Freitag, 14. und Samstag, 15. Jänner 1983

GD der VÖEST-Alpine Apfalter verständigt mich, daß er Probleme hat, für die 600 000 to Rohöl, die er aus Iran für die DDR bezieht, Exportwaren von Österreich nach Iran von anderen Firmen zu bekommen. Immerhin macht dieses Exportvolumen 130 Mio. $ aus. Ich informiere, daß es österreichische Unternehmer gibt die behaupten, daß sie sehr wohl auch nach Iran exportieren möchten. Apfalter ersucht mich diese alle davon zu verständigen, daß die Handelsorganisation der VÖEST-Alpine Intertrade für solche Exportlieferungen sofort zur Verfügung steht.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte deinen Informanten dies mitteilen, die ja immer wieder behaupten sie wären daran interessiert.

Im Jour fixe mit AK und ÖGB können wir uns über die Frage der Grundpreisauszeichnung einigen. Jagoda wird mit dem wirtschaftspolitischen Referenten der Handelskammer, Farnleitner noch einmal sprechen, für Speiseöl und Salz 480 gr wird eine weitere einjährige Fristerstreckung erfolgen um die Verpackungsmaterialien aufarbeiten zu können. Bezüglich der Tischstreu 450 gr Salzpackung wird eine Verlängerung bis 1. Juni 87 in Aussicht genommen. Dann wird diese Tischstreusalzpackmaschine abgeschrieben sein.

Bei dieser Gelegenheit mache ich die AK darauf aufmerksam, daß es mir zweckmäßig erscheint die Unzahl von Verordnungen, die kein Mensch mehr einhält, die aber alle Unternehmer theoretisch immer strafbar macht, zu durchforsten. Das WIFI hat jetzt eine Zusammenstellung herausgegeben, wo ein Lebensmittelhändler hunderte von Gesetzen und Verordnungen zu berücksichtigen hätte, die er wahrscheinlich nicht einmal dem Namen nach kennt. SC Jagoda definiert richtig, daß derzeit der Rechtsstaat der Feind des Gesetzes wird. Die AK-Vertreter schlagen zuerst ernstlich vor ich sollte, so wie dies auch das Landwirtschaftsministerium macht, Bundesbeamte zur Betreuung der Durchführungsgesetze den Bundesländern zur Verfügung stellen. Als Beispiel werden die 5 Bundesbeamten des Landwirtschaftsministeriums aufgezählt, die die Qualitätsverordnung, die von den Ländern vollzogen wird, dieser betreuen. In einer dieser Verordnungen ist z.B. der Krümmungsradius der Gurken festgelegt, daß ich diesen Unsinn nicht mitmache ist selbstverständlich, im Gegenteil, ich hoffe, daß es uns gelingen wird, in der nächsten Legislaturperiode etliche Gesetze und Verordnungen aufzuheben. Der Geschäftsführer des VKI, Dr. Koppe verlangt, daß auch die Aufhebung im Konsensweg erfolgen soll. Im Prinzip bin ich mit dieser Vorgangsweise einverstanden.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND VECSEI: Bitte die Einleitung dieses Verfahrens sofort in Angriff zu nehmen.

Bezüglich des Wunsches der Chemie Linz, einen gespaltenen Erdgaspreis zu erreichen stellt die AK, Dr. Maurer fest, daß die OÖ AK nur bereit ist einem solchen zuzustimmen, wenn in allen Bundesländern der Haushaltsgaspreis erhöht wird, damit für Chemie Linz ein verbilligter Gaspreis errechnet werden könnte. Derzeit zahlt die Chemie Linz um 1 S das Gas teuer als die ausländische Konkurrenz für Ammoniakerzeugnisse, Chemie Linz wird dadurch mit 600 Mio. S mehr belastet. Die AK in den anderen Ländern als OÖ würden einer solchen Regelung nie zustimmen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte diese Frage mit Chemie-Gewerkschaft, Teschl besprechen.

Bezüglich der Biospriterzeugung wird im Parlament jetzt bis Ende Jänner entschieden, ob und welche Biospritproduktion am zweckmäßigsten sein würde. Nach Meinung der AK und ÖGB wird Zuckerhirse die größte Chance gegeben.

GD Kienzl teilt mit, daß 1982 wahrscheinlich ein Leistungsbilanzüberschuß bis zu 5 Mrd. S in Österreich erwirtschaftet werden konnte. Ich habe im vergangenen Jahr immer eine positive Leistungsbilanz prognostiziert, obwohl ich deshalb hart kritisiert wurde. Kienzl muß ausnahmsweise selbst einmal zugeben, daß ich nicht nur ein guter Ex-Post-Prognostiker bin.

Die 15 europäischen Banken, die in der Finanzierung von ins Wanken geratenen Staaten in der Vergangenheit sich engagiert haben, haben jetzt ein neues Engagement getroffen. Wenn sich eine Bank aus einem Finanzierungskonzept, z.B. Jugoslawien zurückzieht, werden die anderen Banken aufgrund des neuen Vertrages von dieser sofort ihre Bankkredite abziehen. Dadurch sind die Banken miteinander für diese zweifelhaften und ins Wanken geratenen Staatsfinanzierungen aneinander gebunden. Mit Hilfe des internationalen Währungsfonds hofft man jetzt für Jugoslawien die entsprechenden zusätzlichen Kredite zustande zu bringen. Dasselbe gilt auch für die anderen Staaten, ob Ost-, oder Mittel- und Südamerika.

Dr. Burian berichtet über die Verhandlungen über die Innovationsagen[hs. korrigiert, Anm.] tur. Diese wird als Clearingstelle Informationen, Beratungen usw. durchführen, eingebunden wird nicht nur die ARGE für Patentverwertung, sondern auch die INPADOC, WIFI, Forschungsstelle im Arsenal usw. SC Grimburg vom Wissenschaftsministerium wollte unbedingt, daß Seibersdorf, derzeit 500 Beschäftigte, mit 300 Mio. Subventionen geführt von Univ.-Prof. Detter alles konzentrieren soll. Dieser Angriff zur Sanierung von Seibersdorf wurde von allen anderen Beteiligten entschieden abgelehnt. Die Innovationsagentur wird eine GesmbH, Gesellschafter sind der Bund und die Sozialpartner. Das Handelsministerium und andere Stellen werden in Form von Beiräten eingebunden.

MR Kurzel hat mir berichtet, daß es mir gelingen wird, die Zuckerpreise noch zeitgerecht über die Bühne zu bringen. Zum Glück bin ich ja nicht allein auf ihn angewiesen, sondern meine Freunde in der AK und im ÖGB, die den Zuckerpreis jetzt bereits mit der Zuckerindustrie vereinbart haben, teilten mir streng vertraulich mit, daß mit 1.2. der Normalkristallzucker um 80 Groschen, der Feinkristallzucker um 90 Groschen für den Verbraucher steigen wird, das sind ca. 6,2 % Preiserhöhung. Die Bauern werden sich mit weiteren 20 Groschen Exportfondsabgabe an den von der Zuckerindustrie gebildeten Exportgeschäften beteiligen.

GD Dautzenberg, Fa. Heid, hat etliche Scheiks von den Vereinigten Arabischen Emiraten, VAE eingeladen um mit ihnen Projekte die er ihnen verkaufen will zu besprechen. Er glaubt, daß es für ihn zweckmäßig ist, wenn er diese Scheiks auch bei mir vorüber bringt, damit ich ihnen bestätige, wie sehr wir an diesem Ausbau der Beziehungen Interesse haben und gleichzeitig ihnen ein kleines Buch über Wien überreiche. Ich sage immer, wenn es nichts hilft, schaden wird es sicherlich nichts.

Die Fa. Westhausser, eine Wegfabrik in Oed im Pistingtal hat 66 hauptsächlich weibliche Beschäftigte. Der früher in Wien beheimatete Betrieb ist, wie mir der Seniorchef nachher erzählt, in der Nachkriegszeit mühselig in Oed aufgebaut worden. Das Staatswappen hofft die Firma wird durch das Staatswappen sich weiter insbesondere über ganz Österreich ihre Textiletiketten von etlichen hundert bis zu oft 1 Mio. Stk. leichter verkaufen können.

Die Baufirma Rauppach in Bruck a.d. Mur hat 390 Beschäftigte. Die Firma hatte schon das Staatswappen anläßlich des 50-jährigen Bestehens 78 von BM Moser in meinem Namen und Auftrag überreicht bekommen. Jetzt wurden die 3 Betriebsstätten Bruck/Mur, Wien und Linz sozusagen ausgegliedert. Die Gesellschafterinnen und die Geschäftsführung sowie die Belegschaftsvertreter sehr froh, daß ich ihnen persönlich das Staatswappen überreicht habe.

Auch die Kaffeegroßrösterei Hornig [hs. ergänzt, Anm.] und insbesondere Lebensmittelgroßhandel bekam das Staatswappen. Interessant ist, daß sich Hornig, eine 1912 gegründete Firma, gegenüber dem harten Konkurrenzkampf der großen Kaffeemittelproduzenten in Österreich halten kann. Die Ausdehnung des Kaffeeimportes und Verbrauches im Vorjahr 50.000 to hat dazu geführt, daß auch Hornig wenn es seinen Marktanteil halten kann eine wesentliche Produktionserweiterung verzeichnen konnte. Immerhin beliefert er 3.200 Gaststätten und 2.500 Handelsbetriebe.

Vor dem Bundesparteivorstand hatte ich Gelegenheit mit Staatssekretär Lacina über die Innovationsbeiratslösung[hs. korrigiert, Anm.] zu sprechen. Lacina steht zu diesem Abkommen und wird es gegenüber dem Wissenschaftsministerium entsprechend verteidigen. Er teilt meine Meinung, daß es in Zukunft notwendig sein wird, die gewerbliche Forschung mehr zu forcieren als die bisherige starke wissenschaftliche Forschung, die wir uns in Zukunft werden kaum leisten können.

Lacina selbst hat mir dann auch mitgeteilt, daß seinerzeit bei der Staatsbürgerschaft für einen gewissen Kasser aus Tirol, der von der kanadischen und amerikanischen Polizei dann gesucht wurde, Unzulänglichkeiten dann gegeben hat, diese hat Kreisky bei der Ministerratssitzung, wo es ebenfalls wieder um Staatsbürgerschaftsprobleme gegangen ist, hingewiesen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lacina wird uns das gesamte Material zur Verfügung stellen.

Mit Gesundheitsminister Steyrer besprach ich seine Argumentation daß, 1.200 ha Auwald in Hainburg vernichtet werden und er deshalb einem Bau dort unter gar keinen Umständen zustimmen wird. Ich ersuchte ihn einmal mehr, er soll von mir aus davon sprechen, daß 1.200 Wald nicht vernichtet werden dürften. Da wir ja kaum eine andere Möglichkeit haben als in diesem Auwald das Donaukraftwerk Hainburg zu errichten wäre dann sein großer Erfolg, daß nämlich wirklich nicht 1.200 ha, sondern nur 1/3 leider vernichtet werden muß.

Im Bundesparteivorstand hat Kreisky dann darauf verwiesen, daß das Wahlprogramm jetzt fertiggestellt ist, die offenen Punkte im Präsidium jetzt auch besprochen wurden. In diesem Wahlprogramm wurden die Leistungen die wir erbracht haben auf der einen Seite festgehalten, auf der anderen Seite aber wichtig ist, klar und deutlich zu sagen, was noch zu tun ist. Nach wie vor behauptet Kreisky, daß es gar nicht anders ginge als eben die Bevölkerung aufzuklären. Mock hat versucht den Trick im Belvedere die Botschaft über die Lage der Nation darzustellen, damit hat er keinen besonderen Widerhall gefunden. Vormittags hat er sich staatsmännisch gegeben und nachmittags behauptete er, die Steuerhinterzieher sitzen auf der Regierungsbank. Kreisky meinte er hätte sich geirrt als er glaubte, daß diese Linie von den Spitzen der ÖVP nicht mehr goutiert wird. Jetzt muß er feststellen, daß nur noch Sallinger nicht mittut. Withalm, Minkowitsch und viele andere haben sich mit dieser Art der Wahlkampfführung nicht nur abgefunden, sondern sie entspricht der seinerzeitigen WidhalbWithalm?-Methode. Im Nationalrat wurden eben immer wieder und werden eben auch in Hinkunft dieselben verleumderischen Fragen gestellt. Es wird eine ganz harte Auseinandersetzung in den nächsten Monaten.

Die Meinungsforscher zeigten in den letzten Monaten, daß die SPÖ jeweils 1 Punkt dazugewonnen hat. Die absolute Mehrheit ist daher möglich, man wird sich aber sehr anstrengen müssen.

In Amerika beginnt jetzt die verbal reaktionäre Politik abzubröckeln. Außenminister Schultz sieht ein, daß es notwendig ist, mit der Sozialistischen Internationale, Angehörigen soz. Regierungen von Griechenland bis Spanien, die große strategische Bedeutung für die NATO haben, entsprechend verhandeln zu müssen.

VÖEST-Alpine und Ami werden entsprechende Verpflichtungen über die Exportbeschränkungen eingehen und die werden auch akzeptiert. Nicht dagegen kann akzeptiert werden, daß überhaupt alle österreichischen Exporte, z.B. für die Maschinenfabrik in Steyr, GFM, von vorne herein akzeptiert werden. Dies wird Kreisky neben Lacina, der das ja schon in Washington geklärt hat, bei seinem Amerikabesuch aufklären. Die Agrarier wünschen, daß er auch dort entsprechende Projekte, z.B. Ölsaaten usw. zur Sprache bringt, Kreisky überlegt sich, dies auch aufzugreifen. Sonst gibt es bilateral keine Probleme zwischen den USA und Österreich. Außer, daß jetzt SDP Panzer nach Libyen liefern könnte. Dort bietet allerdings die SU wesentlich billigere an.

Die Israelis haben sich an ihn gewandt, insbesondere auch der ehem. Gen.Sekr. der Labour Party, NafEliav. Damit israelische Gefangene, die die PLO in Syrien hat, getauscht werden können. Sein jetziger Kabinettchef Amry hat diesbezügliche Kontakte aufgenommen gehabt und die Verhandlungen laufen gut. Kreisky hat auch von der israelischen Regierung dafür einen Dankbrief bekommen.

Finanzminister Salcher wurde dann aufgefordert, dem Parteivorstand sein Programm Maßnahmenpaket zu erörtern. Aus den Äußerungen Salchers, die ja bereits in der Regierung und imin der ÖGB-Fraktion gemacht hat, hat es nichts neues mehr gegeben.

Parteivorsitzender-Stv. Blecha hat dann die offenen Punkte des Wahlprogrammes, die im Präsidiums besprochen wurden, erörtert. Woran sich dann eine längere Diskussion anschloß. Interessant an dieser Diskussion war nur, daß sich Parteivorstandsmitglied Androsch ausdrücklich meldete um zu erklären, daß er trotz einzelner verschiedener Maßnahmen, wo er Bedenken ja immer schon gehabt hat, ausdrücklich dem gesamten Paket zustimmt.

Am Samstag fand dann der Parteirat im großen Saal der AK statt, dort hatte man den rückwärtigen Teil nicht geöffnet, weil drinnen Tische und Sessel abgestellt waren, dadurch war der Saal so überfüllt, daß nicht einmal die Parteiratsdelegierten alle Platz fanden. Heindl und ich haben uns deshalb in dem geschlossenen Saal mit einigen anderen gemütlich ausgebreitet. Dort wurde die Rede übertragen, wie ich Heindl versicherte, war nach einer kurzen Begrüßung von LH-Stv. Gross und dem Grazer Vizebürgermeister Stingl Kreisky nach 1 1/2 Stunden Referat und einer kurzen Ergänzung durch Minister Salcher keine Diskussion. Der Wahlakt, der aufgrund der Statuten auch zu erfolgen hat, wenn jemand über 65 Jahre ist, muß ausdrücklich bestätigt werden. Hat ja nur für Kreisky und für Benya eine Ausnahmegenehmigung vorgesehen. Der Parteirat als Wahlkampfauftakt war daher in Wirklichkeit eine groß angelegte Wahlversammlung.