Donnerstag, 13. Jänner 1983

In der LUGA haben die Zuckerarbeiter ein Problem, das sie unbedingt mit mir besprechen wollten, die Unternehmer haben ohne lange mit ihnen zu verhandeln, einzelne Vorstände erklärten kategorisch, das ist sowieso ein Geschenk, das sie freiwillig vergeben, die Kampagnenprämie um 20 % gekürzt, tatsächlich ist diese nicht vertraglich fixiert, ich versuchte den Kollegen klarzumachen, daß durch die überlange Kampagnendauer erstmals bis in den Februar hinein die Unternehmer sicher auf dem Standpunkt stehen, daß die Zuckerarbeiter noch niemals eine so lange Verdienstmöglichkeit hatten. Während der Kampagne sind die Nacht- und Überstundenzuschläge die ausbezahlten Löhne besonders hoch. Die Unternehmer begründen daher die Kürzung der Prämie sicherlich damit, daß die Jahreseinkommen bei dieser Kampagne durch die lange Dauer außergewöhnlich gut sind. Die Zuckerindustrie hat die größten Schwierigkeiten, die mindestens über 100.000 to betragenden Überschüsse, die weternweder exportiert werden können noch im Inland verkauft werden kann, einzulagern und eben irgendwie für das nächste Jahr dann abzusetzen. Alles Kosten, die die Zuckerindustrie bei wesentlich geringerer Absatzchance und wie[sie] sagt nicht kostendeckenden Preisen tragen muß. Sicher war die Vorgangsweise, wenn sie wie einige Kollegen schilderten so war, nicht sozialpartnerschaftlich, diese Mitteilung ohne vorher darüber zu verhandeln ist für die Zuckerindustrie unüblich. Wir beschlossen daher, daß wir entsprechende Verhandlungen wünschen.

VW Deutschland hat eine Wärmepumpe um ca. 50 Mio. DM bisherige Investition entwickelt. Da die Umsatzziffern zumindest zu Beginn der Produktion zu gering istsind, entschloß sich der VW Vorstand in Wolfsburg dieses jetzt fertige Projekt ins Ausland zu vergeben. VW ist immer nur an Serien von 100.000 Stück pro Jahr interessiert. Eine solche große Serie kann aber selbst in einigen Jahren nicht erreicht werden. Dringend notwendig ist nämlich, daß gleichzeitig auch das Service in den Ländern entwickelt wird, wo diese Pumpe abgesetzt werden soll. Porsche Österreich wird daher sein Servicenetz zur Verfügung stellen. Bei der RepräsentationPräsentation dieser Wärmepumpe, die auf einen Dieselmotor aufgebaut ist, waren die Entwickler und Forscher aus der VW-Stadt Wolfsburg gekommen. Staatssekretär Lacina, aber weil er sich auch persönlich dafür interessiert, Landwirtschaftsminister Haiden und ich sowie eine große Anzahl von Beamten hörten und diskutierten diesen sehr interessanten Vortrag. Die Bundeshandelskammer war, wie dies scheinbar jetzt überhaupt üblich ist, nur durch Vizepräsident Schönbichler und einigen Beamten vertreten. VW Wolfsburg ist heute der größte Dieselmotorenerzeuger. Die Dieselmotoren bilden auch neben den Kompressoren, die eigentlich wieder Autokühlsysteme sind, die Grundlage dieser Wärmepumpen, der VW-Vertreter, der für den Vst.Dir. Münzner den Einkauf in Österreich organisiert, Matousek, nimmt sich für dieses Lieblingsprojekt wie er es selbst bezeichnet besonders an. Porsche Salzburg wird jetzt ihr Zentrallager, das in Wr. Neustadt vorhanden ist, nach Salzburg zurücknehmen, dadurch wird dieses Gelände in Wr. Neustadt frei, die Wr. Neustädter rechnen aber fest, daß auf ihrem Gebiet jetzt die Montage dieser Wärmepumpe unverzüglich beginnt. Wie ich nachher festgestellt habe interessiert sich aber auch GD Streicher, VMW, der anwesend war, diese Produktion nach Berndorf zu bekommen. Er hat von VMW in Alternativenergie insbesondere natürlich eben die Wärmekollektoren bereits 200 Mio. S investiert. Dieses Geld kann er allerdings, wie mir Lacina nachher selbst bestätigte, abschreiben. Die Sonnenkollektoren und alle anderen Alternativenergieinvestitionen haben sich als Fehlinvestitionen erwiesen, ich selbst hatte ja immer größte Bedenken gegen diese Sonnenkollektorenproduktion, weil es erstens zu wenig Sonneneinstrahlung in Österreich gibt und zweitens selbst Stiebel Eltron bei günstigsten Sonneneinstrahlungen und wesentlich besserer technischer Organisation mit den Sonnenkollektoren Schiffbruch erlitten hat. Zwischen Wr. Neustadt und Berndorf wird es daher zu einem harten Konkurrenzkampf kommen durch die schlechte Situation, aber im Raum Wr. Neustadt wird so glaube ich auch letzten Endes das BKA für die Produktionsstätte Wr. Neustadt drücken. Ich selbst habe den Vertretern von VW klar und deutlich gesagt, daß Österreich an dieser Produktion brennendst interessiert ist, daß wir sie in jeder Beziehung unterstützen werden. Das Handelsministerium hat nur keine finanziellen Mittel dafür, gemeinsam mit dem BKA werden wir eine optimale Förderung versuchen, ohne ihnen Details mitzuteilen bin ich fest davon überzeugt, können sie die 100.000 S pro Arbeitsplatz plus entsprechende ERP- resp. Top-Kredite [?, hs. Korr. unklar; Anm.] bekommen. Die in Deutschland entwickelten Unterlagen, insbesondere Energieeinsparung und Rentabilitätsberechnungen werden jetzt für österreichische Verhältnisse adaptiert. Ich habe dort offiziell zugesagt, daß dies eine Voraussetzung ist, bevor man in Österreich die notwendigen Beschlüsse fassen kann.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte in Zusammenarbeit mit Matousek sofort diese Vorarbeiten in Angriff nehmen.

Dir. Walter von der Porr AG scheidet dort nach über 30-jähriger Tätigkeit aus, weil er sich mit dem anderen Vorstandsdirektor Huber nicht versteht. Walter hat nun in Amerika festgestellt, daß in den USA seiner Meinung nach österreichische Baufirmen sicherlich Bauaufträge bekommen könnten. Als ich verwundert fragte wie und was dort eigentlich gebaut werden könnte, das die Amerikaner selbst nicht wesentlich besser zusammenbringen, meinte Walter, die österreichische Tunnelbauweise ist heute weltweit als führend bekannt. Einer Schweizer Firma ist es z.B. geglückt, die Verankerungen so zu spezialisieren, daß sie gegen die härteste amerikanische Konkurrenz in den USA als die Verankerungsfirma bekannt ist und daher auch stets herangezogen wird. Walter glaubt, daß auch eine solche österreichische Tunnelproduktionsgemeinschaft dort sehr wohl Bauaufträge bekommen könnte.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte diese Überlegungen prüfen.

MR Kurzel berichtet mir, daß über die Zuckerpreisverhandlungen die erste Sitzung stattgefunden hat. Das Klima meint er war ausgezeichnet, die Sachdifferenzen zwischen AK, die eine 20 Groschen Beteiligung der Landwirtschaft an dieser Überschußproduktion verlangen, die von der Landwirtschaftskammer ganz entschieden abgelehnt wird, noch sehr differenzierte Auffassungen existieren. Kurzel ist fest davon überzeugt, daß er trotzdem bevor er auf Kur geht, die notwendigen einvernehmlichen Beschlüsse zustande bringt. Ich habe schon etliche Mal festgestellt, daß es äußerst günstig ist wenn Beamte Kurtermine haben, sie setzten dann nämlich alles daran, daß dies vor dem Kurbeginn sie ihre Arbeit erledigt haben. Manche allerdings scheren sich da weniger um die Arbeit, denen ist die Kur das allerwichtigste. Die Arbeit soll dann halt irgend ein anderer machen oder sei bleibt eben liegen, bis sie zurückkommen.

Kurzel teilte mir mit, daß die Landwirtschaft jetzt verlangt hat, daß die Universität für Bodenkultur eine neue Düngemittelberechnung anstellen sollte. Der letzte Düngemittelverbrauch für die Getreidekalkulation liegt etliche Jahre zurück. AK hat zwar Bedenken dagegen, ich glaube aber, daß wir tatsächlich diese von der Landwirtschaft verlangten Unterlagen von der Bodenkultur bekommen sollten, ich habe daher zugestimmt, daß der Auftrag für diese Studie an die Bodenkultur gegeben wird, die Kosten bezifferte Kurzel mit 5.000 S für diese Studie.

ANMERKUNG FÜR VECSEI UND GROSSENDORFER: Die Budgetmittel und gleichzeitig aber die 5.000 S als Maximum flüssig machen.

MR Kurzel bedankte sich bei mir, daß jetzt seine Tochter ebenfalls ins Handelsministerium aufgenommen wurde. Mit Stolz erzählte er, daß damit die 4. Generation der Kurzel-Runtscheiner dem Staate jetzt dient.

In der Fraktion der LUGA gab es über die Maßnahmen von Kreisky und Salcher eine sehr lange und harte Diskussion. Diese hatte sich dann sogar in der Vorstandssitzung ebenfalls wiederholt. Ich bin wirklich sehr froh, daß der ÖGB, insbesondere Präs. Benya BK Kreisky, der sich sehr lange dagegen wehrte, und letztens Endes Finanzminister Salcher davon überzeugen konnte, daß man für die kleineren Leute den Sparertragsfreibetrag von 7.000 S wird in irgendeiner Weise aufrechterhalten. Hätte es dort keine Sozialkomponente gegeben, wie dies beim 13. und 14., erst ab 20.000 S, oder beim Wegfall der 30 S Wohnungsbeihilfe, entsprechende Richtlinienänderung für die Kleinstrentenbezieher, so wäre es sicherlich in der Öffentlichkeit sehr schwer gewesen dieses Steuerpaket als einigermaßen erträglich hinzustellen.

Der Obmann-Stellvertreter und gleichzeitig auch Obmann von der Unilever-Fettproduktion in Atzgersdorf als Verhandlungsführer über den Rahmenkollektivvertrag berichtete über die weiteren Verhandlungen mit der Unternehmerseite. Dort ziehen sich die Verhandlungen sehr zäh, zugegebenermaßen wurden auch jetzt zusätzliche Kollektivvertragswünsche für die Unternehmerseite als sehr schwer verkraftbar bezeichnet. Die Verhandlungen wurden aber in einer wesentlich besseren Konjunkturlage begonnen, ziehen sich sicherlich so lange hin, bis wieder eine bessere Konjunkturlage eintritt, daher hoffen die LUGA, daß es doch möglich sein wird, zu einem positiven Abschluß zu kommen. Ähnlich verhält es sich auch mit den Kollektivvertragslohnbewegungen. Die jetzigen Abschlüsse bewegen sich zwischen 5 und 6 % pro Jahr. Da wir ja bei der LUGA keine einheitlichen Kollektivvertrag für die gesamte LUGA, wie dies z.B. die Bauarbeiter oder Metallarbeiter haben, gibt es ständige Kollektivvertragslohnverhandlungen und Abschlüsse. Die jetzt anfallenden werden eben zu äußerst geringen perzentuellen Erhöhungen führen, die Kollegen sind allerdings auch mit diesem Ergebnis bis jetzt zufrieden. Das wirklich primär wichtigste Problem und daher mit größter Priorität bei Arbeitergewerkschaften ausgestaltet, ist und bleibt die Beschäftigungssituation.