Donnerstag, 1. April 1983
Der Geschäftsführer der Bad Kleinkirchheimer Bergbahnen, Ing. Putz, legt
sein dringendst notwendiges Investitionskonzept MR Würzl und mir vor.
Die Umlaufseilbahn auf die Kaiserburg müßte für den ersten Teil sobald
als möglich in Angriff genommen werden, Investitionskosten 150 Mio. S,
dafür ist allerdings das Verkehrsministerium zuständig, MR Würzl wird
mit dem zuständigen MR Bergl Kontakt aufnehmen. Würzl schlägt aber
Putz vor, daß er unbedingt vorher mit ihm geredet haben muß, bevor
das Handelsministerium dies im Verkehrsministerium zur Sprache bringt.
Würzl erkennt ganz genau, daß jeder Ministerialrat furchtbar verärgert
ist, wenn nicht er der erste ist, der vom Antragsteller über das Projekt
informiert wird.
Die wichtigere notwendige Investition ist aber eine Schneemaschine für
diese untere Teilstrecke, Kosten 15 Mio. S, wir einigen uns, daß dafür am
zweckmäßigsten anstelle für den 7 1/2 Mio. S Zinsenzuschußteil eine
Prämie zu geben. Damit stärken wir die Eigenkapitalmittel der Bahn, die
ja die andere Hälfte aufbringen muß. Die Schneemaschine ist deshalb so
wichtig, weil im Dezember dieses Jahres in Jugoslawien nahe der öster-
reichischen Grenze ein Weltcuprennen ausgetragen werden soll. Wenn wider
Erwarten dort kein Schnee wäre, könnte man dieses Weltcuprennen dann nach
Kleinkirchheim verlegen. Selbst wenn aber die Schneeverhältnisse günsti-
ger sind, würden die Trainingsmöglichkeiten für die europäischen Teilneh-
mer, vor allem dann aber auch für die Wintersportolympiade in Sarajevo in
Kleinkirchheim stattfinden können.
Die dritte und wichtigste Investition ist die Vergrößerung der Infrastruk-
tur im Römerbad. Dafür sind 20 Mio. S notwendig, als erste Stufe Ausbau
der Sauna, 8 Mio. Die Sauna ist jetzt so gut besucht, daß bei einer Kapa-
zität von 50 Personen innerhalb von 8 Stunden mehr als das Dreifache
durchgeschleust werden muß.
Entscheidend ist aber, daß der neu zu errichtende Golfplatz, und zwar jetzt
schon eindeutig 18 Löcher, 21 1/2 Mio. S kosten wird. Ursprünglich war ja
davon die Rede, als erste Etappe einen 9-Loch-Platz zu machen, dies wäre
unzweckmäßig und alle Golfer sagen, das ist ein rausgeschmissenes Geld.
Diese 21 1/2 Mio. sollen durch Kapitalbeteiligung des Landes mit 5 1/2
Mio., je 2 Mio. durch die zwei beteiligten Gemeinden und 5 Mio. durch Private
aufgebracht werden. Putz ersucht mich, daß ich unbedingt mit dem jetztigen
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neuen Finanzreferenten von Kärnten, LH-Stv. Frühbauer, darüber sprechen
soll. Der ehem. Finanzreferent Schober hat Kleinkirchheim immer sehr gut,
ja immer fast bevorzugt behandelt. In Kärnten gibt es jetzt aber für die
größten Erfolge Kleinkirchheims schon eine sehr starke Bewegung, die sagt,
man kann doch nicht alles nur in diese Gemeinde reininvestieren.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Frühbauer auch wegen Janitschek verbinden.
Einmal mehr versuche ich Putz, aber auch MR Würzl für meine alte Idee
zu gewinnen, alle Nordstaaten inkl. Österreich fahren gerne ans Meer,
gesundheitsmedizinisch aber möchte doch nachzuweisen sein, daß nach dem
Meeraufenthalt eine Woche in den Bergen das Gesündeste ist, was man sich
vorstellen kann. Würzl erklärt, daß der Univ.Prof. in Innsbruck Anton
Hittmaier die medizinische Wirkung des Urlaubs untersucht hat. Seine Nach-
folger müßten daher aufgrund dieses Materials imstande sein solche Über-
legungen zahlenmäßig und statistisch auch auf deren Zweckmäßigkeit und
eindeutige gesundheitliche Wirkung zu beweisen. Alle teilen meine Meinung,
daß es eben notwendig ist, entsprechende medizinische Kapazitäten für
ein solches Symposium zu gewinnen, Bad Kleinkirchheim könnte sich sehr
gut vorstellen, daß man dort eine diesbezügliche Veranstaltung anregt.
resp. organisiert.
ANMERKUNG FÜR VECSEI: Versuche dank deiner medizinischen Verbindungen ,
wie man so etwas angehen sollte.
In der Kammer der gewerblichen Wirtschaft in Eisenstadt wird das 60-jährige
Bestehen feierlichst begangen, natürlich eine große Anzahl von Festrednern,
der Gewerbereferent des Landes, LH-Stv. Grohotolsky, als erster, dann der
LH Kery, anschließend ich, dann hat Präs. Graf Kammermedaillen an die
Zeitungen des Burgenlandes und an den ORF verliehen sowie insbesondere
an seinen jetzt 35 Jahre im Handelskammerdienst stehenden Kammeramtsdi-
rektor. Nachher habe ich die KR-Titel, die für den 60-jährigen Kammerbe-
stand vom Bundespräsidenten außertourlich gegeben wurden, nachher hat Graf
die Gesichter der Kammer in diesen 60 Jahren geschildert und zum Schluß
HK-Präs. Sallinger. Dieser war glücklich, er hat es auch besonders gesagt,
daß er einmal zuletzt reden kann und natürlich dann mehr oder minder
polemisiert. Gerade Präs. Graf wollte zwar diese Veranstaltung, wo sozu-
sagen alle politischen Partner in Eisenstadt beisammen werden, knapp
vor der Wahl, daß nur er einen solchen Termin zustandebringt, er hat sich
auch vorher und nachher bei mir wirklich freudig bewegt bedankt, daß
ich dafür Zeit gehabt habe. Graf selbst hat dann auch darauf verwiesen,
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daß in der Periode, wo ich insbesondere Handelsminister war, die Handels-
kammer, die ansonsten nur einen KR pro Jahr aus dem Kontingent bekommt,
45 zusätzliche Kommerzialräte bekommen hat. Für die kleine Kammer ist
dies ungeheuer wichtig, ich selbst konnte immer darauf verweisen, daß
dies durch den Herrn Bundespräsidenten ermöglicht wurde, nicht zuletzt,
weil gerade Graf für die Aufteilung dieser KR-Titel stets im engsten
Einvernehmen mit LH Kery vorgegangen ist.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Herrn Bundespräsident verbinden wegen
Dankübermittlung.
Gen.Sekr. Kehrer und dann auch Präs. Sallinger habe ich über das Ergebnis
der Verhandlungen mit Staatssekretär Beil berichtet. Insbesondere infor-
mierte ich ihn, daß heute morgen noch der Adlatus von Beil, Reh, angerufen
hat und erklärte, die DDR-Seite ist mit einer Lieferung von 100.000 hl
Wein einverstanden. Sallinger hat ins einer Ansprache kurz erwähnt, daß
Beil ja ebenfalls immer zu ihm kommt, hier funktioniert die Kooperation
zwischen Handelsministerium und Handelskammer so wie auch bei allen anderen
Problemen hervorragend. Sallinger hätte allerdings Beil gesagt, er
soll nicht erzählen, was er alles mit mir ausgemacht hat, sondern doch
noch mehr die gewerblichen Wirtschaftswünsche berücksichtigen. In dem ver-
gangenen Jahrzehnt war anfangs die DDR nicht bereit Konsumgüter aus Öster-
reich zu kaufen, erst durch den Vorstoß von mir, Sallinger hat dann nachher
auch diesbezügliche Gespräche mit der DDR-Vertretung geführt, ist es
geglückt, diese neue Politik in unseren Außenhandelsbeziehungen einzu-
leiten. Kehrer und Sallinger sind natürlich davon sehr befriedigt.
Kehrer erklärt mir, daß für die Frauen in der Bundeshandelskammer keine
eigene Abteilung, sondern nur ein Referat mit einer sonst im Außenhandel
tätigen Referentin besetzt wird. Fr. Dr. Koch wird also sozusagen ihre
alte Funktion beibehalten und nur dieses neue Frauenreferat zusätzlich
leiten. Die politische Funktionärin wird NR Tichy-Schreder sein. Dieses
Lieblingskind von Sallinger hat also eine neue Funktion übernommen, um
eben spezifische Frauenfragen auch irgendwie in der Handelskammer zu
behandeln. Ich kann mich noch gut erinnern, daß wir in der AK vor Jahrzehnten
schon ein solches Frauenreferat, dort allerdings sogar eine Abteilung, er-
richtet haben. Fr.Dr. Krebs, die dieses leitet, sollte allerdings meiner
Meinung nach schon längst im Nationalrat sein, sie hat aber scheinbar
nicht die notwendige Unterstützung, wie jetzt Sallinger Tichy-Schreder
gewährt. Präs. Graf von der HK Burgenland hat mir allerdings sofort
erklärt, in seiner Landeskammer und wahrscheinlich auch in vielen anderen
Landeskammern wird es kein eigenes Referat dafür geben, Kehrer selbst ist
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auch der Meinung, daß es keine so spezifischen Frauenfragen in der gewer-
blichen Wirtschaft gibt, alles, was die Betriebe betrifft, ist nicht
geschlechtsspezifisch und wird daher automatisch auch für männliche
und weibliche Unternehmer gleichmäßig und gleichzeitig vertreten.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Was sagst Du zu diesen Überlegungen.
Die Pensionistenversammlung im 11. Bezirk fand nicht im Haus der Begegnung
in der Lorystraße, sondern, wie ich dann Gott sei Dank noch zeitgerecht
festgestellt habe, im neuen Bezirkszentrum auf der Simmeringer Hauptstraße
statt, wo übrigens auch die Zentrale der Bezirksorganisation der SPÖ
Simmering ist. Die Versammlung war phantastisch gut besucht, der Riesen-
saal überfüllt, die vorhergehenden Redner, die ich alle auch anhören
mußte, der zuständige Gemeinderat, aber auch der Bezirksvorsteher brachten
einen sehr umfangreichen detaillierten Bericht über die Aktivitäten der
Sozialisten in Simmeringn ich konnte mich daher auf die wichtigsten Punkte,
nämlich die Belastung, die wir vor der Wahl ja schon der Bevölkerung
durch 30 S Wohnungsbeihilfekürzung, durch höhere Besteuerung des 13. und
14. Monatsgehaltes über 20.000 S und insbesondere über die Quellensteuer
vor den doch zu über 90 % anwesenden Rentnern und Pensionisten erörtern.
Daß ich natürlich schon im Hinblick auf die anschließenden und Nachmittags-
veranstaltungen alles sehr humorvoll gestalte, ist selbstverständlich und
erwartet man eigentlich auch von mir. In Simmering hatte ich immer ein
sehr Beifall spendendes Publikum, dies kann ich immer nach jeder Pointe
bemerken. Ich finde fast, daß dies meine Pflicht ist, denn diese älteren
Menschen, die glaube ich zu 99,9 % periodisch bei diesen Veranstaltungen
sowieso sozialistische Wähler sind, sollen zwar aufgefordert werden unbe-
dingt noch in den letzten Wochen mit ihren Bekannten und vor allem Ver-
wandten über die Wichtigkeit zur Wahl zu gehen und Kreisky zu wählen ,
doch erwarten sie von mir, daß ich alles dies sehr humorvoll vortrage.
Landesparteisekretär Sallaberger, der übrigens über den Riesenerfolg
der Versammlung in Simmering bereits informiert war, hat mich dann nach
mittags angerufen und mitgeteilt, daß der Bauunternehmer Eberhardt sich
bei ihm beklagt hat, daß ich im ungarischen Ministerium interveniert
haben soll, damit er nicht den Zuschlag für ein Hotel bekommen sollte.
Ich hätte angeblich mit dem Kontrollbank-GD Haschek auch darüber verhan-
delt und den Ungarn dann mitgeteilt, daß eine entsprechende Finanzierung
Österreichs nicht infrage kommt. Ich habe Sallaberger sofort erklärt,
daß ich so etwas niemals gemacht habe und auch niemals tun würde. Für
mich ist nur entscheidend, daß die Aufträge nach Österreich kommen, wer
in Österreich dann den Auftrag ausführt, für wen sich die Ungarn hier
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entscheiden, liegt ausschließlich in ungarischer Kompetenz und ich habe
nie und werde nie eine andere Intervention durchführen, als ausschließ-
lich zu versuchen die Geschäfte nach Österreich zu bringen, das selbe
habe ich dann auch dem Herrn Eberhardt erklärt, der die Details dann
Dr. Haffner mitteilte.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die notwendigen Maßnahmen zur Aufklärung
veranlassen.
Ing. Doppelmayr ersuchte mich und MR Fälbl bei den Sowjets zu interve-
nieren, damit er mit seinen Aufstiegshilfen auch in der SU entsprechend
Offerte legen kann. Die bisherigen Gespräche, die er mit dem Außenhan-
delsdelegierten geführt hat, waren nicht erfolgreich. Da jetzt der
Österreichreferent Simakow nach Wien kommt, Fälbl mit ihm dann sogar
eine Österreichreise macht, beabsichtigt Fälbl einen in Betrieb befind-
lichen Doppelmayrlift zu demonstrieren.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte bei Simakow-Besuch erinnern.
In der Sektionsleitersitzung hat der Präsidialist Schuberth sehr zum
Unterschied von seinem Vorgänger nicht mehr die ziffernmäßigen, bis auf
ein hundertstel Prozent Dienstreisenanteil Inland, Ausland, Repräsenta-
tionskosten, Überstunden usw. berichtet, sondern allgemein gesagt, daß
wir nur in der Tangente bis Ende März liegen. Nur bei Überstunden hätte
die Zentralleitung um 1.500 Stunden überzogen, dies betreffe insbeson-
dere die zu großzügige Überstundenregelung des Büros des Bundesministers.
Sekretär Haffner wird dieses Problem mit Schuberth im Detail besprechen.
Die Personalangelegenheiten sind jetzt alle geregelt. Die Gruppe für
MR Schwarz wird nicht zustandekommen, weil er selbst die seinerzeit
zwischen Dr. Burian und dem Personalvertreter Herold vorgesehene Lösung
ablehnt. Im Bautenministerium wurde jetzt für die Innenrevision eine
Kontrollabteilung errichtet, bei uns gibt es nur ein Referat, in Zukunft
wird man wahrscheinlich vielleicht beide zusammenlegen können.
Die neue Abteilung für Dr. Ortmann in der Sektion III kann bis jetzt
noch immer nicht errichtet werden, da der Bericht des Zentralausschusses,
welchen Herold innerhalb 14 Tagen versprochen hat, noch immer nicht vor-
liegt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Herold darüber reden.
Die Vertragsbediensteten könnten theoretisch bis weit über 70 beim
Bund beschäftigt werden; während aber das BKA früher bei den Verlänge-
rungen großzügig war, hat das Patentamt festgestellt, wurde jetzt bei
einem 66jährigen letztmalig verlängert. Richtliniengemäß, erklärt
Schuberth, müßte man auch dort mit 65 auf alle Fälle in Pension gehen.
SC Meisl berichtet über die Auslandstermine für nach den Wahlen, für
mich momentan nicht sehr aktuell, weil ja wirklich niemand weiß, wie es
nach dem 24. April weitergehen wird. Da ich aber feststellen kann, daß eine
gewisse Nervosität im Büro wegen des Fortbestandes meiner Ministertätig-
keit besteht, erkläre ich dezidiert, es dürfe ja keine Bunkerstimmung
aufkommen.
Meisl bringt eine Aufstellung, wonach 8 Antidumpingfälle bei uns anhängig
sind, Baustahlgitter, Schrauben, Transformatoren, Eierteigwaren, Beir
Etznatron und als wichtigstes für die Bauernvertreter Nadel- und Säge-
rundholz. Wir einigen uns darauf, daß die Abteilung diese Verfahren ge-
wissenhaft und sehr schnell versuchen wird zu erledigen. Vor den
Wahlen, bin ich allerdings überzeugt, wird gar nichts mehr gehen.
Meisl berichtet von einem Gespräch mit dem Außenhandelsverantwortlichen
Gleißner von der Bundeskammer betreffend Selbstbeschränkung der portabl
Videoimporte aus Japan. Die Handelskammer hat keine Unterlagen und er
fürchtet, es würden auch keine, weder von Philips, der ja davon unmittel-
bar betroffen ist, noch von der Handelskammer kommen.
Bezüglich der Kompensationsgeschäfte Getreide gegen Kohle mit Jugoslawien
informiere ich Meisl über die Gespräche mit MR Sterk.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND GROSSENDORFER: Bitte darauf drängen, daß nach
Absprache sofort die Sektionschefs untereinander sich besser informieren.
Jagoda wird versuchen die nicht obligatorische Kennzeichenverordnungen
wie z.B. für Radio, Kassettenrekorder usw. entweder durch obligatorische
zu ersetzen oder, noch besser, überhaupt zu streichen.
In den neuen Verhandlungen über ein Preisgesetz wurde von dem ehem.
Nationalrat eine Entschließung angenommen, wonach eine eigene Kommission
eingesetzt werden soll. Jagoda wird diese jetzt einberufen.
Jagoda berichtet über den Fremdenverkehrstag 84 in Graz, die ÖFVW hat
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jetzt einen Brief geschrieben, daß sie 3 Mio. S dafür benötigen würde,
als Minimum wird 1 Mio. jetzt prinzipiell zugesagt, Jagoda möchte auch
sofort jetzt die notwendigen Grundlagen, insbesondere die Ziffern zusammen-
stellen lassen. Damit bin ich sehr einverstanden. Die anderen Sektions-
chefs fürchten, daß im nächsten Jahr dann die Repräsentationskosten zu
50 % allein durch den Fremdenverkehrstag in Graz ausgeschöpft werden.
Deshalb sind sie mit dieser Lösung nicht einverstanden resp. zuminde-
stens nicht begeistert. Der Fremdenverkehrstag ist aber eine einmalige
große Sache und wird daher auch im Einvernehmen mit dem Finanzministerium
entsprechend dotiert.
Bezüglich der Berufsausbildungsstudien Kosten für die Lehre, Doppellehre
wird Jagoda noch einmal versuchen, ob AK-Präs. Czettel und HK-Gen.Sekr.
Kerher schon zu einer gemeinsamen Auffassung gelangt sind oder diese
er vielleicht erreichen könnte.
SC Marsch wünscht, daß bei Förderungen man den Förderwerber versuchen
sollte an Inlandsbezug zu binden, typisches Beispiel Seilbahnen. Swoboda
könnte die Gondeln erzeugen, die jetzt alle aus der Schweiz importiert
werden. Leider aber hat Doppelmayr nachgewiesen, daß diese 1/3 teurer
sind und schlechter als die Schweizer Produkte.
Bezüglich er Tunnelbaumöglichkeiten, wo jetzt Erhebungen des Handels-
ministeriums ergeben haben, daß die Japaner und selbst die Deutschen
in Amerika mit Joint ventures und sonstigen Vereinbarungen zu diesen
Tunnelbauten kommen, hat die Handelskammer, aber auch der Fachverband
bis jetzt noch gar nichts unternommen, Marsch wird sich diesbezüglich
bemühen.
SL Zluwa berichtet über die Vereinbarung der Fernwärme mit Wien, 2,1
Mrd., 3 % Zinsenzuschuß vom Bund, 1 % vom Land Wien, bei einer gleichzei-
tigen Vorleistung bereits von einem weiteren Prozent. Auch die anderen
Länder werden jetzt in Wels mit mir diesbezügliche Verhandlungen führen.
IEA hat jetzt einen sehr guten Bericht über Österreich vorgelegt, die
Energieversorgungsstudie aber wird von Österreich abgelehnt, dort haben
die Amerikaner nur versucht ihre Öllobby und ihre Kohlenlobby besser
zu befriedigen.
Das Patentamt führt Verhandlungen wegen INPADOC und bilaterale Gespräche
mit Polen und der UdSSR uns insbesondere auch als Recherchebehörde,
nachdem Rumänien jetzt als Entwicklungsland anerkannt wurde, nun auch
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für Ungarn im Namen des Europäischen Patentübereinkommens. Über Patent-
rechtsnovelle und Anwaltsgesetz sowie Sortenschutz und Mikroorganismen
konnte jetzt eine Einigung erzielt werden.
Die Herkunftsabkommen mit der BRD sind in Deutschland noch immer nicht
ratifiziert. Es ist fraglich, ob der neue CSU-Landwirtschaftsminister
die selbe Linie wie der FDP-Ertl verfolgt, ich glaube nicht.
Lange Diskussion gibt es über das neue Förderungsprogramm für Klein- und
Mittelbetriebe. Kreisky hat ja vorgeschlagen 4 mal 1 Mrd. S pro Jahr
zur Verfügung zu stellen. Ich bin mit allem ziemlich einverstanden, wehre
mich nur dagegen, daß weitere Branchenaktionen, nachdem Textilien ver-
längert werden sollen, Papier schon verlängert ist, jetzt auch für Holz-
verarbeitung geschaffen werden sollten. Ich schlage vor, man soll
Richtlinien erstellen, daß dann nur gewisse Branchen eben drunterfallen,
die dies notwendig haben, keinesfalls aber eine Branchen noch nennen,
denn dann regen sich nur die anderen entsprechend auf.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte darauf besonders achten.
Bezüglich der Leasingstützungsmöglichkeiten verlange ich, aber auch SC
Jagoda, der noch immer gegen den Vorschlag von Dr. Burian bedenken hat,
daß dies nur im Einvernehmen mit den Interessensvertretungen, insbesondere
der Handelskammer, geregelt werden kann.
Eine Mitgliederversammlung der 30., 31. Sektion im Fasanviertel ist sehr
gut besucht, durch eine Falschinformation komme ich um eine halbe Stunde
zu spät, was mich sehr ärgert. Die dortigen Genossinnen und Genossen
werden bezüglich des Wahlkampfes deshalb besonders anziehen, weil ja
ihr Sektionsleiter Reviczky jetzt als neuer Bezirksvorsteher sich unbe-
dingt bewähren sollte und einen guten Erfolg haben sollte. Dies ist auch
mein Wunsch, ich erwarte ihn aber leider nicht. Ich habe die politische
und wirtschaftliche Situation den Genossinnen und Genossen sehr einge-
hend geschildert und es gab dann auch eine entsprechende Diskussion.
Selbstverständlich habe ich dort keine pessimistische Äußerung von mir
gegeben.
Tagesprogramm, 7.4.1983
hs. Notiz (Tagesprogramm Rückseite)