Freitag, 11., bis Sonntag, 13. Februar 1983
Der Bundesverband der Erwerbsgärtner und Innungsmeister der Floristen
brachten den jährlichen Blumenstrauß für den Valentinstag. Bei dieser
Gelegenheit diskutierten wir so wie alle Jahre die Situation für die
Erwerbsgärtner, die Innung hat jetzt gegen die Hollandmärkte durch
einige unlautere Wettbewerbsklagen erreicht, daß auch die
Niederländer jetzt sich an die österreichischen Marktgegebenheiten
angepaßt haben. Der jahrelange Streit ist damit im großen und ganzen
beigelegt. Offen ist, wie der Innungsmeister mir mitteilte, noch immer
die Frage des Blumenverkaufes bei Kleinhändlern, dies gilt als freies
Gewerbe, die Innung hätte gerne, wenn dieser Verkauf nur auf Schnittblu-
men beschränkt wäre. Obersenatsrat Leitner der Wiener Gewerbebehörde
hat aber bereits festgelegt, daß sowohl die Topfblumen als auch Er-
zeugnisse vom Floristen wie z.B. Kränze, die sie eben von Gärtnern er-
werben, ohne weiteres in diese freie Gewerbeausübung fallen. Der Innung
wäre am liebsten, wenn bei der nächsten GewO-Novelle dieses Problem
gesetzlich geregelt wird.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND VECSEI: Bitte, wie steht es mit diesem Wunsch.
Der Verbandsobmann Jedletzberger versicherte mir, daß sie an der Fern-
wärmeabgabe der Raffinerie Schwechat von der ÖMV an die Wiener Gärtner
sehr interessiert sind. Die von Landwirtschaftsminister Haiden be-
zahlte Studie für die 1 Gärtnerbetriebe hat positive Ergebnisse ge-
bracht. Bei einem kam es zu einer 50 %-igen, beim zweiten sogar zu
einer 70 %-igen Energieeinsparung. Wenn die Gärtner angeschlossen
sind, würden sie 85.000 to Heizöläquivalent ersparen. Auch die Finan-
zierung der 450 Mio. S Investitionskosten könnte nach Meinung Jedletz-
bergers gelöst werden. Die größte Schwierigkeit ergibt sich dann, daß
die Wärmegesellschaft Shell eine 15-jährige Abnahmegarantie wünscht.
Auf so lange Sicht können sich aber die Gärtner zu gar nichts verpflich-
ten. Außerdem haben sie sich im Jahr 75 bis 77 von Öl auf Gas umgestellt.
Als diese Gasumstellung geplant war, betrug der Gaspreis 86 Groschen.
In der Zwischenzeit ist er im Jahre 75 auf 1,35 gestiegen und beträgt
derzeit 5 S pro m³. Der Gemüsepreisindex ist aber vom Jahre 80 auf 82
um 6 % gefallen. Trotz allem ist die Gemüsegärtnervertretung der
Meinung, dieses Projekt rechnet sich, muß durchgeführt werden und wird
auch jetzt noch weiter von ihnen verfolgt, für meine Begriffe, wie ich
ihnen erklärt habe, zu langsam.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte bei Vorsprache Mieling, Shell, erinnern.
Energiesektion neuerdings um Weitertreiben des Projektes
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ersuchen.
Die vom Valentinstag bekommenen herrlichen Blumen habe ich dann
der Miß Bonbon 83 so wie alle Jahre gegeben. Die Süßwarenkleinhändler
in Österreich, besser bekannt unter Zuckerlgeschäfte, haben einen eigenen
Verband. Der Verbandsleiter, der mich etliche Male hart in seiner Zei-
tung attackierte, jetzt aber bald in Pension geht, meinte, es hat noch
nie einen so guten und für sie stets aufgeschlossenen Minister gege-
ben. Die Miß Bonbon wird auf ihrem Zuckerlhändlerball gewählt, mit
Mannerschnitten aufgewogen, zu mir kommt sie immer und bringt eine
Schachtel Hofbauer-Pralinen, also ein Austausch, wenn man so will, Blumen
gegen Zuckerl. Diesmal ist es ein Lehrmädchen von Palmers. Die Zuckerhä
meinten, ihre Offenhaltezeit aufgrund der gesetzlichen Regelung sei
für sie ungünstig, theoretisch könnten sie natürlich jederzeit schlie-
ßen, praktisch aber müssen sie die optimale Zeit auch Samstag, Sonntag
offen haben. An diesen Tagen machen sie durchschnittlich mindestens
1/3 ihres Umsatzes. Ich habe ihnen sofort vorgeschlagen, sie müßten,
wenn sie Offenhaltungszeitenänderungen wünschen, dies in ihrem Verband
beschließen.
ANMERKUNG FÜR JAGODA: Weißt Du etwas von deren Arbeitszeitwünschen.
Die Fa. Buchmann, Erzeuger von landwirtschaftlichen Produktionsmaschi-
nen, aber auch pneumatischer und mechanischer Förderungsmittel, erhielt
von mir das Dekret zur Führung des Staatswappens. Drei Söhne und die
Tochter des Firmengründers Buchmann, die Fa. ist 1922 gegründet worden,
haben sich immerhin jetzt auf 133 Beschäftigte mit 28 Lehrlingen raufge-
arbeitet, Natürlich appellierte ich neuerdings an sie, ob sie nicht doch
einen Lehrling noch mehr einstellen können.
SC Jagoda berichtet mir, daß jetzt die ERP-Kommission ins Zillertal
für die nächste Sitzung eingeladen wurde. Jagoda ist äußerst vorsich-
tig und hat daher erklärt, dies könne nur dann der Fall sein, wenn für
den Bund nicht zusätzliche Kosten erwachsen. Da die Handelskammerver-
treter sehr wohl an einer solchen Sitzung in Mayrhofen, der Kramer-
wirt hat sie besonders eingeladen, Interesse haben, habe ich Jagoda
sofort erklärt, ich hätte da keinerlei Bedenken. Ich weiß noch aus
meiner Tätigkeit in der AK, daß z.B. die im Landwirtschaftsministerium
tätige Kommission stets in Österreich herumreist, ohne daß sich jemand
aufregt. Die die Unternehmerseite Flugtickets nach Innsbruck zur Ver-
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fügung stellen will, worüber sich vielleicht jemand aufregen könnte,
halte ich es für zweckmäßiger, wenn sie, was übrigens gar nicht viel
länger dauert und wesentlich bequemer ist, mit dem Zug reisen.
ANMERKUNG FÜR JAGODA: Ich stimme diesem Plan auf alle Fälle zu.
Der Raika-Direktor von Fügen, Schulz, hat angeblich größere Verfehlungen
gemacht, das Finanzministerium prüft jetzt die ganze Angelegenheit,
von uns wollten sie wissen, ob wir entsprechende Zinsstützungen gegeben
haben, SC Jagoda wird dies prüfen lassen. Ich bin fest davon überzeugt,
daß bei uns kaum das Strafverfahren wird fündig werden.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND VECSEI: Angeblich haben wir keinerlei Kredit-
zinsenzuschüsse gegeben.
Die Aussprache über Umweltschutzmaßnahmen bei Gesundheitsminister
Steyrer mit Präs. Hesoun von der NÖ AK und seinem Referenten Pöttschacher
sowie vor allem aber Umweltschutzstadtrat Schieder von Wien und Ver-
bund-GD Fremuth ergab nach längerer Diskussion, daß bezüglich der
Entschwefelung von Dürnrohr die SGP eine Garantie geben muß, wenn sie
jetzt erklärt eine 100 %-ige Rauchgasentschwefelung sei sofort möglich.
LH Ludwig sollte bei der NEWAG dezidiert erklären, daß er dort auch
die Ausfallshaftung übernimmt, wenn sein Plan der 100 %-igen Erfassung
technisch doch nicht reibungslos geht, eine Novelle der Dampfkessel-
verordnung, wie sie Staatssekretär Eypeltauer jetzt angekündigt hat,
erscheint nicht zweckmäßig. Die beste Lösung ist wie in der BRD eine
Absichtserklärung des Bautenministeriums als zuständiges Ressort,
selbst Stadtrat Schieder meinte, Eypeltauer soll sich jetzt nicht im
letzten Moment versuchen ein Umweltschutzmascherl aufzustecken.
Übereinstimmend wurde aber von allen festgehalten, daß entgegen den
Bedenken von Verbund-GD Fremuth die 100 %-ige Rauchgaserfassung wahr-
scheinlich vom Gemeinderat in Zwentendorf schon allein aufgrund der
Empfehlung des LH Ludwig bescheidmäßig verlangt wird. Die politisch
beste beste Lösung wäre, wenn die Verbund sagen würde, nachdem die NEWAG
erklärt, dies ist ohne weiteres möglich, daß zuerst die NEWAG den Block
baut und nachher die Verbund als zweites die 100 %-ige Rauchgasentschwe-
felung einbaut. Vom derzeitigen Baufortschritt und vor allem auch der
Planung geht dies leider nicht, wie Fremuth ausdrücklich festhält. Un-
erklärlich ist mir, daß angeblich die Verbund durch die Erstausstattung
gegenüber dann der nachfolgenden NEWAG einen Strompreis von 1,05 und die
NEWAG nur von 90 Groschen haben sollte.
ANMERKUNG FÜR ZLUWA UND GROSSENDORFER: Bitte diese Details genau
prüfen lassen.
Kritischer als die Entschwefelung, die wir einigermaßen in den Griff
bekommen können, ist die NOx-Emission. Das Gesundheitsministerium
hat jetzt eine Studie vom Bundesgesundheitsamt ausarbeite lassen,
darin wird festgehalten, daß weniger die Elektrizitätsunternehmungen,
wohl aber der Verkehr und ganz besonders auch der Haushalt mit
dem Gas kochen und Durchlauferhitzer usw. starken NOx-Emissionen aus-
gesetzt die tatsächlich gesundheitsgefährdend sind. Ich habe Steyrer
sofort erklärt, wenn er jetzt dieses Problem in die Diskussion wirft,
dann fürchte ich, wird er sich eine neue schwer zu überwindende Hürde
aufbauen. Ich versuchte ihm klarzumachen, daß wir im Handelsministerium
seit 1970 stets versucht haben die Zielvorstellung von Reformen so
zu legen, daß wir sie tatsächlich auch dann in absehbarer Zeit errei-
chen konnten. Wünsche von verschiedensten Stellen wie z.B. eine einzige
Elektrizitätsgesellschaft für Bund und Land in ganz Österreich, einen
einheitlichen E-Preis habe ich stets abgelehnt, weil ich diese Ziele
niemals hätte erreichen können.
Am meisten überrascht war ich, daß es jetzt 2,4 Mio. S eine Studie über
das Gebiet der Emissionen in Arnoldstein gibt. Dort hat die BBU,
Bleibergsunion, große Investitionen getätigt, ich bin überzeugt davon,
daß diese Studie aber letzten Endes zum Ergebnis kommt, ohne daß sie
es ausdrückt, daß man wahrscheinlich die ungeheuren Investitionsmittel
gar nicht aufbringen kann, die dort notwendig wären, um eine saubere
Luft und sauberes Wasser abzugeben. Ich wollte dann sofort erfahren,
ob die BBU von dieser Studie überhaupt etwas weiß, leider war am
Freitag Nachmittag niemand mehr zu erreichen.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Dir. Schützelhofer verbinden.
Mit Fremuth und SL Zluwa hielt ich dann anschließend ein Jour fixe.
Fremuth hat bezüglich Beschwerden von den Sondergesellschaftsdirek-
toren, daß der Rechnungshof ihnen nur eine eingeschränkte Unternehmer-
funktion zubilligt, eindeutige Begriffsbestimmungen festgelegt.
Die Verbund ist die Konzernleitung aufgrund des zweiten Verstaatli-
chungsgesetzes, § 5, formell ist dies auch im Aktiengesetz, § 15, ge-
deckt, materiell auch durch den Poolvertrag, die produzierte Elektri-
zität wird zur Gänze an die Verbund geliefert, dies entspricht einem
Gewinn- und Verlustausschließungsvertrag. Die Sondergesellschaften
haben nur eine Kostenerstattung, auch hier meint Fremuth, wird er noch
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Wesentliches ändern müssen. Darüber gibt es einen Versicherungspool,
den die Versicherungsgesellschaft für alle abgeschlossen hat. Dadurch
kann er von den Versicherungen entsprechende Spezialrabatte bekommen.
Das Wichtigste ist aber ein Finanzpool, dadurch bekommen die Sonder-
gesellschaften ihre Geldmittel von der Verbund zugewiesen, sodaß sie
stets liquide sind. Durch diesen Finanzpool hat Fremuth aber von 79 bis
82, wo er jetzt wirkte, 500 Mio. S der Verbund erspart. Fremuth selbst
kommt aus dem Bankenbereich, hat daher, wie er fest überzeugt ist, eine
optimale Finanzierungsmethode gefunden.
Bezüglich des Kraftwerkes Voitsberg III meint er in Übereinstimmung
mit SL Zluwa, daß es sich hier um einen hinkenden Bescheid handelt.
Bezüglich der Entschwefelung besteht sozusagen nur darin eine Absichts-
erklärung, ergänzt ist dies durch einen Feststellungsbescheid, der
keine gute rechtliche Basis darstellt. Im Baubescheid dagegen ist
nur festgehalten, daß für das Fundament und den Silo entsprechende Vor-
kehrungen zu treffen sind. Baugenehmigungen sind dafür sozusagen noch
nicht erteilt. Um den Baufortschritt nicht aufzuhalten, habe ich des-
halb auf Vorschlag Fremuths in der Generalversammlung aufgrund des
§ 103, Absatz 2, Aktiengesetz den Weiterbau auf Risiko des Eigentümers
beschließen lassen.
Fremuth stimmt mir zu, daß jetzt, nachdem ich 1973 bei der Übernahme
der Elektrizitätskompetenz in die Arbeitsausschüsse die Betriebsrats-
vertreter gebracht habe, 10 Jahre später 1983 jetzt endlich die
Eigentümervertreter ebenfalls in die Arbeitsausschüsse aufgenommen
werden müssen. Fremuth wird sich dafür einsetzen, daß SL Zluwa und
auch die anderen entsprechend verankert werden. Der Wunsch von Präs.
Mussil, daß dabei gleichzeitig auch der Arbeitsausschuß um andere
noch erweitert wird, wird rundweg abgelehnt. Hier kann und braucht
es keinen politischen Proporz geben.
Der Vorschlag von Präs. Mussil die Ablaufzeiten der Aufsichtsräte zu
harmonisieren, das heißt für die Sondergesellschaften und Verbund
gleichzeitig zu machen, ist zweckmäßig und wird von uns allen unter-
stützt. Da dies erst nach den Wahlen geschehen kann, wird versucht
alle Hauptversammlungen nach den Wahlen zu verlegen. Für die TKW ist
dies mit endgültiger Frist Mai 83 möglich. Die Reduzierung der Auf-
sichtsräte wird aber weiter verfolgt.
Dem Wunsch von BRO Köck der Dok,W jetzt sofort die Verhandlungen wegen
Bestellung der Nachfolge des Dir. Kobilka wird nicht entsprochen.
Kobilka wird und muß auch, wie Fremuth sagt, solange weiter bei der
DokW noch arbeiten, bis das Genehmigungsverfahren in Hainburg positiv
abgeschlossen ist. Kobilka hat Fremuth auch noch keinerlei Andeutungen
über seine Pensionierung gemacht.
Fremuth wird mit Dir. Lohmann, dem Delegierten zu den Ennskraftwerken,
reden, damit er weitestgehend mit den Betriebsräten Kontakt hält, wenn
er sich bei den Ennskraftwerken aufhält. Gegenüber seinem Vorgänger
hat sich aber jetzt schon eine wesentlich größere Aktivität von Lohmann
bei den Ennskraftwerken gezeigt.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Nächste NR-Sitzung wegen Köck erinnern.
Kirchschläger wird der Verbund einen Besuch abstatten, Fremuth schlägt
vor, daß auch ich dabei bin.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte Termin vereinbaren.
Fremuth berichtet, daß bei seiner Gemischten Kommission in der SU auf
der Gegenseite 20 Vertreter der Ministerien und Generaldirektoren ge-
habt hat. Seine Delegation war mit 9 auch ganz gut beschickt. Abgegan-
gen ist nur die VÖEST-Alpine, wie man von sowjetischer Seite angeblich
bemerkte. Die Russen möchten eine 500-KV-Transversale über den Kauka-
sus legen. 3000 m Höhenunterschied sind zu überwinden. Österreich hat
in diesen Gebirgsstrecken gute Erfahrung. Die Sowjets hoffen, daß
wir mit ihnen darüber kooperieren. Ebenso ist für die Sowjets unsere
Energiesparmaßnahme interessant, auch hier hoffen sie auf Kooperation,
da sie sehr hohe Netzverluste haben. Eine weitere Möglichkeit wäre
der Tunnelbau in Georgien, wo Fremuth dann hingefahren ist, hat man
den sowjetischen Elektrizitätsverantwortlichen Lopatin sofort gefragt,
ob die Georgier schlüsselfertig in Österreich bestellen können, was
dieser allerdings sofort verneinte. Die Entscheidung fällt eben nicht
in den einzelnen Republiken, sondern ausschließlich in der Zentral-
stelle in Moskau.
Die Sowjets hätten Interesse daran an der EDV-Technik Netzsteuerung,
Fernwirkeinrichtung. Hier hat Fremuth sich sehr zurückhaltend verhalten,
da er ja die Schwierigkeit mit den Vereinigten Staaten kennt.
Von der SU, glaubt Fremuth, könnten wir Glasisolatoren importieren, er
hat eine kleine Menge jetzt für einen Probebetrieb bestellt. Überrascht
war er bei der Betriebsbesichtigung über den ruhigen Lauf der Dampf-
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turbinen. Bis jetzt hat Österreich nur aus der Schweiz Escher Wyss
und Deutschland Babcock gekauft. Auch hier sieht Fremuth Importmög-
lichkeiten. Darüber hinaus, meinte Fremuth, könnte auf Drittländern, z.B.
in der Türkei, zwischen Verbundplan und sowjetischen Stellen es eine
Kooperation geben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND GROSSENDORFER: Bitte diese Außenhandels-
aktivität, Kooperation usw. im Haus prüfen lassen.
Samstag, 12. Februar, und Sonntag, 13. Februar 1983
Im Messepalast wurde die heurige ofm von mir nur theoretisch eröffnet.
Der anwesende Präs. Benya meinte, wann kommt endlich deine Eröffnungs-
rede. Dies war aber dort nie der Fall, sondern die Eröffnung erfolgt
eigentlich in einem sehr umfangreichen und ausgedehnten Rundgang.
Durch den ungeheuren Schneefall bedingt, auch ich mußte in Früh, als
ich im Schnee steckengeblieben war, von einem Räumfahrzeug rausgeholt
werden, war der Besuch anfangs nicht besonders. Im Laufe des Tages
hat sich dies dann wesentlich verbessert. Die inländischen, aber ins-
besondere auch die ausländischen Aussteller erwarten sich, daß die
heurigen Sommerurlaube zumindestens so gut ausfallen wie im Vorjahr.
Insbesondere die Ausländer strengen sich durch verschiedenste Aktivi-
täten sehr an. Am meisten überrascht war ich, als der Marokkaner nicht
nur eine Bauchtänzerin brachte, sondern auch sogar ein ganzes Buffet
dort aufstellen ließ. Die Schlacht um dieses Buffet habe ich nicht
mitmachen wollen, weshalb ich dann gleich zu weiteren anderen Ausstell-
ern gegangen bin.
Bei dem Mittagessen traf ich nicht nur den finnischen Präsidenten
der internationalen Messen, sondern, für mich wichtiger, den Staatssekre-
tär im jugoslawischen Ministerrat für Fremdenverkehr Mazi.
MR Würzl hatte beim Rundgang mit ihm schon Details besprochen, mir
selbst wurde dann versichert, daß die Jugoslawen alles daran setzten
werden, um ihre Depotgebühr für Auslandsreisen in absehbarer Zeit zu
senken, außerdem soll alles daran gesetzt werden, um für den Kleinen
Grenzverkehr Ausnahmen zu ermöglichen. Die jugoslawische Seite muß
heuer aber für 5 Mrd. $ Zinsen und Kredite zurückzahlen, sie muß daher
entsprechende Einschränkungsmaßnahmen aufrechterhalten. Überrascht
war ich, daß sowohl die Ausländer, aber auch die Inländer verhält-
nismäßig optimistisch waren.
Beim Gesellschaftsabend des Handelsministeriums im Schloß Schönbrunn
mußte ich auch dieses Jahr wieder die Eröffnungsansprache halten.
Bautenminister Sekanina hat zwar den Veranstaltern heuer zugesagt,
er wird diess Jahr bestimmt kommen, doch hat er letzten Endes doch wieder
abgesagt. Jetzt wird die Eröffnung außer den wirklich sehr netten
Paaren der Jungmädchen und Jungmänner, Einzug, Polonaise und Walzer,
durch Kindergruppen, die großen Beifall bekommen, aufgelockert.
Bei dem Gesellschaftsabend war auch der italienische Präs. des Inter-
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nationalen Bauten-Rechtsvereines. Mit ihm konnte ich mich über die
italienische Baukonjunktur unterhalten. Er erwartet auch für heuer
in Italien keinen Konjunkturaufschwung, der auch dort primär von der
Bauindustrie ausgehen müßte.
SC Schmelz vom Bautenministerium, gleichzeitig Präs. des Sportklubs,
erklärte mir, daß in unserem Budget in diesem Jahr für Hochbauten 8
Mrd. S zum Einsatz kommen werden. Mit dieser Summe kann er die öster-
reichische Bauwirtschaft, soweit sie den öffentlichen Sektor betrifft,
beträchtlich beeinflussen. Auf meinen Vorbehalt, daß insbesondere
das erste Beschäftigungsprogramm im Vorjahr deswegen so langsam ange-
laufen sei, weil, wie behauptet wird, das Bautenministerium oder über-
haupt die nachgeordneten Dienststellen nur zögernd dieses Programm
durchführten, bestritt er auf das entschiedenste. Er meinte, daß Ge-
meinden und andere Bauträger oft Wünsche vorbrachten, die entweder
schon im Abwicklungsstadium waren oder Bauprojekte neu vorschlugen,
die man wirklich erst planen und abwickeln mußte.
Selbstverständlich diskutierten wir wieder einmal mehr das Problem
des Abbruches der Rennwegkaserne. Anhand dieses Beispiels demonstrier-
te ich ihm, wie jahrzehntelang sowohl von der ÖVP als auch von der SPÖ
auf der Landstraße die Bevölkerung informiert wurde, daß jetzt dieser
Schandfleck verschwinden wird und bis jetzt noch immer nichts End-
gültiges entschieden wurde. Die Hauptschwierigkeit ist nach wie vor,
daß die ÖBB trotz etlichen Interventionen im Verkehrsministerium
und auch beim Verkehrsminister selbst noch immer nicht bereit ist,
den Aspangbahngrund, der für das Ersatzbauvorhaben notwendig ist, abzu-
treten. Die Gemeinde Wien andererseits kann weder für Gemeindewohn-
bauten noch aber für Genossenschaftsbauten den Grund der Rennwegkaserne
bezahlen, das Angebot wäre 2.000 S pro m² gewesen, mindestens 4.000
bis 5.000 S muß aber das Bautenministerium verlangen, sodaß dies ein
weiterer Grund der Verzögerung ist. Die Idee gegen Grund sozusagen m²
irgendwo anders gegen m² Rennwegkaserne zu tauschen, scheitert auch
an der großen Fläche, die die Gemeinde Wien gar nicht besitzt. Zwischen
Bautenminister und Finanzminister bestehen auch gespanntere Verhältnisse,
weshalb eine neuerliche Intervention von Sekanina kaum zu erwarten ist.
Er hat alles an die Beamten delegiert und sie ersucht so schnell als
möglich das Projekt durchzuführen. Ich versprach dem SC neuerdings
mit Salcher darüber zu reden.
ANMERKUNG FÜR VECSEI: Bitte NR Heindl verständigen und mich nächsten
Ministerrat erinnern.
Die Fraktionswochenendtagung in Velm von der soz. Privatangestellten-
Gewerkschaft, brachte fast 50 Betriebsräte und Obmänner der größten
Wiener Betriebe und auch einige aus der Steiermark. Ich habe zuerst
über die internationale Wirtschaftssituation referiert; nachdem wir
über diese Probleme, insbesondere natürlich über die Ölsituation und
Währungsschwierigkeiten weltweit diskutiert haben, , sofort auf die spe-
zifisch österreichischen Fragen übergegangen. Ich erörterte die
positive österreichische Entwicklung der 70-er Jahre und erklärte die
Maßnahmen, die notwendig sind für die 80-er Jahre. Insbesondere disku-
tierten wir natürlich dann lang über das Maßnahmenpaket, welches ja ins-
besondere die höheren Angestellten beim 13. und 14. Monatsbezug trifft.
Der Tenor unserer Diskussion war, wieder die Kritik, daß Minister ver-
schiedenste Meinungen in der Öffentlichkeit vertreten und dadurch
der Eindruck entsteht, als wenn die Oberen da oben zerstritten wären.
Ich versuchte ihnen klar zu machen, daß es Meinungsverschiedenheiten
eben über verschiedene Sachfragen gibt. Durch die Massenmedien werden
sie heute aber sofort sehr viel vergröbert und vergrößert, publik und
führen dann zu dem Eindruck, als wenn tatsächlich da oben eine riesige
Auffassungsdifferenz, ja sogar Streich bestünde. Anhand der Arbeits-
zeitverkürzungsvorschläge von ihrem Obmann, des Soz.Minister Dallinger,
konnte ich glaube dies demonstrieren. Einmal mehr aber wurde mir wieder
bestätigt, daß man von den mittleren und sogar höheren Funktionären,
sei es in der Partei oder in der Gewerkschaft, erwartet, daß die
Spitze oben nur einheitlich und geschlossen auftritt. Gegenüber dieser
Forderung oder Wunsch haben dann die Maßnahmen, die wirklich gesetzt
werden müssen, eine verhältnismäßig bescheidene Kritik ausgelöst. Auch
dort war das Hauptproblem die mangelnde Aufklärung und vor allem, daß
man nicht mit einem vollkommen geschlossenen Paket, wo es darüber dann
gar keine Diskussion mehr hätte über Umfang, Auswirkung, Bedeutung
geben sollen, aufgetreten ist. In Wirklichkeit, kann ich immer wieder
feststellen, ist sowohl die Gewerkschaft als auch die Partei ein großer
Block, der ziemlich zentral informiert und gelenkt werden will. Je
weniger Differenzen eine Problemlösung zeigt, umso lieber ist es unseren
Funktionären.
Tagesprogramm, 11.2.1983
hs. Notizen (Tagesprogramm 11.2. Rückseite)
Tagesprogramm, 12./13.2.1983
hs. Notizen (Tagesprogramm 12./13.2. Rückseite)