Samstag, der 12. März 1983 bis Sonntag, der 13. März 1983

Samstag, 12., und Sonntag, 13. März 1983

Samstag vormittags habe ich am Rochusmarkt auf der Landstraße mit vielen Funktionären die Marktbesucher, ich persönlich aber die Standler besucht, Autogramme gegeben und auch teils Diskussionen mit ihnen geführt. Standler sind viel zu vorsichtig, um ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen, da sie ja nie wissen, wie der Kunde, der gerade dort steht, zur sozialistischen Partei oder zur Regierung sich verhält. Wer von diesen Aussprachen oder Reaktionen Schlüsse zieht, liegt total daneben.

Der Bezirksball bei Hübner war gut besucht, ich verteile ja beim Eintritt immer die Damenspenden und wünsche jeder einzelnen Frau eine gute und schöne Unterhaltung. Bei der Eröffnung habe ich dann den Fehler gemacht, daß ich zwar alle unsere Mandatare einzeln begrüßte, diese aber nicht in den Saal gekommen sind. Sicher werden die meisten von ihnen unsere Mandatare kennen, trotzdem haben wir uns vorgenommen, das nächste Mal müssen sie sozusagen so wie ich auch dort deutlich sichtbar sein.

Samstag wurde erstmals das Blatt am Sonntag ausgetragen, ich habe daher vor dem Abflug nach Leipzig noch schnell unser Bezirkssekretariat ersucht, die einzelnen Sektionen und Verteiler haben sich ja bei ihren Sammelstellen getroffen, im Bezirkssekretariat waren auch Sektionsverteiler anwesend. Ich selbst habe mir ein paar Exemplare mitgenommen, um sie im Flugzeug an die ÖVP-ler, Präs. Sallinger, Abg. Tichy-Schreder, aber auch an die anderen zu verteilen. Die Zeitung ist wesentlich besser gemacht, als sichs viele vorstellten, manche sogar befürchteten, selbst Vecsei war sehr überrascht, ich selbst glaube, daß diese Art der Zeitung insbesondere, wenn sie entsprechend ausgetragen wird, gut ankommt.

Beim Hinflug habe ich mit GD Apfalter besprochen, daß für den Kohlebergbau Lavanttal, wo die GKB, eine Tochterfirma des VÖEST-Konzernes, eine sehr negative Darstellung gegeben hat, vom Handelsministerium jetzt eine Gegendarstellung an Apfalter geschickt wird.

ANMERKUNG FÜR ~~HAFFNER~~ ENNO: Bitte Entsprechendes veranlassen.

Die gewünschte Verbindung durch Kauf eines französischen Rettungshubschraubers mit der französischen Lieferfirma wird jetzt über die Unfallversicherungsanstalt, GD Thiel, zu regeln sein. Die in Leipzig dann ~~auch~~ auch anwesende Frau Resch oder Reich ist dafür verantwortlich und wird das Nötige veranlassen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sich mit ihr nach Leipzig in Verbindung setzen.

Apfalter erklärte mir gegenüber, er wird prüfen, ob er für die VÖEST- Halle Tellwolle aus Stockerau beziehen kann, GD Sieghart hat bei mir interveniert, er wäre bereit auch über Intertrading das Geschäft abzuwickeln. Er möchte nur unter allen Umständen verhindern, daß jetzt aus Deutschland oder Niederlande diese Tellwolle importiert wird, die er auch in Österreich leicht erzeugen kann.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Sieghart verbinden.

Bezüglich der Kooperationswünsche Rumänien, Sonntagsaussprache mit Manescu, wird Apfalter den Wiener Vertreter Richter zu Handelsrat Ceausescu schicken.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Fälbl soll dies prüfen.

Den Wunsch des tunesischen Wirtschaftsministers Lasram mit VÖEST- Alpine besser zu kooperieren, meint Apfalter, könnte man auf Drittmärkten dann verwirklichen wenn, die Tunesier gewisse Aquisitionshilfe leisten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Abteilung bitte verständigen.

Die Sowjetunion macht jetzt für die Erdölfeldrohrlieferungen, casing, große Schwierigkeiten. 200.000 to, die angeboten wurden, würden akzeptiert werden, die Russen haben jetzt, obwohl man ihnen einen 65 %-igen Rabatt auf die Listenpreise des internationalen Weltkonzerns gegeben hat, zuerst 80 %, dann 70 % und jetzt neuerdings 78 % verlangt. Selbst die Japaner haben angeblich nur 71 bis 72 % geboten. Die Listenpreise müssen ja reine Hausnummern sein, Apfalter meinte, als im Jänner 82 das Geschäft besprochen wurde, wäre damals der Rabatt 15 % gewesen und die VÖEST hätte einen 50 %-igen Gewinn gehabt. Apfalter wird jetzt über den Botschafter Liedermann an Herrn Außenhandelsministerstellvertreter Komarow herantreten. Sollte dies von keinem Erfolg begleitet sein, dann möchte er, daß ich an Patolitschew ein Schreiben richte, was ich ihm sofort zugesagt habe.

Die VÖEST-Alpine wird sich jetzt von der Rinterzeltsanierung zurückziehen.

Nach Meinung von Apfalter kann es keine Lösung geben, wo man aus dem Müll anstelle ihn zu verbrennen, alles rauszieht und zum Schluß bleiben doch nur Pellets, die wieder verbrannt werden. Die Müllverbrennung ist seiner Meinung nach noch immer das Rentabelste.

In Leipzig selbst wurde von der Regierungsdelegation bei der Eröffnung sowohl der Handelskammerstand, wo Präs. Sallinger und ich Honecker und seine Equipe empfingen, als auch dann den VÖEST-Alpine-Stand besucht. Zur VÖEST-Alpine hat dann Sallinger allerdings nicht mehr gehen können, weil er mit Recht sonst befürchtet, ~~hätte~~ das deutsche Protokoll hätte ihm vorgeworfen, da hätte man einen Besuch eben dendes? österreichischen Handelskammerstand[s?] sich ersparen können.

HRat Stahl von der DDR in Wien sagte mir, er hätte jetzt schriftlich den Erlaß der Tiroler Landesregierung, wonach österreichische Firmen, wenn sie um 5 % teurer sind als die ausländischen Anbieter, auf alle Fälle den Zuschlag bei öffentlichen Aufträgen bekommen sollen. Ich ersuchte mir dies zu übermitteln, obwohl ich weiß, daß dies natürlich in den Ländern so gehandhabt wird. Offiziell darf ich dies aber gar nicht zugeben.

Den Land- und Forstwirtschaftsminister Lietz, den ich auf der Messe getroffen habe erklärte mir, daß die DDR auf alle Fälle weiterhin Getreide, aber auch Zucker importieren möchte. Mit Apfalter, HRat Stahl und dem im Ministerium zuständigen Reh diskutierten wir dann die Exportmöglichkeiten der DDR nach Österreich. Die Außenhandelsbilanz zeigt bei der Einfuhr nach Österreich eine 14 1/2 %-ige Steigerung auf fast 3 Mrd., die Ausfuhr in die DDR ist nur um 7 % gestiegen auf 3,6 Mrd., das Handelsbilanzdefizit ist aber noch immer mit 600 Mio. zu groß. Die DDR möchte mehr Maschinen und Ausrüstungen liefern. Nach ihrem Plan, hat Stahl erklärt, sollten von 1 Mrd. S im Vorjahr heuer 1,3 Mrd. abgenommen werden. Mit der VÖEST-Alpine gibt es 3 konkretere Drittländergeschäftsbesprechungen: Malaysia, Philippinen und Indien, die Philippinen wollen aber jetzt 70 Mio. $ soft loan, die niemand geben könnte, damit wird auch dieses Projekt nicht zustande kommen. Die DDR möchte jetzt noch bei anderen Großaufträgen Unterlieferant werden, Apfalter erklärte sofort, er hat jetzt um 50 % weniger Projekte, dies sei der Grund, warum die VÖEST- Alpine jetzt in die Medizintechnik und Krankenanstalten und vor allem Umweltschutz einsteigen will.

Eine Aussprache zwischen Apfalter und Staatssekretär Beil, wo Apfalter mir nachher sagte, wurden diese Projekte besonders besprochen.

Ich hatte mit Beil und Reh eine Aussprache, die Beil in dieser Zusammensetzung wünschte. Beil hat mir dort vorgeschlagen, er hätte mit Mittag, der beim Rundgang mir dies schon angedeutet hatte, grünes Licht, daß die DDR jetzt sofort spätestens Anfang April, damit es auch noch wahlwirksam wird, ein neuerliches Abkommen zwischen ihm und mir abgeschlossen werden könnte. In dieses Abkommen würde er für 800 Mio. bis 1 Mrd. Konsumgüter vorschlagen, für eine weitere Mrd. könnten Stahlprodukte gekauft werden. Ich habe sofort prinzipiell meine Zusage erklärt, werde aber dieses Problem noch mit der Österreichischen Kontrollbank besprechen müssen. Die Bedingungen für dieses neue Abkommen sollen die selben sein wie bei dem alten Abkommen, Liefer- und Zahlungsfrist 360 Tage.

Bezüglich der von mir gewünschten Auskünfte über Rundholzlieferungen, die Präs. Sallinger mir auch vorher sagte, braucht die Sägeindustrie dringend, hat Beil erklärt, daß 300.000 Festmeter die Fa. Placek und 7.000 Festmeter SDP für die Aufarbeitung des Schwarzholzes liefern wird. Bei Steyr-Daimler-Puch werden ja in der DDR jetzt 70 Beschäftigte mit dem Erntezug eingesetzt. Sallinger hatte, als ich ihm nachher darüber berichtete, erklärt, da müsse er jetzt auch noch mit den Forstleuten reden. Der Holzwirtschaftsrat hat einstimmig festgestellt, daß diese Importe aus der DDR dringendsdringend? dringendst? notwendig sind.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Sedelmaier verbinden.

Bei der Unterzeichnung des Weinvertrages, 1,8 Mio. S, Tichy-Schreder für ihre Firma 70.000 Bouteille und 110.000 Liter Tankwein, war darüber sehr erfreut, auch der Vertreter des Weinhandels, Petermichl, erklärte in seiner Dankesansprache, daß dies ein neuer Schritt in den Beziehungen DDR-Österreich ist. Der Handelskammerpavillon ist ganz im Zeichen Weinland Österreich gestanden, Tichy-Schreder-Weine wurden überall hergezeigt und gekostet.

Ich habe wegen der Fa. Zach, Feldbach, interveniert, Beil hat sofort den Auftrag gegeben, man muß die Importmöglichkeit prüfen und womöglich positiv erledigen.

Die VÖEST-Alpine wird auf der Messe für 790 Mio. S Geschäfte abschließen, davon 450 Mio. S für die Metallurgie. Insgesamt wird die VÖEST 83 für 3,8 Mrd. Kontrakte abschließen. Der DDR-Handel Österreichs wird sich also wesentlich verstärken.

Bei der Leipziger Messe traf ich auch den englischen Handelsminister, ich habe ihn in seinem Pavillon besucht und er hat dann dem Österreichpavillon einen Gegenbesuch abgestattet, die Engländer haben mit den DDR-Leuten ein neues Kooperationsabkommen auf der Messe unterzeichnet.

Der tschechische Handelsminister Urban war ebenfalls dort und ich habe mit Sallinger gemeinsam und vor allem den VÖEST-Leuten, Czempirek, über die nächste Gemischte Kommission schon gesprochen, ich habe neuerdings urgiert, daß bezüglich Gabcikovo die DoKW noch immer keine Besprechungstermine von der tschechischen Seite bekommen hat. Urban wird dies klären. Die VÖEST-Alpine wird eine Repräsentanz in Prag eröffnen, bei dieser Gelegenheit hofft Czempirek, daß auch über die KREKA ein Vertrag unterzeichnet werden kann. Mit Technoexport ist er in ständigem Kontakt, um mit ihnen ein großes Kooperationsabkommen abzuschließen. Urban war über diese Mitteilung insofern erfreut, als er auch hofft, daß bei der tschechisch-österreichisch Gemischten-Kommissions- Sitzung dann konkretere Abkommen unterzeichnet resp. Projekte besprochen werden können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Fälbl verständigen.

Selbstverständlich wurde beim Hin- und beim Rückflug mit Sallinger, Tichy- Schreder und den VÖEST-Leuten über die politische Situation gesprochen. Ich erklärte überall rundweg, Kreisky ist fest entschlossen, wenn er die absolute Mehrheit verliert, als Bundeskanzler zurückzutreten, jetzt hat er auch sogar erklärt, den Parteivorsitz dann so schnell als möglich abzugeben, der Verlust der absoluten Mehrheit bedeutet für mich, das ist ganz klar, auch den Verlust des Handelsministeriums für die SPÖ, wer immer dann Koalitionspartner sein wird, da die ÖVP ja durch ihre Entsprechende harte Politik gerade jetzt im Wahlkampf sich Chancen ausrechnet das Handelsministerium vielleicht doch zu bekommen, wird es für sie dann eine umso härtere Enttäuschung sein, Grabher-Meyer, der neue Gen.Sekr. der FPÖ, hat in seinen Äußerungen, die FPÖ würde, wenn sie an einer Regierung teilnimmt, sofort verlangen, daß das Kernkraftwerk Zwentendorf nicht in Betrieb genommen werden darf, aber auch die Zinsertragssteuer und die Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehaltes rückgängig gemacht werden muß, Forderungen aufgestellt, die auch der FPÖ die Verhandlungen nicht erleichtern werden. Sallinger mußte so schnell als möglich aus Leipzig zurück, da er sagte, der Bundesparteivorstand sei am Sonntag zusammengetreten. Der Wahlkampf nimmt immer hitzigere Formen an.