Montag, der 28. Februar 1983

Montag, 28. Feber 1983

Im Jour fixe in der HK habe ich den Wunsch des Vizepräs. d. HK, Seidl, vorgetragen, daß man aus den Außenhandelsförderungsbeiträgen die Quantexstudie mitfinanzieren sollte. Das HGI, welches bisher neben den 6 privaten Firmen unter Federführung von Chemie Lenzing die Hälfte dieser Quantexstudie subventionierte, muß im Zuge der Budgeteinsparung für Subventionen auf eine Mitfinanzierung der HK Wert legen. Sallinger meinte, der FV Chemie hat Mio.-Beträge als Rücklage und soll dies bezahlen. Er wird mit dem Vizepräs. Seidl darüber sprechen. Sallinger ersuchte aber dann doch auch noch um ein Schreiben vom HGI, wo die Möglichkeit der Finanzierung einer solchen Studie aus den Außenhandelsförderungsbeiträgen bestätigt wird.

ANMERKUNG FÜR SC MEISL UND MARSCH: Ist so ein Schreiben möglich und zweckmäßig?

Sallinger kannte die Aussendung des Präs. d. NÖ LWK, Bierbaum, nicht, wo dieser neuerdings einen Deckweinimport entschieden ablehnte. Sallinger war mit meinen Vermittlungsbemühungen, 8000 hl als erste Tranche zuzulassen, sehr einverstanden und umso mehr erschüttert, daß diese Vereinbarung, welcher auch Bierbaum und Mauss mehr oder minder zugestimmt haben, jetzt wieder nicht geht. Er drohte an, daß jetzt in den Agrarfonds, Getreide-, Milch-, Vieh- die HK-Vertreter alle Wünsche der Bauern blockieren werden. GS Kehrer meinte mir gegenüber aber, ohne daß es Sallinger hörte, dies werden die HK-Vertreter in den Fonds nicht durchstehen. Die Landwirtschaft und sicherlich die ÖVP selbst wird sich gegen eine solche Politik entscheidend zur Wehr setzen.

Kehrer hat dann auch neuerdings bei mir urgiert, daß die Rundholzimporte aus der DDR und der CSSR keinesfalls, wie es die Bauernvertreter wünschen, eingestellt werden dürften. Die HK wünscht nur, daß die Schnittholzimporte aus diesen Ländern bis zu einer gewissen Menge zugelassen werden sollten. Rundholzimporte wünschen sie in jeder Menge. Der FV-Vorsteher der Sägen, Fürst, hat 1,8 Mio. Festmeter als Fehlmenge erklärt. Die HK selbst verlangt nur 1,5 Mio. Festmeter, die importiert werden müßten. Sallinger erkundigte sich dann bei Kehrer, wie er sich in der DDR bei unserem gemeinsamen Besuch an der Leipziger Messe verhalten soll. Ich habe Kehrer gesagt, daß ich über die Koordinierungstätigkeit des Bundesholzwirtschaftsrates sehr unzufrieden bin. Dort sitzt die Landwirtschaft und die HK, deren Vertreter sind aber scheinbar nicht imstande, eine einvernehmliche Holzex- und -importpolitik vorzuschlagen. Die AK, die die ganze Zeit bereits in den Holzwirtschaftsrat aufgenommen werden wollte, wird von den beiden Kammern nicht zugelassen. Wenn der Holzwirtschaftsrat nicht eine positivere Arbeit leistet, sehe ich mich außerstande diese Institution länger als ein Vorberatungsgremium zu betrachten.

Die Vereinbarung zwischen der BHK und dem HGI über die weitere Vorgangsweise bei Einwegflaschen hat Kehrer nach längerer Diskussion und einigen Änderungen dann doch akzeptiert. Die HK selbst stimmt im Prinzip dieser Vereinbarung zu. Der FV für die Glasindustrie und der Nahrungs- u. Genußmittel sind sehr positiv. Bedenken respektive abgelehnt wird diese Politik noch vom FV für Papier, Chemie und den zuständigen Gewerbegremien. Kehrer war aber damit einverstanden, daß dieses neue Konzept im Pressefrühstück noch heute präsentiert wird.

Kehrer ersuchte, wir sollten noch einmal überlegen, ob die Kindernährmittel, wenn sie schon in die Grundpreisauszeichnungsverordnung kommen, so wie auch andere Produkte eine längere Übergangsfrist haben. Sts. Albrecht hat den Standpunkt des HGI, der ein Kompormiß war und auch die Wünsche der anderen Interessensvertretungen berücksichtigte, genau erläutert. Letzten Endes hat sie aber ihre Kompromißbereitschaft neuerdings zum Ausdruck gebracht und Kehrer zugesagt, über dieses Problem noch einmal mit SC Jagoda zu sprechen. Die HK legt größten Wert darauf, wofür ich auch Verständnis habe, daß ihre Unternehmungen sie nicht beschuldigen können, für den Aufbrauch der bereits gedruckten und vorbereiteten Verpackungen AusnahmegenehmigunAusnahmegenehmigungen? eine Ausnahmegenehmigung? erreicht zu haben.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte versuche vor dendem? Begutachtungsverfahren das noch zu besprechen.

Bei Kehrer beschwerte ich mich, daß neuerdings jetzt die beiden Institute, sowohl das der HK als auch das der AK, über die Kosten der Lehrlinge oder über die Doppellehren Untersuchungen anstellen, die dann gegenseitig mehr oder minder doch nicht anerkannt werden. Mein seinerzeitiger Vorschlag war schon, man sollte die beiden Institute aneinanderkoppeln, womöglich ein Institut nur schaffen, damit diese Polemik nachher von einer gemeinsam erarbeiteten Grundlage ausgehen könnte. Kehrer erklärte sofort, er hätte dafür auf der einen Seite Verständnis, auf der anderen Seite war es aber auch vor 13 Jahren nicht geglückt, eine solche gemeinsame Institut zu gründen. Er hat Sekretär Winkler beauftragt, über die Doppellehren Gespräche zu führen, die Untersuchung über die Lehrlingskosten läuft bereits. Das Ergebnis wird mir dann selbstverständlich zur Verfügung gestellt.

ANMERKUNG FÜR SC JAGODA UND VECSEI: Vielleicht kann über Winkler doch noch eine gemeinsame Lösung gefunden werden.

Kehrer teilt mir triumphierend mit, daß es ihm geglückt ist, eine Anfrage des ÖVP-Abg. Dr. König bezüglich der japan. PKW-Importe und deren Auswirkung auf die europ. Autoindustrie zu verhindern. Kehrer fürchtete, daß dann durch eine solche Anfrage die europ. Autohersteller, die ja gleichzeitig auch große Zulieferungen bei uns kaufen, durch diese Antwort und insbesondere das Zahlenmaterial, das dort zutage getreten wäre, nur auf die unbefriedigte Situation aufmerksam gemacht worden wären. Der Außenzoll für japan. Autos beträgt in der EG 11 %, in Österreich geben wir ihnen 4 %. Porsche hätte Kehrer gegenüber erklärt, sie wären sofort bereit, wenn der Autozoll wieder mit 20 % festgelegt wird, die Semperitreifen, die größtenteils als Kompensation von den Japanern übernommen werden, sofort in Europa unterzubringen.

ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER: Bitte diesem Problem besonderes Augenmerk zuwenden.

Selbstverständlich wurde auch über die Fernsehdiskussion [von] Kreisky mit der Presse gesprochen. Sallinger und auch Kehrer mußten zugeben, daß Kreisky ganz souverän diese Fernsehdiskussion abgewickelt hat. Natürlich versuchten sie, die eine Woche vorher mit ihrem Bundesparteiobmann Mock geführte Diskussion, die ja, was die Anfragebeantwortung betrifft, so jämmerlich war, daß selbst die bürgerlichen Journalisten in der Sendung erklärten, daß sei alles unbefriedigend, zu kaschieren.

Vizepräsident der HK Mühlbacher hat mich während der Sitzung angerufen und mitgeteilt, daß ihm jetzt eine Einladung der Sekt. Fremdenverkehr auf den Tisch geflattert ist, wo die HK zu einer Sektionsveranstaltung nach dem Bericht des Vorsitzenden, KR Scheiner, des BuKa-Präs. Sallinger auch den Bundesparteiobmann Mock zu einem Referat eingeladen hat. Sallinger und Kehrer wußten davon nichts, waren auch sehr betreten und meinten, sie werden sich sofort erkundigen, was da los ist.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Mühlbacher sofort verständigen.

Im Pressefrühstück berichtete Präs. des Stadtschulrates, NR Matzenauer, über die Konsumentenerziehung. Matzenauer führt nach Schnell jetzt diesen Arbeitsausschuß bei Sts. Ausch. Die Absicht ist es, in den Schulen durch Projektunterricht, z.B. Wohnen, Kaufen, diese Fragen in allen Fächern mehr oder minder zu berücksichtigen. Wirtschaftsnäher muß die Wirtschafts- und Konsumentenerziehung durchgeführt werden. U.a. werden jetzt in den Volksschulen Supermärkte besucht, einzelne Schulen untersuchen auch, wie weit die Nahversorgung in ihrem Bereich geregelt ist. Dieses Neuland wird schön langsam jetzt ausgefüllt. Auch die Vertreterin der Volkshochschulen, Dr. Lux, hat dann ergänzend mitgeteilt, daß auch in ihren Institutionen sehr viel für Konsumentenerziehung und -politik gemacht wird. Diskussion darüber gab es keine, außer die Feststellung des Fernsehjournalisten Swietly, daß seine zwei Kinder über Konsumentenprobleme fast nichts hören, dafür aber oft Sachen lernen müssen, die ihn nur wundern und er überhaupt gar nicht kennt.

[Der] Geschäftsführer [der] Verbundplan, Dr. Satzinger, aber auch der Verbandsvorsteher der Bauindustrie, Herbeck, sowie der Geschäftsführer [des ] FV Elektroindustrie berichteten über die letzte Arbeitsgruppe Energetik in der UdSSR. Die HK-Vertreter hatten große Bedenken, ob es in der SU möglich ist, Bauaufträge zu bekommen, da dafür keine Devisen bereit gestellt werden. Jetzt konnten sie sich davon überzeugen, daß wenn konkrete Gespräche geführt werden, es sehr wohl für Tunnelbauprojekte, z.B. 20 km durch den Kaukasus, wofür die SU 10 Jahre plant, vergleichbar den Walgautunnel, welcher [in] 3–5 Jahren fertig ist, aber auch für Leitungsprojekte, z.B. 400 kV von Georgien in die Türkei, sehr wohl konkrete Interessen bestehen. Einmal mehr erklärte ich dann, ist es notwendig, eben in der SU bei konkreten Lieferwünschen persönlichen Einsatz in Moskau respektive gegebenenfalls in einzelnen Republiken wie bei dieser Kommission in Georgien.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Satzinger muß eben dahinter bleiben.

Über die Klein- und Mittelbetriebe, der Schwerpunkt der Regierungspolitik, berichtete OR Reim. 1983 ist von der UNO das Jahr der Klein- und Mittelbetriebe. Die Ausführungen von Reim waren sehr interessant und instruktiv. Interessiert hat sich dafür aber scheinbar niemand. Es gab keine wie immer geartete Anfrage oder Diskussion. Ich glaube, daß wir für diese Arbeit nicht nur wegen der Wahlen im April, sondern auch für die Tätigkeit danach die international als Jahr der Klein- u. Mittelbetriebe hoffentlich größeres Interesse mehr nützen sollten.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: Wir müssen hier eine richtiggehende Kampagne vorbereiten.

Über die Einweg- und Mehrwegverpackung berichtete SC Marsch und Dr. Damianisch von der HK. Die Einwegverpackung macht nach wie vor 3,2 % aus. An dieser geringen Anzahl hat sich nichts geändert. In Österreich ist der Anteil noch verhältnismäßig sehr gering gegenüber Deutschland und Amerika. Die neue Vereinbarung soll aber dazu dienen, um mit einer 1-l-Mehrwegverpackungsflasche, ca. 100 Mio. so wie bei der Euro-Bierflasche für nicht alkoholfreie Getränke eine bessere Lösung zu finden. Dazu wird jetzt die Einheitsflasche mit 24 Mio. vom HGI gefördert. Das Recycling wird die Österr. Produktionsgesellschaft (ÖPG) weiter ausbauen. Das Österr. Institut für Verpackungswesen wird eine große Aktion Sauberes Österreich starten. In der Diskussion wurde ich gefragt, wie ich zu der Besteuerung von Einweggebinden stehe. Dieser Plan wurde ja letzten Endes von Wien auch wieder fallen gelassen, weil er damit nur die Wiener Geschäfte geschädigt hätte. Die Fa. Hofer als Handelskette lehnt die Rücknahme jedweder Mehrwegverpackung ab. Hier ist es eine reine Frage des Recyclings, weil Hofer ja trotz der Nichtrücknahme der Mehrwegverpackung mit dem Preis des Produktes unter den Konkurrenzpreis liegt, auch wenn man das Pfand dazuzählt.

Gefragt wurde ich dann, wie ich zu dem Problem von Gesundheitsminister Steyrer, Klubobmann Fischer stehe, die Rohölpreissenkung nicht an die Verbraucher weiterzugeben, sondern für den Umweltschutz abzuschöpfen. Meine Erklärung war, daß die rechtl. Situation keine geeignete Handhabung dazu bietet, Die Diskussion ist insofern auch schon überholt, als bereits heute die Diskonter und auch einige Markenfirmen bereits die Senkung von Benzin- und Dieselkraftstoff durchgeführt hat.

Der saudi-arab. Händler Khalil Elias ist mit dem Bundestrainer Stotz bei mir erschienen, um mir mitzuteilen, daß sie ein gemeinsames Büro jetzt in Wien errichtet haben. In Saudi-Arabien könnte man z.B. wahrscheinlich Semperit-Reifen verkaufen. Vor ein paar Jahren haben die Rumänien auch diesen Markt erobert. Allerdings mußte Khalil mir zugeben, wurde damals der Einstandspreis um 30 % tiefer festgesetzt, als die harten Konkurrenzpreise in Saudi-Arabien schon waren. Ich fragte dann beim Rausgehen den ehemaligen Bundestrainer Stotz, ob er denn nicht doch einen Vergleich anstelle des Prozesses wegen einer Abfertigung anstreben würde. Stotz meint, dazu wäre er jetzt schon bereit.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Sekanina verbinden.

Die Vertreter der 51 NÖ Erdöl- und Erdgasgemeinden sprachen bei mir vor, um ihre Sorge wegen der rückgehenden Gewerbesteuer durch höheren Förderzins, aber auch durch die 600 Mio. S, die die ÖMV jetzt für die Petrochemie zahlen muß, mir zu erörtern. Ziffernmäßig hat zwar die Gewerbeertragsteuer von 78 Mio. 1981 auf 102 Mio. 1982, die Lohnsummensteuer von 44 Mio. auf 48 Mio. zugenommen. Die NÖ-Gemeindevertreter erklärten allerdings, der größte Teil davon fließt der Gemeinde Wien zu. Ich selbst konnte ihnen nur empfehlen, mit dem Finanzminister darüber zu reden. Der Förderzins wird heuer durch Festlegung [der?] Tiefbohrungsabschläge, aber, da er auch von den Importpreis berechnet wird, tiefer ausfallen als die ÖMV befürchtete.

IM Versorgungssicherungsausschuß wurde die Geschäftsordnung jetzt der neuen gesetzlichen Bedingung angepaßt. Darüber hinaus wurden dann 5 Schubladen-VO, wie ich sie bezeichne, in den Ländern beraten. Für den Fall einer Krise müssen die Warenkataloge für die Verbraucher, aber auch für die Hersteller von Vorprodukten festgelegt werden. Darüber hinaus muß geregelt sein, ob es sich hier um für jedes Produkt notwendige Regelung fürs Bundesgebiet oder Teilgebiete, ob das HGI die Durchführung übernimmt oder an die Landeshauptleute delegiert und wie weit die Behörden respektive dann die Kammern herangezogen werden. Alles dies wird im Detail mit dem Fachausschußvorsitzenden Benda, der auch dann den Vorsitz übernommen hat, geregelt. Ich bin fest davon überzeugt, und habe dies auch erklärt, daß die Bewirtschaftung kaum am erstenauf Anhieb funktionieren würde. In der Praxis stellt sich dann nämlich alles immer anders heraus. Ich erinnerte mich noch, wie das HGI angeblich alles über die Benzin- und Treibstoffversorgung vorbereitet gehabt hat; als dann die Ölkrise 1973 gekommen ist, habe feststellen müssen, daß das Wenigste davon funktioniert hätte. Ich bin überzeugt davon, daß MR Schwarz und MR Winterleitner, die ja die wirtschaftl. Landesverteidigung führen, aus diesen Fehlern gelernt haben, neue Fehler allerdings wird es dann sicherlich auch wieder geben. Die beste Politik ist, zu verhindern, daß wir jemals in eine solche Notstandssituation kommen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Jour fixe HK und AK setzen.

GD Seefranz, Unilever, und Kafka, Persil, haben neuerdings wegen eventuellen Waschmittelexporte in die SU vorgesprochen und dann mit MR Pschorn die neuerlichen Briefe bis ins Detail vereinbart. Die SU importierte 1980 105.000 t, 65 Mio. Rubel, hauptsächlich aus der BRD, 1981 waren es sogar schon 134.000 t mit 93 Mio. Rubel. Die beiden Konzerne können diese Waschmittel tatsächlich dann von Westeuropa in die SU liefern. Österreich bekommt dann aber nur einen Anteil von höchstens 10 %. Beide Generaldir. wünschen aber, daß Österreich die gesamten 30.000 t, die jetzt momentan zur Diskussion stehen, über Österreich geliefert werden. Selbstverständlich haben MR Fälbl und ich sofort zugesagt, daß wir jedes Schreiben, das den beiden gegenüber ihrer Konzernmutter nützt, bereit sind, an diese oder auch an die SU zu richten. Wahrscheinlich wird dann österr.seits auch der Außenseiter RojerRoyer? sich an diesem Export beteiligen wollen. Beide Generaldirektoren versicherten, daß dagegen gar nichts einzuwenden ist. Österreich könnte sich dann die 30.000 t zweckmäßig aufteilen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Produktionsziffern der österr. Waschmittelerzeuger und die Kapazitäten feststellen lassen.

Beim AEZ hat im Zuge der Wahlwerbung jetzt auch wieder die Passagendiskussion begonnen. Ich selbst habe bedauert, daß in den letzten Monaten, weil die junge Genration angeblich keinen Diskussionsleiter hatte, diese Passagendiskussionen, die ich jetzt jahrzehntelang schon führe, eine Zeitlang ausgesetzt habe. Nicht, daß sich mein Stammpublikum verlaufen hätte. Zu meiner größten Überraschung kann ich feststellen, daß diesmal eine ausschließlich nur [eine] Benzinpreisdiskussion und dann selbstverständlich Politikerprivilegiendiskussion gegeben hat. Die Diskussion und Auseinandersetzung war früher viel härter und intensiver. Ich weiß nicht, ob ich darin eine gewisse Müdigkeit der Zuhörer sehen soll. Am schlechtesten wäre es aber, wenn gar ein gewisser Wurstigkeitsstandpunkt Platz gegriffen hätte. So weit kann es aber nicht sein, sonst würden die Leute nicht stehen bleiben und zuhören. Da die Passagendiskussion[en] ja fortgesetzt werden, ich angeblich sogar an anderen Plätzen eingeteilt bin, bin ich sehr gespannt, wie sich dies im Laufe des Wahlkampfes noch ändern wird.

Da Sekretär Vecsei zu dem GD-Shell Mieling persönliche Beziehungen hat, fragt er mich, ob ich nicht doch spät abends zu Empfang der Shell ins Pallavicini kommen könnte. Zuerst wollte ich nicht, habe es mir dann aber doch anders überlegt. Zu meiner größten Verwunderung mußte ich dann feststellen, daß [um] 1/2 9 Uhr kein Mensch mehr dort war.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: Wie war dieser Empfang?