Montag, 7. Februar 1983
Beim Jour fixe in der Handelskammer machte ich Sallinger und Kehrer
darauf aufmerksam, daß Gen.Sekr. des österreichischen Wirtschaftsbundes
NR Schüssel, wie auch jetzt in der Presse mitgeteilt wurde, die Erstellung
der neuen Richtlinien für die Bürges unsachlich kritisierte. Kehrer
war einigermaßen überrascht und erklärte, sofort er wird sich alle
Unterlagen besorgen. Bis jetzt war es ja zwischen Handelskammer und
Handelsministerium üblich, daß abgesprochene Richtlinien oder sonstige
Maßnahmen von der Handelskammerseite auch politisch nicht kritisiert
wurden.
Sallinger teilte mir mit, daß er jetzt mit Apfalter vereinbart hat
selbst und auch die NR-Abg. Tichy-Schreder mit ihm auf die Leipziger
Messe zu fliegen. Tichy-Schreder wird dort einen Weinliefervertrag
unterfertigen, worüber Sallinger sehr befriedigt ist. Staatssekretär Beil
hat mir vor einziger Zeit schon mitgeteilt, daß er dies beabsichtigt.
Da wir jetzt alle drei in einem Privatflugzeug fliegen, kam ich sofort
wieder auf die parlamentarische Anfrage des NR Bergmann an die Minister
zu sprechen, der genaue Aufgliederung über die Privatflüge wünscht.
Sallinger und Kehrer bestätigten mir, daß das eine Anfrage ist, von der
sie vorher nichts wußten. Sie selbst teilen meine Meinung, daß selbst-
verständlich die Benutzung von Privatflugzeugen in dem Fall das Handels-
ministerium gar nichts kostet, zweckmäßig ist.
Kehrer erwähnte dann gegenüber Sallinger auch die Anfrage des Bauernbund-
Generalsekretärs Riegler und des ÖAAB-Gen.Sekr. Heinzinger betreffend
der Dampfkesselverordnung. Für Kehrer ist es vollkommen unverständlich,
daß zwei Exponenten von ÖVP-Bünden in solcher Weise Vereinbarungen der
Handelskammer mit mir konterkarieren. Für mich ist das ganze ein typi-
sches Vorwahlgeplänkel, das zeigt, daß man halt mit der ÖVP kaum oder
zumindestens äußerst schwierig Vereinbarungen schließen kann.
Sallinger ersuchte mich neuerdings beim Landwirtschaftsminister wegen
Einfuhr von Deckweinen zu intervenieren. Bei einer Aussprache der Han-
delskammer mit SC Steiner vom Landwirtschaftsministerium war vereinbart
worden, daß von den 180.000 hl, die vertragsmäßig auch heuer wieder ein-
geführt werden, unmittelbar 25.000 hl für Deckweine, also ausschließlich
zum Aufmischen für österreichische Rotweine, sofort importiert werden
sollten. Haiden hat mir aber gegenüber erklärt, er kann vor den Wahlen
nicht gegen die Landwirtschaftskammer eine solche Einfuhr durchführen.
Sallinger erklärte, mit den Bauern kann man ja keine Vereinbarungen treffen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Haiden verbinden, damit wir einen
Ausweg gemeinsam suchen.
Die Zeitung "Die Presse" hat richtig aus der Friedenskonferenz, die ich
Sonntag begrüßt habe, eine nette Glosse geschrieben. Sie meinte, die Re-
gierung hat den Handelsminister hingeschickt, damit er als Fremdenver-
kehrsmann eben diese Initiative sozusagen vom Standpunkt des Tourismus
und des Aufenthaltes in Österreich begrüßt. Die Handelskammer selbst
ist theoretisch auch involviert. Sie hat den Vorsitzenden der Akademie
der Wissenschaften in der SU und insbesondere den Verantwortlichen für
das Wirtschaftsforschungsinstitut in Moskau, Bogomolow, zu einem offiziel-
len Essen der Handelskammer eingeladen. Wir waren uns alle einig, daß
diese Friedenskongreßinitiative von den Oststaaten ausgegangen ist. Die
Sowjets und die anderen COMECON-Staaten haben höchstrangige Delegierte
geschickt, vom Westen waren es moralisch bedeutende Delegierte wie
Friedensnobelpreisträger usw. kaum aber Regierungsvertreter.
Ich informierte die Handelskammer, daß ein Teilnehmer dieser Konferenz
der polnische ehem. Botschafter in Österreich und spätere Außenhandels-
minister Karski war, mit ihm habe ich vereinbart, daß wir die Gemischte
Kommission in Posen bei der Messe Freitag, Samstag, Sonntag abhalten
werden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Entsprechendes veranlassen.
Der Leiter der Außenhandelsabteilung Gleißner wurde dem Jour fixe zuge-
zogen und erklärte mir, daß der Handelsdelegierte in Mexiko vorgeschlagen
hat, ich sollte einen Brief an den österreichischen Botschafter in
Mexiko schreiben, damit dieser mit den mexikanischen Stellen über Kompen-
sationsmöglichkeiten verhandelt. Im vergangenen Jahr hat die ÖMV für
466 Mio. S Rohöl aus Mexiko gekauft, mit dem GD Kaes wäre vereinbart wor-
den, daß man 25 bis 30 % dieser Rohölmenge dazu benützen könnte, um Schul-
den in Mexiko aufzulösen und vor allem neue Exporte dorthin im Kompen-
sationswege durchzuführen. Dies gilt für die Fa. Miba, Schrack, Papier-
fabrik Wattens, Feuerstein und vielleicht auch für VÖEST-Alpine-Bohrein-
richtungen, die dorthin geliefert werden könnten. Ich kann mir nicht gut
vorstellen, daß wir die Mexikaner dafür bekommen können, daß die Schulden,
die sie nach Österreich haben, durch Öllieferungen abgegolten werden,
eher noch, daß wir in Hinkunft Exportmöglichkeiten im Kompensationsweg
uns dadurch erschließen können. In diesem Fall glaube ich aber, daß
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eine Quote von 25 bis 30 % zu gering ist. Ich versprach mit GD Kaes darüber
Gespräche aufzunehmen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND GROSSENDORFER: Bitte dringendst vorfühlen
und dann Gespräch mit Kaes vereinbaren.
Die beabsichtigte Aussprache mit GD Lap von Philips wegen Einbeziehung
von Portables in die Kontingentierung der japanischen Videorecorder
mußte wegen Erkrankung von Lap verschoben werden. Die Handelskammer er-
klärte mir dezidiert, momentan sei sie trotz einer Aussprache zwischen
Gen.Sekr. Kehrer und dem Wiener Elektroimporteur und Handelsgeschäft
Köck, der für die Einbeziehung plädiert, nicht dafür. Die Handelskammer
ersuchte mich, die Verordnung wie beabsichtigt ohne Einbeziehung der
Portables vorläufig zu erlassen. Sollte die Aussprache mit Philips zu
einem anderen Ergebnis kommen, könnte man ja immer noch sofort eine
Änderung vornehmen.
ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte wie besprochen vorgehen.
Beim Journalistenfrühstück wurde erstmals von Dr. Osterauer eine Analyse
der Handelsbilanz und des Außenhandels 82 vorgetragen. Zum Glück war
vom Abteilungsleiter Burian auch der bisherige Zahlenpräsentator der
Außenhandelsstatistik, MR Pschorn, eingeladen worden. Dieser berechnet immer
Kopfquoten, wodurch manche Kuriositäten, ein paar Schilling Export auf
dem chinesischen Markt, lustige Ergebnisse bringt, aber kaum analytische
Aussagen. Osterauer dürfte dagegen im Einvernehmen mit dem Statistischen
Zentralamt, der Nachfolger von Grossendorfer, Pinczolits, referierte auch
zu diesem Punkt, in Hinkunft brauchbarere Analysen bringen. Immerhin
konnte bei diesem Pressegespräch herauskristallisiert werden, daß
die industrielle Handelsbilanz eine 96 %-ige Deckungsquote hat, damit
ist auch bewiesen, daß auch von dieser Seite die Entindustrialisierung
in Österreich nicht Platz gegriffen hat. Beachtlich sind auch die Bau-
leistungen im Ausland, die wesentlich gesteigert werden konnten durch
zusätzliche Ingenieurleistungen. Da ich gleichzeitig auch die Ergebnisse
des größenordnungsmäßig zu erwartenden Fremdenverkehrssaldos mitteilte,
gegenüber dem Vorjahr erwarte ich um mindestens 3 1/2 Mrd. Nettomehrein-
nahmen, konnte ich auch andeutungsweise die revidierte Leistungsbilanz
von über 5 Mrd. S – gegenüber 16 Mrd. im Vorjahr – prognostizieren. Details
kann und wollte ich nicht sagen, denn letzten Endes wird ja, wie ich
angekündigt habe, Dr. Lachs als im Direktorium der OeNB Verantwortlicher
Detailuntersuchungen und Ergebnisse in 10 Tagen vorlegen. Über diese
Ergebnisse und insbesondere dann über die Energieeinsparung gab es
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dann eine interessante Diskussion.
Prof. Mittag berichtete dann über einen Informationsbrief für Werbetrei-
bende, Kind und Werbung, Überrascht war ich dabei zu erfahren, daß jetzt
bei Konzessionsprüfungen der Fachverband Werbung sehr wohl über seine
Informationsbriefe die Prüflinge befragt. Wenn er davon nichts weiß,
meistens sicherlich auch andere Fragen nicht kennt, kann er auch wegen
diesem Nichtwissen zurückgestellt werden. Die Werbewirtschaft hat sich
entschlossen, daß an Kinder keine Werbung, für Kinder nur nach Richt-
linien vorgegangen werden soll, dagegen mit Kindern kein Einwand besteht,
wenn die Kinder keine Werbeaussagen machen. Die Richtlinien, die bis jetzt
durch diese Werbebriefe aufgestellt wurden, werden, so konnte Frau
Staatssekretär Albrecht auch dankend feststellen, weitestgehend einge-
halten.
Über die nicht leicht entflammbaren Textilien hat Dr. Catharin vom
Fachverband Textilindustrie eine Aufklärungsbroschüre vorgelegt. Darin
wird von Kindern für Kinder illustriert, welche Gefahren bei leicht
brennbaren Textilien bestehen und wie man sich richtig verhält. Ob
solche Broschüren tatsächlich einen Wert haben, bezweifle ich. Momentan
gibt es daraus aber keine andere Konsequenz, wenn das Gesetz gegen ge-
fährliche Produkte im Parlament beschlossen sein wird, wird man sich
überlegen müssen, ob darunter auch diese besonders leicht flammbaren
Textilien fallen. In Amerika, Kanada und Großbritannien hat man nicht
zuletzt wegen der offenen Kamine solche leicht entflammbaren Produkte
verboten. Die Folge davon war, daß man Textilien verwendete, die Kazynomgefährdend sind, als die Gesundheitsbehörde dies bemerkte, wurden diese
verboten, für 100 Mio $ mußten Waren dann von den Handelsbetrieben zurück-
genommen werden. Da diese Kinder- und Frauennachthemden zu 2/3 importiert
werden, würde ein Verbot auch nicht viel bringen, denn die Zollkontrolle
kann diese nicht einfach unterscheiden, ständige Brennversuche wären
genauso wenig zielführend und bei einer kleinen Stückzahl dem Importeur
auch gar nicht zuzumuten.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Wie kommen wir aus diesem Dilemma wirklich he-
raus.
Der libysche Botschafter Wadi fährt nach Tripolis zurück und ersuchte
mich um ein neuerliches Einladungsschreiben für den Innenminister. Wir
analysierten die Außenhandelsstatistik. Die Importe aus Libyen haben
von 3,8 Mrd. 81 auf 5,1 Mrd. 82 zugenommen, die Exporte dagegen sind von
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2,4 Mrd. auf 2,1 Mrd. gefallen. Wadi mußte zugeben, daß im vergangenen
Jahr eine restriktive Einfuhrpolitik gemacht wurde, gegen Ende aber
hat Oberst Gaddafi wieder angeordnet, man möge mehr Waren aus Österreich
kaufen, dies wird mir auch von der Handelskammer bestätigt, denn 10.000
Stk. Vieh und 60.000 Festmeter Schnittholz wurden gegen Ende des Jahres
geordert. Da die VÖEST-Alpine ein großes Trainingszentrum um 2 Mrd. 8 dort
errichten möchte, sollte der Innenminister in ihrem Interesse eingeladen
werden. Wadi war sehr überrascht, daß er, währenddem wir noch sprachen,
den Einladungsbrief geschrieben und ihm dann sofort ausgehändigt wurde.
Die Fa. Fessel bekam das Staatswappen. Fessel selbst hat Anfang der
60-er Jahre als erster die Medienanalyse begonnen, jetzt haben andere
die Führung des Geschäftes , insbesondere Bretschneider und vor allem
der vom IFES-Institut zu Fessel kommende Dantine. Natürlich erkundigte
ich mich nach der Ansprache und der Überreichung, die vor der ganzen
Belegschaft erfolgte, immerhin 70 ständige Angestellte und 500 gelegent-
liche Mitarbeiter, über die Auftragslage. Das Fessel-Institut hat ca. 10 %
für politische Parteien, 90 % setzt sich aber aus Wirtschaftsaufträgen
zusammen. Was die IFES für die SPÖ, ist Fessel für die ÖVP. Ich war
daher sehr erstaunt zu erfahren, daß auch die Wirtschaftsaufträge vor
den Wahlen nachlassen, politische Aufträge gibt es, wie Bretschneider
mir sagte, keine mehr, in dieser Beziehung ist die Wahl gelaufen. Vecsei
schloß aus dieser Bemerkung, daß Fessel auch Ergebnisse hat, die einen
Sieg Kreiskys signalisieren. Dies glaube ich bezüglich der relativen
Mehrheit garantiert, bezüglich der absoluten aber muß noch der Groß-
teil der Unentschlossenen die ja in den letzten Jahren immer größer ge-
worden ist und auch jetzt wahrscheinlich noch sehr stark ist keinesfalls
feststellen. Ich bin fest davon überzeugt, daß Fessel noch immer, und
dies nicht allein für wissenschaftliche Zwecke, Umfragen bis vor den Wahlen
macht, wie dies übrigens auch IFES tut.
Fessel-Institut hat jetzt eine deutsche Beteiligung, seit 1970 Infratest
München, und seit 72 eine Partnerschaft mit GFK.
ANMERKUNG FÜR VECSEI: Bitte mit Gehmacher gelegentlich und mir besprechen.
Die Fa. Schulz, Präzisionswerkzeuge und Metallwarenerzeuger für Philips,
ITT und insbesondere auch für Deutschland hat ebenfalls das Staatswappen
bekommen. Die Besitzerin und Tochter des Gründers, Dr. Huber, ist stu-
dierte Philosophin, nach dem Tod ihres Vaters hat sie die Mechaniker-
gesellenprüfung gemacht und führt heute tatsächlich diesen Betrieb. Be-
wundernswert ist, daß doch mit den 120 Beschäftigten sie zu 70 % ihre
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Waren auch in die BRD exportieren kann. Eine Lehrwerkstätte mit 11 Lehr-
lingen, die ich besichtigen konnte, hat auf mich einen sehr guten Eindruck
gemacht. Das Haus ist von der Ärztekammer gemietet. Dr. Huber will es
auch gar nicht erwerben. Sie steckt alles in Maschinen und ist auch da-
mit am letzten Stand der Technik. Beim Durchgehen konnte ich mit den
Leuten sprechen und anschließend eine launige und für alle anerkennende
Ansprache halten. Der Innungsmeister der Mechaniker, der dann dankte,
meinte, er ist sehr stolz, daß so viele Mechanikerbetriebe bis jetzt
schon die Genehmigung zur Führung des Staatswappens von mir bekommen
haben.
Tagesprogramm, 7.2.1983
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)