Donnerstag, 24. März 1983
Bei der Schlußsitzung der Gemischten algerisch-österreichischen Kom-
mission gab es vorher noch eine kleine Differenz bezüglich des Protokolls
über die Energiebezüge. Die Algerier wollten von der österreichischen
Seite, daß wir alles unternehmen werden, um die vereinbarten Ölmengen ver-
tragsmäßig abzunehmen. Da dies eine reine Frage der ÖMV und Sonatrach ist,
die 700.000 to pro Jahr einvernehmlich zuerst auf 500.000 gesenkt wurden,
auch im vergangenen Jahr die 290.000 zwischen Sonatrach und ÖMV ein-
vernehmlich herabgesetzt wurden, gab es gar keinen Grund diesem algerischen
Wunsch, der einen direkten oder zumindestens indirekten Druck auf die ÖMV
bedeutet hätte, zuzustimmen. Staatssekretär Oubouzar hat dann auch eine
andere Formulierung vorgeschlagen, die mit geringer Korrektur auch ak-
zeptiert werden konnte. Von seiten des österreichischen Handelsdelegier-
ten wurde dann noch von der österreichischen Seite einige Klarstellungen
getroffen, insbesondere erwähnte der Vertreter des BKA, Sektion IV, daß
er froh ist, daß die VÖEST-Alpine Intertrading, also die Handelsgesellschaft
mit der algerischen Seite zusätzliche Ölkompensationsgeschäfte beab-
sichtigt. Diese Anfrage war mir nicht ganz klar, da sie jetzt in der
Kommission österreichischerseits bekannt ist, der Handelsdelegierte
oder Handelskammervertreter Dr. Skorcic müßte also in diesem Fall die
anderen Ölfirmen verständigen und ein Beitreten dieser In- und Export-
möglichkeiten der Intertrading kann nicht im Interesse der österreichischen
Wirtschaft gelegen sein.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Recherchiere vorsichtig die Stellungnahme
der VÖEST-Alpine.
Im Parteivorstand gratulierte vor Eintretung in die Tagesordnung Kreisky
dem am selben Tag glaube ich zu seinem 66. Geburtstag Rösch, zu meiner
größten Überraschung dann auch mir.
Kreisky berichtete dann über die politische und wirtschaftliche Situation,
neue Erkenntnisse gab es für mich keine. Es gab auch über dieses Referat
außer einer Anfrage überhaupt keine Diskussion. Zentralsekretär Marsch
berichtete dann über die Wahlvorbereitungen, sozusagen über die organi-
satorischen Fragen oder, wenn man so will, die letzten Wochen des Wahl-
kampfes. Obmann-Stellvertreter, dieser hat dem Parteivorstand auch die
Umfrageergebnisse vorgelegt ohne viele Detailziffern, die ja sehr interes-
sant wären zu sagen, für mich am beeindruckendsten, daß die Alternative
Liste bereits 1 1/2 % der Wählerstimmen, die Grünen aber bereits 5 1/2
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% erreicht haben und damit die Freiheitlichen überflügelt. Die SPÖ
steht nach wie vor bei 48 %. Der Trend sei aber aufwärts gerichtet und
Blecha hofft, daß wir mit allen Anstrengungen und all den Maßnahmen, die
er noch propagandamäßig vorgeschlagen hat, doch die absolute Mehrheit er-
reichen.
Unerwartet kam jetzt ein Streit zwischen dem Obmann der Grünen, Tollmann,
und dem Salzburger Vertreter Fux, der im Mittagsjournal live sozusagen
übertragen wurde den etablierten Parteien zugute. Vecsei, hier sieht man
sein journalistisches Herkommen und Gefühl, hat, als er diese Übertragung
im Radio hörte, daß auch Staatssekretär Albrecht und ich nach dem Partei-
vorstand die Möglichkeit hatten, diese Auseinandersetzung zu hören. Noch
viel deutlicher aber wurde in 10 vor 10 am Abend im Fernsehen dieser
Streit dokumentiert. Wenn die Grünen sich jetzt tatsächlich zerstreiten
sollten, dann wird meine befürchtete Gefahr, daß sie ins Parlament ein-
ziehen können, wesentlich gemildert.
In Wien kandidieren jetzt 8 Parteien, SPÖ, ÖVP, FPÖ, KPÖ, Vereinigte
Grüne Österreichs, Alternative Liste Österreich, eine Gatarbeiter raus
NDP gegründete Partei und dann auch noch die Österreichpartei unter
Steinbach, ehem. Innenmister Olah und Justizminister Klecatsky. Gefährlich
sind nur für etablierten Parteien die Vereinigten Grünen Österreichs, wenn
die sich wirklich jetzt zerstreiten, wird ihre Chance, in den Nationalrat
einzuziehen, natürlich wesentlich verringert.
Fritz Mauthner informiert mich, daß jetzt die Detailverhandlungen mit
der DDR über Zuckerexport beginnen. Wenn die DDR tatsächlich für
200 Mio. S einkaufen will, wären dies fast 50.000 to.
Die Jugoslawen haben jetzt mit der Weizenabnahme begonnen. Auch Zucker-
exporte wären möglich, da aus der Kohlekompensation noch Beträge offen
sind. Die Fa. Königer aus Klagenfurt kauft aber jugoslawische Kohle
und bezahlt cash, die Idee von SL Sterk, daß man von den Jugoslawen eben
für Kohleabnahme Gegengeschäfte anbieten müsse, die die Jugoslawen dann
auch akzeptieren sollten, damit unterwandert worden. Wenn die Jugoslawen
bemerken, daß man cash Kohle nach Österreich verkaufen kann, werden sie
sicherlich nicht bereit sein von uns entsprechende andere Waren abzu-
kaufen. Die Jugoslawen brauchen dringends Westdevisen zur Bezahlung
anderer Schulden.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit MR Sterk verbinden.
Die Handelskammer hat heuer zum 10. Mal die Ausstellung Senior aktuell
in der Wiener Stadthalle organisiert. So oft ich diese besuchte, habe
ich mich immer geärgert, daß man diese für die Senioren informative
Ausstellung von Firmen, Organisationen usw. der Handelskammer überlassen
hat. Zehntausende Menschen besuchen diese Gratisausstellung und Ver-
anstaltungen, die dort geboten werden. Pensionisten haben erstens sehr
viel Zeit, zweitens wollen sie ganz gerne etwas, was nichts kostet be-
suchen, drittens sammeln sie dort entsprechende Prospekte usw. Der
Pensionistenverband hatte heuer die Idee, es sollten etappenweise Poli-
tiker in ihrem Stand sitzen, um gegebenenfalls mit den Pensionisten zu
diskutieren oder Auskünfte zu geben. Natürlich wird diese Idee nur
spärlichst genützt. Ich selbst hatte einige Auskünfte, aber die bezogen
sich ausschließlich , ob ich den betreffenden Pensionist oder einen
anderen kenne, herzlichste Grüße und recht viel Wohlwollen für mich,
also deutlich lauter Genossen, die eben vorbeikommen und, da ich doch
einigermaßen bekannt bin, mir die Hand drücken wollen. Zum Glück sind
dort Karten von Kreisky und Gratz aufgelegen, ich habe sofort mit Unter-
schriften darauf begonnen, Vecsei hat dann noch die Vorübergehenden
beteilt und gemeint, wenn jemand eine Unterschrift haben will, soll er
sich an mich wenden, wir haben dann daher neben der Auskunftserteilung
die ganze Aktion zu einer Unterschriften- oder Autogrammstunde umge-
wandelt. Bevor wir dort erschienen, war der große Hit und der Andrang
gleich auch im Pensionistenstand vom ARBÖ das Blutdrucktestgerät, die
ARBÖ-Leute sind dann zu mir gekommen und haben dann lachend und freund-
lich gemeint, jetzt haben sie uns aber die Show gestohlen.
ANMERKUNG FÜR VECSEI: Improvisieren ist gut, aber vielleicht hätte man
doch andere Vorbereitungen treffen sollen.
Der ungarische Sektionschef Antalpeter kam zu dem üblichen Sektionschef-
gesprächen zwischen Meisl und ihm diesmal nach Wien, ich informierte ihn
über meine Aussprache auf der Leipziger Messe mit dem tschechischen
Außenhandelsminister Urban, über die Gespräche über Gabcikovo, das heißt,
das gemeinsame Donaukraftwerk zwischen CSSR und Ungarn. Antalpeter in-
formierte mich, daß derzeit keine Verhandlungen stattfinden, die unga-
rische Seite prüft jetzt alle Investitionen auf ihre Möglichkeit West-
devisen zu bringen, das Donaukraftwerk hat eine sehr geringe Priorität.
Die ungarische Seite, so habe ich den Eindruck, wird daher sehr froh sein,
wenn die tschechische Seite, wie doch früher oder später zu erwarten ist,
ein Dreiergespräch zwischen DoKW, Österreich, und CSSR und Ungarn geführt
werden wird.
Die Möglichkeit der ungarischen Braunkohlenexporte für das Kraftwerk
im Burgenland, das noch immer am Gutachten der Akademien der Wissenschaf-
ten sowohl in Ungarn als auch in Österreich hängt, wird in der nächsten
Zeit auch nicht viel weiterkommen. Die ungarische Seite meint allerdings
mit Recht die Umweltschutzverbesserungsmaßnahmen, die jetzt bei allen
Kohlekraftwerken erprobt werden, werden auch früher oder später diese
verhältnismäßig schlechte Braunkohle verheizen lassen, ohne daß die
Umwelt wesentlich damit belastet wird.
Die Ungarn haben neuerdings an mich das Ersuchen gerichtet, ich sollte
für die Zollfreistellung ihrer Kohlenhaldeabbauanlage, die sie in die
Gemischte Gesellschaft nach Wolfsberg liefern wollen, eintreten. Die
seinerzeitigen Halden von St. Lavanttal, Braunkohlenbergwerk, das ja
jetzt seit 68 stillgelegt ist, sollen mit Hilfe dieser Anlage aufge-
arbeitet werden. Da die VÖEST-Alpine eine ähnliche Anlage erzeugen könnte,
wehrt sie sich gegen eine Zollfreistellung für diese Anlage. Ich habe
SC Antalpeter, aber vor allem auch dem ungarischen Handelsrat Hammer
vorgeschlagen, sie sollten doch direkt mit der VÖEST-Alpine auch Ge-
spräche führen, auch der österreichische Handelsdelegierte in Ungarn,
Wagner, wird diesbezügliche Gespräche mit der VÖEST-Alpine aufnehmen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte recherchieren und dann mit Apfalter ver-
binden.
Die Ungarn haben seinerzeit für das Rohrwerk in Krieglach entsprechende
Zulieferungen gehabt, sie glauben noch immer, daß die VÖEST-Alpine ein
neues Röhrenwerk errichten wird, da ursprünglich tatsächlich eine solche
Absicht bestand. Durch den Rohölpreisverfall sind aber jetzt die Öl-
rohre casing auf dem Weltmarkt derartig verfallen, daß Röhren heute
nicht mehr rentabel produziert werden können. Die SU, die ursprünglich
vom Listenpreis, es ist ein internationales Modell, 15 % Rabatt verlangt
hat, verlangt jetzt 80 %. Angeblich haben ihnen die Japaner bereits
über 75 % Rabatt der Listenpreise zugesagt. Unter diesen Umständen ist
an eine Vergrößerung der Rohrproduktion in Krieglach nicht zu denken.
Die Personalvertretung, Herold und seine Stellvertreterin, verlangten wegen
der Umorganisierung der Sektion III, Fremdenverkehrsgruppe, Schaffung
einer neuen Abteilung, eine Aussprache mit mir. Sachlich haben sie eigent-
lich gegen die Reorganisation nichts einzuwenden. Herold meinte nur,
wenn sie den Wunsch haben, daß eine Gruppe aufrechterhalten wird, dann
komme ich diesem Wunsch nicht nach. Sie selbst werden daher nochmals
das Problem der Schaffung einer Abteilung diskutieren und mir dann die
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endgültige Stellungnahme mitteilen. Wie immer es ausgeht, er weiß, daß
der Vorschlag von SC Jagoda berechtigt ist und daher auch von mir durch-
gezogen wird. Ich habe Herold freimütig zugegeben, daß es im 70-er
Jahr von uns ein großer Fehler war, Wanke hatte damals diese Idee orga-
nisatorisch Gruppen zu bilden. Dadurch wurde nicht, wie ich erwartet habe,
die Arbeit vereinfacht, Delegierung der Entscheidungsbefugnisse von
der Sektion auf die Gruppe, sondern es wurde eigentlich mit den Gruppen
eine zusätzliche Zwischeninstanz geschaffen, die dann Aktenlauf nur
noch verlängert. Herold konnte dagegen kein Gegenargument sagen, mußte
also zugeben, daß wir vielleicht im Verhältnis zu anderen Ministerien
nicht so arg, aber für meine Verhältnisse nur eine Organisationsform ge-
schaffen haben, wo Akten viel länger laufen, als dies bei mir in der AK
jemals der Fall war. Expeditive Erledigungen gibt es scheinbar in Mini-
sterien nicht oder nur sehr selten oder nur in Ausnahmefällen. Natürlich
diskutierten wir auch über die Qualität mancher Beamter. Da die, die
fleißig arbeiten und sich auch für die Interessen der Wirtschaft einsetzen,
dasselbe Geld und die selbe Aufstiegsmöglichkeit nur haben, wie auch die
Faulen, muß Herold zugeben, daß immer mehr das Arbeitsklima sich ver-
schlechtert. Seiner Meinung nach hat auch dazu beigetragen, daß heuer
auch am Karfreitag zumindestens ein Journaldienst gemacht werden muß.
Er meinte, die Beamten seien darüber sehr verärgert, der seinerzeitige,
1968 von der Regierung beschlossene Erlaß wurde nämlich durch eine
schriftliche Vereinbarung des Ministers Mitterer für den Karfreitag
außer Kraft gesetzt. Jetzt soll eben wieder einheitlich in allen Mini-
sterien der ursprüngliche Regierungserlaß 1968 wieder eingeführt werden.
ANMERKUNG FÜR SCHUBERTH UND GROSSENDORFER: Bitte, den Erlaß 68 und die
Mitterer-Anweisung möchte ich sehen.
Im Parteipräsidium wurden ausschließlich Bauangelegenheiten und Bezirks-
gestaltungsfragen besprochen. Endlich ist es jetzt geglückt, eine Lösung
für die Rennwegkaserne zu finden, NR Heindl, seitdem er in einer Bau-
firma arbeitet, hat sich dieses Problems besonders angenommen, ihm und
ein klein wenig auch mir, mit entsprechender ständiger Diskussion mit
Bautenminister Sekanina, aber insbesondere dann die Zusage des Finanz-
ministers Salcher, Gemeinde die 2/3 der Rennwegkaserne das Baurecht zu
überlassen, hat den Durchbruch gebracht. Neben der Rennwegkaserne gibt
es allerdings noch eine ganze Reihe von Projekten wie Schnellbahn zum
Flughafen, die jetzt durch unseren Bezirk viergleisig zuerst und dann
zweigleisig gebaut werden soll, und viele andere Bezirksentwicklungsfragen
wurden im Präsidium mit den entsprechenden Bezirksräten, die daran mit-
wirken, eingehend erörtert. Der neue Bez.Vst. Reviczky und vor allem auch
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viele Bezirksräte, die früher in diesen Fragen nichts mitzureden hatten
der damalige Bezirksvorsteher Berger hat dies meistens autoritär, ohne
daß unsere Leute etwas erfuhren, begutachtet und genehmigt und hat
daher viele präjudizielle Entscheidungen getroffen, die jetzt korrigiert
werden müssen. Dies ist natürlich bedeutend schwieriger, als wenn man
seinerzeit schon entsprechend auf einer breiteren Basis aufbauende
Beschlüsse gefaßt hätte. Durch das neue System wird das Präsidium mit
vielen Detailfragen befaßt, muß daher dafür viel Zeit aufwenden. Dieses
neue System gibt aber den Bezirksräten das Gefühl jetzt tatsächlich an
der Bezirksgestaltung mitzuwirken. Demokratie ist eben Zeit und Mühe
aufwendig. Letzten Endes aber bewährt sie sich, denn Ideen werden dann doch
von einer größeren Gruppe getragen und auch verantwortet. Durch die
Funktion des NR Heindl in der Baufirma, vor allem aber des GR Sallaberger
jetzt als Landesparteisekretär können in unserem Präsidium oder, wenn
man so will, überhaupt auf der Landstraße besser fundierte Beschlüsse
gefaßt werden. Ich bin über diese Entwicklung sehr befriedigt.
Das Abendessen der Algerier im Hilton verlief wie üblich. Da der Staatsse-
kretär Oubouzar sehr empfindlich ist, zumindestens wird dies von Leuten
behauptet, ich selbst habe diesen Eindruck allerdings weniger, bin ich
nicht nur zu dem Essen gegangen, sondern habe auch Staatssekretär Albrecht
ersucht, ihn am Flugplatz zu verabschieden. Da sie mir dies zusagte, habe
ich es ihr gleich angekündigt, sie kennt Oubouzar schon von seinem Wien-
besuch, hat ihm damals auch für seine Tochter eine spezielle Puppe be-
sorgt, er war daher mit meiner Entschuldigung, daß ich nicht auf den
Flughafen komme, sehr einverstanden und meinte, auch Frau Staatssekretär
müßte ja gar nicht zu seiner Verabschiedung kommen. Da Algerien für
uns aber sehr interessant ist und Oubouzar ein großes Wort dort mitzu-
reden hat, habe ich ihm mitgeteilt, daß Albrecht auf alle Fälle kommt.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Vielen Dank für dein Entgegenkommen.
Zu meiner freudigen Überraschung hat diesmal unser Protokoll für den
Staatssekretär ein vernünftiges Geschenk ausgesucht. Er selbst liebt
klassische Musik über alles, sein Wunsch war es ja auch die Oper zu be-
suchen, die Aufführung Rigoletto hat ihn ungeheuer begeistert, das
Protokoll hat jetzt sogar die Oper Rigoletto und dann auch sogar von
Karajan etliche Meisterwerke ihm gegeben. Für mich ist dies ein ein-
deutiger Beweis, daß wenn man sich ein wenig für den Gast interessiert,
man auch entsprechende Gastgeschenke ihm geben kann. Wenn er schon
für die österreichischen Wirtschaftsbeziehungen von solcher Bedeutung
ist, dann soll man Geld, welches man in ihn investiert, zweckmäßig aus-
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geben und nicht sinnlos nach einem Schema F.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Versuche, ob diese einmalige Ausnahme vielleicht
die Regel werden kann.
Tagesprogramm, 24.3.1983