Dienstag, 23. November 1982
Die Unileverbetriebsräte von Unilever, Unifrost, Bensdorp, den Chemie-
betrieben usw. können keinen Zentralbetriebsrat bilden, weshalb auf An-
regung von Zentralsekretär Blümel vor Jahren schon eine ARGE der Betriebs-
räte gegründet wurde. Diese hielt die diesjährige Vollversammlung bei
der LUGA ab, sie ersuchten mich ein Referat über die Wirtschaftssitua-
tion zu halten. Selbstverständlich habe ich nur über ihre Probleme,
Agrarsituation, Überschußproduktion der Bauern, Ölsaatenanbau, Biosprit-
frage usw. referiert. Daran schloß sich dann eine entsprechende Diskus-
sion an. Die ARGE ist eine ideale Lösung für die Vertretung der Unilever-
arbeiter.
Aus dem Streit der Konsumbetriebsräte mit dem Vösendorfer-Holzzentrum-
Betriebsräten sind jetzt bei Gericht in die 100.000 S gehende Gerichts-,
Anwaltskosten und Strafen entstanden. Die Betriebsräte von Konsum er-
warten nun, daß wir ihnen einen Teil von der LUGA ersetzen. Zentralse-
kretär Blümel hat mit dem ÖGB gesprochen, der leitende Sekretär Ströer
wird Präs. Benya vorschlagen, daß teils der ÖGB, teils der Konsum selbst
diese Beträge uns als LUGA zur Verfügung stellen, da die LUGA aus prin-
zipiellen, aber vor allem auch aus finanziellen Gründen diese 100.000 S
nicht übernehmen kann. Wir werden dafür eine Arbeitstagung der Konsum-
betriebsräte sowie den Druck der Kollektivverträge übernehmen.
Mit den Direktoren der Schiffswerft, zuerst Wild und dann Hager, habe ich
wegen der unberechtigten Beschuldigung, daß Verteidigungsminister Rösch
sie wegen 10 Motorschiffen und Leichtern nicht gefragt hat, eine harte
Auseinandersetzung. Sie mußten zugeben, daß Rösch resp. seine Beamten
mit ihnen lange Diskussionen über den Preis gehabt haben, daß sie auch
den Preis, wenn auch zuletzt nur unwesentlich, um 1,2 % reduzierten, der
deutsche Lieferant dann aber noch immer bei den leichteren um 60 % und
bei den Motorschiffen um 22 % billiger war, als die Schiffswerften Linz
anbieten konnten.
Meine Entdeckung, daß auch die VÖEST-Alpine selbst Leichter erzeugte,
mußte Hager dann zugeben, war deshalb notwendig, weil die Schiffswerften
Linz und Korneuburg gar nicht die 35 Leichter, die die SU bestellt hatte,
zeitgerecht hätte liefern können, 20 Stück wurden daher im Stahlbau
bei der VÖEST-Alpine erzeugt. Hager entschuldigt sich damit, daß der
nicht wußte, daß trotz des schlechten Preises sie mit der halben Zeit,
die vorgesehen war, ausgekommen ist. Dadurch ergibt sich jetzt tatsäch-
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lich eine Lücke, bevor die anderen Aufträge aufgelegt werden können.
Finanzminister Salcher hat nämlich jetzt 18 Leichter für die DDSG
bestellt, derzeit werden in Linz auch noch die 3 Tieflöffelbagger für
SU gebaut. Hager entschuldigte sich auch, daß die Beschwerde an den
Bundeskanzler über Betriebsräte und Bezirksorganisationen an die zu-
ständigen Nationalräte gegangen ist und diese hätten dann, ohne die De-
tailinformationen zu besitzen, den Bundeskanzler informiert. Hager wird
sich persönlich sofort bei Rösch entschuldigen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Rösch von diesen Aussprachen verständigen.
In der Ministerratsvorbesprechung begann Kreisky mit der österreichischen
Wirtschaftsbundveranstaltung, wo Sallinger gegen die Regierungspolitik,
insbesondere die Umverteilungsmaßnahmen von Privaten zu Verstaatlichten,
von Kleinen zu Großen, von Fleißigen zu Faulen zu sprechen . Er meinte,
der Handelsminister wird sich doch einmal bequemen müssen, dem Präsi-
denten Sallinger diesbezüglich entgegenzutreten. Ich erklärte sofort
mit größtem Vergnügen, da diese Behauptungen falsch sind und wir für
die Kleinbetriebe und, wie Dallinger ja nachgewiesen hat, auch für die
privaten Betriebe über die Arbeitsmarktförderung sehr viel getan haben.
Der nächste Punkt war aber ein sehr kühl vortragender Kreisky, daß er die
Kritik Androsch an der Regierungspolitik nicht mehr länger hinnimmt.
Androsch muß es besser wissen, daß an den Nichtexportmöglichkeiten von
Panzern für SDP nicht die Regierung schuld ist, sondern argentinische
Ausfuhren genehmigt wurden und dann durch die Falklandaffäre gestoppt
werden mußten. Semperit hat auch nicht, wie er behauptet, im vergangenen
Jahr das Defizit der CA zu gering gemacht, nämlich nur 150 Mio. S, und nur
heuer seien durch Semperit und die anderen Betriebe diese großen Defizite
der CA entstanden. Semperit hat bereits im Vorjahr 464 Mio. S Defizit
gemacht. Die Prognosen vor nicht allzu langer Zeit, es wird keine Krise
geben und es gibt keine Krise, jetzt, die Bauarbeiter werden 100.000 Ar-
beitslose im Winter stellen, sei unverantwortlich. Seine Interviews in
der Wochenpresse, jetzt in der Kronen-Zeitung könne er als Regierungschef
nicht mehr hinnehmen, er hat jetzt 1 Jahr zugesehen, aber jetzt ist
Schluß. Für PR-Arbeit wird sinnlos Geld von ihm rausgeworfen. In den
Parteivorstand kommt er nur um seine Präsenz zu bestätigen, meldet sich
dort aber nie zu Wort. Dann kam für mich überraschend ein emotionell
vorgetragener Satz, ich weiß, daß in 10 Minuten diese Kritik bei
Androsch sein wird, das macht mir aber nichts, man soll es ihm nur sagen.
Klubobmann Fischer fragte mich, da er an der Sitzung nicht teilnehmen
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konnte, anschließend, was es gegeben hat, ich habe ihn aufgrund meiner
Aufzeichnungen informiert, zu dieser Bemerkung meinte er, dies bedeutet,
daß in der Regierung ein Informant für Androsch sitzt oder zumindestens
Kreisky einen vermutet. Beides ist in meinen Augen gleiczuschließen.
Die Außenpolitik der ÖVP kritisierte Kreisky mit Recht, ihr außenpoliti-
scher Sprecher Steiner, der die Situation besser kennt, beginnt jetzt
eine Eigennestbeschmutzung. Bei US-Senatoren wurde nämlich unsere
Außenpolitik wie man so schön sagen würde verklampflt. Kreisky meint,
dies müsse man als den neuen Patriotismus der ÖVP hinstellen, nirgend-
wo würde sonst so gehandelt.
Die ARGE Ökonomie und Ökologie hat jetzt ihr Programm vorgelegt, schon
schon die Kurzfassung, meint Kreisky, ist zu lang. Gen.Sekr. Graff hat
jetzt erklärt, die ÖVP wird die SPÖ jetzt jagen, wenn Graff einen solchen
Ton und eine solche Politik wünscht, soll er sie haben, wir werden
jetzt die ÖVP zu jagen beginnen, Staribacher Sallinger, Haiden die
Bauernbundfunktionäre usw.
Die Aussprache zwischen Kreisky und Mock wegen der Verstaatlichten war
sehr kühl verlaufen, Kreisky hat ihm nur angeboten, er könne sich vor-
stellen, daß die Regierung 3-mal 50 Mio. S jährlich für den Forschungs-
fonds noch einmal zur Verfügung stellt, wenn auch die Handelskammer
den selben Betrag aus ihren Außenhandelsförderungsbeiträgen bezahlt,
wie es ja schon einmal gemacht wurde. Mock meinte, wenn er nichts bringt,
dann würden in der ÖVP die Radikaleren nur stärker werden. Mock hat
ihn dann verständigt, daß 12:6 zwar noch einmal zur Verstaatlichungssanierung zugestimmt wird, jetzt aber Schluß mit der Zusammenarbeit ist.
Kreisky hat aber bei seinem Steyrbesuch festgestellt, daß bei GFM,
Besitzer Kralowetz, dieser erklärt hat, er ist für zwei Jahre ausgelastet
und hat durch die Regierungspolitik gute Unterstützung. Bei BMW sollen
jetzt 2,7 Mrd. S investiert werden, um 800 Arbeitsplätze neu zu schaffen,
die BMW erwarten 800 Mio. S Subvention dafür, werden es aber sicherlich
mit weniger auch akzeptieren. Die GM-Subvention wird nicht erreicht
werden, diese Industrieförderung hilft vor allem den Angestellten, weil
bei GM 3.000 Beschäftigte 800 Angestellte sind, bei BMW von 1.800 an
700 Angestellte sein werden. Das Verhältnis ist in der Industrie eben
schon 2:1. Über die Verstaatlichte wird jetzt ein Journalistenhearing
gemacht werden, um das Negativimage der Verstaatlichten zu verbessern.
Parteiobmann Steger hat ihn sehr schuldbewußt angerufen und eben er-
klärt, warum sich die FPÖ auch von dieser Verstaatlichungssanierung dis-
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tanziert. Kreisky sagte zu Blecha und Marsch, nach Beschlußfassung im
Parlament müsse sofort ein Flugblatt an alle Verstaatlichten-Beschäfti-
gten mit Aufklärung über die wahren Hintergründe und die Situation ver-
teilt werden.
Dallinger betonte, daß man jetzt endlich gegen die Handelskammer und gegen
die Industriellenvereinigung Stellung nehmen müsse, die Belangsendun-
gen dieser Organisationen richten sich gegen die Regierung und seien die
größte Oppositionspolitik, die man sich vorstellen kann.
Die Arbeitslosenziffern Mitte November, die nicht veröffentlicht werden,
sind 119.022 Arbeitslosenrate, 4,2 %, 10.000 Bauarbeiter, Kreisky machte
die Bemerkung, damit können niemals 100.000, wie Androsch behauptet, heuer
noch werden, gegenüber dem Vorjahr sind um 34.000 Arbeitslose mehr, das
ist eine Zuwachsrate von 40 %. Insbesondere nehmen die Angestellten-Ar-
beitslosen ständig zu, dort interessanterweise 2-mal so viel Männer
als Frauen. 4.200 Lehrlingssuchenden stehen noch 2.100 Lehrstellen ge-
genüber.
In der Vergangenheit war die Diskussion, ob eine Arbeitszeitverkürzung
kommen soll, jetzt hat sie sich aufgelockert, es geht nur mehr um das
Problem, wann und wie. In den Niederlanden und in Belgien wird mit Ge-
haltseinbußen die Arbeitszeitverkürzung jetzt sehr konkret diskutiert.
Dort ist allerdings die Arbeitslosenrate bis zu 16 %. Nirgends könnte
man eine gemeinsame Lösung abwarten. In Österreich gibt es jetzt schon
eine Arbeitszeitverkürzung, 6.500 Kurzarbeiter bei SDP, 4.500 bei den
VEW, jetzt kammen noch welche bei der VÖEST-Alpine und viele Privatbe-
triebe streichen. Diese Arbeitszeitverkürzung aber zahlt die öffentliche
Hand. Sekanina meldete sich und meinte, bei den 13.600 Metallbetrieben
seien 53 % mit 1–5 Beschäftigten. Es müsse daher jetzt bei ihnen eine
genaue Erhebung gemacht werden, wie ev. solche Arbeitszeitverkürzungen
in Angriff genommen werden. Daraus dürfe sich keine Konfliktsituation
ergeben. Ob er damit auch den Konflikt zwischen dem Sozialminister und
ihm oder Metallarbeiter gegen Privatangestellte verstand, hat er nicht
deutlich genug gesagt. Staatssekretär Fast meinte dazu, man müsse auch
die Überstundenleistungen, die heute in manchen Betrieben noch exorbi-
tant sind, berücksichtigen. Kreisky interpretierte dann noch einmal seine
Aussage beim Gewerkschaftstag der Privatangestellten: Eine internationale
Forderung auf Arbeitszeitverkürzung, die jetzt auf der Tagesordnung ist,
bleibt, die kann man nicht mehr wegwischen. In einem Boom ist aber eine
solche Verkürzung möglich, in einer Krise, wie wir sie derzeit haben und
die uns im Winter 25.000 Kurarbeiter bescheren wird, ist dies unmöglich.
Er meinte, für die Schwer- und Nachtschichtarbeiter, die man jetzt ja mit
58 Jahren in die Pension schicken kann, muß es auf lange Sicht noch
bessere Lösungen geben, bei der VÖEST-Alpine sei es ein Wahnsinn, daß
dort aber noch immer oft noch ältere Arbeiter gehalten werden, obwohl
junge Leute, die aus ihren Werks- und Berufsschulen kommen, dann gekündigt
werden müssen. Auch bei der Arbeitszeitverkürzung müsse man die Lebens-
arbeitszeit berücksichtigen. Er hat das Sozialministerium ersucht, es
soll Kostenberechnungen anstellen. Der größte Fehler ist, wenn gene-
relle Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung erhoben werden, das schafft
nur Illusionen.
Für die öffentlichen Bedienstetenverhandlungen kann er nur sagen, daß
sie bei 4,4, % abgebrochen wurden, nicht aber, wie jetzt behauptet wird,
weil er zur Bezirkskonferenz nach Wr. Neustadt fahren mußte. Die öffent-
lich Bediensteten und die Gemeindebediensteten, also scheinbar weniger die
Eisenbahner und die Postler, verlangten eine Erhöhung der Haushaltszulage
um 50 S, das hätte 1 Mrd. S den Finanzminister gekostet und daher mußte
diese Forderung abgelehnt werden.
Salcher ergänzte, daß diese 4,4, %, die dann in der letzten Minute ange-
boten wurden, nicht gleichmäßig, sondern degressiv gegeben werden. Die
unteren bekommen 6 %, die Dienstklasse 5 würde 4,2 % und die 9er, die
höchste Dienstklasse würde 3 % bekommen. Eine Erhöhung der Haushalts-
zulage kann nicht akzeptiert werden, wegen der hohen Kosten außerdem
muß auch berücksichtigt werden, daß auch die nicht öffentlich Bediensteten
dann entsprechende Forderungen an den Familienlastenausgleichsfonds
zumindestens stellen würden.
Zu der Österr. Wirtschaftsbundveranstaltung meinte er nur, Taus hätte
dort für die Verstaatlichung gesprochen, und auf die regionale wichtige
Bedeutung der verstaatlichten Betriebe, die jetzt saniert werden müssen,
hingewiesen. Alle anderen Forderungen, die dort erhoben wurden, wie
Innovation, Forschungsförderung usw., stehen schon in unserem Wirtschafts-
programm. Der Wunsch der Wirtschaft, die Gewerbesteuer und die Lohn-
summensteuer abzuschaffen, ist deshalb schwierig, weil von der Gewerbe-
steuer gehen 50 %, von der Lohnsummensteuer 100 % in die Gemeindekassa.
Diese bekommen dadurch 11 Mrd. S Steuerleistung pro Jahr. Darüber wird
man im nächsten Finanzausgleich reden müssen.
Jedermann weiß, daß der von der ÖVP verlangte Belastungsstopp nur Pro-
paganda ist, auch Gen.Sekr. Graff mit seiner Behauptung, man müßte Beamten-
posten einsparen, ist reine Propaganda. In der Zentralverwaltung sind nur
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7.000 Beamte beschäftigt, sein Hinweis, man könne ev. dann bei den Leh-
rern einsparen, wird gleich widerlegt, indem der Schulsprecher der ÖVP
eine Herabsetzung der Höchstschülerzahl in den Klassen verlangt, was
wieder mehr Lehrereinstellung bedeutet. Interessant ist, daß zu dieser
österreichischen Wirtschaftsbundveranstaltung ein deutscher Wirtschafts-
forscher und Universitätsprofessor eingeladen wurde, im Brief der ÖVP
steht aber bereits bei seiner Einladung, er soll sich nicht über die Be-
schäftigungspolitik äußern.
Ich habe Kreisky dann über die Schiffswerftkritik, die er das letztemal
vorgetragen hat, informiert, Kreisky ersuchte dann, da er sich wirklich
falsch informiert fühlt, um eine entsprechende schriftliche Stellungnah-
me von Verteidigungsminister Rösch, der diesmal anwesend war.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte den Brief mit Rösch-Sekretariat abstimmen
und meine Aussagen über die Aussprache mit den beiden Direktoren zur
Verfügung stellen.
Bei dieser Diskussion ist dann wieder die Frage aufgetaucht, wie weit
Österreich ausschreiben muß, ich habe am Beispiel der 10 Radlader, die
wir jetzt der VÖEST-Alpine als Nullserie ohne Ausschreibung zukommen
lassen wollen, demonstriert, daß manche insbesondere militärische Bestellun-
gen nicht ausgeschrieben gehören. Kreisky ist hier absolut anderer Mei-
nung, man solle ruhig ausschreiben und könne dann aufgrund der GATT-Be-
stimmungen ohne weiteres sagen, daß dies alles Ausnahmen sind, daß man
dann letzten Endes vom Zuschlag an den Bestbieter Abstand nimmt um, wie
er glaubt, die GATT-Ausnahme ohne weiteres wirtschaftlich begründet wer-
den kann.
ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte eine kurze prägnante Darstellung
der GATT-Ausnahmemöglichkeit.
Bezüglich der Stellungnahme zur EVA-Kritik meinte Kreisky, die sollte ich
ihm persönlich dann unter 4 Augen übergeben.
Kreisky kam dann auch auf die Kritik der ÖVP wegen der Flugreise Pahrs
zu dem Saudi-Kondolenzbesuch zu sprechen. Pahr mußte innerhalb von
36 Stunden entscheiden, der König und seine 3 Ratgeber haben vor Jahren
für 3,2 Mrd. S LKW für die saudische Armee in Österreich gekauft, es
war daher ganz selbstverständlich, daß ein österreichischer höherer Ver-
treter, Kreisky wollte zuerst sogar selbst fahren, unbedingt dorthin fah-
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ren mußte. Im AUA-Computer wurde festgestellt, daß keine wie immer ge-
artete Flugverbindung bestanden hat.
Salcher berichtet, daß der 60-Mio.-Heizkostenzuschuß für die Kleinstver-
diener, 30 Mio. davon Zweckzuschuß der Länder, 30 Mio. durch den Bund durch
eine FAG-Gesetzesnovelle erfolgen muß. Ohne Finanzausgleichsgesetz, d.h.
einer gesetzliche Grundlage, geht das nicht.
Kreisky stellte mit Außenminister Pahr fest, daß jetzt das US-Konzept,
das mit den Ministern ausgearbeitet wurde und mit den Interessensvertre-
tungen besprochen ist, verwirklicht werden sollte.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was trifft uns davon.
Staatssekretär Fast hatte eine Enquete gemacht, da sie feststellte, daß
die Männer frühzeitiger sterben als die Frauen, sie meinte, man müsse sich
daher um dieses Problem mehr annehmen. Diese Situation kam mir persön-
lich äußerst komisch vor. Auf der einen Seite beschweren sich die Frauen,
daß sie ungerechtfertigt noch immer benachteiligt sind, auf der anderen
Seite beginnen die Frauen jetzt sozusagen sich um die Männer Sorgen zu
machen. Die vielen Staatssekretäre, die wir in der Regierung haben, müßten
halt auch einmal ein gemeinsames Konzept suchen, damit in der Öffent-
lichkeit nicht der Eindruck entsteht, man weiß nicht, was sie nichts
auf lange Sicht gesehen im großen Konzept wirklich wollen.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Vielleicht kannst Du mir sagen, wie dies läuft.
In der Ministerratssitzung hat dann Salcher seinen mündlichen Bericht,
den er schriftlich abgegeben hat, nämlich Anschaffungen von Kraftfahrzeu-
gen für die Bundesverwaltung, bestätigen lassen. Kreisky hat noch einmal
darauf verwiesen, daß sowohl BMW als auch GM Opel, die uns ja sehr
jetzt unterstützen, bevorzugt werden sollen. Er meinte noch, es hat keinen
sehr guten Eindruck gemacht, als bei einer BMW-Veranstaltung nur lauter
Mercedes vorgefahren sind.
Steyrer wurde von Kreisky aufgefordert über die Ergebnisse mit den Lan-
deshauptleuten zu berichten, das Krankenanstaltengesetz ist jetzt ver-
längert, der Schwefelgehalt von Heizöl wurde mit einer 15a-Vereinbarung
jetzt fixiert, die Verfassungsänderung, Immissionsschutz beim Gesundheits-
minister, wurde letzten Endes von allen Landeshauptleuten nicht zuletzt
durch Unterstützung des LH Wallnöfer durchgesetzt.
Anschließend an den Ministerrat hat Kreisky dann im Pressefoyer eben-
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falls sehr leidenschaftslos, aber umso härter die Kritik Androsch vorge-
bracht, ich konnte dies deshalb diesmal mitbekommen, weil nach der Foyer-
veranstaltung KR Matousek von Kreisky einen besonders großen Orden
persönlich überreicht und mit Dankesworten über seine Verdienste für
Kauf von VW-Autozulieferungen bedankt wurde.
Die Sitzung mit den Handelskreisen über Einweggebinde verlief, wie ich
eigentlich erwartet hatte, der Vizepräsident der Handelskammer, Schön-
bichler, verwies darauf, daß sie alles unternehmen werden, um für die
alkoholfreien Getränke die Einheitsflasche durchzusetzen. Die Handels-
kammer hat dafür schon 800.000 S aufgewendet, da die Kosten aber 60
Mio. ausmachen und die Industrie vom Handelsministerium 30 Mio. S Subven-
tion verlangt, habe ich sofort erklärt, dann muß die Handelskammer auch
noch wesentlich Mittel mit dazu beitragen. Die Bepfandung der Wegwerf-
flaschen ist Nonsens in sich, eine Besteuerung, wie in Wien vorgesehen,
wird entschieden abgelehnt. Wenn, dann dürfte höchstens eine einheitliche
Umweltschutzsteuer für Einwegflaschen kommen. Der Handel wehrt sich
ganz entschieden, daß Aludosen dann von ihm zurückgenommen werden müssen,
das einzig positive Ergebnis dieser Besprechung war, daß wir jetzt so
schnell als möglich diese Einheitsflasche einführen sollten.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte, wo möglich, die Budgetmittel heuer
noch zuweisen, damit dieses Projekt endlich in Angriff genommen wird.
Im ÖGB gab es eine Sitzung der Obmänner der 15 Gewerkschaften. Die Partei
erwartet eine Wahlhilfe von 11 1/2 Mio. S, dies ist unmöglich, das letzte
Mal wurden 9 1/2 Mio. S mit Ach und Krach von den Fraktionen der einzelnen
Gewerkschaften zusammengekratzt. Auch heuer kann es nicht mehr werden.
Da ein Streit ausgebrochen ist, wie aufgrund des neuen Parteiengesetzes
dann überhaupt die Spenden gegeben werden können, wurde beschlossen, so
schnell als möglich die Fraktionsmittel über den Gewerkschaftsbund der
Partei zur Verfügung zu stellen. Da aber außer dem Wahlfonds noch die
AZ erhalten werden muß, müßte die Zentrale Fraktion des ÖGB 15 Mio. auf-
treiben.
In der Bundesfraktion wurde dann über die Resolution für die nächste
gemeinsame Bundesvorstandssitzung beraten und einstimmig auch beschlossen.
Ich wurde aufgefordert über die Klein- und Mittelbetriebsfinanzierung
und meine Aussendung zu referieren, ich schloß dann auch einen Situa-
tionsbericht über Dürnrohr, Kraftwerksbau, an. Der Obmann der öffentlich
Bediensteten, Strutzenberger, berichtete über die Gehaltsverhandlungen,
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wie ich feststellen konnte, nachdem ich auch die andere Seite in der Re-
gierung gehört habe, sehr objektiv.
Der sozialpolitische Referent Maly berichtete über die Aussetzungsverträ-
ge. Die Bauarbeiter wehren sich dagegen, daß das Sozialministerium sozu-
sagen in einem Erlaß dies eindeutig geregelt hat, sie lehnen eine Behör-
denentscheidung, wie jetzt möglich ist, ganz entschieden ab. Nicht das
Arbeitsamt hat zu entscheiden, sondern in einem Erlaß ist festzustellen,
wie dies abgewickelt werden wird. Auf Aussetzungsverträge kann die
Bauarbeitergewerkschaft und auch andere Gewerkschaften nicht verzichten.
Präs. des Hauptverbandes und gleichzeitig auch Zentralsekretär der Bau-
arbeiter Millendorfer berichtete dann über die Apotheker- und Ärzte-
Unterschleifen, der Hauptverband verlangt in Hinkunft, daß eine
Kündigung keine aufschiebende Wirkung, wie derzeit in dem Vertrag mit den
Ärzten und Apothekern vorgesehen ist, haben dürfte. Für solche Verfeh-
lungen muß eine Kündigung mit Quartalsende sofort wirksam werde. Früher
ist es deshalb nicht möglich, weil ja die Kranken quartalsmäßig an
einen Arzt gebunden sind.
Im Bezirksräteklub habe ich über die wirtschafts- und sozialpolitische
und insbesondere allgemeinpolitische Situation berichtet, insbesondere,
ohne daß ich es wußte, wie groß dies dann im Fernsehen noch heraus-
kommen würde, über den Konflikt Androsch – Kreisky. Bei uns auf der Land-
straße gibt es immer sehr freimütige und offene Aussprachen, dies erklärt
sich daraus, daß ich ja immer ihnen sofort die entsprechenden Informa-
tionen geben kann und bis jetzt auch immer noch zeitgerecht, ich kann
auch ruhig sagen, als erster immer Informationen an die Spitzenfunktio-
näre in unserem Bezirk geben konnte. Ich frage mich immer, wie andere
Bezirksobleute, die diese Informationsquellen Regierung, Parteivorstand
Gewerkschaft nicht haben, ihrer Informationspflicht nachkommen. Ich
weiß allerdings nicht, wie dieser Nachteil behoben werden könnte.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Was schlägst Du dazu vor.
Tagesprogramm, 23.11.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 154. Ministerratssitzung, 23.11.1982
67_1372_03hs. Notizen (TO Ministerratssitzung Rückseite)