Dienstag, 8. Februar 1983
Die Betriebsräte der Zuckerfabriken diskutierten mit mir ihre Vorschläge
zur Erhaltung der Arbeitsplätze. Immer wieder müssen sie von ihren Vor-
ständen hören, daß nicht nur die Brucker Zuckerfabrik, sondern auch noch
eine andere überflüssig ist, da die Kapazität zu groß ist. Die Arbeiter
können dies deshalb nicht verstehen, weil sie bei der Durchschnittsdauer
ihrer Kampagne von 70 Tagen bei der letzten alle 6 Zuckerfabriken 110
Tage arbeiten mußten. Was sie anstreben, ist ein Ausbauverbot der einzel-
nen Zuckerfabriken, wodurch ihrer Meinung nach die beste Arbeitsplatzsiche-
rung damit erreicht werden könnte. Ich machte ihnen klar, daß im vergan-
genen Jahr durch die übermäßige Zuckerrübenernte zwar eine sehr lange
Kampagne war, jetzt aber die große Frage des Zuckerverkaufes aus dieser
Ernte beginnt. Für den Inlandsabsatz sind nur 300.000 to und für den
Export die internationale vereinbarte Exportquote von 80.000 to lang-
fristig absetzbar. Das Handelsministerium bemüht sich jetzt mit der Zucker-
industrie Wege zu finden, z.B. der Versuch in die DDR auch Zucker zu
exportieren, die Überschußmengen wegzubringen. Da der Weltmarktpreis für
Zucker weit unter dem inländischen Fabrikabgabepreis liegt, müssen
jetzt trotz der Erhöhung um 80 und 90 Groschen, Normal- und Feinkristall-
zuckerpreiserhöhung, und vor allem auch der 20 Groschen weiteren Erhöhung
der Bauern für die Verwertungsabgabe auch in Hinkunft große finanzielle
Opfer gebracht werden, um überhaupt die Mehrproduktion an Zucker wegzu-
bringen. Für die Brucker Zuckerfabrik besteht à la longue die einzige
Möglichkeit das Zuckerhirse dort zu Biosprit verarbeitet wird. Damit
können höchstens die halben Arbeitskräfte Verwendung finden. Das Zucker-
hirseprojekt ist aber auch noch nicht endgültig beschlossen, da in der
Enquete im Parlament und jetzt dann zwischen einer kleinen Gruppe von
Parlamentariern noch immer diskutiert wird, welches Projekt, wie und wann
die Biospritproduktion aufgenommen werden soll. Die Agrarier drängen sehr
darauf, konnten sich aber mit der Ölwirtschaft über die Details noch
nicht einigen.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND GROSSENDORFER: Was hat mein Vermittlungsgespräch
zwischen Präs. Lehner und GD Kaes ergeben.
Die große Beschwerde war, daß Reiseinvestitionen wie der 8.000-to-Turm
in Tulln resp. 6.000-to-Turm in Siegendorf, letztere eine Investitionssumme
von 65 Mio., aber auch die Ennser Waschanlage, Investition rund 30 Mio., da-
für kaum österreichische Lieferanten herangezogen werden. Nur die Sugana,
die die stillgelegte Dürnkruter Zuckerfabrik jetzt als Zentralwerkstätte
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benützt, versucht Aufträge für Reparaturen größtenteils selbst zu er-
ledigen. In der Zuckerindustrie selbst wird nach Abgang des GD Vogler
von der Tullner gerätselt, wer jetzt ihm nachfolgen wird. Selbst die Be-
legschaftsvertreter haben keine Ahnung, wie es zu diesem Sturz von Vogler
gekommen ist und wer jetzt eigentlich dieses sich stets ausweitende
große Imperium der agrarischen Zuckerindusteressen verwalten wird.
Vogler mußte sich systematisch zehrst vom Kurier und jetzt von seinem
Zuckerimperium zurückziehen. Der schlechte Gesundheitszustand ist
wahrscheinlich nur eine Ausrede.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte Inlandslieferung prüfen und
vorsichtig den Absetzungsgrund von Vogler recherchieren.
In der Ministerratsvorbesprechung kam Vizekanzler Sinowatz, der den Vor-
sitz führte, auch auf die letzte dringliche Anfrage im Parlament zu spre-
chen. Obwohl dort das 60-Mrd.-Ding Kreiskys von drei Ministern an die
die Anfrage gerichtet werden mußten, ausführlich beantwortet wurde, sind
die einzelnen Punkte weder den Ministern noch geschweige denn den ande-
ren Referenten bei den Wahldiskussionen geläufig. Die Forderung lautete
daher Referentenunterlagen zu bekommen. Obwohl diese dringliche Anfrage
erst nah der der ÖVP abgehandelt werden konnte, wurde allgemein berich-
tet, daß in der zweiten Zeit im Bild die Überlegenheit der SPÖ-Argumente
auch optisch klar zu sehen war.
Blecha erklärte dies dadurch, daß die Richtlinien des ORF vorsehen, bei
jeder dringlichen Anfrage muß der Minister mit seiner Antwort gesendet
werden. Da drei Minister gefragt wurden, wurde dann nur mehr je ein Red-
ner gezeigt, wodurch der Eindruck von fast einer Belangsendung der SPÖ
entstand.
Blecha berichtete dann, daß die Jänner-83-Umfrage noch in der Auswertung
begriffen ist, weshalb er keinerlei neue Umfrageergebnisse hat. Mich
wundert daher umso mehr, wenn IFES, was ja gar nicht anders zu erwarten
selbst wenn es an den Wahlergebnissen nichts mehr ändert, zusätzliche
Umfragen noch macht, Fessel solche nicht mehr in Auftrag hätte.
ANMERKUNG FÜR VECSEI UND GROSSENDORFER: Bitte dieses Problem besprechen
und klären.
Die jetzt von Blecha angekündigte Umfrage wurde deshalb so spät gemacht,
um die Grazer Paketberatung und -beschlüsse setzten zu lassen. Da der
Kurier heute eine IMAS-Umfrage verlautbart, wonach die Zinsertragssteuer
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von der Mehrheit akzeptiert wird, meint Blecha, daß dieses Kurierergebnis
ihn sehr erstaunt hat. Am 14. Jänner wurde nämlich eine telefonische
Umfrage durchgeführt, wo über 50 % bereits beim 13. und 14. über 20.000 S
gehende Belastung akzeptieren, die Zinsertragssteuer aber von 4/5 abge-
lehnt wurde, 50 % von den Ablehnern sogar entschieden, 1/3 meinten sogar,
sie werden es bei den Wahlen spüren lassen.
Eine Grazer Nachwahluntersuchung ergab, daß jetzt 56 % für die SPÖ als
Bürgermeister plädiert, der Kandidat Stingl liegt daher noch besser als
zur Zeit der Wahl.
Für die FPÖ besteht nach wie vor die große Gefahr, daß von ihrem Wähler-
verlust die ÖVP profitiert. Für die FPÖ kann die Nationalratswahl ein
Fiasko werden.
Die Stimmung in den Ländern ist sehr gut, bei den Versammlungen gibt es
viele Beobachter auch aus anderen Lagern. Früher gab es eine gehässige
Stimmung jetzt kommen eben auch Gegner oder Indifferente, um sich Infor-
mationen zu holen.
Der Gegensatz muß noch mehr herausgearbeitet werden, die SPÖ eine red-
liche, glaubwürdige Politik, die ÖVP unredlich und unglaubwürdig, insbeson-
dere auf der einen Seite eine Einsparung von 60 Mrd., wobei die Ziffern
zwischen Busek, Graf und jetzt auch Mock differieren, dazu kommen
dann noch neue Forderungen wie der Müttergehalt.
Bis jetzt wurde Inseratenkampagne betrieben, zwei Inserate aber in
Zeitungen aufgegeben wurden, bis jetzt nicht bemerkt, erst beim dritten
konnte man feststellen, daß sie gelesen wurden, weniger von den Kurier-
lesern, mehr von der Kronen-Zeitung, Blecha führt dies teilweise darauf
zurück, daß an einem Sonntag das Inserat auf der Seite 7 erschienen ist,
wo ansonsten das bekannte Nacktbild der Kronen-Zeitung immer placiert
ist.
Jetzt beginnt die Zielgruppenphase Arbeitsplatzgefährdung bei der ÖBB,
Beamtengefährdung beim öffentlichen Dienst, Wirtschaftsgefahr, die der
österreichische Freie Wirtschaftsverband besonders durch Kürzungen he-
rausstreichen wird, Bauarbeiterverlust durch Kürzung des Straßenbaus und
sonstige Budgetkürzungen. Diese Detailinformationen an die Zielgruppen
sollen konkrete Fälle demonstrieren. Zu diesem Zweck wird jetzt je
ein Ressortverantwortlicher Blecha die Budgetziffern analysieren und
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regionsbetroffene Informationen geben. Typisches Beispiel, im 84-er
Jahr wird die Autobahn über Passau von Deutschland fertig werden; wenn
zu diesem Zeitpunkt nicht die 33 km Innkreisautobahn gebaut werden könnten,
würde es in diesem Gebiet in den Gemeinden zu chaotischen Verkehrsver-
hältnissen kommen. Solche Ressortinformationsschwerpunkte müssen
jetzt herausgearbeitet werden.
ANMERKUNG FÜR VECSEI: Bitte die notwendigen Informationen sofort vom
Handelsministerium an Blecha geben.
In der Märzphase der Aufklärungskampagne wird dann auf den Mehrheitsver-
lust hingewiesen werden. Was Österreich braucht, ist eine handlungsfähige
Regierung, dies ist bei der absoluten Mehrheit der Sozialisten am
meisten gewährleistet.
Im April wird dann der Wahlkampf auf die Person Kreiskys abgestellt.
Seine Erfahrung, seine Sicherheit wird besonders herausgestellt. Im
Februar und März ist der Slogan "Für Österreich und seine Menschen", im
April dann "Kreisky für Österreich und seine Menschen".
Blecha kam noch einmal auf den Verlust des Mahr-Papiers zu sprechen. Aus
den jetzt veröffentlichten Details in der Wochenpresse ergibt sich das
alte Probleme und Protokolle, die auch ihn betreffen, entwendet wurden.
Es wurde nicht kopiert, sondern wahllos aus der Tasche entnommen, Mahr
kann allerdings gar nicht sagen, was er alles drinnen war. Die jetzt ver-
öffentlichte Blecha-Rede ist bereits am 21. November 81 gehalten worden.
Bis jetzt waren es hauptsächlich Inserate, die rasche Informationen
weitergeben konnten. Selbst Prospekte oder Plakate, die im Herbst 82 schon
versendet wurden, schlagen jetzt erst bei den Organisationen durch. Erst
im März wird mit Bildersujets auf den Plakaten begonnen, eines für alte,
eines für junge und eines mit Mutter mit Kind. Nach wie vor ist aber
die wichtigste Arbeit von unseren Vertrauenspersonen zu leisten. Tele-
fonaktionen haben sich als negativ gezeigt, die Angerufenen fühlen
sich belästigt. Ausnahme ist nur, wenn ein Kandidat sich entsprechend vor-
stellt, dies setzt aber voraus, daß die Organisation bereits die Meinungs-
bilder in der Gemeinde rauskristallisiert hat. Unbedingt zu vermeiden
sind Anrufe im gegnerischen Lager. Das bringt nichts und verärgert nur.
Die von Zentralsekretär abgebildete Aktionsgruppe 83 umfaßt 4.800 Mit-
arbeiter, jede Ortsgruppe, jede größere Siedlung, in jedem Betrieb wurde
versucht jemanden zu finden, der beobachtet und alles sofort der Zentrale
meldet. Hier handelt es sich um keine Geheimtruppe und auch um keine Range.
ANMERKUNG FÜR VECSEI: Was weißt Du davon.
Salcher berichtet dann über seinen Versammlungsbesuch in Tirol, der
stärker war als bei der letzten Nationalratswahl. Dies erscheint mir
selbstverständlich, denn heute kommt dort immerhin der Finanzminister
hin. Es gibt auch dort immer Sachdiskussionen, die nicht unter 2 Stunden
verlaufen, in der Vergangenheit war wesentlich mehr Haß als jetzt.
Kritisiert wird das Konferenzzentrum und daß man ganz besonders das Volks-
begehren sozusagen vom Tisch gewischt hat. Viele glauben, daß dies eine
Volksabstimmung gewesen ist. Die Finanzierung des Konferenzzentrums wird
mit 14./15. Februar bei einer Finanzminister-OPEC-Tagung in Wien mit
arabischen Geldgebern endgültig finalisieren.
Die Zinsertragssteuer ist seiner Meinung nach auch durch, ein Beispiel,
das er immer sagt, bei einer Steuerfahndung wurde ein Automatenverleiher-
Sparbuch mit 40 Mio. S entdeckt, 3,6 Mio. hätte er versteuern müssen,
versteuert hat er 0. Überlegungen über Habenzinsregelungen, sprich also
nicht nur Eckzinsfuß von 4 1/2 %, werden natürlich im Finanzministerium
auch noch angestellt, aber darüber möchte er nichts reden und vor allem
dürfe man in der Öffentlichkeit jetzt nicht neue Unsicherheiten reinbringen.
Kapitalflucht erwartet er nicht, in der Schweiz sind es 35 % und in Deutsch-
land, wo es keine Zinsertragssteuer gibt, gibt es nur legitimierte Spar-
bücher und die Fachleute fürchten eine Amtshilfe zwischen Deutschland
und Österreich auch auf diesem Gebiet.
Beim 13. und 14., 20 %-ige Steuer, ergibt sich jetzt das Problem des 15.
oder gewisser Prämien. Damit für diese kleinen Leute diese bis jetzt
steuerfreien oder nur gering besteuerten Begünstigungen aufrecht blei-
ben, wird er die Regelung jetzt so abfassen, daß zum 13. und 14. und die
8.500 S, die dann dazukommen, es so geregelt wird, daß bis zu 40.000 S
Jahressechstel, auch soweit dieser Betrag nicht erreicht ist, eine Prä-
mie oder ein 15. einbezogen werden kann.
ANMERKUNG FÜR VECSEI: Bitte jetzt die endgültige Formulierung und Bei-
spiele vom Finanzministerium verlangen.
Die Mock-Sparvariante sieht weniger Beamte vor, die Bereichssprecher ver-
langen aber und verlangten immer mehr für ihren speziellen Bereich.
Im 83-er Budget sind 66 Mrd. investive Budgetausgaben vorgesehen, dies müsse
man jetzt mehr propagieren.
Das rating in den USA hat Österreich wieder das AAA gebracht, von 6
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amerikanischen Großbanken, hat Salcher festgestellt, hat nur eine das
AAA. Die Staatsschuld ist durch unseren Gold- und Devisenvorrat um das
2 1/2-fache gedeckt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Aufgrund der letzten AK, ÖGB Jour fixe Kienzl-
Aussage und der jetzigen Finanzministerbehauptung Ziffern endgültig zu-
sammenstellen lassen.
Salcher verteilte das vom Finanzminister und leider auch vom Handelsmini-
sterium gesponserte Prospekt vom Institut von institutional investor.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie viel haben wir jetzt endgültig dazugezahlt.
Das Finanzministerium wird noch einen deutschen Wirtschaftsforscher den
Auftrag geben, den österreichischen Weg im Verhältnis zum deutschen Weg
besonders zu charakterisieren. Der OECD-Bericht wird jetzt auch übersetzt,
der ja Österreich in allen Punkten positiv beurteilt.
Steyrer hat aufgrund seiner Versammlungen, z.B. in Stams, festgestellt, daß
dort viele Ärzte gekommen sind, er meinte, es müßten die einzelnen Mini-
ster spezifische Aktionen für Zielgruppen machen. er kann sich z.B.
sehr gut vorstellen, daß die Ärzte von ihm angeschrieben werden. Firnberg
fordert er auf dies für Studenten und Wissenschaftler zu tun, Firnberg
erwiderte sofort eine Unterschriftenaktion wird von den Wissenschaftlern
für Kreisky gemacht werden, die Studenten wird sie nicht ansprechen.
Hier hat sie sehr schlechte Erfahrungen.
Staatssekretär Karl verteidigte ihre Forderung, warum man jetzt den 15.
und sonstige Prämien in diese 13.- bis 14.-Lösung reinbringen muß, nach
dem ersten Entwurf wären nämlich kinderreiche schlechter gestellt gewe-
sen als ledige. Salcher erwidert, es wird jetzt überlegt, ob man nicht
die 20 % und für jedes Kind 5 % weniger in einem festen Absetzbetrag
für jedes Kind umwandelt.
ANMERKUNG FÜR VECSEI: Bitte vom Finanzministerbüro Unterlagen besorgen.
Sinowatz bemerkte zu Salchers Referat, daß jetzt das Schulsparen und auch
die Sparvereine, die einen höheren Ertrag als den Eckzinsfuß bei ihm in-
tervenierten. Salcher erwiderte, daß aber dann, wenn die Sparvereine
nicht einbezogen werden, die AK Wien z.B. hat mit der BAWAG hier große
Aktivitäten entfaltet, das ganze System zusammenbricht, dasselbe gilt
für die Giro-Sparkonten. Am Girokonto ist bei 10.000 S Monatsgehalts-
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überweisung, wenn es 14 Tage liegt, im Jahr eine 10-S-Zinsertragssteuer
zu bezahlen. Der Vorschlag von Staatssekretär Fast, man soll die Soll-
zinsen, die ein Häuselbauer z.B. hat, gegen die Habenzinserträge aufrechnen,
wird von Salcher natürlich sofort abgelehnt, denn dann bricht ja das
ganze System zusammen. Salcher wird jetzt ein Informationsblatt sowohl
über die Zinsertragssteuer als auch über die Neuregelung des 13., 14. he-
rausgeben.
Haiden berichtet, daß bei den Bauernversammlungen es gut läuft, Bausparen
muß in die Zinsertragssteuer einbezogen werden, sein Argument ist aber
immer wieder, der Bauer, seine Frau, seine zwei Kinder, die im Ausgedinge
sitzenden Altbauern, so viele hunderttausende Schilling kann gar nicht
das Bausparen und das normale Sparbuch ausmachen.
Eypeltauer verweist darauf, daß wenn ein Arbeitsloser eine Notstandsun-
terstützung bekommt, dann der Zinsenertrag abgezogen wird, Dallinger
hat hier aber schon versprochen, daß dies durch spezielle Regelung
so wie bei den Ausgleichszulagenempfängern mit der Zinsertragssteuer ausge-
nommen wird. Eypeltauer verlangt nach wie vor, daß von den 30 S etwas für
den Wohnbau überwiesen werden soll. Dies seien zumindestens Forderungen
bei ihren Versammlungen bei Gewerkschaften, wie ich vermute, allerdings nur
Bauarbeiter. Salcher erwidert sofort, das kommt nicht infrage, der Bund
würde auf Einnahmen verzichten und die Länder würden dann diesen Teil
der 30 S, die der Bund dann ihnen überweist, verteilen.
Lausecker meint die Projektlisten, die man jetzt für die Länder und
für die einzelnen Gebiete ausweisen soll, müßte man noch sehr genau über-
legen. SGP und Jenbacher habenfür 3 1/2 Mrd. S Aufträge bekommen, sodaß
ihre Auftragslage in den nächsten drei Jahren gut ist. Dies müßte man
in den Betriebszentralen bekanntmachen, geht es über die Gemeinden, würden
sich nur viele Klein- und Mittelbetriebe darüber aufregen.
Steyrer ersucht dann Sinowatz, er möge sich für die Frage des tschechischen
Dissidenten Havel einsetzen. Sinowatz hat sofort an den tschechischen
Kulturminister schon einen Brief geschrieben, daß Havel freigelassen
werden soll oder zumindestens in häusliche oder bessere ärztliche Pflege
kommen müsse. Sinowatz erwartet, daß Kreisky, der einen Brief auch von
dem tschechischen Emigranten bekommen hat, darauf auch noch reagieren wird.
Salcher macht darauf aufmerksam, daß im Ministerrat jetzt für Nigeria
die Sammlung jetzt verdoppelt werden soll. Dies, haben wir seinerzeit
schon erklärt, kommt nicht mehr infrage, Salcher schlägt daher vor, daß
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ein annähernder Betrag von 1,2 Mio. von der Regierung jetzt aus einer
Budgetpost genommen wird, die nicht die automatische Verdoppelung bringt.
Im Ministerrat stellt Sinowatz fest, daß außer ihm von den Ministern
Staatssekretären niemand auf den Opernball geht, wie Kreisky es ge-
wünscht hat. Hier habe ich wahrlich keine Schwierigkeiten, weil ich ja
bis jetzt überhaupt nie gegangen bin. Wie dies in der Öffentlichkeit
wirken wird, wenn die Zeitungen dann darüber berichten, bin ich sehr ge-
spannt.
Salcher hat dann nach der Tagesordnung, die außer Nigeriahilfe, wie vorge-
schlagen, beschlossen wurde, noch darauf verwiesen, daß jetzt eine neue
20-S-Münze kommt mit der Burg Hochosterwitz. Die ersten 20-S-Münzen
sind größtenteils aus dem Verkehr verschwunden, daß heißt, gehortet worden.
Das Gespräch mit ÖDK-Dir. Hautzenberg verlief in zwei Richtungen, erstens
wollte er eine Erklärung haben,wie es jetzt mit dem Rechnungshofbericht
und insbesondere Beschuldigungen weitergeht, seine Leute verlangen dies,
dagegen replizierte ich sehr stark, die sollen alle froh sein, wenn das
still und leiste jetzt über die Bühne geht. In der Wahlbewegung dies
neu aufzurühren wäre ein Wahnsinn. Strittig im Vorstand ist nur die Be-
setzung des Personaldirektors Namenig , der ÖVP-Vorstand Klinger hat
ja dagegen immer protestiert. Die Organisationsänderung wurde 75 noch
mit Mehrheit beschlossen, im Aufsichtsrat sind die ÖVP-Delegierten aus-
gezogen, das Organisationsschema 77 aber dann einstimmig beschlossen.
Ich erwarte daher, daß über dieses Problem nichts mehr kommen kann. Ich
verwies aber darauf, daß Kreisky jetzt neuerdings erfahren hat, daß die
Maßnahmen, die Fremuth jetzt mit Privilegienabbau durchführt, unzulänglich
sind. GD Fremuth von der Verbund wird daher mit den einzelnen Direktoren
weitere Gespräche führen und mir neue Vorschläge machen. Der Aufsichts-
rat der ÖDK hat ja einen eigenen Unterausschuß für diesen Rechnungshof-
bericht eingesetzt.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte mich entsprechend am Laufenden halten.
Jour fixe Fremuth setzen.
Die zweite Frage war die Entschwefelung. LH Krainer hat, wie ich erwarte
habe, jetzt im ORF angekündigt, es muß eine 100 %-ige Erfassung des
Rauchgases sofort erfolgen, mit einer 90 %-igen Entschwefelung. Krainers
Argument, was die STEWEAG kann, muß auch die ÖDK in Voitsberg machen.
Hautzenberg meint, er wird mit dem Landeshygieniker Möse und dem Energie-
beauftragten Altziebler noch diese Woche Gespräche führen. Die vorgesehene
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additive Kalkstaubzugabe ist unzulänglich. Die in der zweiten Phase
vorgesehene 50 %-ige Naßgasschwefelerfassung in zwei bis drei Jahren
wird garantiert, obwohl es jetzt bescheidmäßig zugesichert ist, abgelehnt
werden.
Mit den Vertretern der amerikanischen Magnesitwerke Dir. Klose und vor
allem Dr. Priemer, die das RCE-Verfahren in Hochfilzen jetzt erfolgreich
anwenden, 98 %-ige Entschwefelung, fand dann in Anwesenheit von Hautzen-
berg eine Aussprache statt. Dieses Verfahren hat sich in Hochfilzen
bestens bewährt, Investition waren 70 Mio. S notwendig, wenn man die
Entschädigung aber die für Waldschaden aufwertet, ergibt sich eine Ent-
schädigungssumme von 32 Mio S. Hautzenberg steht jetzt in Verhandlungen
über dieses Verfahren mit dem deutschen Kessellieferanten Babcock, die
dieses Naßverfahren bereits erprobt. RCE hat zwar mit SGP einen Lizenz-
vertrag paraphiert, Hautzenberg meint aber, hier müsse man ein auf Er-
fahrung beruhendes System und Lieferanten heranziehen.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte laß prüfen, ob tatsächlich nur der
Deutsche dafür infrage kommt.
Präs. Mussil vom Aufsichtsrat der Verbund möchte mich davon überzeugen,
daß eine Reduzierung der Aufsichtsräte zum jetzigen Zeitpunkt auch bei
der TKW unzuweckmäßig ist. Da aber eine solche bei der nächsten Haupt-
versammlung erfolgen sollte, ersuche ich SL Zluwa zu prüfen, ob eine Ver-
schiebung der Hauptversammlung bis nach den Wahlen möglich ist. Mussil
schlägt außerdem vor, wir sollten nach der Wahl, er ist fest davon über-
zeugt, daß ich dann noch Handelsminister bin, sofort in Angriff nehmen,
alle Aufsichtsratsmandate zu einem gleichen Zeitpunkt auslaufen zu
lassen. In diesem Fall wäre es dann möglich, Reduzierungen oder Änderungen
leichter durchzuführen, weil diesbezügliche Wünsche sich dann auf mehrere
Aufsichtsratsbestellungen gleichzeitig beziehen. Für die TKW sieht er
politisch keine Möglichkeit, daß die ÖVP auf ein Aufsichtsratsmandat
verzichtet, wenn je tut tatsächlich der SPÖ-SAFE-Mann Kettl, der allerdings
auf einem Bundesmandat, sitzt zurücklegt.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Jour fixe Fremuth setzen.
Tagesprogramm, 8.2.1983
Tagesordnung 163. Ministerratssitzung, 8.2.1983
hs. Notizen (TO Ministerratssitzung Rückseite)
Nachtrag TO 163. Ministerratssitzung, 8.2.1983
hs. Notizen (Nachtrag TO MR-Sitzung Rückseite)