abtransportiert werden,
die Bayern haben abgelehnt die 20 km von Ernsthofen in ihr bayerisches
Netz 380 KV anzuschließen, dadurch gibt es derzeit keine Transportmöglich-
keit mehr, die thermischen Werke sind schon alle stillgelegt, trotzdem
fließt jetzt Wasser über Wehr, weil eben in Schwachlastzeiten keine Mög-
lichkeit mehr des Weitertransportes und Exportes unserer Elektrizitäts-
mengen, die wir produzieren können, besteht. Wenn man bedenkt, daß diese
Entwicklung auf die Entscheidung des ehem. GD Erbacher der Verbund vor
20 Jahren und noch länger zurückgeht, sieht man welche langfristigen Aus-
wirkungen manche Investitionsentscheidungen haben.
Der Treuhandvertrag zwischen Regierung und Verbund, der jetzt eine Art
Blankoscheck ist, kann und soll meiner Meinung nach nicht geändert werden.
Fremuth hat Angst bezüglich einer anderen Ressortführung, hier kann ich
ihm aber beim besten Willen nicht helfen.
Die finanzielle Situation der Elektrizitätswirtschaft ist geregelt, aber
sicherlich nicht vom Standpunkt der Elektrizitätswirtschaft optimal. Für
Greifenstein wurde ein Kredit von 3 Mrd. aufgenommen, für Melk 2 Mrd., der
Bund hat sich verpflichtet die Zinsen und Tilgung zu übernehmen. Die
Kapitalaufstockung 320 S pro Jahr sind im Budget vorgesehen, im Minister-
ratsvortrag wurde seinerzeit festgehalten, daß dadurch 1 Mrd. in Summe
jetzt fällig ist. Für jedes Kraftwerk wurde immer eine neue Kapitalauf-
stockung vorgesehen. 1981 hat Fremuth darauf verzichtet, weil ansonsten
Androsch von ihm eine Dividende als Verbundgesellschaft verlangt hätte.
Diese Kapitalaufstockung wurde aufgeschoben. Ebenso wurde bei der Kaptial-
herabsetzung von Jochenstein 270 Mio. S, die auf der Einnahmenseite beim
Bund zu verzeichnen waren, nicht zusätzlich der E-Wirtschaft gegeben, sondern
eben auf die 320 Mio. S angerechnet, also insgesamt nur 50 Mio. S im vor-
jährigen Budget de facto anerkannt.
Der Rechnungshof ist derzeit bei der Verbund. Der Rohbericht wird 83
noch fertig sein, der Endbericht im Juli 84 im Nationalrat vorliegen.
Fremuth hat mit der KELAG jetzt ernte Gespräche geführt, anstelle der
vereinbarten 15 % Stromabnahme von der Verbund werden 17 % bezogen, die
Kelag produziert für sich zu selft ?? und vor allem aber zu teuer.
Speicherenergie wird jetzt im Band abgerechnet. Die Kelag ist daher in
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einer furchtbaren finanziellen Situation. Fremuth hat vorgeschlagen, es
soll jetzt ein Simultanmodell zeigen, wie in den Jahren 80 bis 83, wenn
ein besseres Einsatzprogramm zwischen Verbund und Kelag bestanden hätte,
die Kelag besser finanziell abgeschnitten hätte. Eine Koordination oder
noch besser ein Kooperationsvertrag der die ganze Produktion steuert wird
notwendig sein. Darüber hinaus hat Fremuth angeboten, er kauft sämtliche
Anlagen von der Kelag und sie bezieht dann sozusagen so wie die BEWAG,
also die Burgenländer, 100 % den Strom von der Verbund. Kommt dies nicht
zustande, müsse zumindestens ein Kooperationsvertrag vorsehen, daß die
Verbund allen erzeugten Strom der Kelag übernimmt und die Selbstkosten
wie bei den Sondergesellschaften der Verbund der Kelag refundiert. Auch
hier zeigte sich, wie die vor Jahrzehnten begonnene falsche Investitions-
politik der Kelag sich erst jetzt finanziell für diese Gesellschaft so
verheerend auswirkt.
Fremuth beabsichtigt die Verbundkraft, eine GesmbH, in eine AG umzuwandeln,
um einen besseren Zugriff zu haben. Derzeitige Geschäftsführer Dipl.Ing.
Wagner für die Technik und Dkfm. Sommerbauer für den kaufmännischen Be-
reich können dann besser eingebunden werden. Die beste Lösung wäre aller-
dings, wenn die DoKW die Verbundkraft übernehmen würde.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Was sagt Kobilka dazu.
Bei der DoKW bekam ich das Modell und vor allem die letzten Pläne für
dein Ausbau von Hainburg erläutert. Wie die Bohrversuche, einige Dutzend
wurden durchgeführt, eindeutig zeigen, liegt vor Deutschaltenburg eine
Felsformation in der Donau, der auch die Heilquellen beinhaltet. Die
DoKW muß daher im neuen Donaubett dieser Felsformation ausweichen, nie-
mand kann nämlich verantworten, daß es womöglich zu einem Versiegen dieser
Heilquellen käme. Durch diese neuen geologischen Erkenntnisse stellt die
DoKW eindeutig fest, daß das Kraftwerk nur in der ursprünglichen auch
vorgesehenen Stopfenreuther Au errichtet werden kann.
Ich habe Präs. Benya und seinem Sekretär Hofstetter auf diese neue Er-
kenntnis besonders aufmerksam gemacht. Benya hat, wie ja bereits das letzte
Mal und auch wie in der Vergangenheit schon sich eindeutig für den Bau
des Kraftwerkes Hainburg zeitgerecht und wo eben immer die optimale
Lage ist ausgesprochen.
Mit den beiden erörterte ich dann die Besetzung der Nationalratsmandate.
Benya ersuchte mich nämlich noch einmal zu überdenken, warum ich denn
mein Nationalratsmandat zur Verfügung stelle, wenn jetzt doch mit ziem-
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licher Sicherheit meine Ministertätigkeit auch zu Ende geht. Ich er-
klärte ihm dezidiert, daß es dafür zwei Gründe gibt, die er dann letzten
Endes auch eingesehen hat. Erstens ist jetzt festgehalten, daß auf das
Reststimmenmandat nicht der auf der Liste nächste Dr. Heindl kommt, son-
dern eben der Stadtschulratspräsident Matzenauer. Zweitens wurde vom
Gewerkschaftsbund, und die Partei hat dies akzeptiert, festgehalten, daß
3 Gewerkschafter, als erster Fraktionsobmann der Sozialisten Wien
und gleichzeitig auch Obmann der Gemeindebediensteten Pöder, an zweiter
Stelle die Frauenreferentin Gabi Traxler und an dritter Stelle der Bau-
arbeiterobmann Rautner kommen muß. Da die Partei dies akzeptiert hat, wird
selbst bei Rücklegung von Ministern, die gleichzeitig auch Abgeordnete
sind, kaum ein Mandat für Heindl übrig bleiben. Zweitens aber habe ich
dezidiert erklärt, ich möchte aber nicht in die Situation kommen, dann im
Parlament auf die Angriffe der ÖVP-Wirtschaftsvertreter Sallinger, Graf,
Dittrich, Schüssel, Tichy-Schreder, um nur einige zu nennen, dann den neuen
Dr. Steger, der ja scheinbar sehr sich für dieses Ministerium interessiert,
verteidigen zu müssen. Benya hat dies eingesehen und mehr oder minder
erklärt, daß er damit einverstanden ist.
Bezüglich der weiteren Tätigkeit von Benya im ÖGB habe ich bevor er
gekommen ist noch mit Hofstetter darüber gesprochen, wie wir diese
sichern können. Hofstetter meinte, er beabsichtigt jetzt sogar ein Buch
über die 20 Jahre Tätigkeit Benyas im ÖGB schreiben zu lassen. Dies halte
ich für sehr zielführend und zweckmäßig, weil ich auch Benya gegenüber
erklärte, er hätte sich wirklich große Verdienste um den Gewerkschafts-
bund, nach dem Präsident Böhm sicherlich die zweitmeisten erworben. Ich
bin daher sehr einverstanden, daß er sowohl als Präsident des National-
rates als auch als Präsident des Gewerkschaftsbundes im September wieder
kandidiert. Meine Mitarbeit mit ihm wird er zu bestimmen haben und
das steht momentan ja überhaupt nicht zur Diskussion. Benya war dann
noch mehr erfreut von mir zu hören, daß wenn er schon unbedingt oder wenn
die Partei schon unbedingt eine weitere Tätigkeit sucht, die Möglichkeit
eines geschäftsführenden Obmannes bei der ÖFVW laut Satzung immer noch
möglich ist. Seinerzeit wurde ja dieser geschäftsführende Obmann von
mir geschaffen, um unseren Direktor Dr. Zolles reibungslos installieren
zu können. Wenn die Partei will, bin ich dazu bereit.
Tagesprogramm, 27.4.1983
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)