Dienstag, 1. März 1983
Ein griech. Journalist ersuchte um ein Interview. Wie Sekretär Vecsei
richtig feststellte, war er so überrascht, von einem Minister überhaupt
empfangen zu werden, daß er sich sofort bereit erklärte, ihm genüge ein
Statement, Bild und Lebenslauf. Alle anderen Wirtschaftsziffern war er
sofort bereit allen Mitarbeitern im einzelnen zu bekommen. Dies war das
kürzeste Interview, das ich jemals gegeben habe.
In der MRV berichtet Kreisky, daß er von Saudi-Arabien jetzt ein Tele-
gramm bekommen hat, wonach der Letter of Intent von den Saudi-Arabiern,
Kuwait und den VEA angekündigt wird. Damit ist die Vereinbarung zwischen
Österreich und diesen arab. Staaten als fix zu betrachten. Diese Verein-
barungen hat Dr. Kastner, unser bedeutendster Gesellschaftsexperte for-
muliert. Das Aktienkapital wird zu 50 % Österreich haben, davon 2/3 der
Bund, 1/3 die Gemeinde Wien, und die anderen 50 % die drei arab. Staaten.
Dafür erhalten sie eine Vorzugsdividende von 6 % Verzinsung. Nach 14 Jah-
ren haben sie das Recht, die Aktien Österreich anzubieten. Österreich
hat dann das Recht, diese zu kaufen. Über die Möglichkeit einer Beteili-
gung einer Hotelgruppe mit 500 Mio. S Anteil will Kreisky weder hier was
sagen, noch wird er es im Parlament mitteilen. Scheinbar hat Kreisky
da noch nicht im Verhandlungswege eine endgültige Zusage erreicht.
Das Schweizer Konferenzzentrum wurde wie jetzt von einem Rechnungshofbe-
amten, der gleichzeitig die EFTA kontrolliert, besichtigt. Dieses neue
Konferenzzentrum wird gratis zur Verfügung gestellt. In einer Botschaft
des Bundesrates an den Schweizer Nationalrat wird festgehalten, daß es
recht zweckmäßig ist, derzeit ist die Nachfrage nach dem österr. Konfe-
renzzentrum so groß, daß Kreisky hofft, daß die Bauarbeit vom IAKW-Vor-
stand beschleunigt werden kann. Das Konferenzzentrum wird ein Kultur-
zentrum.
Im Gegensatz zum Konferenzzentrum, deren Finanzierung ständig jetzt von
der Opposition kritisiert wrid, wurde der große Bau am Franz-Josefs-Bahn-
hof, der vom Althanplatz bis Heiligenstadt reichen wird und teurer als das
Konferenzzentrum kommt, durch geschickte Finanzierung durch Konstruktion
von S 7 Mrd. von der Opposition gar nicht erwähnt. Letzten Endes zahlt
auch der Staat durch die Benützung von der Wirtschaftsuniversität, die
Post, GD soll hinkommen, durch das Innenministerium oder durch verstaatl.
Banken, wie CA dieses große Bauwerk. Kreisky ist nicht dagegen, stellt
aber nur fest, daß man sich bis jetzt geweigert hat, den Rechnungshof
dort Einschau nehmen zu lassen. Dieses Riesenbauwerk geht deshalb so
ruhig über die Bühne, weil die Federführung bei einer von Präs. Sallinger
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beteiligten Gesellschaft gehört.
GS Graff hat die ungeheure Frechheit, Kreisky Unredlichkeitspolitik vor-
zuwerfen. Kreisky kritisiert, daß man Graffs Nachweis seiner Anwaltstätig-
keit im NR viel zu vorsichtig behandelt hat. In einer Nebenbemerkung
meinte er, man will halt Leute schonen, weil man dann glaubt, mit der
ÖVP besser auszukommen. Graff hat keine Stunde bei der Finanzprokuratur
gearbeitet. Seine Behauptung jetzt, daß die Reiserechnung Klaus zeigt,
daß er immer mit Tourist-Klasse geflogen ist, kann nicht bewiesen werden,
denn die ganzen Akte sind skartiert. Nicht vernichtet konnte aber die
Wiener Zeitung werden, dort hat Kreisky entdeckt, gibt es Aussagen und
Bilder, wo gezeigt wird, wo Klaus mit einer Sondermaschine von den ver-
schiedensten Anlässen zurückgeflogen ist. Kritische Wähler werden jetzt
im Namen Kreiskys zu der Graff-Behauptung, Unredlichkeit Kreiskys Politik,
Stellung nehmen und entsprechende Briefe schreiben.
Die VP liegt derzeit bei den Meinungsumfragen nicht gut. Aber auch die
SPÖ ist keinesfalls über den Berg. Die Grünen könnten in Wien das Grund-
mandat bekommen und auch in Salzburg außerhalb der Stadt nimmt die grüne
Bewegung ständig zu.
Die Arbeitslosenziffern sind im Februar um 590 weniger geworden als im
Jänner. Sorge macht ihm aber nach wie vor immer die große Anzahl der
Jugendarbeitslosigkeit bis 25 Jahre. Ein Ministerkomitee, das sich mit
der Frühpension im Metallbetrieb beschäftigt hat, Hinzuziehung des Präs.
des Gewerkschaftsbundes, Benya, hat jetzt beschlossen, daß die alten
Arbeiter in der Eisen- und Stahlindustrie so wie derzeit im Bergbau mit
57, respektive 52 in Pension gehen können. Dallinger hat aber verlangt,
und er begrüßt dies sehr, daß für 3 Pensionsgeher 1 Jugendlicher aus
den Lehrwerkstätten zusätzlich behalten werden muß oder gegebenenfalls
sogar ein Jugendlicher von auswärts aufgenommen werden müßte.
Kreisky frägt Rösch, wie es sich mit den zeitverpflichteten Soldaten
hält. Rösch teilt mit, daß sich 3000 gemeldet haben und 1800 bereits
vom Bundesheer aufgenommen wurden.
Dallinger berichtet dann, daß Ende Februar 180.908 Arbeitslose gezählt
wurden, um 586 weniger, davon sind noch immer 44.099 jugendliche Arbeits-
lose bis 25 Jahre gezählt worden. Von 15 – 19 waren 2.200 weniger, von
19 – 25 1800 weniger. Bei diesen Jugendlichen handelt es sich nicht um
ausschließlich Schulentlassene oder Lehrlinge nach ihrer Behaltspflicht,
sondern auch um Jugendliche Metallarbeiter, Angestellte. Dallinger will
für die 250 Mio. S, die ihm im Budget zur Verfügung stehen, die selektive
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Hilfe vergrößern, u.a. wird er die Prämien von 2000 auf 2500 S/Monat er-
höhen. Aus dem Sonderunterstützungsgesetz, wo strukturell Betrieben ge-
holfen werden kann, wird im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und
HGI jetzt die VO für Frühpension schnell erlassen und dann entsprechend
zu finanzieren sein. Die 3.300, die dafür in Frage kommen, kosten 520 Mio.
S/Jahr. Der Aufwand ist drei Jahre zu bezahlen, bis dann die normale Früh-
pension von der Pensionsversicherungsanstalt einsetzt.
Schlöglmühl könnte jetzt vielleicht für die 300 Beschäftigten gerettet werden,
denn der Drucker Tusch übernimmt den Betrieb, wenn er eine Abnahmegarantie
der Kunden bekommt. Dallinger wird ihm dafür 60 Mio. S Arbeitsmarktförde-
rungsmittel geben. Er übernimmt für 3 – 6 Jahre die Beschäftigungsgaran-
tie. Der bisherige Besitzer Salzer hat im Dezember für denselben Be-
trag nur für 6 Monate garantieren wollen, das war dem Sozialminister zu
wenig. Der Ausgleichsverwalter wird den Betrieb Schlöglmühl dann Tusch
verpachten.
Brevillier-Urban in Neunkirchen, Schraubenfabrik in Graz, die Bleistift-
erzeugung muß in den Konkurs gehen. Für die Beschäftigten wird Dallin-
ger dann für eine Auffanggesellschaft 150 Mio. zur Verfügung stellen.
Kreisky erwähnt, daß auch die kleine Brauerei in Ktn. Sorgendorf 6 Mio. S
Gewinn hat und trotzdem die Creditanstalt, Aktionär der Steir. Brauereien
diesen Betrieb schließen will. Kreisky hat mit LH Wagner eine Aussprache
gehabt und sie sind übereingekommen, daß in dieser gemischtsprachigen
Region die Brauerei unbedingt aufrecht erhalten werden muß. Einmal mehr
stellt sich für Kreisky heraus, daß diese makroökonomischen Modelle, wo-
nach Betriebe ganz einfach geschlossen werden sollen, falsch sind. Man
muß selektiv vorgehen, die Betriebe aber insbesondere aber einzeln helfen.
Er meint, als positive Lösung könnte man auf Textillösung West verweisen,
wo die Betriebe jetzt bereits wieder positive Bilanzen legen. Wären die
Betriebe alle zugrunde gegangen und hätte man denen nicht individuell ge-
holfen, hätten wir jetzt schon eine gigantische Arbeitslosigkeit.
Lanc berichtet dann von Sprechtagerfahrungen, wo früher die Wohnungen,
jetzt aber die Jugendarbeitslosigkeit im Vordergrund steht.
Klubobmann Fischer meint, wenn man die VP-Kürzungen beim öffentlichen
Dienst durchführt und nicht nachbesetzt, würden von den 11.000, die nicht
beim Staat angestellt werden, 90 % Jugendliche sein. Die Jugendarbeits-
losigkeit wird dadurch wesentlich mehr vergrößert. Fischer hat erfahren,
daß die VP eine dringliche Anfrage vorbereitete, um Kreisky zu fragen,
warum er noch immer nicht seine Zusage eingehalten hat, die Finanzierung
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des Konferenzzentrums dem Parlament noch in dieser Legislaturperiode mit-
zuteilen. Diese dringliche ist jetzt hinfällig, weil Kreisky dem Parlament
von sich aus die Mitteilung Mittwoch machen wird. Wahrscheinlich wird
jetzt Sozialminister Dallinger eine dringliche Anfrage wegen der Kürzung
der 11.000 Bauernpensionen wegen der Erhöhung des Einheitswertes bekommen.
Salcher berichtet von Wochenenddiskussionen in Salzburg und Ktn. Dort sei
insbesondere auch die Gefährdung der Sägeindustrie mit Mangeln der Rund-
holzversorgung, die Überstundenbesteuerung, vor allem aber die Doppel-
bezüge und die Abfertigung der Politiker immer wieder zur Debatte gekom-
men. Kreisky stellt fest, daß die 30-S-Debatte jetzt durch seine Ankündi-
gung, daß die Politiker das 100-fache bezahlen werden, entspannt wurde.
Die Privilegien sollen mit 1. Jänner 1984 abgeschafft werden. Klubobmann
Fischer erwähnt, daß Hauser und König von der ÖVP immer am Standpunkt
stehen, nur nichts anrühren. Sinowatz hat mit seinen Bezirksobmännern
darüber diskutiert und das bewegt die Leute. Wenn man auch oben über die
Bezüge nicht reden will, in der Basis wird darüber geredet. Blecha hat
bei vier Bezirken von Donnerstag bis Sonntag festgestellt, daß ein stär-
kerer Besuch ist, daß die Leute sich informieren kommen, und daß auch
Nichtsozialisten bei den Versammlungen sind. Die größte Gefahr ist, die
soz. Funktionäre glauben noch immer, daß die Mehrheit gesichert ist. Die
Meinungsumfragen geben genau das Gegenteil aber an. Nach einer AK-Umfrage
wird jetzt festgestellt, daß die Arbeiter mit den unteren Verdiensten,
die insbesondere Angst um ihren Arbeitsplatz haben, nur mehr zu 40 % SPÖ-
Präferenzen angeben. Sonst gab es hier immer eine 2/3-Mehrheit. Die Grün-
en werden als narrisch bezeichnet, aber sind gegen den Politikerprivilegien
und haben daher große Chancen. Sinowatz bemerkt, daß die Medien über die
Politikerbezüge ununterbrochen schreiben, und daß hat die Erstwirkung in
der Vergangenheit bei den Sozialversicherungs- und bei den Arbeitsämter-
beschäftigten gehabt, also bei den sicher Angestellten, die sich am
meisten darüber aufregen. Dallinger stellt fest, daß die schlechter Ver-
dienenden, z.B. in Molln, wo 200 Beschäftigte bei seiner Versammlung waren,
wo die VP und die FP Störleute hingeschickt haben, hat er mehr Verständ-
nis für die Probleme findet als in der Verstaatlichten, wo man durchschnitt-
lich mindestens das Doppelte verdient. Kreisky bemerkt, daß er in die
VÖEST-Alpine-Leute jetzt gegen die Privilegien sind, daß sie die größten
Privilegien haben. Die große Gefahr aber ist, daß wie 66 alle glauben,
daß die SPÖ sowieso die absolute Mehrheit hat, die gut besuchten Ver-
sammlungen täuschen. Das Wahlergebnis dann entsprechend schlecht ausge-
fallen ist. Dasselbe könnte uns jetzt wieder passieren. Die Politiker-
privilegien kann man nicht vertreten, wenn auch jetzt etliche abgebaut
wurden. Das Phänomen bleibt, weil es eben Mißbrauch bei diesen Privile-
gien gegeben hat.
Kreisky erwähnt dann noch, daß er sich sehr schwer tut, für die Gedenk-
rede der Nationalratsauflösung. Er ist in einem richtigen Gewissenskon-
flikt, sagt er die Wahrheit, wie er sie sich jetzt erarbeitet hat und wie
die Historiker feststellen, dann fürchtet er einen Auszug der ÖVP, nichts
sagen allerdings, liegt ihm bekanntlicherweise auch nicht.
Im Ministerrat dann kam bei den Dienstreisen von Kreisky die Frage, wie-
so die Ressorts noch immer unentwegt Dienstreisen beantragen können, wo
das Budget des BKA bereits bis Juni ausgeschöpft ist. SC Zeleny versucht
ihm zu erklären, daß eben früher z.B. die Entwicklungshilfe bei anderen
Ressorts war, jetzt ist es im BKA und daher seien die Dienstreisen eben
jetzt stärker geworden, ohne daß die Ressortmittel aufgestockt wurden.
Kreisky verlangt von ihm einen Vergleich der Dienstreisenbudgets auch
mit den anderen Ressorts.
Dallinger berichtet dann offiziell über die Arbeitslosenziffern. Aller-
dings ganz kurz. Er verweist auf seine Ziffernunterlagen.
Salcher verweist auf seinen mündlichen Bericht über die Gebarungserfolge
82, die ja immer schriftlich gegeben werden. Dort ist der 2. Absatz, über
die Verbraucherpreisindex 5,4 gesprochen wird, zu streichen, weil es im
3. Absatz anders formuliert ist. Haiden fährt nach Verona zur Landwirt-
schaftsmesse vom 11. - 13. März und trifft dort den neuen ital. Landwirtschaftsmi-
nister. Ich soll ihn vertreten. Innerlich denke ich mir, wie oft die
Italiener schon ihre Handelsminister gewechselt haben und ich kaum einen
wirklich davon getroffen habe.
Der Demel-Besitzer, Udo Proksch, ersucht mich um Intervention, weil er in
seinem denkmalgeschützten Betrieb jetzt den 1. Stock zur Betriebserwei-
terung heranziehen will. MR Würzl könnte Zuschüsse geben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie lauten dort die Richtlinien?
Bei der Besprechung mit den Außenhandelsdelegierten aus Südeuropa werden
eine Reihe von Details berichtet, die keinen allzu neuen Erkenntniswert
bringen. Italien z.B. müßte schon längst bankrott sein und die Wirtschaft
zusammengebrochen. In Wirklichkeit arbeitet dort die black economy, der
Handelsdelegierte mit 15 – 20 % angibt, ich glaube sie ist vielleicht noch
höher, als Ausgleich für die wirklich schlechten offiziellen Ziffern
und Ergebnisse, bezüglich der von den Italienern verlangten Entlade-
gebühr in Triest und die Bevorratung, Heranziehung des österr. dort ent-
ladenen Öls soll jetzt beim intern. Gerichtshof geklagt werden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nächste MR-Sitzung wegen Pahr erinnern.
In Jugoslawien hat die Anwerbestelle für Gastarbeiter angeblich nur einen
österr. HK-Vertreter, da kann man wirklich nichts einsparen. Obwohl eine
wesentlich geringere Gastarbeiteranzahl jetzt vermittelt wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Fragt einmal das Sozialministerium, was die da-
rüber wissen.
In Griechenland hat das Quotensystem für Glaswaren, Anoraks und andere
Produkte, die uns allerdings kaum treffen, dazu geführt, daß man dies
nicht überwacht, sondern ganz einfach Importsperren über diese Quoten
auch noch verhängt.
In der Türkei soll für Steyr-Daimler-Puch jetzt der türk. Landwirtschafts-
minister eingeladen werden. Durch das Traktoren-Assembling konnten 300 Mio.
S 1982 von Steyr-Daimler-Puch in die Türkei geliefert werden. Ein Dritt-
landgeschäft Iran-Türkei-Österrreich wäre möglich. Angeblich hat der
Landwirtschaftsminister Haiden aber die Einladung abgelehnt, weil er be-
reits einen türk. Landwirtschaftsminister als Gast gehabt hat, jetzt
müßte protokollmäßig seine Gegeneinladung erfolgen. Eine Rücksprache
mit Haiden hat sofort ergeben, daß dies nur eine Ausrede war. Das Außen-
ministerium und Kreisky insbesondere wollten, als der Soz. Ecevit im
Gefängnis saß, nicht einen türk. Minister in Österreich haben. Ich habe
diese Frage auch abends beim Bgm.-Empfang für Khane mit Außenminister
Pahr besprochen. Dieser wird mit Haiden und Kreisky dieses Problem neuer-
dings klären.
Israel kommt über die Wirtschaftsschwierigkeiten der Kriegsauseinander-
setzungen und starken Inflation dadurch leichter hinweg, daß sie in
ihrer Währung in Schekel von den Banken nur 4 % abgewickelt werden. 46 %
der Banken sind Dollarguthaben, 50 % sind ausl. Währungen. Probleme hat
es bei der Libanonkrise dann dadurch gegeben, daß die 50 % eingezogenen
Reservisten auch aus Computerfachleuten bestanden, die dann in der Wirt-
schaft gefehlt haben.
In Spanien macht die Budgetverschuldung jetzt bereits 6,5 % des Brutto-
inlandsproduktes aus. Die österr. Exporte dorthin haben sich verbessert.
Nicht zuletzt, daß jetzt General Motors bereits für 200 Mio. S an Spanien
General-Motors-Getriebe liefert. Die Spanier haben jetzt 24 Kontingente
gegenüber der EG festgelegt, vom Textilkontingent im Baumwollbereich ist
auch Österreich betroffen.
Die Portugiesen wieder haben ihre Surcharge, also eine Abgabe von 10, ohne
auch nur die anderen EFTA-Staaten zu verständigen, von Konsultation keine
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Rede, auf 30 % erhöht. Dieses Problem wird bei der nächsten EFTA-Tagung
in Bergen eingehend erörtert werden.
Dir. Matousek hat mit den Kautex-Spritzgußerzeugern und Riesselmann, die gemein-
sam Fohnsdorf übernommen haben, vorgesprochen. Vorstandsvorsitzender
Ricken berichtete, daß sie sehr zufrieden sind, und daß sie sich wahr-
scheinlich vergrößern werden. Sie wollen für Volksfragen, das ganze hat
ja Dir. Matousek wieder einmal einfädelt und organisiert, nur 50 % der
Produkte liefern. Die 130 derzeit Beschäftigten sind gesichert, aber sie
nehmen an, daß die sich noch wesentlich vergrößern können.
Matousek hat auch für die 2. Abteilung Werkzeugbau schon einen dt. Bendeler. Dort rechnet er allerdings, wird er die 200 Beschäftigten und 50
Lehrlinge auf die Dauer nicht halten können. Zweckmäßig erscheint ihm
daher, daß Kautex und Riesselmann einen Teil des Geländes, aber auch da
natürlich der Leute mitübernehmen. Kautex wird sich einen eigenen Ver-
trieb aufbauen. Insbesondere auch in die Oststaaten. Dir. Ricken fragt, ob
er entsprechende Unterstützung durch Empfehlungsschreiben z.B. in die
CSSR bekommen könnte. Er ist sehr erfreut und überrascht, als ich ihm
erkläre, daß ich ihm jedweden Brief an die CSSR-Regierung schreiben
werde. Gegebenenfalls auch persönlich mit ihm dort Kontakt aufnehme.
Die Frage von SC Marsch, ob Kautex auch Plastikflaschen erzeugen wird,
wird sofort verneint. Die sei ein viel zu billiges und einfaches Pro-
dukt.
Matousek erwähnt dann noch, daß er seinerzeit davon gesprochen hat, daß
auch eine Kaufhauskette C&A aus Deutschland nach Österreich kommen
könnte. Ein Dir. Christofel hat seinerzeit Andeutungen gemacht, jetzt
wird alles erst untersucht.
Dir. Büttner von der Unilever teilt mir mit, daß in den nächsten fünf
Jahren 60 Beschäftigte, die durch Pension ausscheiden, nicht mehr ersetzt
werden sollen. Von den 480 in Atzgersdorf beschäftigten, insgesamt hat
Unilever Fettdepartements 738 Beschäftigte, bedeutet dies natürlich eine
entsprechende Verringerung. Die Betriebsräte haben dagegen protestiert.
Dir. Büttner sieht aber keine andere Lösung. Die Kostensteigerung von 11 %
im Vorjahr, einer Lohntangente von 60 % kann nicht anders aufgefangen
werden. Die Preise sind kaum mehr zu erhöhen. Unilever wird daher auch
billige Eigenmarken für den Handel erzeugen. Mit Konsum Österreich sind
sie ziemlich handelseins. Er erwartet aber auch, daß Tegelmann und
Löwa eine ähnliche Politik machen werden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Mandl dieses Problem untersuchen lassen.
Bei der Einkaufstagung der österr. Daimler-Benz konnte ich bei meiner
Eröffnungsansprache darauf verweisen, daß mehr als doppelt so viele Fir-
men sich gemeldet haben, als Mercedes erwartete. Die österr. Firmen be-
ginnen sich jetzt für die Zulieferung für die Autoindustrie sehr zu in-
teressieren. Im vergangen Jahr waren es immerhin 5,2 Mrd. S, die nach West-
europa zur Autoindustrie exportiert werden konnten. Mercedes hat mit
7.500 Stück Personenautos, die vor paar Jahren noch nach Österreich ge-
liefert wurden, durch die Einführung durch die 175.000 S Höchstgrenze
steuerliche Anerkennung von PKWs einen schweren Rückschlag erlitten. Jetzt
wurde diese Regelung aufgehoben. Das Ergebnis ist, daß im heurigen Jahr
bereits wieder statt 5000 vom Vorjahr über 7000 verkauft werden sollen.
Jänner und Februarergebnisse sind auch blendend. Der österr. Mercedes-
Vertreter Pappas hat sich bei mir dann auch noch für die Unterstützung, ins-
besondere auf Drittmärkten bedankt.
Im Landstraßer Bezirksvorstand wurde nach der konstituierenden Sitzung
die Kinderfreunde-Referentin Dumser kooptiert. Die soz. Jugend und vor
allem die Junge Generation haben sich nicht zeitgerecht gemeldet. Die
Junge Generation beginnt jetzt überhaupt, als neue Taktik in unseren Lo-
kalen mit den alternativen Listen zu diskutieren. Darüber wird man mit
ihnen im Präsidium noch im Einzelnen sprechen. Ich halte zwar eine Dis-
kussion nicht für falsch, man soll mit jedermann reden. Die Gefahr be-
steht nur, daß dann in unseren Lokalen sozusagen heimisch werden und un-
sere Genossen noch unsicherer werden, wer eigentlich diese Alternativler
sind.
Im Bezirksausschuß gab es dann eine längere Diskussion von meinem Be-
richt über die Privilegien. Immer wieder kann ich nur feststellen, wie
sehr Probleme, die von den Massenmedien insbesondere Fernsehen, aber
auch Kronen-Zeitung, teilweise Kurier aufgegriffen werden, dann bei un-
seren Funktionären reingehen.
Bgm. Gratz hat für die 10-jährige Anwesenheit des UNIDO-Direktors Khane
ein Abendessen gegeben, ich kam gerade noch zu den Reden zurecht. Khane
kenne ich, seitdem er nach Österreich gekommen ist. Damals allerdings noch
als GS bei der OPEC. Diese wechseln ja ständig und nach der OPEC wurde
er dann für die UNIDO verpflichtet. Er bestätigte mir, daß er jetzt
glücklich ist, jetzt nicht mehr bei der OPEC als Generalsekretär zu
sein. In der Aussprache stellten wir aber beide fest, daß es gefährlich
wäre, wenn jetzt die OPEC auseinanderfiele oder gar wenn schon nicht
dies passiert, der Rohölpreis zu tief sinken würde. Früher oder später
würde dann das Pendel genau wieder in die andere Richtung ausschlagen.
Zuerst hat die OPEC mit 34 $ überzogen, unter 25 $ wäre dann ein Gegen-
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schlag, der sich auch für die OPEC-Staaten bezüglich ihrer Investitions-
politik, Verwendung ihrer Projekte verheerend auswirken würde. Da bei
diesen Ölpreis aber dann sofort etliche Produktionen eingestellt werden,
kann man dann mit Sicherheit sofort eine entsprechende Preisaufwärtsent-
wicklung durch zu geringe Mengenanlieferungen als Reaktion erwarten.
Das Pendel würde ständig hin und her schwingen, was sicherlich nicht
zur Beruhigung und einer positiven Wirtschaftsentwicklung beiträgt.
Bgm. Gratz, der ja telefonisch eine Aussprache mit der ÖMV und mir wegen
Heizölpreise verlangt hat, war über die schnelle Einberufung positiv
überrascht. Gratz hofft noch immer, daß ihm die ÖMV bezüglich der Heizöl-
schwer-Preise entgegen kommen wird, da er wegen der Elektrizitätspreise
derzeit eine schwere Situation hat. Gratz fragte, ob er allein kommen
soll. Ich empfahl ihm, GD Reisinger mitzunehmen.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Von der Energiesektion soll nur SL Zluwa
kommen.
Tagesprogramm, 1.3.1983
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 167. Ministerratssitzung, 1.3.1983
69_0276_03Nachtrag TO 167. Ministerratssitzung, 1.3.1983
hs. Notizen (Nachtrag TO MR-Sitzung Rückseite)
Pressereferentensitzung, 1.3.1983