Freitag, 14. und Samstag, 15. Jänner 1983
GD der VÖEST-Alpine Apfalter verständigt mich, daß er Probleme hat, für
die 600 000 to Rohöl, die er aus Iran für die DDR bezieht, Exportwaren
von Österreich nach Iran von anderen Firmen zu bekommen. Immerhin
macht dieses Exportvolumen 130 Mio. $ aus. Ich informiere, daß es
österreichische Unternehmer gibt die behaupten, daß sie sehr wohl auch
nach Iran exportieren möchten. Apfalter ersucht mich diese alle davon
zu verständigen, daß die Handelsorganisation der VÖEST-Alpine Inter-
trade für solche Exportlieferungen sofort zur Verfügung steht.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte deinen Informanten dies mitteilen, die
ja immer wieder behaupten sie wären daran interessiert.
Im Jour fixe mit AK und ÖGB können wir uns über die Frage der Grundpreis-
auszeichnung einigen. Jagoda wird mit dem wirtschaftspolitischen
Referenten der Handelskammer, Farnleitner noch einmal sprechen, für
Speiseöl und Salz 480 gr wird eine weitere einjährige Fristerstreckung
erfolgen um die Verpackungsmaterialien aufarbeiten zu können. Bezüglich
der Tischstreu 450 gr Salzpackung wird eine Verlängerung bis 1. Juni 87
in Aussicht genommen. Dann wird diese Tischstreusalzpackmaschine
abgeschrieben sein.
Bei dieser Gelegenheit mache ich die AK darauf aufmerksam, daß es mir
zweckmäßig erscheint die Unzahl von Verordnungen, die kein Mensch
mehr einhält, die aber alle Unternehmer theoretisch immer strafbar
macht, zu durchforsten. Das WIFI hat jetzt eine Zusammenstellung he-
rausgegeben, wo ein Lebensmittelhändler hunderte von Gesetzen und Ver-
ordnungen zu berücksichtigen hätte, die er wahrscheinlich nicht einmal
dem Namen nach kennt. SC Jagoda definiert richtig, daß derzeit der
Rechtsstaat der Feind des Gesetzes wird. Die AK-Vertreter schlagen
zuerst ernstlich vor ich sollte, so wie dies auch das Landwirtschaftsmi-
nisterium macht, Bundesbeamte zur Betreuung der Durchführungsgesetze den
Bundesländern zur Verfügung stellen. Als Beispiel werden die 5 Bundes-
beamten des Landwirtschaftsministeriums aufgezählt, die die Qualitäts-
verordnung, die von den Ländern vollzogen wird, dieser betreuen. In einer
dieser Verordnungen ist z.B. der Krümmungsradius der Gurken festgelegt,
daß ich diesen Unsinn nicht mitmache ist selbstverständlich, im Gegenteil,
ich hoffe, daß es uns gelingen wird, in der nächsten Legislaturperiode
etliche Gesetze und Verordnungen aufzuheben. Der Geschäftsführer des
VKI, Dr. Koppe verlangt, daß auch die Aufhebung im Konsensweg erfolgen
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soll. Im Prinzip bin ich mit dieser Vorgangsweise einverstanden.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND VECSEI: Bitte die Einleitung dieses Verfahrens
sofort in Angriff zu nehmen.
Bezüglich des Wunsches der Chemie Linz, einen gespaltenen Erdgaspreis
zu erreichen stellt die AK, Dr. Maurer fest, daß die OÖ AK nur bereit
ist einem solchen zuzustimmen, wenn in allen Bundesländern der Haushalts-
gaspreis erhöht wird, damit für Chemie Linz ein verbilligter Gaspreis
errechnet werden könnte. Derzeit zahlt die Chemie Linz um 1 S das Gas
teuer als die ausländische Konkurrenz für Ammoniakerzeugnisse, Chemie
Linz wird dadurch mit 600 Mio. S mehr belastet. Die AK in den anderen
Ländern als OÖ würden einer solchen Regelung nie zustimmen.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte diese Frage mit Chemie-Gewerkschaft,
Teschl besprechen.
Bezüglich der Biospriterzeugung wird im Parlament jetzt bis Ende
Jänner entschieden, ob und welche Biospritproduktion am zweckmäßigsten
sein würde. Nach Meinung der AK und ÖGB wird Zuckerhirse die größte
Chance gegeben.
GD Kienzl teilt mit, daß 1982 wahrscheinlich ein Leistungsbilanzüber-
schuß bis zu 5 Mrd. S in Österreich erwirtschaftet werden konnte. Ich
habe im vergangenen Jahr immer eine positive Leistungsbilanz prognosti-
ziert, obwohl ich deshalb hart kritisiert wurde. Kienzl muß ausnahms-
weise selbst einmal zugeben, daß ich nicht nur ein guter Ex-Post-Progno-
stiker bin.
Die 15 europäischen Banken, die in der Finanzierung von ins Wanken ge-
ratenen Staaten in der Vergangenheit sich engagiert haben, haben jetzt
ein neues Engagement getroffen. Wenn sich eine Bank aus einem Finan-
zierungskonzept, z.B. Jugoslawien zurückzieht, werden die anderen Banken
aufgrund des neuen Vertrages von dieser sofort ihre Bankkredite abziehen.
Dadurch sind die Banken miteinander für diese zweifelhaften und ins
Wanken geratenen Staatsfinanzierungen aneinander gebunden. Mit Hilfe
des internationalen Währungsfonds hofft man jetzt für Jugoslawien die
entsprechenden zusätzlichen Kredite zustande zu bringen. Dasselbe gilt
auch für die anderen Staaten, ob Ost-, oder Mittel- und Südamerika.
Dr. Burian berichtet über die Verhandlungen über die Innovationsagen-
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tur. Diese wird als Clearingstelle Informationen, Beratungen usw. durch-
führen, eingebunden wird nicht nur die ARGE für Patentverwertung, sondern
auch die INPADOC, WIFI, Forschungsstelle im Arsenal usw. SC Grimburg
vom Wissenschaftsministerium wollte unbedingt, daß Seibersdorf, derzeit
500 Beschäftigte, mit 300 Mio. Subventionen geführt von Univ.-Prof.
Detter alles konzentrieren soll. Dieser Angriff zur Sanierung von Sei-
bersdorf wurde von allen anderen Beteiligten entschieden abgelehnt. Die
Innovationsagentur wird eine GesmbH, Gesellschafter sind der Bund
und die Sozialpartner. Das Handelsministerium und andere Stellen werden
in Form von Beiräten eingebunden.
MR Kurzel hat mir berichtet, daß es mir gelingen wird, die Zuckerpreise
noch zeitgerecht über die Bühne zu bringen. Zum Glück bin ich ja nicht
allein auf ihn angewiesen, sondern meine Freunde in der AK und im ÖGB,
die den Zuckerpreis jetzt bereits mit der Zuckerindustrie vereinbart
haben, teilten mir streng vertraulich mit, daß mit 1.2. der Normalkri-
stallzucker um 80 Groschen, der Feinkristallzucker um 90 Groschen für
den Verbraucher steigen wird, das sind ca. 6,2 % Preiserhöhung. Die
Bauern werden sich mit weiteren 20 Groschen Exportfondsabgabe an den
von der Zuckerindustrie gebildeten Exportgeschäften beteiligen.
GD Dautzenberg, Fa. Heid, hat etliche Scheiks von den Vereinigten Arabi-
schen Emiraten, VAE eingeladen um mit ihnen Projekte die er ihnen verkau-
fen will zu besprechen. Er glaubt, daß es für ihn zweckmäßig ist, wenn
er diese Scheiks auch bei mir vorüber bringt, damit ich ihnen bestätige,
wie sehr wir an diesem Ausbau der Beziehungen Interesse haben und
gleichzeitig ihnen ein kleines Buch über Wien überreiche. Ich sage im-
mer, wenn es nichts hilft, schaden wird es sicherlich nichts.
Die Fa. Westhausser, eine Wegfabrik in Oed im Pistingtal hat 66 haupt-
sächlich weibliche Beschäftigte. Der früher in Wien beheimatete Betrieb
ist, wie mir der Seniorchef nachher erzählt, in der Nachkriegszeit müh-
selig in Oed aufgebaut worden. Das Staatswappen hofft die Firma
wird durch das Staatswappen sich weiter insbesondere über ganz Öster-
reich ihre Textiletiketten von etlichen hundert bis zu oft 1 Mio.
Stk. leichter verkaufen können.
Die Baufirma Rauppach in Bruck a.d. Mur hat 390 Beschäftigte. Die Firma
hatte schon das Staatswappen anläßlich des 50-jährigen Bestehens 78 von
BM Moser in meinem Namen und Auftrag überreicht bekommen. Jetzt wurden
die 3 Betriebsstätten Bruck/Mur, Wien und Linz sozusagen ausgegliedert.
Die Gesellschafterinnen und die Geschäftsführung sowie die Belegschafts-
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vertreter sehr froh, daß ich ihnen persönlich das Staatswappen über-
reicht habe.
Auch die Kaffeegroßrösterei Hornig und insbesondere Lebensmittelgroßhandel
bekam das Staatswappen. Interessant ist, daß sich Hornig, eine 1912
gegründete Firma, gegenüber dem harten Konkurrenzkampf der großen Kaffee-
mittelproduzenten in Österreich halten kann. Die Ausdehnung des Kaffee-
importes und Verbrauches im Vorjahr 50.000 to hat dazu geführt, daß
auch Hornig wenn es seinen Marktanteil halten kann eine wesentliche
Produktionserweiterung verzeichnen konnte. Immerhin beliefert er
3.200 Gaststätten und 2.500 Handelsbetriebe.
Vor dem Bundesparteivorstand hatte ich Gelegenheit mit Staatssekretär
Lacina über die Innovationsbeiratslösung zu sprechen. Lacina steht
zu diesem Abkommen und wird es gegenüber dem Wissenschaftsministerium
entsprechend verteidigen. Er teilt meine Meinung, daß es in Zukunft
notwendig sein wird, die gewerbliche Forschung mehr zu forcieren als
die bisherige starke wissenschaftliche Forschung, die wir uns in Zukunft
werden kaum leisten können.
Lacina selbst hat mir dann auch mitgeteilt, daß seinerzeit bei der
Staatsbürgerschaft für einen gewissen Kasser aus Tirol, der von der
kanadischen und amerikanischen Polizei dann gesucht wurde, Unzulänglich-
keiten dann gegeben hat, diese hat Kreisky bei der Ministerratssitzung,
wo es ebenfalls wieder um Staatsbürgerschaftsprobleme gegangen ist,
hingewiesen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lacina wird uns das gesamte Material zur Ver-
fügung stellen.
Mit Gesundheitsminister Steyrer besprach ich seine Argumentation daß,
1.200 ha Auwald in Hainburg vernichtet werden und er deshalb einem
Bau dort unter gar keinen Umständen zustimmen wird. Ich ersuchte ihn
einmal mehr, er soll von mir aus davon sprechen, daß 1.200 Wald nicht
vernichtet werden dürften. Da wir ja kaum eine andere Möglichkeit
haben als in diesem Auwald das Donaukraftwerk Hainburg zu errichten
wäre dann sein großer Erfolg, daß nämlich wirklich nicht 1.200 ha,
sondern nur 1/3 leider vernichtet werden muß.
Im Bundesparteivorstand hat Kreisky dann darauf verwiesen, daß das
Wahlprogramm jetzt fertiggestellt ist, die offenen Punkte im Präsidi-
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um jetzt auch besprochen wurden. In diesem Wahlprogramm wurden die
Leistungen die wir erbracht haben auf der einen Seite festgehalten,
auf der anderen Seite aber wichtig ist, klar und deutlich zu sagen,
was noch zu tun ist. Nach wie vor behauptet Kreisky, daß es gar nicht
anders ginge als eben die Bevölkerung aufzuklären. Mock hat versucht
den Trick im Belvedere die Botschaft über die Lage der Nation darzu-
stellen, damit hat er keinen besonderen Widerhall gefunden. Vormittags
hat er sich staatsmännisch gegeben und nachmittags behauptete er, die
Steuerhinterzieher sitzen auf der Regierungsbank. Kreisky meinte er
hätte sich geirrt als er glaubte, daß diese Linie von den Spitzen der
ÖVP nicht mehr goutiert wird. Jetzt muß er feststellen, daß nur noch
Sallinger nicht mittut. Withalm, Minkowitsch und viele andere haben
sich mit dieser Art der Wahlkampfführung nicht nur abgefunden, sondern
sie entspricht der seinerzeitigen Widhalb-Methode. Im Nationalrat
wurden eben immer wieder und werden eben auch in Hinkunft dieselben
verleumderischen Fragen gestellt. Es wird eine ganz harte Auseinander-
setzung in den nächsten Monaten.
Die Meinungsforscher zeigten in den letzten Monaten, daß die SPÖ jeweils
1 Punkt dazugewonnen hat. Die absolute Mehrheit ist daher möglich, man
wird sich aber sehr anstrengen müssen.
In Amerika beginnt jetzt die verbal reaktionäre Politik abzubröckeln.
Außenminister Schultz sieht ein, daß es notwendig ist, mit der Soziali-
stischen Internationale, Angehörigen soz. Regierungen von Griechenland
bis Spanien, die große strategische Bedeutung für die NATO haben, ent-
sprechend verhandeln zu müssen.
VÖEST-Alpine und Ami werden entsprechende Verpflichtungen über die
Exportbeschränkungen eingehen und die werden auch akzeptiert. Nicht
dagegen kann akzeptiert werden, daß überhaupt alle österreichischen
Exporte, z.B. für die Maschinenfabrik in Steyr, GFM, von vorne herein
akzeptiert werden. Dies wird Kreisky neben Lacina, der das ja schon
in Washington geklärt hat, bei seinem Amerikabesuch aufklären. Die
Agrarier wünschen, daß er auch dort entsprechende Projekte, z.B.
Ölsaaten usw. zur Sprache bringt, Kreisky überlegt sich, dies auch aufzu-
greifen. Sonst gibt es bilateral keine Probleme zwischen den USA und
Österreich. Außer, daß jetzt SDP Panzer nach Libyen liefern könnte.
Dort bietet allerdings die SU wesentlich billigere an.
Die Israelis haben sich an ihn gewandt, insbesondere auch der ehem.
Gen.Sekr. der Labour Party, Naf. Damit israelische Gefangene, die die PLO
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in Syrien hat, getauscht werden können. Sein jetziger Kabinettchef
Amry hat diesbezügliche Kontakte aufgenommen gehabt und die Verhand-
lungen laufen gut. Kreisky hat auch von der israelischen Regierung
dafür einen Dankbrief bekommen.
Finanzminister Salcher wurde dann aufgefordert, dem Parteivorstand sein
Programm Maßnahmenpaket zu erörtern. Aus den Äußerungen Salchers, die
ja bereits in der Regierung und im ÖGB-Fraktion gemacht hat, hat es
nichts neues mehr gegeben.
Parteivorsitzender-Stv. Blecha hat dann die offenen Punkte des
Wahlprogrammes, die im Präsidiums besprochen wurden, erörtert. Woran
sich dann eine längere Diskussion anschloß. Interessant an dieser
Diskussion war nur, daß sich Parteivorstandsmitglied Androsch ausdrück-
lich meldete um zu erklären, daß er trotz einzelner verschiedener
Maßnahmen, wo er Bedenken ja immer schon gehabt hat, ausdrücklich dem
gesamten Paket zustimmt.
Am Samstag fand dann der Parteirat im großen Saal der AK statt, dort
hatte man den rückwärtigen Teil nicht geöffnet, weil drinnen Tische
und Sessel abgestellt waren, dadurch war der Saal so überfüllt, daß
nicht einmal die Parteiratsdelegierten alle Platz fanden. Heindl und
ich haben uns deshalb in dem geschlossenen Saal mit einigen anderen
gemütlich ausgebreitet. Dort wurde die Rede übertragen, wie ich Heindl
versicherte, war nach einer kurzen Begrüßung von LH-Stv. Gross und dem
Grazer Vizebürgermeister Stingl Kreisky nach 1 1/2 Stunden Referat
und einer kurzen Ergänzung durch Minister Salcher keine Diskussion.
Der Wahlakt, der aufgrund der Statuten auch zu erfolgen hat, wenn jemand
über 65 Jahre ist, muß ausdrücklich bestätigt werden. Hat ja nur für
Kreisky und für Benya eine Ausnahmegenehmigung vorgesehen. Der Partei-
rat als Wahlkampfauftakt war daher in Wirklichkeit eine groß ange-
legte Wahlversammlung.
Tagesprogramm, 14.1.1983
Tagesprogramm, 15.1.1983