Der Bundesberufsausbildungsbeirat hat seine 150. Sitzung in der HK ein wenig festlich begangen. GS Kehrer und ich haben auf die Bedeutung dieser wirklich funktionieren sozialpartnerschaftlichen Einrichtung verwiesen. Ohne diesen Beirat hätte das HGI die vielen Durchführungsverordnungen zur Berufsausbildung keinesfalls in so kurzer Zeit und so effizient erlassen können. SC Jagoda hat bei dem von [der] BukaBundeskammer gegebenen Empfang mittags mit Recht darauf verwiesen, daß man jetzt viel über die Kommissionen schimpft, sie als überflüssig hinstellt. Die Kommissionitis fast als Schimpfwort gebraucht. Der Berufsausbildungsbeirat beweist aber das Gegenteil.

Bei dem Empfang hatte ich dann Gelegenheit mit GS Kehrer über das offene Problem der Videorekordereinfuhrverlängerung zu sprechen. Kehrer sagte mir, das HK-Präsidium wird jetzt endgültig darüber entscheiden. Er nimmt an, daß die 13 Importeure, die jetzt Videorekorder einführen und die jetzt die Quoten einigermaßen gerecht aufgeteilt haben, mit einer Verlängerung bei entsprechender Aufstockung einverstanden sind. Schwierig wird die Aufteilung nur in Hinkunft, weil auch die Fotohändler jetzt erklären, sie müßten, um die Aufnahmegeräte sprich Filmkameras verkaufen zu können, die entsprechenden Videorekorder dieser Type ebenfalls einführen können. In immer stärkerem Maße verlangen die Konsumenten ein vollständiges Set, d.h. die Kamera und gleichzeitig die Videorekorder von ein und derselben Firma.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte dieses Problem besonders untersuchen lassen.

Kehrer wiederholte auch mir gegenüber den Wunsch, daß man bezüglich der Bauernforderung Soja- und Rapsanbau in Österreich durchführen zu können[Satz unvollständig, Anm.]. Die MWSt von 8 auf 18 % durch Umtarifierung [hs. korrigiert, Anm.] ermöglichen zu können. Die HK ist nach wie vor bereit, diese Lösung, die vor Jahren einmal diskutiert wurde, auch tatsächlich durchzuführen. Eine Genehmigung der Vereinigten Staaten eine Sonderabgabe auf Sojabohnen zu bekommen, ist nach wie vor unwahrscheinlich.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte nächstes Jour fixe AK setzen.

Die Biospritansätze und -überlegungen hält Kehrer für zweckmäßig. Er glaubt auch, daß Zuckerhirse die größte Wahrscheinlichkeit hat, als günstigstes Projekt verwirklicht zu werden. Er selbst ist genauso überrascht, daß die Landwirtschaft jetzt in Gmünd eine Spritfabrik errichtet, die in weiterer Folge Biosprit erzeugen soll. Die Argumentation, daß die Spritfabrik jetzt nur im aktiven Veredelungsverkehr Spiritus erzeugen wird, daher die inländische Produktion vor allem mal den Absatz beeinflußt, glaubt Kehrer, sei nur ein Vorwand um diese Fabrik[bei?] den bäuerlichen Organisationen durchzubringen. Wenn sie erst einmal errichtet ist, sie selbstverständlich auch versuchen, inländischen Anteil an Spritmonopolschlüssel zu erreichen.

ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER: Was wissen wir konkretes über diesen Plan?

Der neue Vorstand Dr. Bachner von VEW, Direktor für Hüttenbereich, kam sich wegen der Intervention bei VEW-Federngeschäft mit Volvo bedanken. Bei dieser Gelegenheit erfuhr ich, daß Judenburg jetzt mit einer Kapazität von 1300 Monatstonnen (moto) nur mit 400 ausgelastet ist. Bei der Röhrenproduktion, 1000 moto, mit 700 ist es ein bißchen besser. VEW braucht daher dringendst Aufträge. Das China-Geschäft läuft scheinbar jetzt wieder an.

Im Plenum des Nationalrates gab es neben dem WBO-Bericht, der natürlich auch wieder bis spät in den Abend hinein verhandelt wurde, eine dringende Anfrage der ÖVP an BK Kreisky wegen des Maßnahmenpakets. In der Fragestunde schon war eine hektische Kontroverse zwischen Kreisky und den ÖVP-Abgeordneten. Kreisky ärgerte sich furchtbar, daß man ihm immer wieder Kontakte zu den Arabern, insbesondere zu Gaddafi vorwirft. Er hat deshalb darauf verwiesen, daß die ÖVP hier im NR gegen Gaddafi polemisiert, die ÖVP aber, z.B. der Holzhändler BR Schwaiger aus Tirol bei ihm, übrigens auch bei mir etliche Male wegen Holzexporte nach Libyen um dringendste Intervention ersuchte. Ohne daß er den Namen nannte, hat Kreisky darauf verwiesen, daß die Landwirtschaft und daher auch ÖVP-nahe Unternehmer sehr wohl intervenieren, er möge alles daransetzen, [daß] Vieh weiter nach Libyen und Holz ebenfalls dorthin exportiert werden kann. Da er sich durch seine Verärgerung sicher bedingt erklärte, viele kriechen [hs. korrigiert, Anm.] den Libyern und ganz besonders Gaddafi nurin alle nur? möglichen Körperteile, war der Wirbel im Parlament unvermeidlich. Kreisky entschuldigte sich dann auch in aller Form. Für mich war dies ein typisches Zeichen, daß man Kreisky jetzt viel stärker reizen kann und ihn zu unkontrollierten Äußerungen bringt. Dies ist sicherlich eine Alterserscheinung. Vor etlichen Jahren noch hätte Kreisky erklärt, aufregen tut er sich wenn er will und nicht wenn der Gegner ihn provoziert. Die Unduldsamkeit ist aber eine mit älter werdend immer stärkere Erscheinung. Ich kann dies auch bei mir selbst feststellen.

Um Mitternacht wurde dann im Plenum ein Mock-Antrag am Ende der Tagesordnung abgestimmt. Da die ÖVP schon sehr dezimiert war, verlangte Klubobmann Fischer die Auszählung. Mit den FPÖ-Stimmen waren dann 56 für den Mock -Antrag und 90 dagegen. Dies war natürlich sehr blamabel. Mock selbst war auch nicht mehr anwesend, was einige FPÖ-ler[, die] für seinen Antrag stimmten, zu dem Zwischenruf veranlaßte, wo ist eigentlich der Initiator dieses Antrages. Nächtliche Attacken haben kaum eine größere Wirkung, gegen das Wochenende wollen, und dies wahrscheinlich zu Recht, die meisten Abgeordneten noch schnell, zumindestens die Nachzüge vor 12 Uhr noch erreichen.