Donnerstag, 14. April 1983
Die Pressekonferenz über die Rohstoffsicherung am Flughafen Langenlebarn
war ein voller Erfolg. Alle hatten befürchtet, daß die Journalisten nicht
bereit sein werden, um 8 Uhr bereits bei der Breitenseer Kaserne zur Ab-
fahrt des Autobusses nach Langenlebarn bereit zu sein. Das Gegenteil war
der Fall. Sie waren unerwartet gut besucht. Sterk berichtete über die
Erweiterung des Bergbauförderungsgesetzes, der Chefgeologe Weber über die
Erfolge der Rohstoffsuche, die wir bis jetzt schon erreicht haben, und
dann Univ.Prof. Seiberl über diese Sondenabflugs Österreichs mit Bundes-
heerhubschraubern. Nachdem das Bundesgebiet 100 %ig aeromagnetsich über-
flogen ist und geochemisch auch untersucht, werden jetzt 20 % des Bundes-
gebietes eben mit dieser Sonde in Gebietes wo Rohstoffe vermutet werden,
abgeflogen. Die Schwierigkeit besteht darin, daß der Hubschrauber in
80m Höhe genau in festgelegten Fluglinien und vor allem in strikter Ein-
haltung dieser Höhe fliegen muß. Wenn sich eine Privatfirma dafür finden
würde, würde es ungeheurer teurer sein, denn zum Auftanken, zur Vorbe-
reitung, zum genauen Einhalten dieser Bestimmungen kann ein Pilot höch-
stens eine Stunde am Vormittag und der andere dann eine Stunde am Nach-
mittag diesen Flug absolvieren. Insgesamt kommen 150 Std. pro Jahr zu-
sammen. Das Militär verrechnet uns dafür für Treibstoff und Überstunden,
die die Betreffenden zu leisten haben, 2,5 Mio. S/Jahr. Würde das ein
Privater machen, kostet es mindestens 15 Mio. Für das Meßgerät mußte für
die Investition ca. 8 Mio. aufgewendet werden.
ANMERKUNG FÜR VECSEI: Bitte für die an der Durchführung der Pressekonfe-
renz Beteiligten Dankschreiben für das gute Gelingen.
Im Donaukraftwerk Greifenstein wurde die 1. Mio. m³ Beton eingebracht.
Erstmals, seitdem die DoKW diese Betoneinbringungsfeier macht, wurde
eine kleine Betonmischmaschine aufgestellt und ich habe dort zur größten
Verwunderung aller Beteiligten demonstriert, wie man tatsächlich Beton
mischt. Die Schachtkommando-IV-Erfahrungen aus Buchenwald machen sich
eben jetzt aus dieser Hinsicht bezahlt.
LH außer Dienst Maurer, jetzt Präsident von der DoKW, der anwesend war,
fragte mich, na, wie wird es überhaupt weitergehen mit der Ausbaustufe
der Donau. Ich konnte mir nicht verkneifen zu sagen, das muß er doch
besser wissen, das Verhalten der ÖVP, insbesondere der Wiener, Busek, gegen
die Dinosaurier. Dazu gehört sicherlich auch die Donaukraftgroßbaustelle.
Er unternimmt ja alles dagegen. Trotzdem versicherte ich ihm dann, daß
ich fest entschlossen bin und bin auch überzeugt, daß die Donau weiter-
hin ausgebaut werden muß und auch wird.
Dasselbe wurde ich schon mit wesentlich mehr Begründung von den Betriebs-
räten der Arbeitsgemeinschaft der Bauunternehmungen, die dort arbeiten,
gefragt. Sie haben vor längerer Zeit an Kreisky entsprechende Briefe
geschrieben und, was mich am meisten überrascht hat, keine Antwort be-
kommen. Wie ich dann mit Frau Schmidt, seiner Sekretärin, feststellte, hat
man im BKA zugewartet, bis die entsprechenden konkreten Informationen vor-
liegen. Jetzt hätte man eventuell den Betriebsräten zu einer Vorsprache
einen Termin unmittelbar nach den Wahlen gesichert. Schmidt aber ersuchte
Grossendorfer, daß man mit den Betriebsräten vielleicht klären kann, ob
eine solche Vorsprache überhaupt zielführend ist. Ich habe bei der Aus-
sprache mit den Betriebsräten festgehalten, daß ich jederzeit bereit bin,
zu ihren Betriebsversammlungen zu kommen. Eine Vorsprache bei Kreisky
unmittelbar nach der Wahl, wo er sicherlich mit anderen Problemen einge-
deckt ist, erscheint nicht gerade zielführend. Die Betriebsräte waren mit
dieser Vorgangsweise einverstanden, insbesondere mit meiner Zusage zu
kommen. Als sogenannte Vorleistung habe ich dann in den großen Speisesaal,
es werden ja Riesenbaracken dort aufgestellt, zu den Arbeitern und zuerst
zu den Angestellten während ihrer Mittagszeit kurz gesprochen und ihnen
versichert, daß ich auch im Hörfunk erklärt habe, die Donau muß weiter
ausgebaut werden, nicht nur allein für Elektrizitätsgründe, sondern auch,
weil Österreich die intern. Verpflichtung eingegangen ist, die Donauregu-
lierung dem Europakahn anzupassen.
Ähnliche Versicherungen habe ich auch abgegeben bei der Überreichung von
Orden an die Angehörigen der DoKW. Bedankt habe ich mich bei allen, daß
sie trotz der oft unsäglichen Angriffe ihr Ausbauwerk fortsetzten. Das
Demagogischte, was in letzter Zeit war der Kurier-Artikel über den An-
kauf von Auwählern zu Jagdzwecken. Wenn man die Schleier-Au zwischen
dem jetzigen Donau-Strom und zukünftigen neuen Donaubett abfährt, und wir
haben dies im Anschluß an der Einbringung des 1 Mio.sten m³ getan, dann
sieht man, daß dort nicht einmal der ärmste und mieseste Jäger jagen
gehen wird wollen. Dies dient ausschließlich zur Sichtbehinderung respek-
tive zur Abdeckung des Kraftwerkes von der Greifensteiner Seite der Donau,
die dann nach Stockerau seit dem angekauften Auen dienen zur Deponie
von ausgehobenen Material während des Kraftwerkbetriebes. Ist also daher
dringendst notwendig, die Jagdfrage ist dabei wirklich sekundär. Dem Gegner
der DoKW, in weiterer Folge der gesamten Elektrizitätswirtschaft, ja wahr-
scheinlich der gesamten Industrie ist jedes Mittel recht, um ihr eine
aufs Zeug zu flicken.
Dir. Kobilka berichtet mir, daß jetzt die Bohrversuche in Hainburg schön
langsam zu Ende gehen. Eine Erkenntnis wurde neu gewonnen und jetzt
durch weitere Bohrungen bestätigt. Die Donau muß oberhalb des Kraftwerkes,
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wenn man so sagen kann, nach Norden in die Auen verlegt werden, weil man
ansonsten bei Deutsch-Altenburg der Felseinsprung in die Donau, der auch
für die Quellenschüttung von Deutsch-Altenburg von größter Bedeutung ist,
angegangen werden müßte. Niemand aber könnte verantworten, daß bei Gra-
bungen, die an diesem Felsenvorsprung vielleicht dann die Quelle Deutsch-
Altenburg leidet oder gar versiegt. Ich bin überzeugt, daß in diesem
Fall auch Landwirtschaftsminister Haiden, ja sogar Gesundheitsminister
Steyrer einsehen werden und ihren Widerstand gegen einen Teil der Einbe-
ziehung von den ökologisch und historisch sehr interessanten Stockenbreiter-Au zustimmen werden müssen. Da nach den Wahlen kaum mehr lange
Zeit zu Verhandlungen bleibt, wenn der Anschluß an Greifenstein sofort
dann Hainburg in Angriff genommen wird, muß die Verhandlung dann schnell-
stens und zielstrebig abgehandelt werden. Landwirtschaftsminister Haiden
in seiner doppelten Funktion als Wasserrechtsbehörde und über die Bundes-
forste auch Grundbesitzer dieses Gebietes wird sich dann zu einem schnellen
Entschluß durchringen müssen.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Hesoun verbinden.
In der Vorstandssitzung der Lebensmittelarbeiter berichtete ich über die
wirtschafts- und sozialpolitische Situation, insbesondere aber über unsere
nächsten Lohnaktivitäten der Gruppen, die sich ja aus dem Forderungspro-
gramm der Bauern ergeben. Die Molkereiarbeiter ersuchten dann um Lohnver-
handlungsfreigabe. Die Bauern haben vor längerer Zeit bereits schon um
Erhöhung ihres Erzeugerpreises gewollt, mit 1. Mai wäre der Jahresrhythmus
zu Ende. Die Molkereiarbeiter, die oft bis zu zwei Jahren Lohnverhandlun-
gen nur genehmigt bekommen haben, streben jetzt einen Jahresrhythmus wie
auch alle anderen Sparten an. Sie werden allerdings sehr froh sein, wenn
sie gegenüber den 14 Monaten des letzten Males diesmal wenigstens mit
13 Monaten, d.h. mit 1. Juni, ihren Vertrag abschließen können.
Unser Kassier gab einen Bericht für das abgelaufene Jahr. Bei 8,4 Mio.
Einnahmen um 1,5 mehr, d.s. 4,1 %, konnten wir bei 46.000 Mitgliedern
44.000 ganzjährig kassieren. Der Mitgliedsbeitrag ist um 2,58 S angestie-
gen und beträgt jetzt 88,91 S, also im Vergleich zu anderen Gewerkschaf-
ten einen ungeheurer Erfolg. Die Ausgaben betrugen bei uns 27 Mio. S, um
S 900.000,–– mehr oder nur um 3,27 % Steigerung. Dies ist also geringer
als die Einnahmensteigerung, ein Erfolg, den wir auch nur dieses Mal bis
jetzt erzielen konnten. Dazu kommt allerdings dann die Abfuhr an den ÖGB
mit 10,83 Mio. S. Für eine kleine Gewerkschaft wie die LUGA ist dies ein
beträchtlicher Erfolg. Und auch eine Leistung an den ÖGB. Der Bericht
wurde mit einigen humorvollen, teils sarkastischen Bemerkungen zur Kennt-
nis genommen.
Bei der Umstellung auf die neue Einheitsflasche alkoholfreier Getränke
ergibt sich jetzt in den Fabriken, daß diese neue Flasche infolge des Ma-
terials und der Form einen wesentlich größeren Lärm entwickeln als die
alten, von den Betrieben verschiedenstlich verwendeten Flaschen. Die Be-
triebsräte haben durchgesetzt, daß jetzt neue Messungen erfolgen, weil
man sogar gesundheitsschädliche Frequenzen vermutet.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was weiß unsere Industriesektion dazu?
Römerquelle hat sich geweigert die Umstellung durchzuführen, weil 30 Mio.
S Kosten entstehen würden. Außerdem wird behauptet, würde bei der Aus-
scheidung der Mineralwasser am Boden auf lange Sicht gesehen ein unansehn-
licher und durch Reinigung nicht so leicht wegzubringender Platz ent-
stehen. Überrascht ist man, daß man für S 3 Flaschenkosten, mit 1 S vom
HGI subventioniert, also Betriebskosten für den Betrieb S 2, ein S-4-Pfand
festlegt.
ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER: Wie wird jetzt die Pfandregelung
generell durchgeführt?
BRD Pfanzagl ersuchte mich, ich sollte unbedingt im Finanzministerium
intervenieren, daß die dt. Hacklberger Brauerei aus Passau wahrschein-
lich ohne Genehmigung mit ihrem Auto PA-J 439 zum Bauer Franz Tibetzber-
ger in Öhret, Gemeinde Wernstein, fährt und dieser Bauer dann die Wirte
mit diesem Bier beliefert. Die kleinen Brauereien in OÖ regen sich darü-
ber furchtbar auf.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Abteilung und Finanzministerium soll diesen
Fall sofort prüfen.
Bei der Jahresversammlung und Mitgliederehrung der 28er/29er-Sektion in
der Gerlgasse hat mir der Sektionsobmann den Eingang ihres Lokales ge-
zeigt und meinte, den müsse man doch jetzt ernstlich ausputzen. GR Tisch-
ler hat Sekretärin dies bis jetzt immer abgelehnt. Ich versprach, sofort
mit ihr darüber zu reden.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Tischler verbinden.
Mein Referat über die wahlpol. Situation wurde eingehendst diskutiert.
Bei der Mitgliederehrung konnte ich dann einen 70jährigen, der meinen
Vater als Straßenbahner gut gekannt hat, weil er mit ihm auch viel zu
tun hatte und eine Genossin, die die Arbeitermittelschule besucht und
jetzt 60 Jahre Parteimitglied ist, auszeichnen, was mich wirklich sehr
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gefreut hat. Diese älteren Genossen haben einen Glauben und eine Treue
zu unserer Partei, die wirklich durch nichts erschüttert werden kann.
In der Diskussion nämlich meinten sie, man soll gar nicht viel über die-
se Kleinigkeiten, die ich natürlich auch zur Diskussion gestellt habe
und die bei Gegnern, aber auch bei neutralen keinesfalls eine Kleinigkeit
sind, sondern wahrscheinlich sogar ein Grund, warum uns doch etliche nicht
wählen werden, gar nicht beachten; was die Sozialisten geleistet haben,
ist so gigantisch, daß man eigentlich gar nicht darüber zu debattieren
braucht. Selbstverständlich mache ich persönlich und vor allem mal auch
Jüngere genau das Gegenteil. Ansonsten glaube ich, können wir von vorn-
herein nicht nur diese Wahl, sondern unsere ganze zukünftige politische
Tätigkeit abschreiben.
Tagesprogramm, 14.4.1983
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)