Mittwoch, 6. April 1983
Staatssekretär Beil mit seinem Adlatus Dir. Reh und dem DDR-Botschafter
Schramm, von österreichischer Seite hat SC Meisl auch MR Tschach, der
für die DDR zuständig ist, mitgenommen, erklärte mir, daß er bereit ist
die seinerzeitige Vereinbarung zwischen BK Kreisky und Dr. Mittag durch
ein Ergänzungsabkommen von ihm und mir für 83 und 84 zu verlängern. Er
hatte bereits einen Entwurf mitgebracht, der aus 4 Punkten bestand. Der
erste war für ihn der wichtigste, nämlich daß sie wieder 1,2 Mio. to
Öl von der VÖEST-Alpine, Intertrading, geliefert bekommen. Dafür verpflich-
teten sie sich entsprechende Mengen von Konsumgütern zu den selben Be-
dingungen wie bisher und Überschußgüter für 700 Mio. S an Futtergetreide
sowie Stahlprodukte, insbesondere VEW, zu übernehmen. Ich erklärte mich
sofort im Prinzip einverstanden ein solches Abkommen zu unterschreiben,
wollte nur abwarten, bis Beil mit GD Apfalter von der VÖEST die Öllie-
ferbedingungen und auch die Eisenlieferungen vereinbart hat.
Ergänzend habe ich nur vorgeschlagen, daß man außer Getreide auch Zucker
in diese Dachvereinbarung aufnimmt, außerdem wurde klargestellt, daß die
DDR Genußmittel, Süß- und Backwaren versteht.
Der von mir dann später zugezogene Landwirtschaftsminister Haiden war
brennend daran interessiert, daß eine größere Menge von Wein verkauft
werden könnte. Er war sehr befriedigt von mir zu hören, bis zu 100.000
hl ich Beil vorgeschlagen habe, dieser konnte sich zwar nicht dazu ent-
schließen in das Übereinkommen bereits diese Ziffer aufzunehmen, da er
mit Berlin keine so schnelle Rücksprache nehmen konnte. Prinzipiell
sagte er diesem Wunsch Österreichs zu.
Nach Verhandlungen bei Apfalter über die Stahllieferungen, ich hatte
Apfalter natürlich sofort über die Vorschläge Beils informiert und auch
BK Kreisky und Finanzminister Salcher verständigt, die beiden sehr be-
geistert zustimmten, wurde dann dieses Abkommen von Beil und mir unter-
schrieben. Die einzige Änderung bestand darin, daß Apfalter bereit war,
obwohl er mir gegenüber vorher wegen der 1,2 Mio. to Bedenken äußerte,
jetzt sogar 1,5 Mio. to in die Vereinbarung aufnahm. Apfalter glaubt
nämlich, daß er mit der Intertrading Schwierigkeiten haben wird die not-
wendigen Exportmengen Österreichs in den Iran für diese Ölmenge zu
bekommen. Scheinbar hat er doch jetzt in der Zwischenzeit entsprechende
Möglichkeiten gesehen. Die DDR wird das Öl sicherlich nicht für alle
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ewige Zeiten über Österreich beziehen, ausgelöst wurde dieser Importwunsch,
weil die SU anstelle von 20 Mio. to Öl nur mehr 17 Mio. to Öl an die DDR
liefert.
Ich habe neuerdings mit dem ÖMV GD-Stv. Meszaros über Öllieferungen,
die ev. die BAWAG finanzieren und auch durchführen könnte, gesprochen.
Meszaros erklärte nach wie vor, ressortmäßig sei Frau Dkfm. Schaumayer
zuständig, diese hätte auch angeblich mit der BAWAG schon entsprechende
Verhandlungen geführt, sehe aber scheinbar noch immer keine Möglichkeit
sich in solche Geschäfte einzuschalten.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit GD Flöttl, BAWAG, verbinden.
OB-Chef MR Sterk teilte mir mit, daß jetzt mit den Bosniern entweder
schon vereinbart wurde oder unmittelbar vor Abschluß steht ein VÖEST-
Alpine-Miner, 17 1/2 Mio. S, Strebenersatz 9,2 Mio., Bandbeförderer 32 Mio.,
Schubraupe 18 Mio. und noch ein Miner mit 7,5 Mio., für Bosnien für Herze-
gowina 9 Mio., Semperit 10 Mio. und Treibacher Chemische Werke 10 Mio. als
Gegenlieferung für die Kohle, die die ÖDK kaufen wird. Damit ist unsere
Forderung im Prinzip erfüllt. Nur von der Fa. Königer in Klagenfurt wurden,
wie deren Vertreter Dempt mitteilte, 65.000 to kontrahiert, Wert 50 Mio.
S, davon wurden nur 5,2 Mio. bar bezahlt. Sterk hofft, daß er tatsächlich
imstande ist in Hinkunft zu verhindern, daß österreichische Firmen für
jugoslawische Kohle bar bezahlen. Hier müßte nämlich in Wirklichkeit
eine Abdeckung der jugoslawischen Finanzschuld erfolgen. Die Kompensa-
tionsmöglichkeit ist daher für die Jugoslawen eigentlich ein Entgegenkommen
Österreichs. Natürlich wäre den Jugoslawen Barbezahlung am liebsten,
damit sie Westdevisen bekommen, andere Schulden in Westeuropa zu beglei-
chen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Außenhandelsabteilung verständigen.
Kärntner Oberland hat beim Gerngross eine Ausstellung aufgebaut, die
ich eröffnete, der GD Plotz hatte einleitend festgestellt, daß sich
Gerngross gerne für die Österreichische Fremdenverkehrswerbung zur Ver-
fügung stellt. Er meinte auch mir gegenüber, er erwartet, daß ich bei
der Eröffnung das Rezept sage, wie man verhindert, daß die Österreicher
im vergangenen Jahr 45 Mrd. S rundi Ausland ausgegeben haben. Man sollte
eben Maßnahmen setzen, damit sie in Österreich bleiben müssen, dies
habe ich sofort rundweg abgelehnt und erklärt, die jetzt von Jugoslawien,
aber ganz besonders jetzt von Frankreich getroffenen Ausreisebeschrän-
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kungen werden nicht zielführend sein und Österreich kann, wenn man bedenkt,
daß es 95 Mrd. S Deviseneinnahmen hat, auch dann, wenn 45 Mrd. ausgegeben
werden, bei einem restriktiven System, das in Europa scheinbar Platz greift
und gegen das wir uns wehren müssen, nur verlieren.
Die einzige Möglichkeit, die ich sehe Österreichern den Urlaub in Österreich
schmackhaft zu machen, ist so wie Kärntner Oberland jetzt entsprechend
für die Gegend und für die Attraktionen zu werben. Ein Kärntner Musik-
trio, mit dem ich dann mit der Mundharmonika mitmusizierte, und vor
allem Goldwaschen, vom Vizeweltmeister aus Heiligenblut dort aufgestellt,
sei der richtige Weg, um für das Land Propaganda zu machen. Beim Gold-
waschen habe ich dann tatsächlich ein ganz kleines Nugget rausgewaschen,
ein größeres wurde hineingeschwindelt und zählt eigentlich nicht.
Vom ORF Kärnten wurde ich gefragt, warum ich immer nach Kärnten auf Urlaub
fahre und meine Definition der Kärntner war, einen allein gibt es nicht,
zwei bilden einen Gesangsverein und zu dritt singen sie bereits schon
Quartetts.
Erstmals habe ich auch am Kuratorium des österreichischen Fremdenverkehrs
teilgenommen, um für den Punkt Fremdenverkehrstag 1984 meine Grundsatzer-
klärung dort abzugeben. Vorher hörte ich noch einen Bericht über Gäste-
befragung 83. Dkfm. Mikulicz referierte, daß nach einer Kalkulation von
WU-Prof. Mazanec 602.000 S rund notwendig sind. Die Handelskammer
soll 100.000 geben, der Bund 140.000 und die Länder 360.000, je nach ihrem
Nächtigungsschlüssel, der Osten am wenigsten, Tirol am meisten mit 36.000 .
In der Schweiz wird nämlich ein solches Befragungsmodell Touristisches
Marktordnungssystem Schweiz, abgekürzt Tomasmodell, im Winter 82/83 erst-
mals erprobt. 125 Orte außer Genf, die größten beteiligen sich daran, 8000
Fragebögen sollen zurücklaufen. Diese Fragebögen sollen von Gästen und
Bedienungspersonal ausgefüllt werden, die nehmen dafür an Verlosungen
teil, wo es Schweizer Urlaub und Swissair-Flüge zu gewinnen gibt. Als
Grundlage dient ein sogenannter Grundbaustein von 50 bis 160 Fragebögen
pro Ort und Jahr. Die Aktion ist für drei Jahre geplant, aus diesen
Grundbausteinen sollen dann für die 11 Regionen und für die gesamte Schweiz
entsprechende Kennziffern erarbeitet werden. Ziffern für den einzelnen
Ort sind zu geringe Fragebogenanzahl, als Zusatz kann dann bei Zuzahlung
von 5.000 sfr pro Ort auf 500 Interviewer ausgebaut werden, damit könnten
schön repräsentative Ortsergebnisse erbracht werden. Eine weitere Zuzählung von 10.000 sfr ergibt, daß 800 Interviewer eingesetzt werden,
die bereits ortsspezifische Fragen lösen könnte, eine weitere Zuzählung
von 15.000 sfr könnte dann auch noch Spezialanalysen und Gutachten für
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die Betriebe erbringen. Der Syndikus der HK, Dr. Schimka, war bereit sich
an dieser Befragung, die jetzt ähnlich in Österreich durchgeführt werden
soll, zu beteiligen. Die Länder haben wieder einmal nur Bedenken gehabt,
ob man diese Maßnahmen jetzt schon setzen sollte, sie meinen, man sollte
abwarten, bis aus der Schweiz Ergebnisse vorliegen. Dieser Meinung habe
ich sofort widersprochen, da ich auf dem Standpunkt stehe, wir sind
jetzt gegenüber der Schweiz in allem federführend. Wanderbares Österreich
wurde von der Schweiz unzulänglich nachgemacht, Festland Österreich
hat wieder eingeschlagen und wird jetzt von der Schweiz ebenfalls über-
legt, wie man etwas machen knnte. Nur bei der Gästebefragung würden wir
erst zuwarten, bis die Schweizer Ergebnisse vorliegen. Da ich überzeugt
bin, daß die Schweiz gar nicht daran denkt die ehrlichen und wichtigsten
Ergebnisse uns dann auch mitzuteilen, wir sind schließlich und endlich
ein Konkurrenzland der Schweiz, habe ich sofort dafür plädiert, man sollte
diese Aktion für den Winter 83/84 sofort starten und nicht Zeit ver-
säumen, die Ländervertreter werden versuchen bei ihrer nächsten Bespre-
chung dies zu beschließen.
Bezüglich des Fremdenverkehrstages 84, der am 17. bis 19. Oktober in Graz
stattfinden soll, berichtete MR Würzl, daß er mit den Grazern und steiri-
schen Vertretern erste Gespräche geführt hat und diese erkannt haben,
welche große Möglichkeit für Graz und Steiermark propagandistisch dabei
herausschaut. Da vor 100 Jahren, wie ich seinerzeit angeregt habe, 107
Gemeinden das erstemal sich zu einer Fremdenverkehrstagung in Graz ge-
troffen haben, sollten und müßten wir dieses Ereignis groß feiern, mein
Vorschlag war, man sollte dort an diesem Fremdenverkehrstag aber nicht
wie bisher einen Bericht über die letzten 4 Jahre geben und dann die Wün-
sche der einzelnen zusammenschreiben, was in den nächsten 4 Jahren gesche-
hen soll, sondern man sollte, wie ich zuerst vorschlug, für die nächsten
100 Jahre die Fremdenverkehrspolitik festlegen. Natürlich ist es unmöglich
100 Jahre vorzusehen, wir sind nicht einmal imstande 4 Jahre echte Progno-
sen vorher zu erstellen. Wohl aber glaubte ich, daß wir für das nächste
Jahrtausend in Graz bei dieser feierlichen Veranstaltung grundsätzlich
die Fremdenverkehrspolitik im Hinblick auch auf Ökologie und Ökonomie
Abgrenzung vornehmen muß. Iich hoffe, daß diese Idee aufgegriffen wird
und dann auch zur Durchführung gelangt.
MR Würzl berichtete auch, daß mit der ÖFVW bereits Kontakt aufgenommen
wurde und diese mit der Durchführung betraut wird.
MR Kaber vom Finanzministerium erklärte, daß selbstverständlich die fi-
nanziellen Mittel für diese Festveranstaltung zur Verfügung gestellt
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werden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Zolles sofort verbinden.
Beim Jour fixe mit GD Fremuth besprach ich die vier Generatorenausfälle
bei der TKW im Zillertal. Fremuth meinte, daß die Elin absichtlich so
jetzt eigentlich kurzlebige Generatoren baut, um im Geschäft zu bleiben.
Dem widersprach ich mit aller Entschiedenheit, ich kann mir nicht vor-
stellen, daß tatsächlich die Elin eine solche unmögliche Verkaufspolitik
einführt. Generatoren müssen mindestens 30 Jahre halten, in 20 Jahren
übrigens sind sie erst abgeschrieben.
ANMERKUNG FÜR ZLUWA UND HAFFNER: Bitte mit Elin Gespräche darüber führen.
Im Aufsichtsrat der TKW soll versucht werden, nach Ausscheiden des Salz-
burger SAFE-Direktors Kettl auch einen ÖVP-Vertreter herauszunehmen, da-
durch kann der Aufsichtsrat um weitere 2 Mitglieder neuerdings verkleinert
werden. Wenn die Salzburger unbedingt auf eine Vertretung drängen, kann
könnte versucht werden, das derzeitige AR-Mitglied Stadtrat Nekula von
Wien zu bewegen, diesen Sitz den Salzburger Sozialisten abzutreten.
Fremuth wird die diesbezüglichen Verhandlungen führen.
SL Zluwa beschwerte sich, daß unbedingt notwendige Mittel für Dienst-
reisen für die Leitungsgenehmigungen zur Verfügung gestellt werden müssen.
GD Fremuth meinte, die Verbund könnte gegebenenfalls diese Inlandsdienst-
reisen finanzieren. Eine solche Möglichkeit sehe ich nicht, denn wir
sind Aufsichtsbehörde und Genehmigungsbehörde, wir können uns von einer
Firma daher diese Beträge nicht finanzieren lassen.
ANMERKUNG FÜR SCHUBERTH UND ZLUWA: Bitte sucht bilateral einen Ausweg.
Die Fa. Leitz, die Holzbearbeitungsmesser und Bohrer herstellt, hat das
Dekret zur Führung des Staatswappens bekommen. Der deutsche Besitzer, der
auch die Geschäfte in Österreich führt, war extra nach Wien gekommen, in
meiner Ansprache ersuchte ich ihn, er sollte vielleicht noch weitere
Produktionsmöglichkeiten aus der BRD nach Österreich verlegen, was er
im Prinzip auch zusagte. Leitz hat ende der 60-er Jahre diese Betriebe
in Österreich errichtet und jetzt schon 3 Zweigwerke.
Am meisten überrascht war ich aber, daß er mir von der Lehrwerkstätte
eine kleine Dampfmaschine hat machen lassen. Bis jetzt habe ich bei Metall-
betrieben meistens irgendwelche für mich ganz uninteressante Werk-
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stücke bekommen. Eine kleine funktionierende Dampfmaschine ist das erste
Mal. Ich habe mich darüber riesig gefreut.
Das BKA hat veranlaßt, daß alle Minister von einem Amerikaner Kayser
fotografiert werden. Dieser hat sofort entschieden, daß ich ohne Brillen
aufzunehmen bin. Damit kann er vielleicht gute Bilder machen, aber er-
kennen wird mich darauf niemand. Wenn man nämlich Brillenträger ist,
ist es für einen Fotografen sicherlich unmöglicher eine gute Aufnahme
zu machen, Brillengläser reflektieren nämlich, das weiß ich selber ganz
genau, noch so gute Aufnahmen aber sind meiner Meinung nach wertlos,
wenn sie eben zeigen, daß ein Brillenträger, den man übrigens an dem
Nasenaufsatz sofort erkennen kann, keine Augengläser trägt. Dr. Haffner
bemerkte zu Recht, und jetzt kommen noch die Fingerabdrücke. Ich persön-
lich hatte auch den Eindruck so wie vor 35 Jahren die ersten Polizeifotos
gemacht zu bekommen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wer hat diesen Kayser engagiert und wer bezahlt
das alles.
Im Zuge der Wahlwerbung wurde diese Woche wieder beim AEZ eine Passagen-
diskussion durchgeführt, diesmal mit dem Bez.Vst. Reviczky und vor allem
unserem neuen Gemeinderat und jungen aktiven Bezirksentwicklungsplanher-
steller Woller. Reviczky wurde auch wegen der Rennwegkaserne gefragt,
Woller wegen des Ausbaus der U3. Eine Frau, die, wie sie sagt, in der
Beamtenstadt, sprich dem neuen Rechnungszentrum und dem Finanzministerium
arbeitet, ersucht, ob man nicht einen U-Bahn-Aufstieg von der anderen Seite
des AEZ machen kann, damit die Beamten ein paar hundert Meter Weg ersparen.
Woller konnte dies sofort zusagen, weil in seinem Bezirksentwicklungs-
plan dies sogar vorgesehen ist. Durch die Aufgrabung für die U3 muß
sogar dieser Extraausgang gebaut werden. Eine zweite Intervention,
die er vor 14 Tagen bekommen hat, ist bereits jetzt positiv erledigt.
Überhaupt wurde diesmal bei dieser AEZ-Diskussion mehr über Bezirksfragen
gesprochen. Ich habe das Gefühl, daß diese teilweise auch gestellt von
unseren eigenen Genossen wurden.
Wie bei allen Diskussionen versuchte wieder ein Vertreter der Alternativen
Liste sozusagen das Mikrophon in die Hand zu bekommen, um dann nicht mit
mir zu diskutieren, sondern eben womöglich seine ganzen Vorschläge,
Kritiken durch überlange Aufführungen mich niederzureden. Dies ist ihm
selbstverständlich nicht gelungen. Da er dann sogar sehr aggressiv wurde,
er war Beamter und meinte, er verdiene viel zu wenig und die Preise steigen
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viel zu viel und überhaupt hätte die Regierung nichts gemacht und wir
müssen uns mit ihnen zusammensetzen und alle Probleme gemeinsam lösen,
erregte er dann schön langsam den Unwillen der anderen Zuhörer. Noch
immer hat sich meine Taktik bewährt, ruhig zuhören, sachlich antworten,
auch dann, wenn er Ziffern gar nicht hören will, versuchen, nicht über
den, sondern für die anderen die Probleme so weit wie möglich objektiv
darzustellen und vor allem die Fakten immer wieder zu erklären. Damit
komme ich persönlich bei diesen Diskussionen gut weg auch ink. auch
der Privilegien und meines Gehaltes mich nicht zu drücken, die Diskutanten
nehmen meine Erklärungen meistens sogar mit dem Hinweis, sie stehen gar
nicht zur Diskussion, gerne entgegen, die Privilegien regen aber in Wirk-
lichkeit natürlich aber die Bevölkerung sehr auf. Befriedigend ist, daß
jetzt in der Privilegienkommission Staatssekretär Löschnak mit den
Staatssekretären Seidel und Lacina führt, zumindestens jetzt Teilergebnisse
bekanntgegeben hat. Befriedigend ist weniger das Ergebnis, als daß eben jetzt
auch alle anderen Privilegien von Bankdirektoren, E-Wirtschaft usw.
untersucht werden sollen.
Mit GD Fremuth, das hätte ich bald vergessen, wurde auch die Lohnent-
wicklung in der E-Wirtschaft behandelt. Während noch 1970 30 % Lohntangente
war diese in der Zwischenzeit auf fast 42 % angewachsen. Fremuth erklärt
auch in Anwesenheit von Dr. Satzinger mir, er muß alles unternehmen,
um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Dagegen werden sich sicherlich
die Belegschaft und die Betriebsräte der Verbund entsprechend zur Wehr
setzen; wenn diese Entwicklung aber in der Öffentlichkeit bekannt wird,
wird dies nicht einmal die zuständige Gewerkschaft, sprich Metallarbeiter-
resp. Angestelltengewerkschaft, vertreten können. Diese Entwicklung ist
primär darauf zurückzuführen, daß sein Personalreferent Perl bezüglich
Umreihungswünsche, Sonderbonifikationen usw. überhaupt keinen Wider-
stand entgegensetzt, sondern im Gegenteil, um sich bei der Belegschaft
lieb Kind zu machen und als ehem. BRO beweisen will, daß er auch jetzt
nur alles für die Belegschaft macht.
Fremuth hat jetzt auch mir GI Bacher eine schwere Auseinandersetzung.
Der ORF hat abgelehnt die Dürnrohr kommerzielle Werbung, damit werden
Arbeitsplätze gesichert, als nicht produktbezogen nicht auszustrahlen.
Fremuth erwägt das Kartellgericht, da es sich beim ORF um ein Monopol
handelt, anzurufen.
In Dürnrohr hat sich jetzt die SGP verpflichtet für 10.000 S pro Betriebs-
stundenentfall, wenn die Entschwefelungsanlage nicht funktioniert, bis
zu einem Höchstausmaß von 25 Mio. S pro Jahr zu haften.
Fremuth hat mit LH Wallnöfer über den Ausbau des Schweiz-österreichischen
Grenzkraftwerkes Matina Bruz versucht eine Einigung zu erzielen. 84
% wird der Österreichanteil sein, 16 % der Schweizer, die Fa. wird ihren
Sitz in der Schweiz haben, da dort die Kapitalbeschaffung dann für
den Ausbau leichter sein wird. Mit TIWAG besteht die Absicht eine ge-
teilte Nutzung, nicht, wie die Tiroler wollen, ein geteiltes Kapital
für die 84 %. Gleichzeitig möchte Fremuth mit der TIWAG vereinbaren,
daß der Inn vom Kraftwerk bis zur Zillereinmündung von der TIWAG ausge-
baut , dann von der Ziller bis Kufstein wieder mit 50-zu-50-Stromnutzung
die Verbund. Die Planung, Errichtung und Betriebsgesellschaft ab Ziller-
einmündung sollte die TKW durchführen. Diesbezügliche konkrete Verhand-
lungen sind noch zu führen, LH Wallnöfer möchte nach den Wahlen darüber
auch mit mir Gespräche führen.
Fremuth glaubt auch, das Ötztal mit 3 Speichern für die Verbund reser-
vieren zu können. Ich habe Fremuth mit aller Deutlichkeit erklärt, ich
kann mir nicht vorstellen, daß überhaupt noch ein weiteres Tal außer
Osttirol noch verbaut werden kann. Im Ötztal wird es einen Aufstand
geben, wenn man dort ernstlich daran denkt wieder Kraftwerke zu er-
richten. Fremuth muß schon aus den Schwierigkeiten, die es in Osttirol
gibt, erkennen, daß sich das Blatt jetzt noch in den letzten Jahren ent-
scheidend gewendet hat. Für mich besteht die zukünftige Energieausbau-
situation, daß so schnell als möglich in der nächsten Regierungserklärung
festgelegt werden müßte, daß jetzt das Kernkraftwerk Zwentendorf als
einziges Kernkraftwerk, weil es auch schon fast fertig ist und 8 1/2
Mrd. S investiert wurden, fertiggestellt und in Betrieb genommen werden
dürfte. Weitere Kernkraftwerke wären, wenn notwendig, sogar mit 2/3-
Mehrheit im Parlament nur zu beschließen. Unter diesen Umständen und
der Zusicherung, daß es darüber noch eine Volksabstimmung geben muß,
könnte ich mir vorstellen, daß dieses einzige Kernkraftwerk in Öster-
reich in Betrieb genommen wird. Weiters müßte ganz schnell die Stufe
Hainburg beschlossen werden, mit diesen beiden und mit dem Kohlekraftwerk,
meistens in Reserve, könnte dann der Grundstrom geliefert werden, um die
Spitzenkraftwerke, die jetzt schon bereits bestehen, im Pumpbetrieb kosten-
mäßig günstig aufrechtzuerhalten. Weitere Spitzenkraftwerke halte ich
für unmöglich. Die Bestrebungen der Wiener und auch wahrscheinlich ande-
rer Landesgesellschaften, Grossendorfer berichtete sogar, daß die
Salzburger jetzt jede eigenständig neue Kraftwerke errichten werden, werden
in der Bevölkerung früher oder später auf größten Widerstand stoßen.
Die Zeit des rapiden Elektrizitätsausbaus ist meiner Meinung nach vorüber.
Die von LRat Brezovszky in NÖ vorgesehene Verordnung über den Schutz der
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March- und Donauauen wird von der Verbund mit allen Mittel bekämpft. Ge-
gebenenfalls will diese eine Popularklage einbringen.
ANMERKUNG FÜR ZLUWA UND GROSSENDORFER: Bitte die rechtliche Situation
genau prüfen lassen.
Der Verbundplandirektor Satzinger berichtete, daß er für den ihm zuge-
teilten Janitschek keine Verwendung hat. Fremuth hat sofort entschieden,
dann muß er eben wieder der ÖDK, von wo er kommt, zurückgegeben werden.
Die ÖDK allerdings weiß auch mit ihm nichts anzufangen. Jetzt rächt
sich wieder einmal mehr die seinerzeitige Politik meiner Amtsvorgänger,
die für jede einzelne Fernkraftwerkelektrizitätserzeugungsstätte eine
eigene Gesellschaft gegründet haben, darüber hinaus noch eine eigene
Planungsgesellschaft. Man hat damals viele Personen in leitende Positio-
nen berufen, jetzt hat man für sie keine Betätigung, auch bin ich über-
zeugt, in Zukunft nicht, und muß jetzt versuchen sie wieder in die E-
Unternehmungen, woher sie gekommen sind, zurückzuführen. Dies macht für
den Betroffenen, aber noch viel mehr für die jetzt Verantwortlichen ganz
große Schwierigkeiten.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte wer ist dann außer Janitschek noch
unterzubringen.
Tagesprogramm, 6.4.1983
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)