Dienstag, der 23. November 1982

Dienstag, 23. November 1982

Die Unileverbetriebsräte von Unilever, Unifrost, Bensdorp, den Chemiebetrieben usw. können keinen Zentralbetriebsrat bilden, weshalb auf Anregung von Zentralsekretär Blümel vor Jahren schon eine ARGE der Betriebsräte gegründet wurde. Diese hielt die diesjährige Vollversammlung bei der LUGA ab, sie ersuchten mich ein Referat über die Wirtschaftssituation zu halten. Selbstverständlich habe ich nur über ihre Probleme, Agrarsituation, Überschußproduktion der Bauern, Ölsaatenanbau, Biospritfrage usw. referiert. Daran schloß sich dann eine entsprechende Diskussion an. Die ARGE ist eine ideale Lösung für die Vertretung der Unileverarbeiter.

Aus dem Streit der Konsumbetriebsräte mit dem Vösendorfer-Holzzentrum- Betriebsräten sind jetzt bei Gericht in die 100.000 S gehende Gerichts-, Anwaltskosten und Strafen entstanden. Die Betriebsräte von Konsum erwarten nun, daß wir ihnen einen Teil von der LUGA ersetzen. Zentralsekretär Blümel hat mit dem ÖGB gesprochen, der leitende Sekretär Ströer wird Präs. Benya vorschlagen, daß teils der ÖGB, teils der Konsum selbst diese Beträge uns als LUGA zur Verfügung stellen, da die LUGA aus prinzipiellen, aber vor allem auch aus finanziellen Gründen diese 100.000 S nicht übernehmen kann. Wir werden dafür eine Arbeitstagung der Konsumbetriebsräte sowie den Druck der Kollektivverträge übernehmen.

Mit den Direktoren der Schiffswerft, zuerst Wild und dann Hager, habe ich wegen der unberechtigten Beschuldigung, daß Verteidigungsminister Rösch sie wegen 10 Motorschiffen und Leichtern nicht gefragt hat, eine harte Auseinandersetzung. Sie mußten zugeben, daß Rösch resp. seine Beamten mit ihnen lange Diskussionen über den Preis gehabt haben, daß sie auch den Preis, wenn auch zuletzt nur unwesentlich, um 1,2 % reduzierten, der deutsche Lieferant dann aber noch immer bei den leichteren um 60 % und bei den Motorschiffen um 22 % billiger war, als die Schiffswerften Linz anbieten konnten.

Meine Entdeckung, daß auch die VÖEST-Alpine selbst Leichter erzeugte, mußte Hager dann zugeben, war deshalb notwendig, weil die Schiffswerften Linz und Korneuburg gar nicht die 35 Leichter, die die SU bestellt hatte, zeitgerecht hätte liefern können, 20 Stück wurden daher im Stahlbau bei der VÖEST-Alpine erzeugt. Hager entschuldigt sich damit, daß derer? nicht wußte, daß trotz des schlechten Preises sie mit der halben Zeit, die vorgesehen war, ausgekommen ist. Dadurch ergibt sich jetzt tatsächlich eine Lücke, bevor die anderen Aufträge aufgelegt werden können. Finanzminister Salcher hat nämlich jetzt 18 Leichter für die DDSG bestellt, derzeit werden in Linz auch noch die 3 Tieflöffelbagger für [die] SU gebaut. Hager entschuldigte sich auch, daß die Beschwerde an den Bundeskanzler über Betriebsräte und Bezirksorganisationen an die zuständigen Nationalräte gegangen ist und diese hätten dann, ohne die Detailinformationen zu besitzen, den Bundeskanzler informiert. Hager wird sich persönlich sofort bei Rösch entschuldigen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Rösch von diesen Aussprachen verständigen.

In der Ministerratsvorbesprechung begann Kreisky mit der österreichischen Wirtschaftsbundveranstaltung, wo Sallinger gegen die Regierungspolitik, insbesondere die Umverteilungsmaßnahmen von Privaten zu Verstaatlichten, von Kleinen zu Großen, von Fleißigen zu Faulen zu sprechen [kam?]. Er meinte, der Handelsminister wird sich doch einmal bequemen müssen, dem Präsidenten Sallinger diesbezüglich entgegenzutreten. Ich erklärte sofort mit größtem Vergnügen, da diese Behauptungen falsch sind und wir für die Kleinbetriebe und, wie Dallinger ja nachgewiesen hat, auch für die privaten Betriebe über die Arbeitsmarktförderung sehr viel getan haben.

Der nächste Punkt war aber ein sehr kühl vortragender Kreisky, daß er die Kritik [von] Androsch an der Regierungspolitik nicht mehr länger hinnimmt. Androsch muß es besser wissen, daß an den Nichtexportmöglichkeiten von Panzern für SDP nicht die Regierung schuld ist, sondern argentinische Ausfuhren genehmigt wurden und dann durch die Falklandaffäre gestoppt werden mußten. Semperit hat auch nicht, wie er behauptet, im vergangenen Jahr das Defizit der CA zu gering gemacht, nämlich nur 150 Mio. S, und nur heuer seien durch Semperit und die anderen Betriebe diese großen Defizite der CA entstanden. Semperit hat bereits im Vorjahr 464 Mio. S Defizit gemacht. Die Prognosen vor nicht allzu langer Zeit, es wird keine Krise geben und es gibt keine Krise, jetzt, die Bauarbeiter werden 100.000 Arbeitslose im Winter stellen, sei unverantwortlich. Seine Interviews in der Wochenpresse, jetzt in der Kronen-Zeitung könne er als Regierungschef nicht mehr hinnehmen, er hat jetzt 1 Jahr zugesehen, aber jetzt ist Schluß. Für PR-Arbeit wird sinnlos Geld von ihm rausgeworfen. In den Parteivorstand kommt er nur um seine Präsenz zu bestätigen, meldet sich dort aber nie zu Wort. Dann kam für mich überraschend ein emotionell vorgetragener Satz, ich weiß, daß in 10 Minuten diese Kritik bei Androsch sein wird, das macht mir aber nichts, man soll es ihm nur sagen.

Klubobmann Fischer fragte mich, da er an der Sitzung nicht teilnehmen konnte, anschließend, was es gegeben hat, ich habe ihn aufgrund meiner Aufzeichnungen informiert, zu dieser Bemerkung meinte er, dies bedeutet, daß in der Regierung ein Informant für Androsch sitzt oder zumindestens Kreisky einen vermutet. Beides ist in meinen Augen gleiczuschließenauszuschließen???.

Die Außenpolitik der ÖVP kritisierte Kreisky mit Recht, ihr außenpolitischer Sprecher Steiner, der die Situation besser kennt, beginnt jetzt eine Eigennestbeschmutzung. Bei US-Senatoren wurde nämlich unsere Außenpolitik wie man so schön sagen würde verklampflt. Kreisky meint, dies müsse man als den neuen Patriotismus der ÖVP hinstellen, nirgendwo würde sonst so gehandelt.

Die ARGE Ökonomie und Ökologie hat jetzt ihr Programm vorgelegt, schon schon die Kurzfassung, meint Kreisky, ist zu lang. Gen.Sekr. Graff hat jetzt erklärt, die ÖVP wird die SPÖ jetzt jagen, wenn Graff einen solchen Ton und eine solche Politik wünscht, soll er sie haben, wir werden jetzt die ÖVP zu jagen beginnen, Staribacher Sallinger, Haiden die Bauernbundfunktionäre usw.

Die Aussprache zwischen Kreisky und Mock wegen der Verstaatlichten war sehr kühl verlaufen, Kreisky hat ihm nur angeboten, er könne sich vorstellen, daß die Regierung 3-mal 50 Mio. S jährlich für den Forschungsfonds noch einmal zur Verfügung stellt, wenn auch die Handelskammer den selben Betrag aus ihren Außenhandelsförderungsbeiträgen bezahlt, wie es ja schon einmal gemacht wurde. Mock meinte, wenn er nichts bringt, dann würden in der ÖVP die Radikaleren nur stärker werden. Mock hat ihn dann verständigt, daß 12:6 zwar noch einmal zur VerstaatlichungssanierungVerstaatlichtensanierung zugestimmt wird, jetzt aber Schluß mit der Zusammenarbeit ist.

Kreisky hat aber bei seinem Steyrbesuch festgestellt, daß bei GFM, Besitzer Kralowetz, dieser erklärt hat, er ist für zwei Jahre ausgelastet und hat durch die Regierungspolitik gute Unterstützung. Bei BMW sollen jetzt 2,7 Mrd. S investiert werden, um 800 Arbeitsplätze neu zu schaffen, die BMW erwarten 800 Mio. S Subvention dafür, werden es aber sicherlich mit weniger auch akzeptieren. Die GM-Subvention wird nicht erreicht werden, diese Industrieförderung hilft vor allem den Angestellten, weil bei GM [von] 3.000 Beschäftigte[n] 800 Angestellte sind, bei BMW von 1.800 an 700 Angestellte sein werden. Das Verhältnis ist in der Industrie eben schon 2:1. Über die Verstaatlichte wird jetzt ein Journalistenhearing gemacht werden, um das Negativimage der Verstaatlichten zu verbessern. Parteiobmann Steger hat ihn sehr schuldbewußt angerufen und eben erklärt, warum sich die FPÖ auch von dieser VerstaatlichungssanierungVerstaatlichtensanierung distanziert. Kreisky sagte zu Blecha und Marsch, nach Beschlußfassung im Parlament müsse sofort ein Flugblatt an alle Verstaatlichten-Beschäftigten mit Aufklärung über die wahren Hintergründe und die Situation verteilt werden.

Dallinger betonte, daß man jetzt endlich gegen die Handelskammer und gegen die Industriellenvereinigung Stellung nehmen müsse, die Belangsendungen dieser Organisationen richten sich gegen die Regierung und seien die größte Oppositionspolitik, die man sich vorstellen kann.

Die Arbeitslosenziffern Mitte November, die nicht veröffentlicht werden, sind 119.022 Arbeitslosenrate, 4,2 %, 10.000 Bauarbeiter, Kreisky machte die Bemerkung, damit können niemals 100.000, wie Androsch behauptet, heuer noch werden, gegenüber dem Vorjahr sind um 34.000 Arbeitslose mehr, das ist eine Zuwachsrate von 40 %. Insbesondere nehmen die Angestellten-Arbeitslosen ständig zu, dort interessanterweise 2-mal so viel Männer als Frauen. 4.200 Lehrlingssuchenden stehen noch 2.100 Lehrstellen gegenüber.

In der Vergangenheit war die Diskussion, ob eine Arbeitszeitverkürzung kommen soll, jetzt hat sie sich aufgelockert, es geht nur mehr um das Problem, wann und wie. In den Niederlanden und in Belgien wird mit Gehaltseinbußen die Arbeitszeitverkürzung jetzt sehr konkret diskutiert. Dort ist allerdings die Arbeitslosenrate bis zu 16 %. Nirgends könnte man eine gemeinsame Lösung abwarten. In Österreich gibt es jetzt schon eine Arbeitszeitverkürzung, 6.500 Kurzarbeiter bei SDP, 4.500 bei den VEW, jetzt kammenkamen? kommen? kann man? noch welche bei der VÖEST-Alpine und viele Privatbetriebe streichen. Diese Arbeitszeitverkürzung aber zahlt die öffentliche Hand. Sekanina meldete sich und meinte, bei den 13.600 Metallbetrieben seien 53 % mit 1–5 Beschäftigten. Es müsse daher jetzt bei ihnen eine genaue Erhebung gemacht werden, wie ev. solche Arbeitszeitverkürzungen in Angriff genommen werden. Daraus dürfe sich keine Konfliktsituation ergeben. Ob er damit auch den Konflikt zwischen dem Sozialminister und ihm oder Metallarbeiter gegen Privatangestellte verstand, hat er nicht deutlich genug gesagt. Staatssekretär Fast meinte dazu, man müsse auch die Überstundenleistungen, die heute in manchen Betrieben noch exorbitant sind, berücksichtigen. Kreisky interpretierte dann noch einmal seine Aussage beim Gewerkschaftstag der Privatangestellten: Eine internationale Forderung auf Arbeitszeitverkürzung, die jetzt auf der Tagesordnung ist, bleibt, die kann man nicht mehr wegwischen. In einem Boom ist aber eine solche Verkürzung möglich, in einer Krise, wie wir sie derzeit haben und die uns im Winter 25.000 Kurarbeiter bescheren wird, ist dies unmöglich.

Er meinte, für die Schwer- und Nachtschichtarbeiter, die man jetzt ja mit 58 Jahren in die Pension schicken kann, muß es auf lange Sicht noch bessere Lösungen geben, bei der VÖEST-Alpine sei es ein Wahnsinn, daß dort aber noch immer oft noch ältere Arbeiter gehalten werden, obwohl junge Leute, die aus ihren Werks- und Berufsschulen kommen, dann gekündigt werden müssen. Auch bei der Arbeitszeitverkürzung müsse man die Lebensarbeitszeit berücksichtigen. Er hat das Sozialministerium ersucht, es soll Kostenberechnungen anstellen. Der größte Fehler ist, wenn generelle Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung erhoben werden, das schafft nur Illusionen.

Für die öffentlichen Bedienstetenverhandlungen kann er nur sagen, daß sie bei 4,4, % abgebrochen wurden, nicht aber, wie jetzt behauptet wird, weil er zur Bezirkskonferenz nach Wr. Neustadt fahren mußte. Die öffentlich Bediensteten und die Gemeindebediensteten, also scheinbar weniger die Eisenbahner und die Postler, verlangten eine Erhöhung der Haushaltszulage um 50 S, das hätte 1 Mrd. S den Finanzminister gekostet und daher mußte diese Forderung abgelehnt werden.

Salcher ergänzte, daß diese 4,4, %, die dann in der letzten Minute angeboten wurden, nicht gleichmäßig, sondern degressiv gegeben werden. Die unteren bekommen 6 %, die Dienstklasse 5 würde 4,2 % und die 9er, die höchste Dienstklasse würde 3 % bekommen. Eine Erhöhung der Haushaltszulage kann nicht akzeptiert werden, wegen der hohen Kosten außerdem muß auch berücksichtigt werden, daß auch die nicht öffentlich Bediensteten dann entsprechende Forderungen an den Familienlastenausgleichsfonds zumindestens stellen würden.

Zu der Österr. Wirtschaftsbundveranstaltung meinte er nur, Taus hätte dort für die Verstaatlichung gesprochen, und auf die regionale wichtige Bedeutung der verstaatlichten Betriebe, die jetzt saniert werden müssen, hingewiesen. Alle anderen Forderungen, die dort erhoben wurden, wie Innovation, Forschungsförderung usw., stehen schon in unserem Wirtschaftsprogramm. Der Wunsch der Wirtschaft, die Gewerbesteuer und die Lohnsummensteuer abzuschaffen, ist deshalb schwierig, weil von der Gewerbesteuer gehen 50 %, von der Lohnsummensteuer 100 % in die Gemeindekassa. Diese bekommen dadurch 11 Mrd. S Steuerleistung pro Jahr. Darüber wird man im nächsten Finanzausgleich reden müssen.

Jedermann weiß, daß der von der ÖVP verlangte Belastungsstopp nur Propaganda ist, auch Gen.Sekr. Graff mit seiner Behauptung, man müßte Beamtenposten einsparen, ist reine Propaganda. In der Zentralverwaltung sind nur 7.000 Beamte beschäftigt, sein Hinweis, man könne ev. dann bei den Lehrern einsparen, wird gleich widerlegt, indem der Schulsprecher der ÖVP eine Herabsetzung der Höchstschülerzahl in den Klassen verlangt, was wieder mehr Lehrereinstellung bedeutet. Interessant ist, daß zu dieser österreichischen Wirtschaftsbundveranstaltung ein deutscher Wirtschaftsforscher und Universitätsprofessor eingeladen wurde, im Brief der ÖVP steht aber bereits bei seiner Einladung, er soll sich nicht über die Beschäftigungspolitik äußern.

Ich habe Kreisky dann über die Schiffswerftkritik, die er das letztemal vorgetragen hat, informiert, Kreisky ersuchte dann, da er sich wirklich falsch informiert fühlt, um eine entsprechende schriftliche Stellungnahme von Verteidigungsminister Rösch, der diesmal anwesend war.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte den Brief mit Rösch-Sekretariat abstimmen und meine Aussagen über die Aussprache mit den beiden Direktoren zur Verfügung stellen.

Bei dieser Diskussion ist dann wieder die Frage aufgetaucht, wie weit Österreich ausschreiben muß, ich habe am Beispiel der 10 Radlader, die wir jetzt der VÖEST-Alpine als Nullserie ohne Ausschreibung zukommen lassen wollen, demonstriert, daß manche insbesondere militärische Bestellungen nicht ausgeschrieben gehören. Kreisky ist hier absolut anderer Meinung, man solle ruhig ausschreiben und könne dann aufgrund der GATT-Bestimmungen ohne weiteres sagen, daß dies alles Ausnahmen sind, daß man dann letzten Endes vom Zuschlag an den Bestbieter Abstand nimmt umund?, wie er glaubt, die GATT-Ausnahme ohne weiteres wirtschaftlich begründet werden kann.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte eine kurze prägnante Darstellung der GATT-Ausnahmemöglichkeit.

Bezüglich der Stellungnahme zur EVA-Kritik meinte Kreisky, die sollte ich ihm persönlich dann unter 4 Augen übergeben.

Kreisky kam dann auch auf die Kritik der ÖVP wegen der Flugreise Pahrs zu dem Saudi-Kondolenzbesuch zu sprechen. Pahr mußte innerhalb von 36 Stunden entscheiden, der König und seine 3 Ratgeber haben vor Jahren für 3,2 Mrd. S LKW für die saudische Armee in Österreich gekauft, es war daher ganz selbstverständlich, daß ein österreichischer höherer Vertreter, Kreisky wollte zuerst sogar selbst fahren, unbedingt dorthin fahren mußte. Im AUA-Computer wurde festgestellt, daß keine wie immer geartete Flugverbindung bestanden hat.

Salcher berichtet, daß der 60-Mio.-Heizkostenzuschuß für die Kleinstverdiener, 30 Mio. davon Zweckzuschuß der Länder, 30 Mio. durch den Bund durch eine FAG-Gesetzesnovelle erfolgen muß. Ohne Finanzausgleichsgesetz, d.h. einer gesetzliche Grundlage, geht das nicht.

Kreisky stellte mit Außenminister Pahr fest, daß jetzt das US-Konzept, das mit den Ministern ausgearbeitet wurde und mit den Interessensvertretungen besprochen ist, verwirklicht werden sollte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was trifft uns davon.

Staatssekretär Fast hatte eine Enquete gemacht, da sie feststellte, daß die Männer frühzeitiger sterben als die Frauen, sie meinte, man müsse sich daher um dieses Problem[s] mehr annehmen. Diese Situation kam mir persönlich äußerst komisch vor. Auf der einen Seite beschweren sich die Frauen, daß sie ungerechtfertigt noch immer benachteiligt sind, auf der anderen Seite beginnen die Frauen jetzt sozusagen sich um die Männer Sorgen zu machen. Die vielen Staatssekretäre, die wir in der Regierung haben, müßten halt auch einmal ein gemeinsames Konzept suchen, damit in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entsteht, man weiß nicht, was sie nichts auf lange Sicht gesehen im großen Konzept wirklich wollen.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Vielleicht kannst Du mir sagen, wie dies läuft.

In der Ministerratssitzung hat dann Salcher seinen mündlichen Bericht, den er schriftlich abgegeben hat, nämlich Anschaffungen von Kraftfahrzeugen für die Bundesverwaltung, bestätigen lassen. Kreisky hat noch einmal darauf verwiesen, daß sowohl BMW als auch GM Opel, die uns ja sehr jetzt unterstützen, bevorzugt werden sollen. Er meinte noch, es hat keinen sehr guten Eindruck gemacht, als bei einer BMW-Veranstaltung nur lauter Mercedes vorgefahren sind.

Steyrer wurde von Kreisky aufgefordert über die Ergebnisse mit den Landeshauptleuten zu berichten, das Krankenanstaltengesetz ist jetzt verlängert, der Schwefelgehalt von Heizöl wurde mit einer 15a-Vereinbarung jetzt fixiert, die Verfassungsänderung, Immissionsschutz beim Gesundheitsminister, wurde letzten Endes von allen Landeshauptleuten nicht zuletzt durch Unterstützung des LH Wallnöfer durchgesetzt.

Anschließend an den Ministerrat hat Kreisky dann im Pressefoyer ebenfalls sehr leidenschaftslos, aber umso härter die Kritik [an?] Androsch vorgebracht, ich konnte dies deshalb diesmal mitbekommen, weil nach der Foyerveranstaltung KR Matousek von Kreisky einen besonders großen Orden persönlich überreicht und mit Dankesworten über seine Verdienste für Kauf von VW-Autozulieferungen bedankt wurde.

Die Sitzung mit den Handelskreisen über Einweggebinde verlief, wie ich eigentlich erwartet hatte, der Vizepräsident der Handelskammer, Schönbichler, verwies darauf, daß sie alles unternehmen werden, um für die alkoholfreien Getränke die Einheitsflasche durchzusetzen. Die Handelskammer hat dafür schon 800.000 S aufgewendet, da die Kosten aber 60 Mio. ausmachen und die Industrie vom Handelsministerium 30 Mio. S Subvention verlangt, habe ich sofort erklärt, dann muß die Handelskammer auch noch wesentlich Mittel mit dazu beitragen. Die Bepfandung der Wegwerfflaschen ist Nonsens in sich, eine Besteuerung, wie in Wien vorgesehen, wird entschieden abgelehnt. Wenn, dann dürfte höchstens eine einheitliche Umweltschutzsteuer für Einwegflaschen kommen. Der Handel wehrt sich ganz entschieden, daß Aludosen dann von ihm zurückgenommen werden müssen, das einzig positive Ergebnis dieser Besprechung war, daß wir jetzt so schnell als möglich diese Einheitsflasche einführen sollten.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte, wo möglich, die Budgetmittel heuer noch zuweisen, damit dieses Projekt endlich in Angriff genommen wird.

Im ÖGB gab es eine Sitzung der Obmänner der 15 Gewerkschaften. Die Partei erwartet eine Wahlhilfe von 11 1/2 Mio. S, dies ist unmöglich, das letzte Mal wurden 9 1/2 Mio. S mit Ach und Krach von den Fraktionen der einzelnen Gewerkschaften zusammengekratzt. Auch heuer kann es nicht mehr werden. Da ein Streit ausgebrochen ist, wie aufgrund des neuen Parteiengesetzes dann überhaupt die Spenden gegeben werden können, wurde beschlossen, so schnell als möglich die Fraktionsmittel über den Gewerkschaftsbund der Partei zur Verfügung zu stellen. Da aber außer dem Wahlfonds noch die AZ erhalten werden muß, müßte die Zentrale Fraktion des ÖGB 15 Mio. auftreiben.

In der Bundesfraktion wurde dann über die Resolution für die nächste gemeinsame Bundesvorstandssitzung beraten und einstimmig auch beschlossen. Ich wurde aufgefordert über die Klein- und Mittelbetriebsfinanzierung und meine Aussendung zu referieren, ich schloß dann auch einen Situationsbericht über Dürnrohr, Kraftwerksbau, an. Der Obmann der öffentlich Bediensteten, Strutzenberger, berichtete über die Gehaltsverhandlungen, wie ich feststellen konnte, nachdem ich auch die andere Seite in der Regierung gehört habe, sehr objektiv.

Der sozialpolitische Referent Maly berichtete über die Aussetzungsverträge. Die Bauarbeiter wehren sich dagegen, daß das Sozialministerium sozusagen in einem Erlaß dies eindeutig geregelt hat, sie lehnen eine Behördenentscheidung, wie jetzt möglich ist, ganz entschieden ab. Nicht das Arbeitsamt hat zu entscheiden, sondern in einem Erlaß ist festzustellen, wie dies abgewickelt werden wird. Auf Aussetzungsverträge kann die Bauarbeitergewerkschaft und auch andere Gewerkschaften nicht verzichten.

[Der] Präs. des Hauptverbandes und gleichzeitig auch Zentralsekretär der Bauarbeiter Millendorfer berichtete dann über die Apotheker- und Ärzte- Unterschleifen, der Hauptverband verlangt in Hinkunft, daß eine Kündigung keine aufschiebende Wirkung, wie derzeit in dem Vertrag mit den Ärzten und Apothekern vorgesehen ist, haben dürfte. Für solche Verfehlungen muß eine Kündigung mit Quartalsende sofort wirksam werde. Früher ist es deshalb nicht möglich, weil ja die Kranken quartalsmäßig an einen Arzt gebunden sind.

Im Bezirksräteklub habe ich über die wirtschafts- und sozialpolitische und insbesondere allgemeinpolitische Situation berichtet, insbesondere, ohne daß ich es wußte, wie groß dies dann im Fernsehen noch herauskommen würde, über den Konflikt Androsch – Kreisky. Bei uns auf der Landstraße gibt es immer sehr freimütige und offene Aussprachen, dies erklärt sich daraus, daß ich ja immer ihnen sofort die entsprechenden Informationen geben kann und bis jetzt auch immer noch zeitgerecht, ich kann auch ruhig sagen, als erster immer Informationen an die Spitzenfunktionäre in unserem Bezirk geben konnte. Ich frage mich immer, wie andere Bezirksobleute, die diese Informationsquellen Regierung, Parteivorstand Gewerkschaft nicht haben, ihrer Informationspflicht nachkommen. Ich weiß allerdings nicht, wie dieser Nachteil behoben werden könnte.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Was schlägst Du dazu vor.