Sallinger erklärte, mit den Bauern kann man ja keine Vereinbarungen treffen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Haiden verbinden, damit wir einen Ausweg gemeinsam suchen. erl. Ma.

Die Zeitung "Die Presse" hat richtig aus der Friedenskonferenz, die ich [am] Sonntag begrüßt habe, eine nette Glosse geschrieben. Sie meinte, die Regierung hat den Handelsminister hingeschickt, damit er als Fremdenverkehrsmann eben diese Initiative sozusagen vom Standpunkt des Tourismus und des Aufenthaltes in Österreich begrüßt. Die Handelskammer selbst ist theoretisch auch involviert. Sie hat den Vorsitzenden der Akademie der Wissenschaften in der SU und insbesondere den Verantwortlichen für das Wirtschaftsforschungsinstitut in Moskau, Bogomolow, zu einem offiziellen Essen der Handelskammer eingeladen. Wir waren uns alle einig, daß diese Friedenskongreßinitiative von den Oststaaten ausgegangen ist. Die Sowjets und die anderen COMECON-Staaten haben höchstrangige Delegierte geschickt, vom Westen waren es moralisch bedeutende Delegierte wie Friedensnobelpreisträger usw. kaum aber Regierungsvertreter.

Ich informierte die Handelskammer, daß ein Teilnehmer dieser Konferenz der polnische ehem. Botschafter in Österreich und spätere Außenhandelsminister Karski war, mit ihm habe ich vereinbart, daß wir die Gemischte Kommission in Posen bei der Messe Freitag, Samstag, Sonntag abhalten werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Entsprechendes veranlassen.

Der Leiter der Außenhandelsabteilung Gleißner wurde dem Jour fixe zugezogen und erklärte mir, daß der Handelsdelegierte in Mexiko vorgeschlagen hat, ich sollte einen Brief an den österreichischen Botschafter in Mexiko schreiben, damit dieser mit den mexikanischen Stellen über Kompensationsmöglichkeiten verhandelt. Im vergangenen Jahr hat die ÖMV für 466 Mio. S Rohöl aus Mexiko gekauft, mit dem GD Kaes wäre vereinbart worden, daß man 25 bis 30 % dieser Rohölmenge dazu benützen könnte, um Schulden in Mexiko aufzulösen und vor allem neue Exporte dorthin im Kompensationswege durchzuführen. Dies gilt für die Fa. Miba, Schrack, Papierfabrik Wattens, Feuerstein und vielleicht auch für VÖEST-Alpine-Bohreinrichtungen, die dorthin geliefert werden könnten. Ich kann mir nicht gut vorstellen, daß wir die Mexikaner dafür bekommen können, daß die Schulden, die sie nach Österreich haben, durch Öllieferungen abgegolten werden, eher noch, daß wir in Hinkunft Exportmöglichkeiten im Kompensationsweg uns dadurch erschließen können. In diesem Fall glaube ich aber, daß eine Quote von 25 bis 30 % zu gering ist. Ich versprach mit GD Kaes darüber Gespräche aufzunehmen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND GROSSENDORFER: Bitte dringendst vorfühlen und dann Gespräch mit Kaes vereinbaren.

Die beabsichtigte Aussprache mit GD Lap von Philips wegen Einbeziehung von Portables in die Kontingentierung der japanischen Videorecorder mußte wegen Erkrankung von Lap verschoben werden. Die Handelskammer erklärte mir dezidiert, momentan sei sie trotz einer Aussprache zwischen Gen.Sekr. Kehrer und dem Wiener Elektroimporteur und Handelsgeschäft Köck, der für die Einbeziehung plädiert, nicht dafür. Die Handelskammer ersuchte mich, die Verordnung wie beabsichtigt ohne Einbeziehung der Portables vorläufig zu erlassen. Sollte die Aussprache mit Philips zu einem anderen Ergebnis kommen, könnte man ja immer noch sofort eine Änderung vornehmen.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte wie besprochen vorgehen.

Beim Journalistenfrühstück wurde erstmals von Dr. Osterauer eine Analyse der Handelsbilanz und des Außenhandels 82 vorgetragen. Zum Glück war vom Abteilungsleiter Burian auch der bisherige Zahlenpräsentator der Außenhandelsstatistik, MR Pschorn, eingeladen worden. Dieser berechnet immer Kopfquoten, wodurch manche Kuriositäten, ein paar Schilling Export auf dem chinesischen Markt, lustige Ergebnisse bringt, aber kaum analytische Aussagen. Osterauer dürfte dagegen im Einvernehmen mit dem Statistischen Zentralamt, der Nachfolger von Grossendorfer, Pinczolits, referierte auch zu diesem Punkt, in Hinkunft brauchbarere Analysen bringen. Immerhin konnte bei diesem Pressegespräch herauskristallisiert werden, daß die industrielle Handelsbilanz eine 96 %-ige Deckungsquote hat, damit ist auch bewiesen, daß auch von dieser Seite die Entindustrialisierung in Österreich nicht Platz gegriffen hat. Beachtlich sind auch die Bauleistungen im Ausland, die wesentlich gesteigert werden konnten durch zusätzliche Ingenieurleistungen. Da ich gleichzeitig auch die Ergebnisse des größenordnungsmäßig zu erwartenden Fremdenverkehrssaldos mitteilte, gegenüber dem Vorjahr erwarte ich um mindestens 3 1/2 Mrd. Nettomehreinnahmen, konnte ich auch andeutungsweise die revidierte Leistungsbilanz von über 5 Mrd. S – gegenüber 16 Mrd. im Vorjahr – prognostizieren. Details kann und wollte ich nicht sagen, denn letzten Endes wird ja, wie ich angekündigt habe, Dr. Lachs als im Direktorium der OeNB Verantwortlicher Detailuntersuchungen und Ergebnisse in 10 Tagen vorlegen. Über diese Ergebnisse und insbesondere dann über die Energieeinsparung gab es dann eine interessante Diskussion.

Prof. Mittag berichtete dann über einen Informationsbrief für Werbetreibende, Kind und Werbung, Überrascht war ich dabei zu erfahren, daß jetzt bei Konzessionsprüfungen der Fachverband Werbung sehr wohl über seine Informationsbriefe die Prüflinge befragt. Wenn er davon nichts weiß, meistens sicherlich auch andere Fragen nicht kennt, kann er auch wegen diesem Nichtwissen zurückgestellt werden. Die Werbewirtschaft hat sich entschlossen, daß an Kinder keine Werbung, für Kinder nur nach Richtlinien vorgegangen werden soll, dagegen mit Kindern kein Einwand besteht, wenn die Kinder keine Werbeaussagen machen. Die Richtlinien, die bis jetzt durch diese Werbebriefe aufgestellt wurden, werden, so konnte Frau Staatssekretär Albrecht auch dankend feststellen, weitestgehend eingehalten.

Über die nicht leicht entflammbaren Textilien hat Dr. Catharin vom Fachverband Textilindustrie eine Aufklärungsbroschüre vorgelegt. Darin wird von Kindern für Kinder illustriert, welche Gefahren bei leicht brennbaren Textilien bestehen und wie man sich richtig verhält. Ob solche Broschüren tatsächlich einen Wert haben, bezweifle ich. Momentan gibt es daraus aber keine andere Konsequenz, wenn das Gesetz gegen gefährliche Produkte im Parlament beschlossen sein wird, wird man sich überlegen müssen, ob darunter auch diese besonders leicht flammbaren Textilien fallen. In Amerika, Kanada und Großbritannien hat man nicht zuletzt wegen der offenen Kamine solche leicht entflammbaren Produkte verboten. Die Folge davon war, daß man Textilien verwendete, die Kazynomgefährdendkarzinomverursachend sind, als die Gesundheitsbehörde dies bemerkte, wurden diese verboten, für 100 Mio $ mußten Waren dann von den Handelsbetrieben zurückgenommen werden. Da diese Kinder- und Frauennachthemden zu 2/3 importiert werden, würde ein Verbot auch nicht viel bringen, denn die Zollkontrolle kann diese nicht einfach unterscheiden, ständige Brennversuche wären genauso wenig zielführend und bei einer kleinen Stückzahl dem Importeur auch gar nicht zuzumuten.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Wie kommen wir aus diesem Dilemma wirklich heraus.

Der libysche Botschafter Wadi fährt nach Tripolis zurück und ersuchte mich um ein neuerliches Einladungsschreiben für den Innenminister. Wir analysierten die Außenhandelsstatistik. Die Importe aus Libyen haben von 3,8 Mrd. 81 auf 5,1 Mrd. 82 zugenommen, die Exporte dagegen sind von 2,4 Mrd. auf 2,1 Mrd. gefallen. Wadi mußte zugeben, daß im vergangenen Jahr eine restriktive Einfuhrpolitik gemacht wurde, gegen Ende aber hat Oberst Gaddafi wieder angeordnet, man möge mehr Waren aus Österreich kaufen, dies wird mir auch von der Handelskammer bestätigt, denn 10.000 Stk. Vieh und 60.000 Festmeter Schnittholz wurden gegen Ende des Jahres geordert. Da die VÖEST-Alpine ein großes Trainingszentrum um 2 Mrd. 8 dort errichten möchte, sollte der Innenminister in ihrem Interesse eingeladen werden. Wadi war sehr überrascht, daß er, währenddem wir noch sprachen, den Einladungsbrief geschrieben und ihm dann sofort ausgehändigt wurde.

Die Fa. Fessel bekam das Staatswappen. Fessel selbst hat Anfang der 60-er Jahre als erster die Medienanalyse begonnen, jetzt haben andere die Führung des Geschäftes [inne], insbesondere Bretschneider und vor allem der vom IFES-Institut zu Fessel kommende Dantine. Natürlich erkundigte ich mich nach der Ansprache und der Überreichung, die vor der ganzen Belegschaft erfolgte, immerhin 70 ständige Angestellte und 500 gelegentliche Mitarbeiter, über die Auftragslage. Das Fessel-Institut hat ca. 10 % für politische Parteien, 90 % setzt sich aber aus Wirtschaftsaufträgen zusammen. Was die IFES für die SPÖ, ist Fessel für die ÖVP. Ich war daher sehr erstaunt zu erfahren, daß auch die Wirtschaftsaufträge vor den Wahlen nachlassen, politische Aufträge gibt es, wie Bretschneider mir sagte, keine mehr, in dieser Beziehung ist die Wahl gelaufen. Vecsei schloß aus dieser Bemerkung, daß Fessel auch Ergebnisse hat, die einen Sieg Kreiskys signalisieren. Dies glaube ich bezüglich der relativen Mehrheit garantiert, bezüglich der absoluten aber muß noch der Großteil der Unentschlossenen die ja in den letzten Jahren immer größer geworden ist und auch jetzt wahrscheinlich noch sehr stark ist keinesfalls feststellen[*]. Ich bin fest davon überzeugt, daß Fessel noch immer, und dies nicht allein für wissenschaftliche Zwecke, Umfragen bis vor den Wahlen macht, wie dies übrigens auch IFES tut.

[das] Fessel-Institut hat jetzt eine deutsche Beteiligung, seit 1970 Infratest München, und seit 72 eine Partnerschaft mit GFK.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: Bitte mit Gehmacher gelegentlich und mir besprechen.

Die Fa. Schulz, Präzisionswerkzeuge und Metallwarenerzeuger für Philips, ITT und insbesondere auch für Deutschland hat ebenfalls das Staatswappen bekommen. Die Besitzerin und Tochter des Gründers, Dr. Huber, ist studierte Philosophin, nach dem Tod ihres Vaters hat sie die Mechanikergesellenprüfung gemacht und führt heute tatsächlich diesen Betrieb. Bewundernswert ist, daß doch mit den 120 Beschäftigten sie zu 70 % ihre

[*) Passage unverständlich, Bedeutung wohl "bezüglich der absoluten aber ist dies keinesfalls festzustellen, denn ein Großteil der Unentschlossenen, deren Zahl in den letzten Jahren immer größer geworden ist und auch jetzt wahrscheinlich sehr stark ist, müsste noch gewonnen/überzeugt werden"; Anm.] Waren auch in die BRD exportieren kann. Eine Lehrwerkstätte mit 11 Lehrlingen, die ich besichtigen konnte, hat auf mich einen sehr guten Eindruck gemacht. Das Haus ist von der Ärztekammer gemietet. Dr. Huber will es auch gar nicht erwerben. Sie steckt alles in Maschinen und ist auch damit am letzten Stand der Technik. Beim Durchgehen konnte ich mit den Leuten sprechen und anschließend eine launige und für alle anerkennende Ansprache halten. Der Innungsmeister der Mechaniker, der dann dankte, meinte, er ist sehr stolz, daß so viele Mechanikerbetriebe bis jetzt schon die Genehmigung zur Führung des Staatswappens von mir bekommen haben.