Montag, 28. Feber 1983
Im Jour fixe in der HK habe ich den Wunsch des Vizepräs. d. HK, Seidl,
vorgetragen, daß man aus den Außenhandelsförderungsbeiträgen die
Quantexstudie mitfinanzieren sollte. Das HGI, welches bisher neben
den 6 privaten Firmen unter Federführung von Chemie Lenzing die Hälf-
te dieser Quantexstudie subventionierte, muß im Zuge der Budgetein-
sparung für Subventionen auf eine Mitfinanzierung der HK Wert legen.
Sallinger meinte, der FV Chemie hat Mio.-Beträge als Rücklage und soll
dies bezahlen. Er wird mit dem Vizepräs. Seidl darüber sprechen.
Sallinger ersuchte aber dann doch auch noch um ein Schreiben vom HGI,
wo die Möglichkeit der Finanzierung einer solchen Studie aus den
Außenhandelsförderungsbeiträgen bestätigt wird.
ANMERKUNG FÜR SC MEISL UND MARSCH: Ist so ein Schreiben möglich und
zweckmäßig?
Sallinger kannte die Aussendung des Präs. d. NÖ LWK, Bierbaum, nicht, wo
dieser neuerdings einen Deckweinimport entschieden ablehnte. Sallin-
ger war mit meinen Vermittlungsbemühungen, 8000 hl als erste Tranche
zuzulassen, sehr einverstanden und umso mehr erschüttert, daß diese
Vereinbarung, welcher auch Bierbaum und Mauss mehr oder minder zuge-
stimmt haben, jetzt wieder nicht geht. Er drohte an, daß jetzt in den
Agrarfonds, Getreide-, Milch-, Vieh- die HK-Vertreter alle Wünsche der
Bauern blockieren werden. GS Kehrer meinte mir gegenüber aber, ohne
daß es Sallinger hörte, dies werden die HK-Vertreter in den Fonds
nicht durchstehen. Die Landwirtschaft und sicherlich die ÖVP selbst
wird sich gegen eine solche Politik entscheidend zur Wehr setzen.
Kehrer hat dann auch neuerdings bei mir urgiert, daß die Rundholzim-
porte aus der DDR und der CSSR keinesfalls, wie es die Bauernvertreter
wünschen, eingestellt werden dürften. Die HK wünscht nur, daß die
Schnittholzimporte aus diesen Ländern bis zu einer gewissen Menge
zugelassen werden sollten. Rundholzimporte wünschen sie in jeder Menge.
Der FV-Vorsteher der Sägen, Fürst, hat 1,8 Mio. Festmeter als Fehl-
menge erklärt. Die HK selbst verlangt nur 1,5 Mio. Festmeter, die
importiert werden müßten. Sallinger erkundigte sich dann bei Kehrer,
wie er sich in der DDR bei unserem gemeinsamen Besuch an der Leipzi-
ger Messe verhalten soll. Ich habe Kehrer gesagt, daß ich über die
Koordinierungstätigkeit des Bundesholzwirtschaftsrates sehr unzufrie-
den bin. Dort sitzt die Landwirtschaft und die HK, deren Vertreter
sind aber scheinbar nicht imstande, eine einvernehmliche Holzex- und
-importpolitik vorzuschlagen. Die AK, die die ganze Zeit bereits in
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den Holzwirtschaftsrat aufgenommen werden wollte, wird von den bei-
den Kammern nicht zugelassen. Wenn der Holzwirtschaftsrat nicht
eine positivere Arbeit leistet, sehe ich mich außerstande diese In-
stitution länger als ein Vorberatungsgremium zu betrachten.
Die Vereinbarung zwischen der BHK und dem HGI über die weitere Vor-
gangsweise bei Einwegflaschen hat Kehrer nach längerer Diskussion
und einigen Änderungen dann doch akzeptiert. Die HK selbst stimmt
im Prinzip dieser Vereinbarung zu. Der FV für die Glasindustrie
und der Nahrungs- u. Genußmittel sind sehr positiv. Bedenken res-
pektive abgelehnt wird diese Politik noch vom FV für Papier, Chemie
und den zuständigen Gewerbegremien. Kehrer war aber damit einverstan-
den, daß dieses neue Konzept im Pressefrühstück noch heute präsen-
tiert wird.
Kehrer ersuchte, wir sollten noch einmal überlegen, ob die Kinder-
nährmittel, wenn sie schon in die Grundpreisauszeichnungsverordnung
kommen, so wie auch andere Produkte eine längere Übergangsfrist haben.
Sts. Albrecht hat den Standpunkt des HGI, der ein Kompormiß war und
auch die Wünsche der anderen Interessensvertretungen berücksichtig-
te, genau erläutert. Letzten Endes hat sie aber ihre Kompromißbe-
reitschaft neuerdings zum Ausdruck gebracht und Kehrer zugesagt,
über dieses Problem noch einmal mit SC Jagoda zu sprechen. Die HK
legt größten Wert darauf, wofür ich auch Verständnis habe, daß ihre
Unternehmungen sie nicht beschuldigen können, für den Aufbrauch der
bereits gedruckten und vorbereiteten Verpackungen Ausnahmegenehmigun
erreicht zu haben.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte versuche vor den Begutachtungsver-
fahren das noch zu besprechen.
Bei Kehrer beschwerte ich mich, daß neuerdings jetzt die beiden In-
stitute, sowohl das der HK als auch das der AK, über die Kosten der
Lehrlinge oder über die Doppellehren Untersuchungen anstellen, die
dann gegenseitig mehr oder minder doch nicht anerkannt werden. Mein
seinerzeitiger Vorschlag war schon, man sollte die beiden Institute
aneinanderkoppeln, womöglich ein Institut nur schaffen, damit diese
Polemik nachher von einer gemeinsam erarbeiteten Grundlage ausgehen
könnte. Kehrer erklärte sofort, er hätte dafür auf der einen Seite
Verständnis, auf der anderen Seite war es aber auch vor 13 Jahren
nicht geglückt, eine solche gemeinsame Institut zu gründen. Er hat
Sekretär Winkler beauftragt, über die Doppellehren Gespräche zu
führen, die Untersuchung über die Lehrlingskosten läuft bereits. Das
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Ergebnis wird mir dann selbstverständlich zur Verfügung gestellt.
ANMERKUNG FÜR SC JAGODA UND VECSEI: Vielleicht kann über Winkler
doch noch eine gemeinsame Lösung gefunden werden.
Kehrer teilt mir triumphierend mit, daß es ihm geglückt ist, eine
Anfrage des ÖVP-Abg. Dr. König bezüglich der japan. PKW-Importe und
deren Auswirkung auf die europ. Autoindustrie zu verhindern. Kehrer
fürchtete, daß dann durch eine solche Anfrage die europ. Autoher-
steller, die ja gleichzeitig auch große Zulieferungen bei uns
kaufen, durch diese Antwort und insbesondere das Zahlenmaterial,
das dort zutage getreten wäre, nur auf die unbefriedigte Situation
aufmerksam gemacht worden wären. Der Außenzoll für japan. Autos be-
trägt in der EG 11 %, in Österreich geben wir ihnen 4 %. Porsche
hätte Kehrer gegenüber erklärt, sie wären sofort bereit, wenn der
Autozoll wieder mit 20 % festgelegt wird, die Semperitreifen, die
größtenteils als Kompensation von den Japanern übernommen werden,
sofort in Europa unterzubringen.
ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER: Bitte diesem Problem beson-
deres Augenmerk zuwenden.
Selbstverständlich wurde auch über die Fernsehdiskussion Kreisky
mit der Presse gesprochen. Sallinger und auch Kehrer mußten zu-
geben, daß Kreisky ganz souverän diese Fernsehdiskussion abge-
wickelt hat. Natürlich versuchten sie, die eine Woche vorher mit
ihrem Bundesparteiobmann Mock geführte Diskussion, die ja, was die
Anfragebeantwortung betrifft, so jämmerlich war, daß selbst die
bürgerlichen Journalisten in der Sendung erklärten, daß sei alles
unbefriedigend, zu kaschieren.
Vizepräsident der HK Mühlbacher hat mich während der Sitzung
angerufen und mitgeteilt, daß ihm jetzt eine Einladung der Sekt.
Fremdenverkehr auf den Tisch geflattert ist, wo die HK zu einer
Sektionsveranstaltung nach dem Bericht des Vorsitzenden, KR
Scheiner, des BuKa-Präs. Sallinger auch den Bundesparteiobmann
Mock zu einem Referat eingeladen hat. Sallinger und Kehrer wußten
davon nichts, waren auch sehr betreten und meinten, sie werden
sich sofort erkundigen, was da los ist.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Mühlbacher sofort verständigen.
Im Pressefrühstück berichtete Präs. des Stadtschulrates, NR
Matzenauer, über die Konsumentenerziehung. Matzenauer führt nach
Schnell jetzt diesen Arbeitsausschuß bei Sts. Ausch. Die Ab-
sicht ist es, in den Schulen durch Projektunterricht, z.B.
Wohnen, Kaufen, diese Fragen in allen Fächern mehr oder minder
zu berücksichtigen. Wirtschaftsnäher muß die Wirtschafts- und
Konsumentenerziehung durchgeführt werden. U.a. werden jetzt in
den Volksschulen Supermärkte besucht, einzelne Schulen untersu-
chen auch, wie weit die Nahversorgung in ihrem Bereich geregelt
ist. Dieses Neuland wird schön langsam jetzt ausgefüllt. Auch
die Vertreterin der Volkshochschulen, Dr. Lux, hat dann er-
gänzend mitgeteilt, daß auch in ihren Institutionen sehr viel
für Konsumentenerziehung und -politik gemacht wird. Diskussion
darüber gab es keine, außer die Feststellung des Fernsehjourna-
listen Swietly, daß seine zwei Kinder über Konsumentenprobleme fast
nichts hören, dafür aber oft Sachen lernen müssen, die ihn nur wun-
dern und er überhaupt gar nicht kennt.
Geschäftsführer Verbundplan, Dr. Satzinger, aber auch der Verbands-
vorsteher der Bauindustrie, Herbeck, sowie der Geschäftsführer FV
Elektroindustrie berichteten über die letzte Arbeitsgruppe Energetik
in der UdSSR. Die HK-Vertreter hatten große Bedenken, ob es in der
SU möglich ist, Bauaufträge zu bekommen, da dafür keine Devisen be-
reit gestellt werden. Jetzt konnten sie sich davon überzeugen, daß
wenn konkrete Gespräche geführt werden, es sehr wohl für Tunnelbau-
projekte, z.B. 20 km durch den Kaukasus, wofür die SU 10 Jahre plant,
vergleichbar den Walgautunnel, welcher 3–5 Jahren fertig ist, aber
auch für Leitungsprojekte, z.B. 400 kV von Georgien in die Türkei,
sehr wohl konkrete Interessen bestehen. Einmal mehr erklärte ich
dann, ist es notwendig, eben in der SU bei konkreten Lieferwünschen
persönlichen Einsatz in Moskau respektive gegebenenfalls in ein-
zelnen Republiken wie bei dieser Kommission in Georgien.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Satzinger muß eben dahinter bleiben.
Über die Klein- und Mittelbetriebe, der Schwerpunkt der Regierungs-
politik, berichtete OR Reim. 1983 ist von der UNO das Jahr der Klein-
und Mittelbetriebe. Die Ausführungen von Reim waren sehr interessant
und instruktiv. Interessiert hat sich dafür aber scheinbar niemand.
Es gab keine wie immer geartete Anfrage oder Diskussion. Ich glaube,
daß wir für diese Arbeit nicht nur wegen der Wahlen im April, son-
dern auch für die Tätigkeit danach die international als Jahr
der Klein- u. Mittelbetriebe hoffentlich größeres Interesse mehr
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nützen sollten.
ANMERKUNG FÜR VECSEI: Wir müssen hier eine richtiggehende Kampagne
vorbereiten.
Über die Einweg- und Mehrwegverpackung berichtete SC Marsch und
Dr. Damianisch von der HK. Die Einwegverpackung macht nach wie vor
3,2 % aus. An dieser geringen Anzahl hat sich nichts geändert. In
Österreich ist der Anteil noch verhältnismäßig sehr gering gegen-
über Deutschland und Amerika. Die neue Vereinbarung soll aber dazu
dienen, um mit einer 1-l-Mehrwegverpackungsflasche, ca. 100 Mio.
so wie bei der Euro-Bierflasche für nicht alkoholfreie Getränke
eine bessere Lösung zu finden. Dazu wird jetzt die Einheits-
flasche mit 24 Mio. vom HGI gefördert. Das Recycling wird die
Österr. Produktionsgesellschaft (ÖPG) weiter ausbauen. Das Österr.
Institut für Verpackungswesen wird eine große Aktion Sauberes
Österreich starten. In der Diskussion wurde ich gefragt, wie ich
zu der Besteuerung von Einweggebinden stehe. Dieser Plan wurde
ja letzten Endes von Wien auch wieder fallen gelassen, weil er
damit nur die Wiener Geschäfte geschädigt hätte. Die Fa. Hofer
als Handelskette lehnt die Rücknahme jedweder Mehrwegverpackung
ab. Hier ist es eine reine Frage des Recyclings, weil Hofer ja
trotz der Nichtrücknahme der Mehrwegverpackung mit dem Preis
des Produktes unter den Konkurrenzpreis liegt, auch wenn man
das Pfand dazuzählt.
Gefragt wurde ich dann, wie ich zu dem Problem von Gesundheits-
minister Steyrer, Klubobmann Fischer stehe, die Rohölpreissen-
kung nicht an die Verbraucher weiterzugeben, sondern für den
Umweltschutz abzuschöpfen. Meine Erklärung war, daß die rechtl.
Situation keine geeignete Handhabung dazu bietet, Die Diskussion
ist insofern auch schon überholt, als bereits heute die Diskon-
ter und auch einige Markenfirmen bereits die Senkung von Benzin-
und Dieselkraftstoff durchgeführt hat.
Der saudi-arab. Händler Khalil Elias ist mit dem Bundestrainer
Stotz bei mir erschienen, um mir mitzuteilen, daß sie ein ge-
meinsames Büro jetzt in Wien errichtet haben. In Saudi-Arabien
könnte man z.B. wahrscheinlich Semperit-Reifen verkaufen. Vor ein
paar Jahren haben die Rumänien auch diesen Markt erobert. Aller-
dings mußte Khalil mir zugeben, wurde damals der Einstandspreis
um 30 % tiefer festgesetzt, als die harten Konkurrenzpreise in
Saudi-Arabien schon waren. Ich fragte dann beim Rausgehen den
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ehemaligen Bundestrainer Stotz, ob er denn nicht doch einen Vergleich an-
stelle des Prozesses wegen einer Abfertigung anstreben würde. Stotz
meint, dazu wäre er jetzt schon bereit.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Sekanina verbinden.
Die Vertreter der 51 NÖ Erdöl- und Erdgasgemeinden sprachen bei mir vor,
um ihre Sorge wegen der rückgehenden Gewerbesteuer durch höheren Förder-
zins, aber auch durch die 600 Mio. S, die die ÖMV jetzt für die Petrochemie
zahlen muß, mir zu erörtern. Ziffernmäßig hat zwar die Gewerbeertrag-
steuer von 78 Mio. 1981 auf 102 Mio. 1982, die Lohnsummensteuer von
44 Mio. auf 48 Mio. zugenommen. Die NÖ-Gemeindevertreter erklärten aller-
dings, der größte Teil davon fließt der Gemeinde Wien zu. Ich selbst
konnte ihnen nur empfehlen, mit dem Finanzminister darüber zu reden. Der
Förderzins wird heuer durch Festlegung Tiefbohrungsabschläge, aber, da er
auch von den Importpreis berechnet wird, tiefer ausfallen als die ÖMV be-
fürchtete.
IM Versorgungssicherungsausschuß wurde die Geschäftsordnung jetzt der
neuen gesetzlichen Bedingung angepaßt. Darüber hinaus wurden dann 5
Schubladen-VO, wie ich sie bezeichne, in den Ländern beraten. Für den Fall
einer Krise müssen die Warenkataloge für die Verbraucher, aber auch für die
Hersteller von Vorprodukten festgelegt werden. Darüber hinaus muß ge-
regelt sein, ob es sich hier um für jedes Produkt notwendige Regelung
fürs Bundesgebiet oder Teilgebiete, ob das HGI die Durchführung über-
nimmt oder an die Landeshauptleute delegiert und wie weit die Behörden
respektive dann die Kammern herangezogen werden. Alles dies wird im De-
tail mit dem Fachausschußvorsitzenden Benda, der auch dann den Vorsitz
übernommen hat, geregelt. Ich bin fest davon überzeugt, und habe dies
auch erklärt, daß die Bewirtschaftung kaum am ersten Anhieb funktionieren
würde. In der Praxis stellt sich dann nämlich alles immer anders heraus.
Ich erinnerte mich noch, wie das HGI angeblich alles über die Benzin- und
Treibstoffversorgung vorbereitet gehabt hat; als dann die Ölkrise 1973 ge-
kommen ist, habe feststellen müssen, daß das Wenigste davon funktioniert
hätte. Ich bin überzeugt davon, daß MR Schwarz und MR Winterleitner, die
ja die wirtschaftl. Landesverteidigung führen, aus diesen Fehlern gelernt
haben, neue Fehler allerdings wird es dann sicherlich auch wieder geben.
Die beste Politik ist, zu verhindern, daß wir jemals in eine solche Not-
standssituation kommen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Jour fixe HK und AK setzen.
GD Seefranz, Unilever, und Kafka, Persil, haben neuerdings wegen eventuellen
Waschmittelexporte in die SU vorgesprochen und dann mit MR Pschorn die
neuerlichen Briefe bis ins Detail vereinbart. Die SU importierte 1980
105.000 t, 65 Mio. Rubel, hauptsächlich aus der BRD, 1981 waren es sogar
schon 134.000 t mit 93 Mio. Rubel. Die beiden Konzerne können diese Wasch-
mittel tatsächlich dann von Westeuropa in die SU liefern. Österreich be-
kommt dann aber nur einen Anteil von höchstens 10 %. Beide Generaldir.
wünschen aber, daß Österreich die gesamten 30.000 t, die jetzt momentan
zur Diskussion stehen, über Österreich geliefert werden. Selbstverständ-
lich haben MR Fälbl und ich sofort zugesagt, daß wir jedes Schreiben, das
den beiden gegenüber ihrer Konzernmutter nützt, bereit sind, an diese
oder auch an die SU zu richten. Wahrscheinlich wird dann österr.seits
auch der Außenseiter Rojer sich an diesem Export beteiligen wollen. Bei-
de Generaldirektoren versicherten, daß dagegen gar nichts einzuwenden
ist. Österreich könnte sich dann die 30.000 t zweckmäßig aufteilen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Produktionsziffern der österr. Wasch-
mittelerzeuger und die Kapazitäten feststellen lassen.
Beim AEZ hat im Zuge der Wahlwerbung jetzt auch wieder die Passagendis-
kussion begonnen. Ich selbst habe bedauert, daß in den letzten Monaten,
weil die junge Genration angeblich keinen Diskussionsleiter hatte, diese
Passagendiskussionen, die ich jetzt jahrzehntelang schon führe, eine
Zeitlang ausgesetzt habe. Nicht, daß sich mein Stammpublikum verlaufen
hätte. Zu meiner größten Überraschung kann ich feststellen, daß diesmal
eine ausschließlich nur Benzinpreisdiskussion und dann selbstverständ-
lich Politikerprivilegiendiskussion gegeben hat. Die Diskussion und Aus-
einandersetzung war früher viel härter und intensiver. Ich weiß nicht,
ob ich darin eine gewisse Müdigkeit der Zuhörer sehen soll. Am schlech-
testen wäre es aber, wenn gar ein gewisser Wurstigkeitsstandpunkt Platz
gegriffen hätte. So weit kann es aber nicht sein, sonst würden die Leute
nicht stehen bleiben und zuhören. Da die Passagendiskussion ja fortgesetzt
werden, ich angeblich sogar an anderen Plätzen eingeteilt bin, bin ich
sehr gespannt, wie sich dies im Laufe des Wahlkampfes noch ändern wird.
Da Sekretär Vecsei zu dem GD-Shell Mieling persönliche Beziehungen hat,
fragt er mich, ob ich nicht doch spät abends zu Empfang der Shell ins
Pallavicini kommen könnte. Zuerst wollte ich nicht, habe es mir dann
aber doch anders überlegt. Zu meiner größten Verwunderung mußte ich dann
feststellen, daß 1/2 9 Uhr kein Mensch mehr dort war.
ANMERKUNG FÜR VECSEI: Wie war dieser Empfang?
Tagesprogramm, 28.2.1983
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)