Montag, 14. März 1983
Ich übermittle Kreisky die Grüße des Vorsitzenden des Staatsrates
Honecker, des Ministerpräs. Stoph, Dr. Mittag und Beil von der Leipziger
Messe. Ich informiere Kreisky gleichzeitig über die Absicht der DDR
wieder um ca. 2 Mrd. für 83 und 84 zwischen Staatssekretär Beil und mir
die seinerzeitige Vereinbarung von Kreisky und Mittag ein neues Dach-
übereinkommen abzuschließen. Kreisky ist damit einverstanden, ich ver-
suche mit der Österreichischen Kontrollbank, Castellez, über die Finan-
zierung eine Klärung herbeizuführen. Kreisky meint sofort, der Wider-
stand wird vom OeNB-Präsidenten Koren kommen. Bis ich die genaue Finan-
zierungsmethode der Vergangenheit festgelegt habe, Castellez behauptet
nämlich alles wurde über die Öllieferung vereinbart, werde ich mit Koren
sprechen. Ich habe MR Tschach beauftragt so schnell als möglich die
Finanzierung der bisherigen Konsumgüterexporte zusammenzustellen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte dränge auf eine schnelle Information
darüber, damit ich gegebenenfalls mit Apfalter sprechen kann.
MR Fischer teilt mir mit, daß bezüglich der amerikanischen Lizenzvergabe
Ami an die VÖEST-Alpine sofort die Kontrollvereinbarung getroffen
werden muß. Die Administration hat zwar ihren Zeitplan und Verpflichtung
noch nicht eingehalten, die Fa. Ami aber muß jetzt so schnell der
VÖEST-Alpine die Unterlagen zu Verfügung stellen, sonst entstehen für
die VÖEST-Alpine uneinbringliche weitere Verluste. Die VÖEST-Alpine-
Vertreter werden daher bei MR Fischer die entsprechenden Verhandlungen
führen.
MR Fischer resp. sein Sektionschef Meisl hat einen anonymen Brief er-
halten, worin wahrscheinlich ein Kollege Fischer beschuldigt, bei
Betriebsbesuch Adidas-Jogging-Ausrüstung bekommen zu haben. Fischer
war in Begleitung eines Kollegen, der ebenfalls beschuldigt wird.
Ich empfahl ihm trotz der Anonymität des Schreibens eine aktenmäßige
Erledigung entweder in der Sektion II oder in der Präsidialsektion.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Halte Dich bitte am Laufenden.
Der ägyptische Botschafter ist mit dem neuen Handelsrat gekommen, um
mich neuerdings zur Kairoer Messe einzuladen. Er sieht aber vollkommen
ein, daß mit meinem Besuch nicht zu rechnen ist. Im vergangenen Jahr sind
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unsere Importe von 534 Mio auf 1 Mrd. 517 Mio. hauptsächlich durch Roh-
ölimporte gestiegen. Ich bin nicht so sicher, ob wir heuer die selben
Rohölimporte haben werden; obwohl die Exporte von 1 Mrd. 789 Mio. auf
1,6 Mrd. im Vorjahr gefallen sind, gab es noch immer ein Handelsbilanz-
defizit, die Ägypter möchten daher, daß wir vor allem Phosphate kaufen.
Auch die Bezüge von Baumwolle über die Schweiz hätten die Ägypter
lieber, wenn wir direkt gleich beziehen würden. MR Fälbl, insbesondere aber
Dr. Sachs wird dieses Problem insbesondere auch der Kontingentierung
durch das Multifaserabkommen mit dem neuen Handelsrat und der im Han-
delsministerium zuständigen Abteilung besprechen.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Wie steht es mit Ölbezügen aus Ägypten.
Der Beirat für die Begutachtung der Top-Aktion-Anträge für Klein- und
Mittelbetriebe wird von mir begrüßt und gleichzeitig bedanke ich mich
auch für die Mitarbeit. Der Kriterienkatalog ist jetzt in Anlehnung
an die Top-Aktion im BKA fertiggestellt. Die BÜRGES, KR Steyrer, wird
sie jetzt so schnell als möglich in ein Merkblatt umsetzen.
Im Beirat wird weder der Vorsitzende des BÜRGES-Beirates, Vondruska,
noch der Leiter der Grundsatzabteilung, Burian, sondern sicherlich eine
dritte Person vom Handelsministerium entsendet. Vondruska als Beirats-
vorsitzender der BÜRGES, Burian als Aufsichtsratsmitglied der BÜRGES
können nicht in einem beratenden Gremium zuerst die Begutachtung für
Geschäftsfälle durchführen und nachher direkt oder indirekt als Beschluß-
organ mitwirken. Das BKA mit seinen Vertretern schließt sich dieser
Meinung an und wird daher auch bei ihrer Entsendung darauf Rücksicht
nehmen.
Für diese Top-Aktion wird falls Information ähnlich wie bei den großen
80 % der Information aus dem Rechnungswesen resp. aus der Zielvorstellung
bei Neugründungen zu beantworten sein. Ich dränge darauf, daß die
formalen Fragen so klein als möglich gehalten werden.
Beim Journalistenfrühstück berichtet dann Steyrer über den BÜRGES-
Jahresbericht 82, durch den Zinsenzuschuß des vergangenen Jahres von
4 % ist dann im Dezember durch 2000 Anträge mit 1,6 Mrd. S Kreditvolumen
sozusagen das abgelaufene Jahr gerettet worden. Jetzt ist durch Senkung
der Hochzinsen mit einem besseren Verlauf der Anträge zu rechnen. Die
Ankündigung über die Top-Aktion wurden von den Journalisten ohne Dis-
kussion, ich hoffe, wenigstens zur Kenntnis genommen.
Dr. Friedrichsmeier hat 77 den Auftrag einer Studie für das Handels-
ministerium über strategische Unternehmungsplanung für Klein- und Mittel-
betriebe erhalten. Jetzt hat er daraus ein Buch mit entsprechenden Vor-
schlägen geschrieben und im Pressefrühstück vorgestellt. Mit Recht
fragte ihn Friedrich vom ORF, warum dies 5 Jahre später erst der Fall
war. Friedrichsmeier verwies darauf, daß im Lindeverlag die Fallstudien,
die er damals im Auftrag des Handelsministeriums untersuchte, schon ver-
einzelt veröffentlicht wurden.
SL Zluwa und RRat Turecek vom Statistischen Zentralamt erörterten den
Energieverbrauch vom abgelaufenen Jahr. Neuerdings konnte eine 4,2
%-ige Energiesparquote festgestellt werden. Bei diesem Tagesordnungspunkt
gab es dann insbesondere wieder über die zu erwartende Preissenkung
für Benzin, aber ganz besonders auch für Heizöl extra leicht, das ja
noch amtlich preisgeregelt ist, eine lange Diskussion. Immer wieder kann
ich feststellen, man kann die interessantesten Projekte vorstellen, die
Pressevertreter, aber auch der Rundfunk sind daran kaum interessiert,
wird aber über Benzinpreise berichtet, dann gibt es sofort ein entspre-
chendes Echo in Form von Anfragen der verschiedensten Teilnehmer des
Pressegespräches. Wenn man, theoretisch wäre dies nämlich möglich, hier
immer wieder besonderes Interesse haben wollte, müßte ich direkt die
amtliche Preisregelung für Benzin wieder einführen, da wäre ich aber
wirklich mit Blindheit geschlagen.
Der österreichische Konsul Maier in Genf, seine Firma verkauft die
Mayer-Form der Schiffe, und sein Mitarbeiter Friz, der jetzt die öster-
reichische Staatsbürgerschaft auf seinen Vorschlag und durch meine
Unterstützung bekommen hat, bringt mir ein Modell der Maierform
vielleicht sozusagen als Dank für mein Einsetzen für diese Firma. Trotzdem
es in der Schiffahrtsproduktion bei den Werften noch immer sehr schlecht
aussieht, die Firma kann durch die Transportersparnisse der Maierkugel
am Bug des Schiffes immer noch mit fantastischen Aufträgen rechnen, die
Durchrechnung erfolgt dann in österreichischen Instituten, wie auch das
konkrete Modell zeigt. Da der Betriebsleiter vom Maltakraftwerk, Bene-
dikter, ein Modellbaufanatiker ist, habe ich den ÖDK-Direktor Hautzenberg
ersucht, er soll dieses Modell Benedikter mitnehmen.
Der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate möchte am liebsten
jetzt schon die Termine für die Gemischte Kommission in diesem Jahr in
Österreich, im letzten Jahr wurde bei der Sitzung in Abu Dhabi prinzipiell
vereinbart, daß die nächste Sitzung in Österreich erfolgen soll. Im
Hinblick auf die Nationalratswahlen erkläre ich, daß erst nach diesem
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Zeitpunkt eine entsprechende Vereinbarung erfolgen soll, um Zeit zu
gewinnen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Kläre, ob wir wirklich alle Jahre eine Gemischte
Kommission abführen müssen.
Die Fa. Rhomberg bekommt das Dekret zur Führung des Staatswappens von
mir in Wien in ihrer sozusagen Auslieferstelle überreicht. Die 2 Dutzend
Beschäftigten dort werden, wie wäre es bei den sparsamen Vorarlbergern
anders möglich, auch mögliche zur Überreichung zusammengerufen. In Vorarl-
berg sind 1.200 beschäftigt, der Senior August Rhomberg übernimmt in
Anwesenheit nur seiner Brüder sozusagen das Dekret. Anstelle des vorbe-
reiteten Buffets gehe ich lieber dann durch den Betrieb, um die Beschäf-
tigten zu begrüßen. Mit Stolz zeigt mir der Kommerzialrat Zangerle, der
hat schon den Kommerzialratstitel, August Rhomberg möchte ihn gerne,
die Handelskammer gibt ihn ihm aber nicht, das wirklich räumlich
sehr, sehr große Auslieferlager. Rhomberg hat seinerzeit nämlich
eindeutig beschlossen, er bleibt im Textilviertel und geht nicht nach
St. Marx ins Modezentrum.
Beim Begräbnis der Frau Veselsky, an dem ich nur zum Kondolieren teilnehme,
treffe ich eine Unzahl von Freunden, die ich kenne, und noch viel mehr
Teilnehmer, die ich alle nicht kenne. Eine so große Beteiligung hatte
ich nicht erwartet.
Ich eile zum Wiener Vorstand, weil ich annehme, daß dort über die Wahlen
und die Probleme besonders berichtet und diskutiert wird. Landespartei-
sekretär Sallaberger hat nämlich in der letzten Landstraßer Organisations-
besprechung, er ist ja noch immer unser Mandatar, diesbezügliche An-
deutungen gemacht. Ich, aber auch viele andere Vorstandsmitglieder sind
dann letzten Endes über die Diskussion, vor allem aber über die Berichte
enttäuscht. Dies kommt dadurch zum Ausdruck, als festgehalten wird, daß
wir eigentlich trotz der Wahlbewegung uns in nächster Zeit nur mehr
ein einziges Mal treffen werden. Dabei fällt eben die Bemerkung, da
wir ja keinerlei wirklichen Probleme mehr in Angriff nehmen, bei jedem
Punkt wird gesagt, nach der Wahl wird es genau analysiert und disku-
tiert, bräuchte man ja jetzt vor der Wahl wirklich nicht öfters zusammen-
kommen.
Die letzten Meinungsumfragen ergeben auch für Wien, daß 59 % glauben,
daß die sozialistische Stadtregierung weiter nicht nur im Amt bleibt,
sondern auch die selben Ergebnisse haben wird wie 78 bei der letzten
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Gemeinderatswahl. Auch in Wien sind 65 % davon überzeugt, daß Bundes-
kanzler Kreisky bleibt. Sallaberger und vor allem Bgm. Gratz meinen,
die Umfrage zeigt aber deutlich, daß erst 80 % des Wählerpotentials
ausgeschöpft sind. Dies gilt für alle Parteien, für die SPÖ aber ganz
besonders, daß nicht einmal die SPÖ-Mitglieder ein eindeutiges Wahlver-
halten zeigen resp. zur Wahl gehen werden. Sollten nämlich, so glaubt
Sallaberger, alle SPÖ-Wähler gehen, dann hat Busek sein Vizebürgermei-
stermandat verloren. Außerdem würden die verlorengegangenen Bezirksvor-
steher rückgewonnen werden. Diese Meinung teile ich nicht. Die 20 %
Unentschlossenen, die derzeit noch immer in Wien existieren, treffen
am größten die Freiheitlichen, groß noch die ÖVP, aber auch die SPÖ, meint
Sallaberger. Ich fürchte, er wird sich noch sehr wundern, wenn das Wahl-
ergebnis vorliegt, selbst bei einer größeren Beteiligung, die keinesfalls
noch sicher ist, dieser Gemeinderatswahl gegenüber der letzten, steht
keinesfalls fest, daß dann diese größere Wahlbeteiligung auch zu einem
besseren Ergebnis der SPÖ führen wird. Ich befürchte eher das Gegenteil.
Gratz meinte, dann es müßte gelingen so wie dies bei der Margaretengürtel-
entscheidung, die SPÖ für den Tunnel, Busek für die Absiedlung, die
Initiative gegenüber Busek-Vorschlägen zu ergreifen. Busek hat nämlich
mit der Absiedlung sich ein Eigentor geschossen. Ähnlich, möchte Gratz,
sollte jetzt auch die Mietfreigabe, die er in einem Radiointerview für
die A- und B-Wohnungen vorgeschlagen hat, genützt werden, um die Initiative
von Busek wieder zu uns zu bringen. Insbesondere muß man auch die Packelei
zwischen Busek und Tollmann, die Grünen werden bei der Gemeinderatswahl
in Wien nicht kandidieren, um Busek nicht zu schaden, besonders heraus-
streichen. Tollmann hat also, wenn man so will, schon gepackelt, bevor
er noch überhaupt gewählter Politiker war, obwohl er die Packelei der
politischen Parteien immer wieder kritisierte.
Die SPÖ verliert auch Jahr für Jahr an Mitgliedern trotz Werbeaktionen:
81 8000, 72 5000, 73, 74, 75 je 3.500, 76 2.400, diese geringe Anzahl
lauft dann ungefähr weiter, 81 aber dann wieder 7.000 und 82 wieder
6000. Der Stand ist derzeit 231.558. 8.500 konnten im vergangenen Jahr
neu geworben werden, 9000 sind aber ausgetreten, 12.900 übersiedelt und
die gehen scheinbar dabei alle dann verloren, 1.728 Streichungen und
5.000 sind gestorben.
Stadtrat Mayr ergänzt und meint, 20.000 Sterbefälle gibt es in Wien
und nur 15.000 Geburten, das Bevölkerungsmanko wirkt sich eben auch
bei den Mitgliedern aus.
Bezüglich der Wahlkosten wird festgestellt, daß die Parteizentrale ein
Notopfer von 15 Mio. S braucht und auch verlangt, dieses sollten die
Gewerkschaften und die Länder aufbringen, auf Wien entfallen fast 4
Mio. S. Auch dieses Problem wird jetzt nicht diskutiert, man erklärt nur,
jetzt müsse man den Wahlkampf eben finanzieren und gewinnen, über die
Bedeckung wird man nach den Wahlen dann einen Weg finden.
Die Wahlfondsspenden, letzte Nationalratswahl 6,8 Mio. S, Gemeinderatswahl
fast 8 Mio. S, laufen derzeit nur sehr spärlich ein und betragen nur 4,7
Mio. S bis jetzt.
Für die Fa. Odelga wird jetzt ein Aufsichtsratsvorsitzender gesucht,
was scheinbar gar nicht so einfach ist, wird aber ebenfalls nach
den Wahlen verschoben. Anstelle des Aufsichtsratsmitgliedes Kreuzer
für Theater an der Wien wird Urban, der neue Wiener ORF-Chef, bestellt.
Stadtrat Mayr beklagt sich, daß Staatssekretär Lacina wegen des Problemes
Übersiedeln VEW in die Steiermark für ihn keinen Termin hat.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Lacina verbinden.
Über einige AZ-Titel politische Bezügen werden gestutzt. Rocker-Terror
in Wien gibt es Kritik. Im Ausschuß aber wird ganz besonders von der
Wiener Frauensekretärin Dittrich die Story über die Jeans in der Sonntag
Zeitung bei AS Blatt am Sonntag hart kritisiert. Sie teilt mit, daß
Staatssekretär Albrecht bei ihr angerufen hat und empört gegen diese
Sex-Frauendarstellung protestierte. Dies kann ich innerlich nur be-
stätigen, denn noch niemals habe ich Albrecht so aufgeregt gesehen, als
als sie wegen dieses Artikels gerade mit Herausgeber Konecny telefonierte.
Sie teilte auch gar nicht meine Meinung, daß das Sonntagblatt ganz gut
war, sondern meinte, dies könnte und würde sie nie austragen. Die Frauen
werden sich dies nicht gefallen lassen. Als ich Sonntag morgens bei
uns im Bezirkssekretariat mit unseren Austeilern diskutierte und dort
zum erstenmal mit Vecsei dieses Blatt gesehen habe, hat Vecsei sofort
gesagt, daß wird in der Partei einen furchtbaren Stunk geben. Die Zei-
tung an und für sich beurteilen Vecsei und auch ich als gar nicht schlecht,
er hat vor allem wesentlich schlechteres Blatt erwartet; daß er aber
als verhältnismäßig noch junger Mann, allerdings von der Journalistik
kommend, den Aufmacher so richtig eingeschätzt hat, hat mich sehr beein-
druckt.
Bei der Beschlußfassung über die Kandidatenliste, die einstimmig erfolgt,
kritisierte ich nur, daß von den 200 möglichen Kandidaten nur 8 Arbeiter
aufscheinen, bei den wählbaren derzeit 62 Mandaten überhaupt nur 2,
trotzdem wir einen sehr jungen Kandidaten , der Obmann der SJ Wiens, Fay-
mann, mit 23 Jahren hat gute Aussichten, trotzdem die Wahlvorschläge,
Durchschnittsalter 47 Jahre, gleichbleiben und daher auch nicht schlecht
sind. Daß wir nicht einmal die erlernten Berufe der meisten Kandidaten
angeben und dadurch die Arbeiterliste wesentlich größer wäre, halte ich
für einen großen Fehler. Der bisherige Gemeinderat Gawlik von Rudolfs-
heim, wo ich ihn ja jetzt schon jahrzehntelang kenne, meinte allerdings,
er hätte immer anfangs seinen erlernten Beruf angegeben, er ist Be-
rufsschullehrer, und wurde dann gefragt, ob er sich sozusagen für die
gehobene Funktion, die er jetzt erreicht hat, geniert. Gratz meinte, auch
durch die jetzige Berufsbezeichnung kommt eben der Aufstieg der höher
klassifizierten Angestellten klar und deutlich zum Ausdruck. Diese
Meinung teilte ich nicht und habe dies auch klar und deutlich gesagt.
Die Gewerkschaftsvertreter im Wiener Ausschuß haben sich übrigens zu-
mindest durch Zwischenrufe und Kopfnicken meiner Meinung angeschlossen.
Wir blieben aber in der Minderheit, die Liste wurde mit den Berufsbe-
zeichnungen Angestellter, Gemeindebediensteter, Generaldirektor usw.
so beschlossen. Ich bin sehr gespannt, welche Kritik in den Massenmedien
dadurch entstehen wird.
Tagesprogramm, 14.3.1983