Mittwoch, 28. April 1983

Beim LUGA-Aufbaukurs im Hueber-Haus kam wie gar nicht anders zu erwarten, obwohl ein christlicher Gewerkschafter auch dort war, natürlich die Frage, wie geht es politisch und wirtschaftlich weiter zur Diskussion. Einleitend stellte ich allerdings mit aller Deutlichkeit fest, daß der ÖGB und daher auch die LUGA niemals zu bestimmen oder gar zu entscheiden haben, ob sie mit einer Regierung und mit welcher Regierung sie zusammenarbeiten. Die Gewerkschafter haben seit eh und je erklärt, daß ist Angelegenheit der politischen Parteien, die Gewerkschaftsbewegung hat mit jeder Regierung zusammenzuarbeiten, selbstverständlich beurteilt sie daher auch eine Regierung ausschließlich danach, wie sie die Interessen der arbeitenden Bevölkerung berücksichtigt, resp. welche Politik sie für diese Bevölkerungsschichte macht. Die Gewerkschaftsfraktionen unterstützen selbstverständlich ihre Partei, der ÖGB hat im Bundesvorstand alle Fraktionen, ja selbst eine Gruppe parteifreie Mitglieder, auch die sind durch einen Kollegen im Bundesvorstand vertreten. Neben der starken sozialistischen, der zweitstärksten christlichen Fraktion gibt es noch die beiden kommunistischen Gruppen, wenn man die Gewerkschaftliche Einheit auch als eine kommunistische, allerdings nicht moskauhörige bezeichnen kann. Die freiheitlichen und eben die parteifreien Vertreter. Es war meiner Meinung nach ein Weitblick, als man schon vor sehr langer Zeit, vor allem also bevor die sozialistische Alleinregierung das Amt übernommen hat, fast alle Gruppen inklusive der Freiheitlichen dort vertreten sind.

Ich erklärte auch dezidiert, daß ich keinesfalls irgendwelche konkreten Informationen über die Verhandlungen geben kann, ich bin ja nicht im Verhandlungskomitee und schon gar nicht weiß, wie es also jetzt bei? mir weitergehen soll. Sicher ist für mich nur, daß, wann immer und welch immer Koalition zustande kommen wird, ob schwarz-rot, oder blau-rot, das Handelsministerium sicherlich nicht mehr von mir wird geleitet werden. Jede der Oppositionsparteien wird, und dies sogar mit gutem Recht, dieses Ministerium verlangen.

Beim weggehen fragten mich dann einige sozusagen unter 4 Augen, aber der LUGA bleibst du schon erhalten, unwahrscheinlich, wie ich mich seit eh und je in der Gewerkschaft daheim fühle. Ich habe auch wirklich das Gefühl, daß man mich dort, und zwar nicht nur bei der LUGA gut leiden kann.

Zur Verleihung der goldenen Waage, im letzten Jahr beim Pressefrühstück von mir übergeben, jetzt von der Bundeshandelskammer am Hohen Markt mit einem anschließenden Gulasch oder Beuschel-Frühstück verbunden, sprach ich sozusagen noch einmal letztmalig über Handelsprobleme. Bereits bei der Begrüßung hatte man mich gefragt, ob es denn wahr ist, daß jetzt dann ein Rechtsanwalt, man nannte den Namen Steger, nicht wirklich das Handelsministerium bekommen sollte. Ich erklärte sofort, es liegt ja nicht an mir, sicher ist für mich nur, daß wie immer die Koalitionsverhandlungen dann ausgehen, ob schwarz oder blau, ich werde nicht dann mehr Handelsminister sein, weil eben jeder Koalitionspartner dieses Ministerium als erstes verlangen wird. Dr. Kiefer hatte mir eine sehr gute Zusammenstellung über die Beschäftigtenanzahl im Handel, die Handels-, und zwar Groß- und Einzelhandelsentwicklung, den Produktionswert, die Investitionen usw. zusammengestellt. Anhand dieser Ziffern, die er sich vom WIFO verschafft hat, waren Unikate und für mich ungeheuer wertvoll. Sie zeigen nämlich eindeutig, daß jetzt in den letzten Jahren der Rückgang oder wie man oft landläufig sagt, das Greißlersterben sein Ende hat. Natürlich kommt es zu Strukturverschiebungen, auf alle Fälle aber ist sowohl beim Groß- als auch bei Einzelhandel ein Zuwachs zu verzeichnen. Gegenüber 1970 ist sogar in der Beschäftigung, derzeit ca. 380.000, im Handel ein Zuwachs von 100.000 Beschäftigten festzustellen.

Vor mir hat Sallinger sozusagen als Hausherr und ganz besonders dem Initiator der Goldenen Waage seit 1967, wie er meinte, gedankt und auf die Bedeutung dieser Aktion für den Mittelstand verwiesen. Ich mußte ihn dann leider korrigieren und meinte, die erste Verleihung, ich war ja bei allen anwesend und habe sie durchgeführt, war erst 1977. Sallinger meinte daraufhin in einem Zwischenruf, 67 wurde eben schon daran gedacht, worauf ich natürlich sofort konterte, in unserer Zeit halt eben erst verwirklicht. Ich dankte aber selbstverständlich auch den Initiatoren 3M M und vor allem dem Herausgeber und Chefredakteur der Handelszeitung Regal.

Der ehem. Presse-Redakteur und jetzige Chefredakteur von Regal, Schuhmayer erinnerte dann an sein erstes Interview, das er mit mir noch in der Prinz- Eugen-Straße, also in der AK gehabt hat, als ich zum Handelsminister designiert war. Damals gab er zu herrschte blankes Entsetzen, daß nicht nur ein Sozialist, das war in einer Sozialistischen Regierung noch selbstverständlich, sondern auch noch ein aktiver Gewerkschafter und damals sogar noch Kammeramtsdirektor der AK als Handelsminister vorgeschlagen war. Die Handelskammer und insbesondere die Handelsbetriebe, aber auch die Gewerbebetriebe und der Fremdenverkehr erwarteten von mir eine ausschließliche Industriepolitik. Jetzt, erklärte Schuhmayer, hätte ich in den 13 Jahren bewiesen, daß ich ungeheuer viel anders und für andere gemacht habe als man von mir vermutete, heute, meinte er, sei ich auch für meine Tätigkeit für den Handel bedankt, für den ich großes geleistet habe, so viel Lob habe ich weder verdient noch, muß ich ehrlich gestehen, von ihm erwartet. Schuhmayer bedauerte nur, daß ich scheinbar jetzt zur Überzeugung gelangt bin, daß das Handelsressort sozusagen für mich verloren ist, und daß ich eigentlich bei der Verleihung der Goldenen Waage jetzt an den Handel jetzt beimemeine Abschiedsrede gehalten habe.

Beim anschließenden Beuschelessen habe ich dann von Präs. Sallinger gehört, daß, was immer geschehen mag, ich doch hoffentlich noch die Bedeutung der Sozialpartnerschaft weiter vertreten werde, was ich nicht nur für meine Person, sondern auch glaube ich für die gesamte Gewerkschaftsbewegung zusagen konnte.

Der Obmann der Sektion Handel, KR Steidl, fragte dann noch, wie es mit dem Heizölpreisantrag der Mineralölwirtschaft jetzt weitergeht. Ich erklärte ihm sofort, daß ich gar nicht daran denke diesen Erhöhungsantrag von 6 S auf über 6.50 S, das heißt höher als es vor der Absenkung gewesen ist, zu genehmigen. Ein genaues Prüfungsverfahren ist selbstverständlich eingeleitet worden. Steidl war damit sehr einverstanden, weil er ja befürchtet, daß von der amtlichen Preiskommission dekretierte Aufteilung auf die Erzeuger, Händler und Tankstellen ansonsten wieder zu Fall kommen würde.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: Jour fixe AK setzen.

Beim Jour fixe mit GD Fremuth, Dr. Zluwa und MR Burian sowie Grossendorfer meinte Fremuth wegen der Kompetenzänderung und überhaupt Verlust des Handelsministeriums, das liege ausschließlich bei meiner Person. Fremuth glaubt allen Ernstes, daß ich für die Beibehaltung des Handelsministeriums eintreten würde, ich sozusagen in einer neuen Regierung noch Handelsminister sein könnte. Abgesehen davon, daß ich fest überzeugt bin, daß er hier irrt, wäre das für mich das schlechteste sozusagen in eigener Sache kämpfen, damit ich unbedingt Minister bleibe. Ich bin zwar niemals davongelaufen oder habe Demissionsabsichten, auch dann wenn ich sehr verärgert war, geäußert, schon gar nicht in der Öffentlichkeit, aber jetzt mitmich als Sesselkleber zu zeigen, habe ich weder Lust noch Liebe dafür.

Die Vorstandserweiterung durch eine Satzungsänderung habe ich seit eh und je als falsch gehalten, möglich erschien mir nur, daß man, wenn eines der beiden Vorstandsmitglieder schwer erkranken sollte, daß man eine Stellvertretung für den Verhinderungsfall schafft. Derzeit hat Fremuth einen Generalbevollmächtigten, Ing. Mayer, dieser könnte ihn gegebenenfalls auch dann entsprechend vertreten, wenn Fremuth keine andere Person, er hat seit eh und je an Dipl.Ing. Satzinger gedacht, dafür in Frage käme.

ANMERKUNG FÜR ZLUWA UND GROSSENDORFER: Wo bleibt der diesbezügliche notwendige Akt.

Fremuth möchte die Verlängerung von Kobilka von der Do,KW der jetzt theoretisch schon in Pension gehen könnte, durch eine entsprechende Erhöhung des Gehaltes diesem schmackhafter machen, ich habe dies sofort rundweg abgelehnt. In der jetzigen Diskussion, wo die Gehälter und sonstige Privilegien der E-Wirtschaft in aller Munde sind, halte ich eine auch noch so begründete Erhöhung für unmöglich, Fremuth wird zwar diesbezügliche Vorschläge mir schicken, ich habe ihn aber nicht im Unklaren gelassen, daß ich eine solche Genehmigung durch den Minister für vollkommen unmöglich halte.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Hast Du Kobilka dann darüber verständigt.

Der Vertrag mit Dir. Hautzenberg, ÖDK wurde im letzten Aufsichtsrat genehmigt. Dort hat Fremuth darauf verwiesen, daß die Privilegien für die Direktoren weitestgehend abgebaut sind, die ÖDK[hs. korrigiert, Anm.] wurde ja diesbezüglich am meisten kritisiert. Geblieben sind die zwei Monatsbilanzgehältder. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates Fremuth hat im Aufsichtsrat mit dem Handelskammervertreter Baurecht gegen die so durchgeführte Vertragsverlängerung gestimmt. Fremuth konnte mit Recht darauf verweisen, er hätte gar nicht anders können, weil er ja an den bisherigen Vertrag, der schon wesentlich für Hautzenberg verschlechtert wurde, mehr oder minder gebunden ist.

In der DoKW und in der Verbund gibt es ähnliche Regelungen, in der DoKW wurde dieser sogar einstimmig vom Ausschuß beschlossen. Auch bei der ÖDK wurden die 46 Bilanzgeldbezieher, die oft mit der Erstellung der Bilanz gar nichts zu tun hatten, auf die 5, die wirklich davon betroffen sind, beschränkt. Gleichzeitig wurde auch wie in der DoKW z.B. für die Handelsbevollmächtigten von 1 1/2 Monatsgehältern dies auf 1 Monat zurückgeführt.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Die Energiesektion soll jetzt dann die Besonderheiten der Verträge und auch die Sonderverträge der Vorstandsmitglieder zusammenstellen.

Der Aufsichtsrat in der TKW soll insoferne geändert werden als sich zwar an der Zusammensetzung nichts ändert, anstelle des SAFE-Vertreters Kettl aber der Landesrat Radlegger von den Sozialisten nominiert wurde, das der ÖVP zustehende Bundesmandat Haslauer soll jetzt der ehem. Finanzlandesrat Haslinger, ÖVP bekommen, dafür soll das Landesmandat Haslinger an den jetzt auf einem Bundesmandat sitzenden LH Haslauer gegeben werden. Fremuth von der Verbund als Treuhänder wird dies dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates Bock mitteilen.

Fremuth erklärte, er hätte nirgends erzählt oder gar offiziell ausgesagt, daß Zwentendorf jetzt auf ein Gaskraftwerk umgebaut werden soll. Es besteht nur ein Gutachten von SiemsndSiemens? welches festhält, daß die Umbaukosten dafür 2 1/2 Mrd. S betragen würden, die reinen Brennstoffkosten würden dann auf 1,10 S kommen, so daß Gesamtkosten von ca. 1,40 S pro kWh entstehen würden. Dies ist wesentlich höher als ein Ölkraftwerk, ca. 1,10, oder gar ein Kohlekraftwerk ca. 1,05, als inklusive Entschwefelung. Für den Verkauf der Komponenten könnte man höchstens 600 bis 700 Mio. S erlösen. Wenn man von der bis jetzt aufgelaufenen Summe 9 Mrd. S 3 Mrd. S für den Bau, 2 Mrd. für die Elektroteile abzieht, so würde dem gegenüber ein? Kostenaufwand von ca. 4. Mrd S stehen, die Konservierung beträgt jetzt jährlich ca. 60 bis 65 Mio. S. Fremuth meint aber, es müßte jetzt aber wirklich bald entschieden werden, was mit dem Kernkraftwerk Zwentendorf geschehen soll, um sich die Konservierung zu ersparen wird man als ersten Schritt einmal die Komponenten verkaufen, d.h. den Kernkraftteil ganz einfach ausräumen.

Bezüglich des Kraftwerks Hainburg, Kosten ca. 7 1/2 Mrd. S, wurde festgehalten, daß am Montag mit den sozialistischen Regierungsmitgliedern bei AK-Präs. Hesoun ein Gespräch stattfindet, an dem auch Fremuth und Kobilka teilnehmen sollen. Fremuth ist leider im Ausland, Kobilka in Jugoslawien auf Urlaub.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Wer wird jetzt dann wirklich kommen.

Bezüglich Kraftwerk Osttirol, jetzige Plankosten ca. 12 Mrd. S, berichtete ich ihnen über die Vorsprache des LH Wallnöfer bei BK Kreisky. Hier wird am 3. Mai eine Beamtensitzung wegen der Förderungsmöglichkeiten Osttirols abgehalten. Finanzministervertreter Gutwinski wird sie führen, ich ersuchte die Energiesektion einen Vertreter dorthin zu entsenden.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Wer wird jetzt aller hingehen.

Die 380-KV-Leitung Ernsthofen - St. Peter wird fertig, wichtig ist auch die 177 km lange Leitung und derdie? Einbindung von Dürnrohr. Fremuth klagte, daß man so spät, Jänner 80 erst den Baubeschluß auf sein Drängen mit dieser 380-KV-Leitung 4 Systembeleg? begonnen hat. Die Nord-Süd-Achse ist daher noch nicht fertig, Strom kann derzeit nicht abtransportiert werden, die Bayern haben abgelehnt die 20 km von Ernsthofen in ihr bayerisches Netz 380 KV anzuschließen, dadurch gibt es derzeit keine Transportmöglichkeit mehr, die thermischen Werke sind schon alle stillgelegt, trotzdem fließt jetzt Wasser über Wehr, weil eben in Schwachlastzeiten keine Möglichkeit mehr des Weitertransportes und Exportes unserer Elektrizitätsmengen, die wir produzieren können, besteht. Wenn man bedenkt, daß diese Entwicklung auf die Entscheidung des ehem. GD Erbacher der Verbund vor 20 Jahren und noch länger zurückgeht, sieht man welche langfristigen Auswirkungen manche Investitionsentscheidungen haben.

Der Treuhandvertrag zwischen Regierung und Verbund, der jetzt eine Art Blankoscheck ist, kann und soll meiner Meinung nach nicht geändert werden. Fremuth hat Angst bezüglich einer anderen Ressortführung, hier kann ich ihm aber beim besten Willen nicht helfen.

Die finanzielle Situation der Elektrizitätswirtschaft ist geregelt, aber sicherlich nicht vom Standpunkt der Elektrizitätswirtschaft optimal. Für Greifenstein wurde ein Kredit von 3 Mrd. aufgenommen, für Melk 2 Mrd., der Bund hat sich verpflichtet die Zinsen und Tilgung zu übernehmen. Die Kapitalaufstockung 320 S pro Jahr sind im Budget vorgesehen, im Ministerratsvortrag wurde seinerzeit festgehalten, daß dadurch 1 Mrd. in Summe jetzt fällig ist. Für jedes Kraftwerk wurde immer eine neue Kapitalaufstockung vorgesehen. 1981 hat Fremuth darauf verzichtet, weil ansonsten Androsch von ihm eine Dividende als Verbundgesellschaft verlangt hätte. Diese Kapitalaufstockung wurde aufgeschoben. Ebenso wurde bei der Kaptialherabsetzung von Jochenstein 270 Mio. S, die auf der Einnahmenseite beim Bund zu verzeichnen waren, nicht zusätzlich der E-Wirtschaft gegeben, sondern? eben auf die 320 Mio. S angerechnet, also insgesamt nur 50 Mio. S im vorjährigen Budget de facto anerkannt.

Der Rechnungshof ist derzeit bei der Verbund. Der Rohbericht wird 83 noch fertig sein, der Endbericht im Juli 84 im Nationalrat vorliegen.

Fremuth hat mit der KELAG jetzt ernteerste/ernste? Gespräche geführt, anstelle der vereinbarten 15 % Stromabnahme von der Verbund werden 17 % bezogen, die Kelag produziert für sich zu selft ?? und vor allem aber zu teuer. Speicherenergie wird jetzt im Band abgerechnet. Die Kelag ist daher in einer furchtbaren finanziellen Situation. Fremuth hat vorgeschlagen, es soll jetzt ein Simultanmodell zeigen, wie in den Jahren 80 bis 83, wenn ein besseres Einsatzprogramm zwischen Verbund und Kelag bestanden hätte, die Kelag besser finanziell abgeschnitten hätte. Eine Koordination oder noch besser ein Kooperationsvertrag der die ganze Produktion steuert wird notwendig sein. Darüber hinaus hat Fremuth angeboten, er kauft sämtliche Anlagen von der Kelag und sie bezieht dann sozusagen so wie die BEWAG, also die Burgenländer, 100 % den Strom von der Verbund. Kommt dies nicht zustande, müsse zumindestens ein Kooperationsvertrag vorsehen, daß die Verbund allen erzeugten Strom der Kelag übernimmt und die Selbstkosten wie bei den Sondergesellschaften der Verbund der Kelag refundiert. Auch hier zeigte sich, wie die vor Jahrzehnten begonnene falsche Investitionspolitik der Kelag sich erst jetzt finanziell für diese Gesellschaft so verheerend auswirkt.

Fremuth beabsichtigt die Verbundkraft, eine GesmbH, in eine AG umzuwandeln, um einen besseren Zugriff zu haben. Derzeitige Geschäftsführer Dipl.Ing. Wagner für die Technik und Dkfm. Sommerbauer für den kaufmännischen Bereich können dann besser eingebunden werden. Die beste Lösung wäre allerdings, wenn die DoKW die Verbundkraft übernehmen würde.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Was sagt Kobilka dazu.

Bei der DoKW bekam ich das Modell und vor allem die letzten Pläne für dein Ausbau von Hainburg erläutert. Wie die Bohrversuche, einige Dutzend wurden durchgeführt, eindeutig zeigen, liegt vor Deutschaltenburg eine Felsformation in der Donau, derdie auch die Heilquellen beinhaltet. Die DoKW muß daher im neuen Donaubett dieser Felsformation ausweichen, niemand kann nämlich verantworten, daß es womöglich zu einem Versiegen dieser Heilquellen käme. Durch diese neuen geologischen Erkenntnisse stellt die DoKW eindeutig fest, daß das Kraftwerk nur in der ursprünglichen auch vorgesehenen Stopfenreuther Au errichtet werden kann.

Ich habe Präs. Benya und seinem Sekretär Hofstetter auf diese neue Erkenntnis besonders aufmerksam gemacht. Benya hat, wie ja bereits das letzte Mal und auch wie in der Vergangenheit schon sich eindeutig für den Bau des Kraftwerkes Hainburg zeitgerecht und wo eben immer die optimale Lage ist ausgesprochen.

Mit den beiden erörterte ich dann die Besetzung der Nationalratsmandate. Benya ersuchte mich nämlich noch einmal zu überdenken, warum ich denn mein Nationalratsmandat zur Verfügung stelle, wenn jetzt doch mit ziemlicher Sicherheit meine Ministertätigkeit auch zu Ende geht. Ich erklärte ihm dezidiert, daß es dafür zwei Gründe gibt, die er dann letzten Endes auch eingesehen hat. Erstens ist jetzt festgehalten, daß auf das Reststimmenmandat nicht der auf der Liste nächste Dr. Heindl kommt, sondern eben der Stadtschulratspräsident Matzenauer. Zweitens wurde vom Gewerkschaftsbund, und die Partei hat dies akzeptiert, festgehalten, daß 3 Gewerkschafter, als erster Fraktionsobmann der Sozialisten Wien und gleichzeitig auch Obmann der Gemeindebediensteten Pöder, an zweiter Stelle die Frauenreferentin Gabi Traxler und an dritter Stelle der Bauarbeiterobmann Rautner kommen muß. Da die Partei dies akzeptiert hat, wird selbst bei Rücklegung von Ministern, die gleichzeitig auch Abgeordnete sind, kaum ein Mandat für Heindl übrig bleiben. Zweitens aber habe ich dezidiert erklärt, ich möchte aber nicht in die Situation kommen, dann im Parlament auf die Angriffe der ÖVP-Wirtschaftsvertreter Sallinger, Graf, Dittrich, Schüssel, Tichy-Schreder, um nur einige zu nennen, dann den neuen Dr. Steger, der ja scheinbar sehr sich für dieses Ministerium interessiert, verteidigen zu müssen. Benya hat dies eingesehen und mehr oder minder erklärt, daß er damit einverstanden ist.

Bezüglich der weiteren Tätigkeit von Benya im ÖGB habe ich bevor er gekommen ist noch mit Hofstetter darüber gesprochen, wie wir diese sichern können. Hofstetter meinte, er beabsichtigt jetzt sogar ein Buch über die 20 Jahre Tätigkeit Benyas im ÖGB schreiben zu lassen. Dies halte ich für sehr zielführend und zweckmäßig, weil ich auch Benya gegenüber erklärte, er hätte sich wirklich große Verdienste um den Gewerkschaftsbund, nach dem Präsident Böhm sicherlich die zweitmeisten erworben. Ich bin daher sehr einverstanden, daß er sowohl als Präsident des Nationalrates als auch als Präsident des Gewerkschaftsbundes im September wieder kandidiert. Meine Mitarbeit mit ihm wird er zu bestimmen haben und das steht momentan ja überhaupt nicht zur Diskussion. Benya war dann noch mehr erfreut von mir zu hören, daß wenn er schon unbedingt oder wenn die Partei schon unbedingt eine weitere Tätigkeit sucht, die Möglichkeit eines geschäftsführenden Obmannes bei der ÖFVW laut Satzung immer noch möglich ist. Seinerzeit wurde ja dieser geschäftsführende Obmann von mir geschaffen, um unseren Direktor Dr. Zolles reibungslos installieren zu können. Wenn die Partei will, bin ich dazu bereit.