Dienstag, 22. März 1983
Die Familie Hillerts aus Friesland interessiert sich angeblich immer
so für Wien, die Tochter, ein 17-jähriges Mädchen, so für mich, daß sie
mich fast alle Jahre besuchen kommen. Die wirtschaftliche Lage in Fries-
land, insbesondere der Tourismus an der Nordsee, war und ist nicht rosig.
Mit Salcher besprach ich vor der Ministerratssitzung die Verhandlungen
mit Algerien, er hat dem Staatssekretär zugesagt, daß eine Delegation
über den österreichischen Kredit wegen des Eisenbahnbaues, der von
30 Mrd. S auf 19,2 Mrd. S jetzt auf alle Fälle jetzt gesenkt wird, bis
Ende 83 eine Lösung der Detailfragen suchen sollte. Auf alle Fälle
muß Algerien die vereinbarte Anzahlung von ca. 380 Mio. S für die bereits
getätigten Abschlüsse unbedingt bezahlen. Nach Auffassung Salchers gibt
es über den Kredit keine Regierungszusage und keine Automatik, nach der
ersten Tranche von 6 Mrd. S muß eben jetzt über die weiteren Tranchen
erst verhandelt werden.
Pahr hat angeregt, daß im Rahmen der Gemischten algerisch-österreichischen
Kommission ev. ein Briefwechsel zwischen dem Staatssekretär und mir
vereinbart werden soll, wo wird die jetzige Gemischte Kommission umfassend,
über Handel, Kooperation und Finanzen Gespräche führen und ausbauen
sollen. Pahr teilt meine Meinung, daß es unzweckmäßig ist dem algerischen
Wunsch nachzukommen, um eine große algerische Kommission zu errichten.
Über Kulturfragen und Sonstiges könnte man zu einem späteren Zeitpunkt
sehen, wie man diesen algerischen Wunsch befriedigen kann.
ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte diese Auffassung Pahrs Gesandten
Maschke mitteilen.
Pahr schlägt auch vor, wir sollten nach Iran jetzt eine Handelskammerdele-
gation entsenden, an der ev. das Außenamt und das Handelsministerium
teilnehmen sollen. Ich bin auch für eine Delegation, aber ohne Beteili-
gung von Beamten.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte nächstes Jour fixe HK setzen.
In der Ministerratsvorbesprechung fragt Kreisky, ob die Minister zum
Verein Freunde für die angewandte Kunst beitreten sollen. Firnber
macht darauf aufmerksam, daß es mehrere solche Vereine gibt, für
bildende Kunst unter Führung des Kontrollbank-GD Haschek, für die Museen
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usw. Wir einigen uns dann doch, daß jeder dann einem solchen Verein bei-
treten soll, wenn er unbedingt persönliches Interesse daran hat, ein-
heitlich wird nicht vorgegangen.
Kreisky bittet auch um Aufklärung, wie das Museum Historische Land-
technik, das in Schloßhof in einem Nebengebäude untergebracht werden
soll, regierungsmäßig betreut wird. Für dieses Museum ist nicht Firnberg,
sondern Haiden zuständig, der bereits einen Teil dafür abgetreten hat. Der
Hauptteil des Schlosses aber gehört dem Bautenministerium.
Kreisky ersucht die Regierungsmitglieder mitzuteilen, wo sie am Wochen-
ende sich aufhalten, damit im Kommandoraum des Innenministeriums die
Adressen zur Verfügung stehen, wenn eine dringende Sitzung notwendig
wäre.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte das Büro immer verständigen.
Kreisky berichtet, daß in den Ländern gut angelaufen ist, in Wien
dagegen nicht. Die Doppelplakatierung in Wien für die Nationalratswahl
und die Wiener Gemeinderatswahl wird von dem durchschnittlichen Wiener
nicht unterschieden. Er weiß z.B. nicht, ob die Aktion Wien braucht
Ideen usw. von der Zentrale stammt oder von der Wiener Organisation,
das Ganze wirkt sich daher sehr ungünstig aus. Kreisky war in Wien
in Rudolfsheim. Rudolfsheim ist ja kein eigener Gemeindebezirk, sondern
gehört zum Bezirk Fünfhaus, weshalb eben bei dieser Versammlung zwei
Bezirksorganisationen zusammengekommen sind, meistens ältere Menschen,
kein Schwung. In der Steiermark und in Kärnten, wo er dieses Wochenende
war, hat er ungeheure Hoffnungen festgestellt. Ich habe zwar auch dieses
Wochenende in diesen Bundesländern mich aufgehalten und Versammlungen ge-
habt, so überwältigend habe ich es nicht gefunden. In Kärnten hat man
ihm gesagt, rechnet man mit fast 60 %, 1979 waren es 55 %. In Kärnten
hat Bundesparteiobmann Mock sich in der Minderheitenfrage falsch ver-
halten. Die Kärntner sind daher in dieser Beziehung mit ihm sehr unzu-
frieden.
Die ÖVP liegt mit Mock sehr schlecht, die Versammlungen von ihnen be-
nützt er als Sprücherunterradler. Gen.Sekr. Graff war daher im Fernsehen
besser, als Mock seinerzeit mit Steger diskutierte.
Die Versammlungen der Freiheitlichen sind sehr schlecht besucht.
Die Grünen haben jetzt einen Abrückungsprozeß, die Intellektuellen kriegen
jetzt Angst vor Tollmann, der als ein naiver, aber doch ein pechschwarzer
Reaktionär ist. Fux kommt besser an. Kreisky bemerkt kritisch, daß
die AZ immer wieder, wenn sie von Tollmann berichtet, gewisse sympathische
Einleitungssätze bringt, das dürfte noch auf die Sympathie der AZ-Redak-
teure mit Tollmann im Kampf gegen Zwentendorf zurückzuführen sein.
Fischer erinnert, daß Kreisky noch eine Besprechung mit der slowenischen
Minderheit zugesagt hat. Kreisky meint, das könnte man noch durchführen,
aber die Kärntner SPÖ ist unzugänglich, u.a. verweigert sie den Slowenen
eigene Kindergärten.
Kreisky berichtet, die Wirtschaftsverhältnisse haben sich ein bißchen
verbessert, die Auftragsbestände steigen, die Preise bleiben aber immer
noch gleich tief. Die Abwertung resp. für Österreich die Aufwertung
wird selbstverständlich Österreich mitgehen. Kreisky möchte aber leise
Vorbehalte anmelden, die Verluste der VEW beim Italienexport, der Haupt-
absatz der VEW, werden dadurch wieder vergrößert. Die VEW hat überhaupt,
wenn man in die Vergangenheit die Verluste ansieht, mindestens 1/3
durch Währungsverluste erlitten. In Schweden, die auch Edelstahlprobleme
haben, wird die ständige Abwertung diese Industrie dort aber besser-
gestellt. Durch den harten Schilling, der uns aber mehr wert sein muß,
werden die Verluste in Italien bei Edelstahl, Papier und Holz wieder
entstehen und die Konkurrenzländer werden billige Importe weltweit ver-
kaufen können. Daß die Aufwertung nicht nur positiv sein kann, erklärt
sich ja daraus, daß Deutschland sich ja so lange dagegen gewehrt hat.
Das Ganze ist eine Folge der verfehlten französischen Wirtschaftspoli-
tik, Kreisky hat mit dem Wirtschaftsminister der französischen Regie-
rung, dem Sozialisten Delors gesprochen, dieser hätte ihm aber erklärt,
er sei nur die Nr. 17. In der französischen Regierung sind nämlich die
5 Parteien, in der Sozialistischen Partei aber hätten die Courants das
Sagen. Ministerpräsident Mauroy z.B. ist jetzt wieder gestärkt und
weil er nach wie vor Bürgermeister von Lille bleibt. Die französische
Wirtschaftspolitik, vor der Kreisky immer gewarnt hat, hat sich jetzt
eine Kapitalflucht eingewirtschaftet. Wenn man wie in Frankreich die
Wirtschaft ankurbeln will, darf man die französischen Geldgeberbanken
usw. nicht so verschrecken. Jetzt droht Frankreich sogar aus der Europä-
ischen Währungsgemeinschaft auszutreten.
In Deutschland hat bei der Regierungsbildung Strauß eine Niederlage
erlitten. Dieser schlaue Fuchs kann aber eine Zeit lang die Sache laufen
lassen, um abzuwarten, bis er wieder berufen wird. Wichtig für ihn war,
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daß er Ertl als Rechtsliberalen aus der Regierung rausgebracht hat.
An Kreisky wird jetzt immer wieder herangetreten, man soll Kohl offiziell
zu einem Besuch einladen. Das Protokoll muß feststellen, ob der deutsche
Ministerpräsident oder Kreisky in Deutschland das letztemal war. Bei
Bundeskanzler Schmidt wurden ja ohne ein entsprechendes Protokoll die
Beziehungen aufrechterhalten.
Kreisky berichtet auch, daß Israel am Gefangenenaustausch mit der PLO
sehr interessiert sind und jetzt sogar direkte Kontakte mit der PLO
aufgenommen hat. Die israelische Regierung soll trotz Begin, den er
als Semifaschist bezeichnet, hier wendiger vorgehen. Auch der neue Ver-
teidigungsminister wird beweglicher sein. Kreisky ist trotzdem auch in
der Gefangenenaustauschfrage sehr zurückhaltend.
Die Verhandlungen über die Rüstungsbegrenzung laufen in Genf nicht
schlecht. Es werden auch substantielle Fortschritte gemacht. Natürlich
kommt es nicht zur Nullösung, sondern zu einer Null + X Lösung. Die
Frage würde sein, wenn Reagan und Andropow sich wirklich treffen, wer
bei dieser Begegnung besser abschneidet. Daß Mock vorgeschlagen hat,
diese Begegnung soll in Wien sein, war falsch, so etwas kann man nur
subkutan den Großmächten vorbringen, man darf sich nicht vordrängen,
vor allem nicht in der Öffentlichkeit erst darüber reden. Wenn die Ame-
rikaner wirklich zustimmen, nach Österreich zu kommen, dann sicherlich
lieber nach Salzburg als Wien.
Die Aufträge Libyens auf Panzer aus Österreich sind reine Gefälligkeit,
die Sowjets haben ihnen wesentlich billigere Tanks angeboten; wenn sie
die Steyr-Daimler-Puch kaufen, ist dies zwar politisch unangenehm, aber
wenn SDP diese Exportmöglichkeit nicht hat, geht sie pleite. Traktoren,
LKW usw. sind viel zu teuer. Wir müssen sehenden Auges daher, auch wenn
wir wenig Freude haben, diesem Geschäft zustimmen Wegen der Tanklie-
ferungen fürchtet er weniger die Angriffe der Linken als der der Kathol
die katholische Arbeiterjugend und die katholische Bewegung werden hier
dagegen demonstrieren. Niemand meldet sich eigentlich zu meiner größten
Überraschung bei diesem Punkt. Allerdings hätte eine Wortmeldung nur
wieder einen Zusammenstoß ausgelöst und an der Entscheidung Kreiskys
nichts geändert.
Salcher berichtet über die Währungsverhandlungen. Der Präsident der
deutschen Nationalbank, Völle, hat ihm mitgeteilt, daß es eine Zerreiß-
probe war, da Frankreich nicht abwerten wollte. Jetzt wurde doch verein-
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bart DM %,5 Aufwertung, Französischer Franc 2 1/2 % Abwertung, ergibt also
8 %, die Niederländer werden nur um 3 1/2 % aufwerten. Der Schilling
anhand der Notierungen, da ja der Yen, DM, $, sfr und S ihr Austauschver-
hältnis gleich verhalten, wird gegenüber diesen Währungen unverändert
bleiben, der S hat in der letzten Zeit gegenüber Italien um 1/2 % zu-
sätzlich aufgewertet, außer den normalen Hartwährungsländern gegen die
Weichwährungsländer. Bei Italien ist der nominelle Wechselkurs nicht
so entscheidend, der bilaterale liberale Wechselkurs ist von 75 bis
79, der S um 14,6 % aufgewertet, bis 82 ist der Schilling dann aber um
8,1 % real wieder zurückgegangen. Die Holzpreise in Italien sind
zusammengebrochen und dies kann nicht durch die Wechselkursänderung
erklärt werden. Stahl und Papier haben Exportschwierigkeiten. In der Ver-
gangenheit mußte man für den Schilling intervenieren, derzeit mit man
gegen den Schilling intervenieren, damit er schwächer werde und dies sei
vor den Wahlen teilweise notwendig.
Das WIFO wird seine Prognose im März entsprechend verbessern. Am 25.
wird das WIFO mitteilen, daß das Bruttoinlandsprodukt von 1/2 %, jetzt
sogar 1 % für dieses Jahr prognostiziert wird, der Verbraucherpreis-
index wird um 1/2 % geringer prognostiziert und die Arbeitslosenrate
um 10 % verbessert.
Umfragen haben ergeben, daß die Zinsertragssteuer von wenigen als sie
betreffend charakterisiert wird. Die aber, die davon betroffen werden,
betrachten es als sehr stark beeinflußt.
Kreisky meint, daß das WIFO in der Vergangenheit immer pessimistisch
die Wirtschaftslage beurteilt hat.
Dallinger berichtet dann über die Sonderunterstützungsregelung, die Ver-
ordnung ist jetzt unterschrieben, Formal muß er das Alter auf 55 für
Männer und 50 für Frauen herabsetzen. Mit Verträgen mit den Firmen aber
wird jetzt vereinbart, daß es sich nur um 57 und 52 für die Frauen
handelt. Insgesamt wird diese Sonderunterstützung 515 Mio. S pro Jahr
kosten. Die Durchschnittspension dieser Leute liegt nämlich bei 11.515
S 14 mal im Jahr. Bei den Firmenverhandlungen wurde auch vereinbart, daß
für 3 Pensionisten mindestens 1 junger Arbeiter oder Angestellter
über die normal zu behaltende Zahl beschäftigt werden muß. Dies sei
rechnerisch von den Firmen nachzuweisen. Auch die Privatfirmen haben
sich diesem Vorschlag angeschlossen. Es werden 3.500 Beschäftigte davon
betroffen, sodaß 1.200 Jugendliche, deren Lehrlingsverhältnis beendet
ist und sonst entlassen werden würden, bleiben.
Mit der verstaatlichten Industrie hat er jetzt Gespräche geführt, wie
man Lehrlinge zusätzlich einstellen kann, weil vorhandene Ausbildungs-
kapazitäten vorliegen. 1.340 Lehrlinge werden in Hinkunft von der
verstaatlichten Industrie eingestellt, 790 braucht sie selbst, die
550 würden sonst wieder entlassen werden und können daher durch die
Pensionsregelung doch im Betrieb dann bleiben.
Staatssekretär Eypeltauer bemerkt, daß sie bei einer Versammlung von
Böhler in Sonntagberg von dem Angestelltenbetriebsrat aufmerksam gemacht
wurde, daß manche Angestellte, die jetzt mehr oder minder aus freiwilli-
gem Zwang in die Frühpension gehen müssen, dies als psychologisch
furchtbar empfinden. Dallinger meinte, die 170.000 Arbeitslose haben
psychologisch wesentlich schwierigere Situationen zu bewältigen. Über-
stundenleistungen auf der einen Seite, nicht in Pension gehen Wollende
auf der anderen Seite kann man von den Angestellten nicht akzeptieren.
Staatssekretär Fast muß auch wieder eine Bemerkung machen, es hat immer
Schwierigkeiten gegeben, Schwerarbeiter aber wollen in Pension gehen.
Pahr berichtet, daß anschließend an den Ministerrat dann der Landesver-
teidigungsrat stattfindet. Er hat zu dem Landesverteidigungsplan, der
ja dort genehmigt werden soll, zu bemerken, daß unter allen Umständen
im militärischen Teil aufgenommen werden muß, daß die völkerrechtli-
chen Verpflichtungen zu beachten sind. Kreisky meint, der Landesvertei-
digungsbericht und Landesverteidigungsplan seien doch nur ein Fachleute-
wunsch, Pahr macht darauf aufmerksam, daß damit die Regierungspolitik
beschlossen wird.
In der Ministerratssitzung selbst wird der Bericht über die Revisions-
abteilungen in den Bundesministerien zurückgestellt, da Staatssekretär
Löschnak noch mit den einzelnen Ressorts sprechen will.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie weit sind die Gespräche bei uns mit Löschnak.
Zur UNESCO-Konferenz soll nach übereinstimmender Meinung vom Verfassungs-
dienst Springer mitfahren, weil dort ein Jurist unbedingt gebraucht
wird. Die umfangreiche Delegation soll jetzt versuchen, daß durch den
Juristen des Verfassungsdienstes ergänzt auch von der UNESCO bezahlt
wird. Kreisky ärgert sich sehr darüber, daß sein Beamter ihm bei den
Budgetverhandlungen nicht gesagt hat, daß das Reisebudget so gering
ist, weshalb jetzt bis Ende Juni kein Mensch mehr fahren kann. Er er-
sucht den Finanzminister darüber mit ihm zu verhandeln.
Beim mündlichen Bericht berichtet Lausecker, daß der GD der Post, Übleis,
wieder bestellt wird.
Nach der Ministerratssitzung habe ich Zentralsekretär Marsch darauf
aufmerksam gemacht, daß jetzt doch vom kleinen SPÖ-Präsidium Hautzenberg
jetzt bestellt werden müßte und habe ihm das diesbezügliche Schreiben
übergeben. Marsch möchte noch einmal darüber mit dem Kärntner LH Wagner
und seinem Stellvertreter Frühbauer sprechen.
Im Landesverteidigungsausschuß, Fraktion, berichtet Mondl über die
Vorgangsweise. Kreisky kommt nicht dazu, da er das Pressefoyer hat.
Pahr macht bezüglich seiner außenpolitischen Bedenken über die Formu-
lierung des allgemeinen Teils des Landesverteidigungsplanes aufmerksam.
Er erklärt, daß er eine neue Formulierung dieses Planes, allgemeiner
Teil, dringendst für notwendig hält.
In der Landesverteidigungsausschußsitzung, wo die Parlamentarier mit den
hohen Militärs und den zuständigen Regierungsmitgliedern, diesmal ergänzt
durch den Experten Staribacher, wie ich sofort in die Anwesenheitsliste
eintrage, auch Lausecker ist als Verkehrsminister dort, wird der Lan-
desverteidigungsplan von Mondl erörtert. Insbesondere über die 46. Sitzung
berichtet Mondl sehr genau, wer wo wann war. Ich habe das Gefühl niemand
interessiert da. Dieser Landesverteidigungsplan ist in Wirklichkeit
eine Zusammentragung von Daten, Szenarien, Modellen, von denen ein jeder
weiß, im Extremfall funktioniert er sowieso nicht. Pahr ist insbesondere
über die Klassifizierung, bedrohliche Situation, an Krieg in der Nähe
von Österreich und letzten Endes Krieg, der sogenannte Neutralitätsfall,
sehr unglücklich. Der allgemeine Teil wurde 75 formuliert und abge-
schlossen und trifft für die heutige Situation überhaupt nicht mehr zu.
Es soll daher eine neue Formulierung versucht werden.
Der Obmann der Sektion Handel, Steidl, verlangt von mir eine dringende
Sitzung über die Handelsspannen bei Ofenheizöl. Eine Aussprache mit
Hochleitner, ÖMV, Steidl und dann den Beamten des Hauses, aber auch des
HK-Vertreters Bauer ergibt, daß tatsächlich eine neue Lösung gefunden
werden muß. Die ÖMV hat zwar von 5.241,–– S Raffinerieabgabepreis diesen
um 250,–– S gesenkt, die Internationalen, aber auch die ÖMV mit ihrer
Verteilerorganisation hat diese 250,–– S lukriert und nicht an die
Händler, die jetzt auch natürlich ein Geschäft sich aufgebaut haben, wei-
tergegeben.
Vor der Bundesfraktionssitzung bespreche ich mit Flöttl, BAWAG, den Wunsch
Schmidt dort stärker engagiert zu werden.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Schmidt verbinden.
Flöttl ersucht mich andererseits, ich sollte doch mit der ÖMV Kontakt
aufnehmen, damit die BAWAG für Partnergeschäfte, wie sie dies auch mit
der VÖEST-Alpine Intertrading, Iran macht, auch herangezogen wird.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Meszaros verbinden.
In der Bundesfraktionssitzung selbst berichtet Kreisky über die Wirt-
schaftssituation und Schillingaufwertung, wie er dies auch in der Re-
gierung getan hat. Besonders erörterte er das dritte Beschäftigungsprogramm
und verweist darauf, daß die Tunnelbauten 800 am Anfang, dann bis 3.000
Beschäftigte haben werden, wie ihm die Bauarbeitergewerkschaft, Rautner,
mitgeteilt hat. Diese Beschäftigungsprogramme werden Bauererscheinungen
sein, auch in Zukunft wird man mit öffentlichen Aufträgen die Wirtschaft
stimulieren müssen. Wären die öffentlichen Aufträge in der Vergangenheit
nicht gewesen, wäre die Bauindustrie nicht imstande gewesen in den
Export zu gehen und die Elektroindustrie hätte gar keine Möglichkeit
gehabt, ihre Produkte weltmarktmäßig zu erzeugen und dann letzten Endes
dort zu verkaufen.
Die deutsche Parteipolitik kritisiert Kreisky sehr stark, es waren un-
klare Führungsverhältnisse im Wahlkampf, es waren dort Brandt, Schmidt,
andererseits der neue Kanzlerkandidat Vogel, der mit den Grünen gelieb-
äugelt hat, hat der deutschen Partei nur geschadet. Außerdem hat man
während des Wahlkampfes die Doktrin gewechselt, der Doppelbeschluß
war, wie immer man dazu steht, für die Deutschen richtig und die deutsche
Bevölkerung wünscht ein solches Vorgehen, da damit die Amerikaner zu
Verhandlungen gezwungen werden. In Deutschland hat eine leichte Anti-US-
Stimmung Platz gegriffen gehabt. Aber in der Frage der Verteidigung
ist man eindeutig auf der Seite der Amerikaner.
Die deutsche Wahlniederlage muß uns umso mehr veranlassen auf unseren
österreichischen Wegn der jetzt neu herausgestrichen wirdn immer wieder
zu verweisen. In Finnland wurden gute Wahlen geschlagen, der ORF hat
aber, als alles schon feststand, dann mit Informationen darüber begonnen.
Benya verweist dann darauf, daß der Kronen-Zeitungs-Redakteur Kindermann
mit ihm eine 3/4-stündige Aussprache gehabt hat, das Ergebnis hat er
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dann in drei Teile zerhackt: erstens der große Hit Kreisky Benyas Auf-
forderung soll weitermachen, zweitens die Koalitionsfrage und die
Oppositionsproblematik und drittens dann auch noch die Frage einer
ev. Minderheitsregierung. Benya nützt also die Gelegenheit der Anwesenheit
Kreiskys, um ihm zu sagen, daß dies Kindermann groß herausgebracht hat,
obwohl Benya es in dieser 3/4-Stunde-Aussprache nur so hingeworfen hat.
Kreisky meint, er sei Benya darüber nicht böse, er betrachte dies sogar
als einen Akt der Freundschaft, er meinte, in der Öffentlichkeit hätte
Benya vielleicht sagen sollen, er soll schon gehen, das Ganze war also
ein Akt der Freundschaft. Kreisky zieht sich in solchen Fragen immer
sehr geschickt heraus und möchte, obwohl er sich sicherlich innerlich
manchmal ärgert, mit Benya keinen Konflikt. Benya andererseits wieder
ist immer froh, wenn er einigermaßen auf die Linie Kreiskys zurückkommt.
Dies konnte man insbesondere feststellen, als Kreisky dann über die Mög-
lichkeiten einer Minderheitsregierung wirklich einige Meinungen sagt.
Er sagt, die zwei Mandate, die einem ev. durch die Mehrheit fehlen, muß
man dadurch fast die halbe Hergabe von Regierungssitzen bezahlen. Das
Handelsministerium, das Landwirtschaftsministerium, das Unterrichts-
ministerium, in dieser Reihenfolge würde jede Oppositionspartei sofort
den Einfluß wünschen, die große Koalition mache uns dann auch für die
übernächsten Wahlen schwächer, jede Sozialpolitik muß die Bauern dann
und die Handelskammer mit Konzessionen befriedigen der derzeitige
Wählerdrive ist ja auf die Mehrheit zu. Mock, der in der Wahlbewegung
verliert, ähnlich wie dies auch dem hochgejubelten Taus gegangen ist,
wird nichts gewinnen, Steger hat sich zwar im Fernsehen gut verhalten,
gilt aber doch als hohler Schwätzer. Wenn wir uns also sehr anstrengen,
meinte Kreisky, müßten wir diesen Drive oder diesen Trend jetzt ausnützen
können.
Föhlinger fragt dann noch, ob nicht die Bürgermeisterteilung in Graz
dieser Aktion, die Mehrheit in Österreich, entgegengestanden ist. Kreisky
erklärt, daß er mit dem Bürgermeister Stingl und LH-Stv. Gross guten
Kontakt gehabt hat. Die Alternativler aber haben sich niemals entschie-
den und haben mit der SPÖ in Graz nur gespielt. Es war daher die
Gefahr, daß Hasiba von ihnen doch in geheimer Wahl gewählt wird und dann
über die ganze Legislaturperiode bleibt. Er war ja nur sehr froh, daß
die Medien so wenig sich erinnern, sonst hätte er sofort die Frage
gehabt, wieso seinerzeit in Bregenz eine Minderheitspartei mit Mayer den
soz. Bürgermeister gestellt hat.
Im Zillertal habe ich als erstes sofort an einer Berg- und Skiführerver-
sammlung des Mount-Everest-Besteigers Habeler teilgenommen. Dieser er-
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suchte mich, ob ich nicht doch einige Worte an sie richten möchte. Ich
habe sehr lange dann zuerst ihrer Versammlung zugehört, bevor ich dann
auf ihre Probleme, Naturschutz, Jagdstörung, Tariferhöhungen, die sie
nicht durchführen werden, Probleme mit von deutschen und schwedischen
Gruppen ankommenden Berg- und Skiführern, eingegangen bin. Die Aussprache
war sehr interessant, einer der Bergführer meinte, die Fremdenverkehrswer-
bung solle doch auch dazu beitragen, daß Liederbücher z.B. über das
Zillertal gedruckt werden, die ausländische Gäste interessieren sich
für das Lied und wollen sehr gerne mitsingen, begreifen die Melodie
auch sehr schnell, nur der Text geht ihnen sehr bald wieder verloren.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Überlegungen diesbezüglich anstellen.
Die Casino AG hat für das große Testfest wie die Zillertaler mit den
Tiroler Gastwirten in Wirklichkeit aber nur vom Schwazer Bezirk die
120 eingeladenen Journalisten zu einem großen Abendessen eingeladen.
Dort traf ich dann Gruppen aus Belgien, Niederlande vor allem aber aus
Deutschland, Hamburg, Stuttgart, München usw. Ich bin, wie Hofbauer dies
ja immer wünscht, mit ihm von Tisch zu Tisch gegangen und habe daher
bis Mitternacht mich unterhalten.
Tagesprogramm, 22.3.1983
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 170. Ministerratssitzung, 22.3.1983
1. Nachtrag TO 170. Ministerratssitzung, 22.3.1983
hs. Notizen (1. Nachtrag TO MR-Sitzung Rückseite)
2. Nachtrag TO 170. Ministerratssitzung, 22.3.1983
hs. Notizen (2. Nachtrag TO MR-Sitzung Rückseite)
Pressereferentensitzung, 22.3.1983
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