Donnerstag, 9. Dezember 1982
Der ÖAMTC hat jetzt für seine 800.000 Klubmitglieder den österreichischen
Autoatlas für einzelne Gebiete, ergänzt durch Inserate von Fremdenverkehrs-
betrieben, -orten und -gebieten, als Klubgabe mit Zuschuß des Handelsmini-
steriums drucken lassen. Der Präs. des ÖAMTC, Melnizky, ersuchte den
Handelsminister die Verteilung mit einer Schar von ÖAMTC-Mädchen in
der Opernpassage mitzumachen. Dr. Haffner glaubte zuerst, daß diese
Aktion von ARBÖ ist, weshalb er freudig zusagte. Diese Verwechslung
war aber sehr positiv, denn ich konnte feststellen, daß auch zur
Schwesternorganisation des ÖAMTC in die BRD 25.000 Stück gesendet
werden, ebenso in die Schweiz etliche tausende. Eine solche Aktion hat
vor Jahren schon der ARBÖ gestartet, bekommt dafür auch vom Handels-
ministerium entsprechende Zuschüsse und hat wirklich damit dem öster-
reichischen Fremdenverkehr einen großen Gefallen erwiesen. Dasselbe
habe ich dann im Fernsehen, der ÖAMTC war sofort imstand ein TV-Team dafür
zu bekommen, erklärt.
Der Hörfunk hat zur 100. Sendung "Hereinspaziert" mit mir wieder eine Auf-
nahme gemacht, wo es ihm primär darauf ankam, daß ich ein Lied auf der
Mundharmonika spiele. Da ich diese immer bei mir habe, gab es keine
Aufnahmeprobleme.
Der Generalpostdirektor Übleis, der mir liebenswürdigerweise Marken
zusammenstellte, informiert mich, daß durch die neuen Glasfaserkabel
die Kabelindustrie jetzt größere Aufträge bekommen wird, die Bauindu-
strie dagegen, da mit dem jetzigem Kabeldurchschnitt, die ja alle ver-
legt wurden und wenn mehr Telefone angemeldet werden, dann eben neue
Kabel wieder in die Erde verlegt werden mußten, in Hinkunft weniger zu
tun haben werden. Mit dem Kabeldurchschnitt können x-mal mehr, und hier
handelt es sich um Zehnerpotenzen, Gespräche geführt werden. Die
Post wird antizyklisch im nächsten Jahr fast 1 Mrd. S investieren.
Bei der Staatswappenverleihung an die Fa. Jacobs konnte ich dem General-
direktor Krauss vorher und dann selbstverständlich bei der Ansprache
sagen, daß es lange gedauert hat, bis sich die Handelskammer zu einem
positiven Gutachten durchgerungen hat, Anfang der 70-er Jahre hat
die Wiener Kammer wegen der mittelständischen Kaffeeerzeuger, -importeure
und -händler, die sich gegen den neuen deutschen Konkurrenten mit allen
Mitteln wehrten, sich ganz entschieden dagegen ausgesprochen. Inzwischen
ist Krauss und damit die Fa. Jacobs im Kaffee- und Teeverband als Vize-
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präsident aufgenommen worden, der Marktanteil ist 26 % und damit das
führende Unternehmen. Bei der Betriebsbesichtigung wurde mir die neue
Röstanlage, Investition 100 Mio. S gezeigt, dort wird jetzt nach amerika-
nischem Know-how, und auch dieser Teil wurde aus Amerika importiert,
der Kaffee in zwei Minuten einwandfrei und gleichmäßig geröstet. Die
normale Röstung nach den herkömmlichen Verfahren beträgt 15 Minuten
bis zu einer halben Stunde. Durch den Kurzröstvorgang wird das Aroma
bestens erhalten. Erfreulicher war aber, daß von diesen 100 Mio. Inve-
stitionen 54 Mio. S auf österreichische Firmen-Zulieferungen entfielen.
Krauss war sehr stolz, daß er die Mutter dafür gewinnen konnte, daß sie
in Österreich diese Fabrik errichtete und diese neue Röstanlage als
zweite überhaupt in Europa aufgestellt hat.
Ich unterhielt mich lange Zeit über das Problem, das wir heuer im
3. Quartal schon 45.000 to Rohkaffee importiert haben. Der Bedarf,
erklärte Jacobs, ist ausschließlich für den Haushalt 25.000 to und wenn
man die sonstigen Abnehmer inkl. Gast- und Schankgewerbe mit 10.000
berechnet, und dies ist reichlichst kalkuliert, so werden höchstens
35.000 to im Inland verbraucht. Alles, was darüber hinausgeht, würde
exportiert, obwohl in den Ausfuhrstatistiken dies nicht aufscheint; wie
weit Rohkaffee über die grüne Grenze geht, sprich nach Meinung
Krauss' hauptsächlich über die Donau, müßte einmal nachgeprüft werden.
Der Vorschlag, ich sollte mit dem Finanzminister aufgrund der Steueran-
gaben eine solche Liste erstellen, wurde von mir deshalb sofort abge-
lehnt, weil das Finanzministerium unter Wahrung des Steuergeheimnisses
dazu niemals ihre Zustimmung geben würde. Ich schlug daher Krauss vor,
er sollte im Tee- und Kaffeeverband von allen Mitgliedern mit Zustimmung
eine Liste vom Einkauf des Kaffees und Export des Kaffees erstellen
lassen. Ich könnte dann dem Finanzministerium diese Liste zur Prüfung
überreichen. Auf diese Weise könnten wir erfahren, wo der Kaffee
dann hinkommt.
Nach Mitteilung des Koll. Mandl, der ebenfalls bei der Besichtigung
und Überreichung dabei war, ist es insbesondere die Fa. Kaffeehandels-
gesellschaft, KAHAG, mit ihrer Marke Alvorada, die diese obskuren Ge-
schäfte tätigen sollen.
Überrascht war ich von Krauss zu erfahren, daß eine Sitzung bei MR
Willenpart stattgefunden hat, dort wurde vom internationalen Kaffee-
verband Hartmann eingeladen, der einen Bericht erstattete und der
gleichzeitig auch jetzt ein entsprechendes Exposee über die Kaffee-
importe und -exporte Österreichs liefern soll. Die internationale Kaffee-
organisation IKO ist ebenfalls daran interessiert, denn sie vermutet,
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daß 10.000 to Kaffee außer der Quote Nonquoten, die um 50 % billiger
sind, eben nach Österreich kommen und hier dann zu Schleuderkonkurrenz,
und was noch unangenehmer ist, zu Exporten aus Österreich dann wieder
verwendet werden. Erschüttert war ich, daß nicht nur ich über diese
Aktivitäten überhaupt nichts wußte, sondern auch das Branchenreferat
Dr. Mandl und sicherlich auch die Sektionsleitung SC Marsch davon nichts
wußte. Nach 12 Jahren Tätigkeit im Handelsministerium ist es mir auch
nicht geglückt, daß die einzelnen Sektionen mehr koordinieren, als dies
vor meiner Zeit der Fall gewesen ist. Jeder kapselt sich scheinbar
in ihren Problemen und mit ihren Erhebungen, mit ihren Studien, mit
ihren Sitzungen von der anderen nach wie vor ab.
ANMERKUNG FÜR MEISL UND MARSCH UND HAFFNER: Wieso ist dies jetzt noch
immer der Fall.
Dir. Krauss hat mir dann empfohlen, er würde vorschlagen, daß man eine
gesetzliche Regelung trifft, wie dies in der Schweiz auch der Fall
ist, daß eine gewisse Anzahl von ausländischen Managern in internatio-
nalen Konzernen bei den Tochtergesellschaften in Österreich begrenzt
werden sollten. Es müßte die Mehrheit des österreichischen Managements
unbedingt gewahrt werden. Krauss meinte, es sei bei Jacobs nur geglückt
diese neue Produktionsanlage nach Wien zu bringen, weil er ebenfalls
begeisterter Österreicher, der übrigens auch im internationalen Konzern
viele Österreicher trifft, dafür eben besonders eingetreten ist.
Ich versprach ihm, daß wir untersuchen werden, ob eine solche Möglichkeit
überhaupt und wo sie besteht, eine Lösung kann aber höchstens in der
nächsten Legislaturperiode des Parlaments gefunden werden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte diesen Vorschlag untersuchen lassen.
In der Fraktion der LUGA wurde über die Möglichkeiten der Arbeitszeit-
verkürzung diskutiert. Der Obmann der OÖ LUGA hat bei einer Getränke-
konferenz in Linz beschließen lassen, daß für OÖ jetzt unverzüglich
die 35-Stunden-Woche eingeführt werden sollte. Die Brauereien Kapsreiter,
Eggenberger und auch etliche Lagerhäuser würden davon betroffen sein
sowie einige andere Getränkefabriken. Die OÖ befürchten, daß jetzt die
Metallindustrie, insbesondere die VÖEST-Alpine, eine solche Arbeitszeit-
verkürzung branchenweise durchsetzen wird, allerdings auf den Verzicht
auf den vollen Lohnausgleich. Dieses negative Präjudiz wollen sie zu-
vorkommend mit einer LUGA-Regelung unterlaufen. Es gelang mir mühsamst
Pfanzagl klarzumachen, daß ein solcher Versuch schon allein an seiner
Firma, er ist auch BRO der Brau AG in OÖ, scheitern würde.
In der LUGA-Zentralvorstandssitzung habe ich dann nach der Schilderung
der Wirtschaftssituation, insbesondere der LUGA betreffenden Exporte
von 500.000 to Getreide, 200.000 to Zucker und sonstiger Überschußver-
wertung, insbesondere aber auch der Importwünsche der Firmen Yo, Rauch
und Coca Cola, über Apfelsaft und Roter-Traubensaft-Importe und ev.
-Exporte berichtet, dann sofort das Problem der Arbeitszeitverkürzung
ebenfalls angeschnitten. Dort kamen wir dann überein, daß jetzt jeder
Betrieb sich überlegen wird, welches Modell der Arbeitszeitverkürzung
für ihn überhaupt infrage kommt, und daß nachher in den Gruppen disku-
tiert wird und die entsprechenden Vorschläge im Frühjahr von der ge-
samten LUGA in der Gesamtvorstandssitzung behandelt werden. Interessant
war einmal mehr die Bestätigung für mich, daß die beiden Frauen in
unserer Vorstandssitzung, die aus der Süßwarenbranche kommen, eine Ar-
beitszeitverkürzung für die Frauen als sekundär betrachten, ja sogar
wegen Saisonschwierigkeiten, die sie haben, ablehnen. Kommt es nämlich
in ihrer Branche zu einer Arbeitszeitverkürzung, fürchten sie, daß die
Unternehmer noch mehr Stammarbeiterinnen kündigen werden, mit Hilfe
von saisonalen Aushilfskräften können sie dann die Vorweihnachtsware
August bis Oktober leicht bewältigen. Die Frauen in unserer Organisation
waren immer mehr für Arbeitszeitverkürzung durch Urlaubsverlängerung
plädiert.
Interessant war dann auch der Bericht von meinem Stellvertreter Simperl
und dem Zentralsekretär-Stv., die beide bei dem europäischen LUGA-
Meeting waren, dort wurde über die ungeheuren Überschüsse im Rahmen
der EG berichtet, im Verhältnis zu diesen Riesenüberschüssen der
EG wirken sich unsere rein quantitativ, auch aber qualitativ wirklich
als bescheiden aus.
Im Parlament werden diesmal 2 Kapitel, Vormittag bis am frühen Nachmit-
tag Bauten und dann am Nachmittag Verkehr, zur Debatte und dann Beschluß-
fassung gestanden. Überraschend wurde von der ÖVP eine dringliche An-
frage an Bundeskanzler Kreisky und Finanzminister Salcher wegen der Finan-
zierung des Kongreßzentrums gestellt. Die ÖVP hat zwar seinerzeit in
einer Präsidialsitzung festgelegt, daß bei der zweiten Lesung zum
Budget es keine dringlichen Anfragen mehr geben soll, jetzt hat sie aber
wieder von dieser Zustimmung Abstand genommen. Da Kreisky erkrankt ist,
hat Staatssekretär Lacina das erstemal im Parlament sozusagen Gelegenheit
zu einem Auftritt gehabt. Er hat, wie ich gar nicht anders erwartet habe,
ich kenne ihn jetzt jahrzehntelang, er ist bei mir in der AK im wahrsten
Sinne des Wortes groß geworden, bestens agiert. Auch Salcher hat die
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ÖVP insbesondere bezüglich der Beschuldigungen über eine mangelnde
Finanzierung usw. entsprechend repliziert und damit ihre Kritiken
abgewiesen. Eine lange Debatte gab es dann natürlich über die angeb-
liche Verwendung von italienischem Baustahl.
Der SPÖ-Klub hatte die Firmen zu sich gebeten und dort in einer großen
Enquete festgestellt, daß kein italienischer Baustahl verwendet wurde,
die Beschuldigung von NR Burgstaller, ein VÖEST-ÖVP-Betriebsrat, daß
er einen solchen auf dem Baugelände gesehen hat und sogar ein Stück mit-
genommen hat, wird noch ein gerichtliches Nachspiel haben. Die Firmen
werden nämlich Anzeige und Klage erheben.
Durch diese dringliche Anfrage wurde dann die Nationalratssitzung bis
fast Mitternacht ausgedehnt, bevor das Kapital Verkehr mit Stimmen der
Sozialisten beschlossen werden konnte.
Tagesprogramm, 9.12.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Bericht Sitzung Nationalpark Hohe Tauern, 9.12.1982