Donnerstag, der 13. Jänner 1983

Donnerstag, 13. Jänner 1983

In der LUGA haben die Zuckerarbeiter ein Problem, das sie unbedingt
mit mir besprechen wollten, die Unternehmer haben ohne lange mit ihnen
zu verhandeln, einzelne Vorstände erklärten kategorisch, das ist so-
wieso ein Geschenk, das sie freiwillig vergeben, die Kampagnenprämie
um 20 % gekürzt, tatsächlich ist diese nicht vertraglich fixiert,
ich versuchte den Kollegen klarzumachen, daß durch die überlange
Kampagnendauer erstmals bis in den Februar hinein die Unternehmer
sicher auf dem Standpunkt stehen, daß die Zuckerarbeiter noch nie-
mals eine so lange Verdienstmöglichkeit hatten. Während der Kampagne
sind die Nacht- und Überstundenzuschläge die ausbezahlten Löhne beson-
ders hoch. Die Unternehmer begründen daher die Kürzung der Prämie
sicherlich damit, daß die Jahreseinkommen bei dieser Kampagne durch die
lange Dauer außergewöhnlich gut sind. Die Zuckerindustrie hat die
größten Schwierigkeiten, die mindestens über 100.000 to betragenden
Überschüsse, die weternweder exportiert werden können noch im Inland ver-
kauft werden kann, einzulagern und eben irgendwie für das nächste
Jahr dann abzusetzen. Alles Kosten, die die Zuckerindustrie bei wesent-
lich geringerer Absatzchance und wie[sie] sagt nicht kostendeckenden Preisen
tragen muß. Sicher war die Vorgangsweise, wenn sie wie einige Kollegen
schilderten so war, nicht sozialpartnerschaftlich, diese Mitteilung ohne
vorher darüber zu verhandeln ist für die Zuckerindustrie unüblich.
Wir beschlossen daher, daß wir entsprechende Verhandlungen wünschen.

VW Deutschland hat eine Wärmepumpe um ca. 50 Mio. DM bisherige Investition
entwickelt. Da die Umsatzziffern zumindest zu Beginn der Produktion
zu gering istsind, entschloß sich der VW Vorstand in Wolfsburg dieses jetzt
fertige Projekt ins Ausland zu vergeben. VW ist immer nur an Serien von
100.000 Stück pro Jahr interessiert. Eine solche große Serie kann aber
selbst in einigen Jahren nicht erreicht werden. Dringend notwendig ist
nämlich, daß gleichzeitig auch das Service in den Ländern entwickelt
wird, wo diese Pumpe abgesetzt werden soll. Porsche Österreich wird
daher sein Servicenetz zur Verfügung stellen. Bei der RepräsentationPräsentation
dieser Wärmepumpe, die auf einen Dieselmotor aufgebaut ist, waren die
Entwickler und Forscher aus der VW-Stadt Wolfsburg gekommen. Staatsse-
kretär Lacina, aber weil er sich auch persönlich dafür interessiert,
Landwirtschaftsminister Haiden und ich sowie eine große Anzahl von Beamten
hörten und diskutierten diesen sehr interessanten Vortrag. Die Bundes-
handelskammer war, wie dies scheinbar jetzt überhaupt üblich ist, nur
durch Vizepräsident Schönbichler und einigen Beamten vertreten. VW
Wolfsburg ist heute der größte Dieselmotorenerzeuger. Die Dieselmotoren


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bilden auch neben den Kompressoren, die eigentlich wieder Autokühl-
systeme sind, die Grundlage dieser Wärmepumpen, der VW-Vertreter, der
für den Vst.Dir. Münzner den Einkauf in Österreich organisiert, Matou-
sek, nimmt sich für dieses Lieblingsprojekt wie er es selbst bezeichnet
besonders an. Porsche Salzburg wird jetzt ihr Zentrallager, das in
Wr. Neustadt vorhanden ist, nach Salzburg zurücknehmen, dadurch wird
dieses Gelände in Wr. Neustadt frei, die Wr. Neustädter rechnen aber
fest, daß auf ihrem Gebiet jetzt die Montage dieser Wärmepumpe unver-
züglich beginnt. Wie ich nachher festgestellt habe interessiert sich
aber auch GD Streicher, VMW, der anwesend war, diese Produktion nach
Berndorf zu bekommen. Er hat von VMW in Alternativenergie insbesondere
natürlich eben die Wärmekollektoren bereits 200 Mio. S investiert. Die-
ses Geld kann er allerdings, wie mir Lacina nachher selbst bestätigte,
abschreiben. Die Sonnenkollektoren und alle anderen Alternativenergie-
investitionen haben sich als Fehlinvestitionen erwiesen, ich selbst
hatte ja immer größte Bedenken gegen diese Sonnenkollektorenproduktion,
weil es erstens zu wenig Sonneneinstrahlung in Österreich gibt und
zweitens selbst Stiebel Eltron bei günstigsten Sonneneinstrahlungen
und wesentlich besserer technischer Organisation mit den Sonnenkollek-
toren Schiffbruch erlitten hat. Zwischen Wr. Neustadt und Berndorf
wird es daher zu einem harten Konkurrenzkampf kommen durch die schle-
chte Situation, aber im Raum Wr. Neustadt wird so glaube ich auch
letzten Endes das BKA für die Produktionsstätte Wr. Neustadt drücken.
Ich selbst habe den Vertretern von VW klar und deutlich gesagt, daß
Österreich an dieser Produktion brennendst interessiert ist, daß wir
sie in jeder Beziehung unterstützen werden. Das Handelsministerium hat
nur keine finanziellen Mittel dafür, gemeinsam mit dem BKA werden wir
eine optimale Förderung versuchen, ohne ihnen Details mitzuteilen bin
ich fest davon überzeugt, können sie die 100.000 S pro Arbeitsplatz
plus entsprechende ERP- resp. Top-Kredite [?, hs. Korr. unklar; Anm.] bekommen. Die in Deutschland
entwickelten Unterlagen, insbesondere Energieeinsparung und Rentabili-
tätsberechnungen werden jetzt für österreichische Verhältnisse adap-
tiert. Ich habe dort offiziell zugesagt, daß dies eine Voraussetzung
ist, bevor man in Österreich die notwendigen Beschlüsse fassen kann.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte in Zusammenarbeit mit Matousek
sofort diese Vorarbeiten in Angriff nehmen.

Dir. Walter von der Porr AG scheidet dort nach über 30-jähriger Tätig-
keit aus, weil er sich mit dem anderen Vorstandsdirektor Huber nicht
versteht. Walter hat nun in Amerika festgestellt, daß in den USA sei-
ner Meinung nach österreichische Baufirmen sicherlich Bauaufträge be-


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kommen könnten. Als ich verwundert fragte wie und was dort eigentlich
gebaut werden könnte, das die Amerikaner selbst nicht wesentlich
besser zusammenbringen, meinte Walter, die österreichische Tunnelbauweise
ist heute weltweit als führend bekannt. Einer Schweizer Firma ist es
z.B. geglückt, die Verankerungen so zu spezialisieren, daß sie gegen
die härteste amerikanische Konkurrenz in den USA als die Verankerungs-
firma bekannt ist und daher auch stets herangezogen wird. Walter glaubt,
daß auch eine solche österreichische Tunnelproduktionsgemeinschaft dort
sehr wohl Bauaufträge bekommen könnte.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte diese Überlegungen prüfen.

MR Kurzel berichtet mir, daß über die Zuckerpreisverhandlungen die erste
Sitzung stattgefunden hat. Das Klima meint er war ausgezeichnet, die
Sachdifferenzen zwischen AK, die eine 20 Groschen Beteiligung der
Landwirtschaft an dieser Überschußproduktion verlangen, die von der
Landwirtschaftskammer ganz entschieden abgelehnt wird, noch sehr dif-
ferenzierte Auffassungen existieren. Kurzel ist fest davon überzeugt,
daß er trotzdem bevor er auf Kur geht, die notwendigen einvernehmli-
chen Beschlüsse zustande bringt. Ich habe schon etliche Mal festgestellt,
daß es äußerst günstig ist wenn Beamte Kurtermine haben, sie setzten
dann nämlich alles daran, daß dies vor dem Kurbeginn sie ihre Arbeit
erledigt haben. Manche allerdings scheren sich da weniger um die Arbeit,
denen ist die Kur das allerwichtigste. Die Arbeit soll dann halt
irgend ein anderer machen oder sei bleibt eben liegen, bis sie zurück-
kommen.

Kurzel teilte mir mit, daß die Landwirtschaft jetzt verlangt hat, daß die
Universität für Bodenkultur eine neue Düngemittelberechnung anstellen
sollte. Der letzte Düngemittelverbrauch für die Getreidekalkulation
liegt etliche Jahre zurück. AK hat zwar Bedenken dagegen, ich glaube
aber, daß wir tatsächlich diese von der Landwirtschaft verlangten Unter-
lagen von der Bodenkultur bekommen sollten, ich habe daher zugestimmt,
daß der Auftrag für diese Studie an die Bodenkultur gegeben wird, die
Kosten bezifferte Kurzel mit 5.000 S für diese Studie.

ANMERKUNG FÜR VECSEI UND GROSSENDORFER: Die Budgetmittel und gleich-
zeitig aber die 5.000 S als Maximum flüssig machen.

MR Kurzel bedankte sich bei mir, daß jetzt seine Tochter ebenfalls ins
Handelsministerium aufgenommen wurde. Mit Stolz erzählte er, daß damit
die 4. Generation der Kurzel-Runtscheiner dem Staate jetzt dient.

In der Fraktion der LUGA gab es über die Maßnahmen von Kreisky und
Salcher eine sehr lange und harte Diskussion. Diese hatte sich dann
sogar in der Vorstandssitzung ebenfalls wiederholt. Ich bin wirklich
sehr froh, daß der ÖGB, insbesondere Präs. Benya BK Kreisky, der sich
sehr lange dagegen wehrte, und letztens Endes Finanzminister Salcher da-
von überzeugen konnte, daß man für die kleineren Leute den Sparertrags-
freibetrag von 7.000 S wird in irgendeiner Weise aufrechterhalten.
Hätte es dort keine Sozialkomponente gegeben, wie dies beim 13. und
14., erst ab 20.000 S, oder beim Wegfall der 30 S Wohnungsbeihilfe, ent-
sprechende Richtlinienänderung für die Kleinstrentenbezieher, so wäre
es sicherlich in der Öffentlichkeit sehr schwer gewesen dieses Steuer-
paket als einigermaßen erträglich hinzustellen.

Der Obmann-Stellvertreter und gleichzeitig auch Obmann von der Unile-
ver-Fettproduktion in Atzgersdorf als Verhandlungsführer über den
Rahmenkollektivvertrag berichtete über die weiteren Verhandlungen mit
der Unternehmerseite. Dort ziehen sich die Verhandlungen sehr zäh,
zugegebenermaßen wurden auch jetzt zusätzliche Kollektivvertragswünsche
für die Unternehmerseite als sehr schwer verkraftbar bezeichnet. Die
Verhandlungen wurden aber in einer wesentlich besseren Konjunkturlage
begonnen, ziehen sich sicherlich so lange hin, bis wieder eine bessere
Konjunkturlage eintritt, daher hoffen die LUGA, daß es doch möglich sein
wird, zu einem positiven Abschluß zu kommen. Ähnlich verhält es sich
auch mit den Kollektivvertragslohnbewegungen. Die jetzigen Abschlüsse
bewegen sich zwischen 5 und 6 % pro Jahr. Da wir ja bei der LUGA keine
einheitlichen Kollektivvertrag für die gesamte LUGA, wie dies z.B. die
Bauarbeiter oder Metallarbeiter haben, gibt es ständige Kollektivver-
tragslohnverhandlungen und Abschlüsse. Die jetzt anfallenden werden
eben zu äußerst geringen perzentuellen Erhöhungen führen, die Kollegen
sind allerdings auch mit diesem Ergebnis bis jetzt zufrieden. Das wirk-
lich primär wichtigste Problem und daher mit größter Priorität bei
Arbeitergewerkschaften ausgestaltet, ist und bleibt die Beschäftigungs-
situation.