Samstag, 12., und Sonntag, 13. März 1983
Samstag vormittags habe ich am Rochusmarkt auf der Landstraße mit vielen
Funktionären die Marktbesucher, ich persönlich aber die Standler be-
sucht, Autogramme gegeben und auch teils Diskussionen mit ihnen geführt.
Standler sind viel zu vorsichtig, um ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen,
da sie ja nie wissen, wie der Kunde, der gerade dort steht, zur sozialisti-
schen Partei oder zur Regierung sich verhält. Wer von diesen Ausspra-
chen oder Reaktionen Schlüsse zieht, liegt total daneben.
Der Bezirksball bei Hübner war gut besucht, ich verteile ja beim Ein-
tritt immer die Damenspenden und wünsche jeder einzelnen Frau eine
gute und schöne Unterhaltung. Bei der Eröffnung habe ich dann den Fehler
gemacht, daß ich zwar alle unsere Mandatare einzeln begrüßte, diese
aber nicht in den Saal gekommen sind. Sicher werden die meisten von
ihnen unsere Mandatare kennen, trotzdem haben wir uns vorgenommen, das
nächste Mal müssen sie sozusagen so wie ich auch dort deutlich sichtbar
sein.
Samstag wurde erstmals das Blatt am Sonntag ausgetragen, ich habe daher
vor dem Abflug nach Leipzig noch schnell unser Bezirkssekretariat er-
sucht, die einzelnen Sektionen und Verteiler haben sich ja bei ihren
Sammelstellen getroffen, im Bezirkssekretariat waren auch Sektionsver-
teiler anwesend. Ich selbst habe mir ein paar Exemplare mitgenommen, um
sie im Flugzeug an die ÖVP-ler, Präs. Sallinger, Abg. Tichy-Schreder, aber
auch an die anderen zu verteilen. Die Zeitung ist wesentlich besser
gemacht, als sichs viele vorstellten, manche sogar befürchteten, selbst
Vecsei war sehr überrascht, ich selbst glaube, daß diese Art der Zei-
tung insbesondere, wenn sie entsprechend ausgetragen wird, gut ankommt.
Beim Hinflug habe ich mit GD Apfalter besprochen, daß für den Kohleberg-
bau Lavanttal, wo die GKB, eine Tochterfirma des VÖEST-Konzernes, eine
sehr negative Darstellung gegeben hat, vom Handelsministerium jetzt
eine Gegendarstellung an Apfalter geschickt wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER : Bitte Entsprechendes veranlassen.
Die gewünschte Verbindung durch Kauf eines französischen Rettungshub-
schraubers mit der französischen Lieferfirma wird jetzt über die Unfall-
versicherungsanstalt, GD Thiel, zu regeln sein. Die in Leipzig dann auch
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auch anwesende Frau Resch oder Reich ist dafür verantwortlich und wird
das Nötige veranlassen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sich mit ihr nach Leipzig in Verbindung
setzen.
Apfalter erklärte mir gegenüber, er wird prüfen, ob er für die VÖEST-
Halle Tellwolle aus Stockerau beziehen kann, GD Sieghart hat bei mir
interveniert, er wäre bereit auch über Intertrading das Geschäft abzu-
wickeln. Er möchte nur unter allen Umständen verhindern, daß jetzt aus
Deutschland oder Niederlande diese Tellwolle importiert wird, die er
auch in Österreich leicht erzeugen kann.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Sieghart verbinden.
Bezüglich der Kooperationswünsche Rumänien, Sonntagsaussprache mit Ma-
nescu, wird Apfalter den Wiener Vertreter Richter zu Handelsrat Ceausescu
schicken.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Fälbl soll dies prüfen.
Den Wunsch des tunesischen Wirtschaftsministers Lasram mit VÖEST-
Alpine besser zu kooperieren, meint Apfalter, könnte man auf Drittmärkten
dann verwirklichen wenn, die Tunesier gewisse Aquisitionshilfe leisten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Abteilung bitte verständigen.
Die Sowjetunion macht jetzt für die Erdölfeldrohrlieferungen, casing,
große Schwierigkeiten. 200.000 to, die angeboten wurden, würden akzeptiert
werden, die Russen haben jetzt, obwohl man ihnen einen 65 %-igen Rabatt
auf die Listenpreise des internationalen Weltkonzerns gegeben hat, zuerst
80 %, dann 70 % und jetzt neuerdings 78 % verlangt. Selbst die Japaner
haben angeblich nur 71 bis 72 % geboten. Die Listenpreise müssen ja
reine Hausnummern sein, Apfalter meinte, als im Jänner 82 das Geschäft
besprochen wurde, wäre damals der Rabatt 15 % gewesen und die VÖEST
hätte einen 50 %-igen Gewinn gehabt. Apfalter wird jetzt über den Bot-
schafter Liedermann an Herrn Außenhandelsministerstellvertreter Komarow
herantreten. Sollte dies von keinem Erfolg begleitet sein, dann möchte
er, daß ich an Patolitschew ein Schreiben richte, was ich ihm sofort
zugesagt habe.
Die VÖEST-Alpine wird sich jetzt von der Rinterzeltsanierung zurückziehen.
Nach Meinung von Apfalter kann es keine Lösung geben, wo man aus dem Müll
anstelle ihn zu verbrennen, alles rauszieht und zum Schluß bleiben doch
nur Pellets, die wieder verbrannt werden. Die Müllverbrennung ist seiner
Meinung nach noch immer das Rentabelste.
In Leipzig selbst wurde von der Regierungsdelegation bei der Eröffnung
sowohl der Handelskammerstand, wo Präs. Sallinger und ich Honecker und
seine Equipe empfingen, als auch dann den VÖEST-Alpine-Stand besucht.
Zur VÖEST-Alpine hat dann Sallinger allerdings nicht mehr gehen können,
weil er mit Recht sonst befürchtet, hätte das deutsche Protokoll hätte
ihm vorgeworfen, da hätte man einen Besuch eben den österreichischen
Handelskammerstand sich ersparen können.
HRat Stahl von der DDR in Wien sagte mir, er hätte jetzt schriftlich
den Erlaß der Tiroler Landesregierung, wonach österreichische Firmen,
wenn sie um 5 % teurer sind als die ausländischen Anbieter, auf alle
Fälle den Zuschlag bei öffentlichen Aufträgen bekommen sollen. Ich
ersuchte mir dies zu übermitteln, obwohl ich weiß, daß dies natürlich
in den Ländern so gehandhabt wird. Offiziell darf ich dies aber gar
nicht zugeben.
Den Land- und Forstwirtschaftsminister Lietz, den ich auf der Messe getroffen
habe erklärte mir, daß die DDR auf alle Fälle weiterhin Getreide, aber
auch Zucker importieren möchte. Mit Apfalter, HRat Stahl und dem im
Ministerium zuständigen Reh diskutierten wir dann die Exportmöglich-
keiten der DDR nach Österreich. Die Außenhandelsbilanz zeigt bei der
Einfuhr nach Österreich eine 14 1/2 %-ige Steigerung auf fast 3 Mrd.,
die Ausfuhr in die DDR ist nur um 7 % gestiegen auf 3,6 Mrd., das Handels-
bilanzdefizit ist aber noch immer mit 600 Mio. zu groß. Die DDR möchte
mehr Maschinen und Ausrüstungen liefern. Nach ihrem Plan, hat Stahl er-
klärt, sollten von 1 Mrd. S im Vorjahr heuer 1,3 Mrd. abgenommen werden.
Mit der VÖEST-Alpine gibt es 3 konkretere Drittländergeschäftsbespre-
chungen: Malaysia, Philippinen und Indien, die Philippinen wollen aber
jetzt 70 Mio. $ soft loan, die niemand geben könnte, damit wird auch die-
ses Projekt nicht zustande kommen. Die DDR möchte jetzt noch bei ande-
ren Großaufträgen Unterlieferant werden, Apfalter erklärte sofort, er
hat jetzt um 50 % weniger Projekte, dies sei der Grund, warum die VÖEST-
Alpine jetzt in die Medizintechnik und Krankenanstalten und vor allem
Umweltschutz einsteigen will.
Eine Aussprache zwischen Apfalter und Staatssekretär Beil, wo Apfalter
mir nachher sagte, wurden diese Projekte besonders besprochen.
Ich hatte mit Beil und Reh eine Aussprache, die Beil in dieser Zusammen-
setzung wünschte. Beil hat mir dort vorgeschlagen, er hätte mit Mittag,
der beim Rundgang mir dies schon angedeutet hatte, grünes Licht, daß
die DDR jetzt sofort spätestens Anfang April, damit es auch noch wahl-
wirksam wird, ein neuerliches Abkommen zwischen ihm und mir abgeschlossen
werden könnte. In dieses Abkommen würde er für 800 Mio. bis 1 Mrd. Kon-
sumgüter vorschlagen, für eine weitere Mrd. könnten Stahlprodukte ge-
kauft werden. Ich habe sofort prinzipiell meine Zusage erklärt, werde
aber dieses Problem noch mit der Österreichischen Kontrollbank bespre-
chen müssen. Die Bedingungen für dieses neue Abkommen sollen die selben
sein wie bei dem alten Abkommen, Liefer- und Zahlungsfrist 360 Tage.
Bezüglich der von mir gewünschten Auskünfte über Rundholzlieferungen,
die Präs. Sallinger mir auch vorher sagte, braucht die Sägeindustrie
dringend, hat Beil erklärt, daß 300.000 Festmeter die Fa. Placek und
7.000 Festmeter SDP für die Aufarbeitung des Schwarzholzes liefern
wird. Bei Steyr-Daimler-Puch werden ja in der DDR jetzt 70 Beschäf-
tigte mit dem Erntezug eingesetzt. Sallinger hatte, als ich ihm nachher
darüber berichtete, erklärt, da müsse er jetzt auch noch mit den Forst-
leuten reden. Der Holzwirtschaftsrat hat einstimmig festgestellt, daß
diese Importe aus der DDR dringends notwendig sind.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Sedelmaier verbinden.
Bei der Unterzeichnung des Weinvertrages, 1,8 Mio. S, Tichy-Schreder für
ihre Firma 70.000 Bouteille und 110.000 Liter Tankwein, war darüber
sehr erfreut, auch der Vertreter des Weinhandels, Petermichl, erklärte
in seiner Dankesansprache, daß dies ein neuer Schritt in den Beziehungen
DDR-Österreich ist. Der Handelskammerpavillon ist ganz im Zeichen
Weinland Österreich gestanden, Tichy-Schreder-Weine wurden überall herge-
zeigt und gekostet.
Ich habe wegen der Fa. Zach, Feldbach, interveniert, Beil hat sofort den
Auftrag gegeben, man muß die Importmöglichkeit prüfen und womöglich
positiv erledigen.
Die VÖEST-Alpine wird auf der Messe für 790 Mio. S Geschäfte abschließen,
davon 450 Mio. S für die Metallurgie. Insgesamt wird die VÖEST 83 für
3,8 Mrd. Kontrakte abschließen. Der DDR-Handel Österreichs wird sich
also wesentlich verstärken.
Bei der Leipziger Messe traf ich auch den englischen Handelsminister,
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ich habe ihn in seinem Pavillon besucht und er hat dann dem Österreich-
pavillon einen Gegenbesuch abgestattet, die Engländer haben mit den
DDR-Leuten ein neues Kooperationsabkommen auf der Messe unterzeichnet.
Der tschechische Handelsminister Urban war ebenfalls dort und ich
habe mit Sallinger gemeinsam und vor allem den VÖEST-Leuten, Czempirek,
über die nächste Gemischte Kommission schon gesprochen, ich habe
neuerdings urgiert, daß bezüglich Gabcikovo die DoKW noch immer keine
Besprechungstermine von der tschechischen Seite bekommen hat. Urban
wird dies klären. Die VÖEST-Alpine wird eine Repräsentanz in Prag er-
öffnen, bei dieser Gelegenheit hofft Czempirek, daß auch über die KREKA
ein Vertrag unterzeichnet werden kann. Mit Technoexport ist er in
ständigem Kontakt, um mit ihnen ein großes Kooperationsabkommen abzu-
schließen. Urban war über diese Mitteilung insofern erfreut, als er
auch hofft, daß bei der tschechisch-österreichisch Gemischten-Kommissions-
Sitzung dann konkretere Abkommen unterzeichnet resp. Projekte besprochen
werden können.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Fälbl verständigen.
Selbstverständlich wurde beim Hin- und beim Rückflug mit Sallinger, Tichy-
Schreder und den VÖEST-Leuten über die politische Situation gesprochen.
Ich erklärte überall rundweg, Kreisky ist fest entschlossen, wenn er
die absolute Mehrheit verliert, als Bundeskanzler zurückzutreten, jetzt
hat er auch sogar erklärt, den Parteivorsitz dann so schnell als möglich
abzugeben, der Verlust der absoluten Mehrheit bedeutet für mich, das
ist ganz klar, auch den Verlust des Handelsministeriums für die SPÖ,
wer immer dann Koalitionspartner sein wird, da die ÖVP ja durch ihre
Entsprechende harte Politik gerade jetzt im Wahlkampf sich Chancen
ausrechnet das Handelsministerium vielleicht doch zu bekommen, wird es
für sie dann eine umso härtere Enttäuschung sein, Grabher-Meyer, der
neue Gen.Sekr. der FPÖ, hat in seinen Äußerungen, die FPÖ würde, wenn sie
an einer Regierung teilnimmt, sofort verlangen, daß das Kernkraftwerk
Zwentendorf nicht in Betrieb genommen werden darf, aber auch die Zinser-
tragssteuer und die Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehaltes rückgängig
gemacht werden muß, Forderungen aufgestellt, die auch der FPÖ die
Verhandlungen nicht erleichtern werden. Sallinger mußte so schnell als
möglich aus Leipzig zurück, da er sagte, der Bundesparteivorstand sei
am Sonntag zusammengetreten. Der Wahlkampf nimmt immer hitzigere Formen
an.
Tagesprogrogramm, 12./13.3.1983