Donnerstag, der 20. Jänner 1983

Donnerstag, 20. Jänner 1983

Die Fa. Kastinger braucht das Staatswappen um japanische Aufträge für
Skischuhe zu erhalten. Der jetzige Besitzer, Huemer, neben der Stapa-
Schuhfabrik in Lambach, 58 Stapa-Schuhgroßmärkte, 42 davon in Wien, in
einer Wiener Filiale habe ich ihm daher dieses Dekret gegeben.

Er teilte mir mit, daß er jetzt auch hofft, im Irak 1 Mio. Paar Militär-
schuhe, einen 5-Jahres-Auftrag für 600 Mio. S zu bekommen. Er ersuchte um
eine Unterstützung durch Verteidigungsminister Rösch bei seinem irak.
Amtskollegen. Rösch teilte mir im Parlament sofort mit, daß er einen
Briefentwurf von mir möchte, diesen wird er auf seinem Kopfpapier dann
seinem irak. Kollegen schicken.

ANMERKUNG AN SC MEISL UND HAFFNER: Bitte sofort ein solches Schreiben
Rösch zuschicken.

Innenminister Lanc wird im Jänner noch den irak. Amtskollegen in Wien
treffen. Dieser erklärte sich auch sofort bereit, ihm über die irak.
Schuhlieferungen zu verhandeln. Die HK, Dr. Smrcka, hat mir mitgeteilt,
daß auch eine größere Lieferung von Spaten an den Irak möglich ist. Ich
glaube, daß es zweckmäßig ist, einen 2. Brief darüber ebenfalls Rösch
vorzulegen. Von beiden Briefen sollte man Innenminister Lanc eine Kopie
geben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechendes veranlassen.

Der Pressereferent, Mag. Pein, ersuchte mich um Klarstellung, ob er jetzt
in Hinkunft auch so wie bisher die Filmförderung, die ja in seinem Kom-
petenzbereich liegt, wahrnehmen soll. Da gar keine Absicht besteht, die-
se Kompetenz wegzunehmen, erklärte ich ihm sofort, daß über die Besetzung
im Filmförderungsbeirat noch gesprochen werden muß, Pein aber die bis-
herige Aufgabe weiter behält.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte ev. Details noch besprechen.

Flach, Konsulent und Kaufmann der Fa. Leobersdorfer Maschinenfabrik AG,
den ich schon auf Auslandsmärkten beim Essen angetroffen habe, hat für
seine zweifelsohne gute Leistung für Österreich das goldene Ehrenzeichen
bekommen. Sts. Albrecht, die ihn auch im Irak bei der Messeeröffnung
getroffen hat, hat sich dafür besonders eingesetzt und bei der Überrei-
chung[an] Flach auch dessen Leistung herausgestrichen.

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Der Bundesberufsausbildungsbeirat hat seine 150. Sitzung in der HK ein
wenig festlich begangen. GS Kehrer und ich haben auf die Bedeutung die-
ser wirklich funktionieren sozialpartnerschaftlichen Einrichtung verwie-
sen. Ohne diesen Beirat hätte das HGI die vielen Durchführungsverordnungen
zur Berufsausbildung keinesfalls in so kurzer Zeit und so effizient er-
lassen können. SC Jagoda hat bei dem von [der] BukaBundeskammer gegebenen Empfang mittags
mit Recht darauf verwiesen, daß man jetzt viel über die Kommissionen
schimpft, sie als überflüssig hinstellt. Die Kommissionitis fast als
Schimpfwort gebraucht. Der Berufsausbildungsbeirat beweist aber das Gegen-
teil.

Bei dem Empfang hatte ich dann Gelegenheit mit GS Kehrer über das offene
Problem der Videorekordereinfuhrverlängerung zu sprechen. Kehrer sagte
mir, das HK-Präsidium wird jetzt endgültig darüber entscheiden. Er
nimmt an, daß die 13 Importeure, die jetzt Videorekorder einführen und die
jetzt die Quoten einigermaßen gerecht aufgeteilt haben, mit einer Ver-
längerung bei entsprechender Aufstockung einverstanden sind. Schwierig
wird die Aufteilung nur in Hinkunft, weil auch die Fotohändler jetzt
erklären, sie müßten, um die Aufnahmegeräte sprich Filmkameras verkaufen
zu können, die entsprechenden Videorekorder dieser Type ebenfalls ein-
führen können. In immer stärkerem Maße verlangen die Konsumenten ein
vollständiges Set, d.h. die Kamera und gleichzeitig die Videorekorder
von ein und derselben Firma.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte dieses Problem besonders untersuchen lassen.

Kehrer wiederholte auch mir gegenüber den Wunsch, daß man bezüglich der
Bauernforderung Soja- und Rapsanbau in Österreich durchführen zu können[Satz unvollständig, Anm.].
Die MWSt von 8 auf 18 % durch Umtarifierung [hs. korrigiert, Anm.] ermöglichen zu können. Die HK
ist nach wie vor bereit, diese Lösung, die vor Jahren einmal diskutiert
wurde, auch tatsächlich durchzuführen. Eine Genehmigung der Vereinigten
Staaten eine Sonderabgabe auf Sojabohnen zu bekommen, ist nach wie vor
unwahrscheinlich.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte nächstes Jour fixe AK setzen.

Die Biospritansätze und -überlegungen hält Kehrer für zweckmäßig. Er
glaubt auch, daß Zuckerhirse die größte Wahrscheinlichkeit hat, als
günstigstes Projekt verwirklicht zu werden. Er selbst ist genauso über-
rascht, daß die Landwirtschaft jetzt in Gmünd eine Spritfabrik errichtet,
die in weiterer Folge Biosprit erzeugen soll. Die Argumentation, daß die
Spritfabrik jetzt nur im aktiven Veredelungsverkehr Spiritus erzeugen wird,
daher die inländische Produktion vor allem mal den Absatz beeinflußt,


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glaubt Kehrer, sei nur ein Vorwand um diese Fabrik[bei?] den bäuerlichen Organi-
sationen durchzubringen. Wenn sie erst einmal errichtet ist, sie selbst-
verständlich auch versuchen, inländischen Anteil an Spritmonopolschlüssel
zu erreichen.

ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER: Was wissen wir konkretes über diesen
Plan?

Der neue Vorstand Dr. Bachner von VEW, Direktor für Hüttenbereich, kam
sich wegen der Intervention bei VEW-Federngeschäft mit Volvo bedanken.
Bei dieser Gelegenheit erfuhr ich, daß Judenburg jetzt mit einer Kapazi-
tät von 1300 Monatstonnen (moto) nur mit 400 ausgelastet ist. Bei der
Röhrenproduktion, 1000 moto, mit 700 ist es ein bißchen besser. VEW braucht
daher dringendst Aufträge. Das China-Geschäft läuft scheinbar jetzt wie-
der an.

Im Plenum des Nationalrates gab es neben dem WBO-Bericht, der natürlich
auch wieder bis spät in den Abend hinein verhandelt wurde, eine dringende
Anfrage der ÖVP an BK Kreisky wegen des Maßnahmenpakets. In der Frage-
stunde schon war eine hektische Kontroverse zwischen Kreisky und den
ÖVP-Abgeordneten. Kreisky ärgerte sich furchtbar, daß man ihm immer wie-
der Kontakte zu den Arabern, insbesondere zu Gaddafi vorwirft. Er hat des-
halb darauf verwiesen, daß die ÖVP hier im NR gegen Gaddafi polemisiert,
die ÖVP aber, z.B. der Holzhändler BR Schwaiger aus Tirol bei ihm, übrigens
auch bei mir etliche Male wegen Holzexporte nach Libyen um dringendste
Intervention ersuchte. Ohne daß er den Namen nannte, hat Kreisky darauf
verwiesen, daß die Landwirtschaft und daher auch ÖVP-nahe Unternehmer
sehr wohl intervenieren, er möge alles daransetzen, [daß] Vieh weiter nach Lib-
yen und Holz ebenfalls dorthin exportiert werden kann. Da er sich durch
seine Verärgerung sicher bedingt erklärte, viele kriechen [hs. korrigiert, Anm.] den Libyern
und ganz besonders Gaddafi nurin alle nur? möglichen Körperteile, war der Wirbel im
Parlament unvermeidlich. Kreisky entschuldigte sich dann auch in aller
Form. Für mich war dies ein typisches Zeichen, daß man Kreisky jetzt
viel stärker reizen kann und ihn zu unkontrollierten Äußerungen bringt.
Dies ist sicherlich eine Alterserscheinung. Vor etlichen Jahren noch
hätte Kreisky erklärt, aufregen tut er sich wenn er will und nicht wenn
der Gegner ihn provoziert. Die Unduldsamkeit ist aber eine mit älter wer-
dend immer stärkere Erscheinung. Ich kann dies auch bei mir selbst fest-
stellen.

Um Mitternacht wurde dann im Plenum ein Mock-Antrag am Ende der Tages-
ordnung abgestimmt. Da die ÖVP schon sehr dezimiert war, verlangte Klub-
obmann Fischer die Auszählung. Mit den FPÖ-Stimmen waren dann 56 für den


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Mock -Antrag und 90 dagegen. Dies war natürlich sehr blamabel. Mock selbst
war auch nicht mehr anwesend, was einige FPÖ-ler[, die] für seinen Antrag stimm-
ten, zu dem Zwischenruf veranlaßte, wo ist eigentlich der Initiator
dieses Antrages. Nächtliche Attacken haben kaum eine größere Wirkung, gegen
das Wochenende wollen, und dies wahrscheinlich zu Recht, die meisten
Abgeordneten noch schnell, zumindestens die Nachzüge vor 12 Uhr noch er-
reichen.

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