Donnerstag, 21. Oktober 1982
Bei der Bürges im Gewerbestrukturbeirat gab es für die ersten 3
Quartale noch sehr schlechte Gesamtergebnisse. Die geringere Anzahl der
Ansuchen wird noch übertroffen durch die noch geringere Kreditsumme,
die in den ersten drei Quartalen zur Auszahlung gelangt. Gewerbestruktur
– 15, Kapitalsumme – 20, Kleingewerbe – 6, – 11, Fremdenverkehrssonder-
aktion – 18, – 22, Komfortzimmeraktion – 14, – 22, Camping – 4, – 48.
Nur bei der Aktion Warme Küchen waren zwar + 5 mehr Ansuchen, aber
- 3 Kreditsumme. Nur die Existenzgründung hat um 14 % mehr Ansuchen und
um 3 % höhere Kreditsumme. Die Bürges ist daher, da ihr wieder 380 Mio.
S im Budget zur Verfügung stehen, heuer garantiert gedeckt und wird
sogar noch alle Ansuchen, die vom Vorjahr in das heurige Jahr rüberge-
schleppt wurden, tagesfertig abgewickelt. Dr. Schimka, Syndikus der
Fremdenverkehrssektion, appellierte, man sollte unbedingt die Komfortzimmer-
aktion belassen, selbst in dem großen Tiroler Fremdenverkehrsort
Mayrhofen sind noch 2000 Zimmer unter dem Standard und kämen für diese
Aktion in Frage.
Der Dir. Hönlinger ersuchte mich um Genehmigung der Werbekampagne.
Inserate in 10 Tageszeitungen kosten 600.000 S und die Informationsmit-
teilungen an die Fachpresse ebenfalls 600.000,--. Ich konnte diese
Aktion um so mehr akzeptieren als sie ja gerade jetzt im September, wie
mitgeteilt wurde, scheinbar ein Umschwung in der Investitionsmüdigkeit
des bisherigen Jahres einsetzt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wieso gibt es bei der Durchführung diese Schwierig-
keiten.
VÖEST-Alpine-GD Apfalter hat Salcher und mir vorgeschlagen, wie seine
Handelsfirma Intertrade sehr wohl die Öllieferung in die DDR finanzie-
ren kann. Mit der DDR wurden 500.000 to bis jetzt vereinbart, 300.000
to fix und 200.000 Option. Bis jetzt hat Intertrade 63 Mio. $ Waren nach
Iran geliefert, dabei handelt es sich nur zum geringen Teil um VÖEST-Alpine-
Produkte, die Liste ist beachtlich und es sind daher ungeheuer viele
Firmen daran interessiert. 15 % werden in bar geleistet 85 % eben über
die BAWAG abgewickelt. Für die österreichischen Lieferfirmen, die an
diesem Geschäft mitbeteiligt sind, ergibt sich dadurch überhaupt kein
Risiko. Apfalter hat mit der Kontrollbank, Castellez, vereinbart, daß er
sehr wohl aufgrund des Ausfuhrförderungsgesetzes für 180 Tage sofort
67-1228
einen Kredit für diese Geschäfte bekommen kann. Salcher hat dann mit
Castellez gesprochen und eine Zustimmung erhalten, daß man diesen Kredit
auch auf 360 Tage ausdehnen kann. Dadurch ist das DDR 400.000 to Öl in
diesem Jahr, 400.000 to Öl im nächsten Jahr. Für die VÖEST-Alpine ist dieses
Geschäft ungeheuer wichtig. Die 140.000 to zu 360 Tage finanziert bedeu-
ten für Apfalter, daß er um 800 Mio. S mehr Umsatz machen kann, dadurch
finden 300 Mio. Fixkosten einen Deckungsbeitrag und die VÖEST-Alpine
braucht dies dringendst denn je.
Die ÖMV hat, wie Dir. Meszaros Apfalter mitteilt, mit der Intrak zwar
Gespräche wegen einer Lieferung geführt, aber Apfalter dezidiert er-
klärt, sie wird kein Risiko eingehen und daher eine Öllieferung nur
dann durchführen, wenn der Staat die Garantie übernimmt, dieses Geschäft
ist in dieser Konstruktion wesentlich schwieriger als über die Intertrade.
Ich habe von der Aussprache mit Apfalter und Salcher sofort den DDR-
Botschafter Schramm verständigt und angedeutet, daß jetzt für die Öl-
frage jetzt eine endgültige Lösung gefunden wurde. Schramm war über diese
Mitteilung sehr glücklich, die DDR fürchtete, und dies nicht zu unrecht,
daß vielleicht das ganze Paket gar nicht mehr durchgeführt werden kann.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Jour fixe HK mitgeben.
Eine sozusagen außerordentliche Ministerratsvorbesprechung beschäftigte
sich ausschließlich mit dem Problem der Urlaubsverlängerung. Kreisky
meinte einleitend er hätte immer geglaubt, daß die Verlängerung ausschließ-
lich ab dem Jahre 1984 gilt. Jetzt hatte er feststellen müssen, daß in
den vorgesehenen Urlaubsgesetznovelle der Anfallszeitpunkt entscheidend
ist, so daß auch eigentlich ab 83 schon diese erste Etappe 2 Tage mehr
gewährt werden müßten. Diesmal beteiligten sich an der Diskussion mehrere
Minister, was eigentlich ungewöhnlich ist, interessanterweise aber
meistens Gewerkschafter. Sekanina fragte, ob nicht auch sie im Präsid-
ium des ÖGB alle geglaubt haben, daß erst wirklich ab 84 diese 2
Tage gelten sollen, Haiden meinte, man sollte doch noch vielleicht,
nachdem die Beschlußfassung ja jetzt nicht notwendig ist, zuwarten mit der
Beschlußfassung bis nach den Wahlen. Da man ja für 84 noch immer zeitge-
recht beschließen kann. Dagegen habe ich mich ganz entschieden ausgespro-
chen. Dallinger hat seinerzeit mir gegenüber geäußert, und ich habe dies
daher wiederholt, er befürchtet, daß die absolute Mehrheit verloren ginge,
und dann muß man für jede sozialpolitische Neuerung dem Koalitionspart-
ner irgend ein Zugeständnis machen. In der Zwischenzeit hat sich zwar
67-1229
unsere Situation bezüglich der Haltung der absoluten Mehrheit wesent-
lich verbessert, da die ÖVP jetzt aber genau dieselbe Maßnahme wie
Haiden verlangt, nämlich die Beschlußfassung aufzuschieben, der ÖGB
sich aber bereits für den Beschluß in dieser Legislaturperiode entschie-
den hat, gibt es jetzt gar keine andere Möglichkeit mehr. Kreisky
teilte sofort meine Meinung. Salcher hat dann noch zum Schluß seine
Bedenken dargelegt, aber letzten Endes erklärt, natürlich würde er auch
zustimmen. Salcher wollte dann auch noch, daß die Partei, Parteivorstand
in dieser Frage beschäftigt wird. Kreisky hat aber abschließend dann er-
klärt, eine solche Notwendigkeit besteht nicht mehr, denn er hat sehr
ausführlich über die seinerzeitige Kompromißverhandlung, die er auch
geführt hat, berichtet und eben die Verschiebung auf 1984 wurde ja vom
Parteivorstand, da sein Bericht akzeptiert wurde, auch zur Kenntnis ge-
nommen. Damit ist endgültig die Beschlußfassung besiegelt, die Handels-
kammer hat die große Chance verpaßt, dafür Donnerstagfeiertage als
Kompensation von der Gewerkschaft zu verlangen, die diese wahrschein-
lich auch hätte akzeptieren müssen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte nächstes Jour fixe HK mitgeben.
Die Überreichung der Dekrete an Beamte in meinem Ressort, nicht allzu
viele, daher hätte die Überreichung in meinem Zimmer stattfinden sollen,
konnte ich nur mehr einleitend mit meinem Dank an die Beamten vorneh-
men. Die konkrete Laudatio hielt dann SC Bujatti. Da ich zur Abstimmung
ins Parlament gerufen wurde.
Die Waagner-Biro-Direktoren Stanek und Heckel berichteten mir, daß sie
im Irak jetzt große Zahlungsrückstände hatten und ersuchen mich, nicht
nur dort zu intervenieren, sondern auch Herrn Heckel mitzunehmen.
Beides sagte ich sofort zu.
Stanek bestätigte mir, daß es für Wirbelschichtverfahren nur kleine Pro-
jekte mit 100 to Dampf pro Stunde gibt. In Frantschach wurde von Waagner-
Biro die Rindenverbrennung auf dieses System gebaut, in Pöls und in
der Papierfabrik von Prinzhorn sollen jetzt auch solche Wirbelschicht-
verfahren in dieser Größenordnung errichtet werden. Dies ist ungefähr
10 % der Kohlekraftwerk-Dürnrohr-Blöcke, für diese Größenordnung müßte
eine Anlage 5 Mrd. S kosten. Stanek meint, niemand kann in Österreich ein
solches Risiko auf sich nehmen. Auch in Deutschland wird jetzt erst
eine solche große Anlage fertig. In Essen gibt es ebenfalls nur eine
30 MW als eine solche kleine Anlage.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Die Wirbelschichtproblematik bitte in
einem Brief an Bgm. Gratz bezugnehmend auf meine Mitteilung im Amtsrat
darlegen.
Die Vorbereitung der Antragsprüfungskommission ergab, daß 88 Anträge und
27 Resolutionen zu bearbeiten sind. Der Vorsitzende Blecha hat vorgeschla-
gen, daß man die bisherige Methode, einzelne Anträge vom Parteitag anzu-
nehmen und dann gleichzeitig dem Parteivorstand oder irgend jemand
anderem zuzuweisen, nicht mehr gehandhabt werden soll. Beim Durchgang der
Anträge hatten wir ungefähr die Möglichkeit, 1/3 zu erledigen, die anderen
2/3 sollen dann mit den 27 Resolutionen am Parteitag selbst, und zwar beim
Empfang des Bürgermeisters erledigt werden. Bis jetzt habe ich mich seit
1945 erfolgreich, gedrückt in einer Antragsprüfungskommission mitwirken
zu müssen. Ich habe nämlich für Anträge und Resolutionen sehr wenig
übrig. Fast könnte ich sagen, jetzt auf meine alten Tage hat es mich er-
wischt.
Im Nationalrat gab es eine lange Diskussion über den Antrag der ÖVP,
die Legislaturperiode vorzeitig zu beenden, und vor Weihnachten noch
Wahlen durchzuführen. Mit Recht wurde von den sozialistischen Rednern
kritisiert, daß dieser Antrag nicht allzu ernst zu nehmen sei, denn
niemand kann sich ernstlich vorstellen, daß vor den Weihnachtsferien
noch schnell eine Wahl erfolgt. Hätte die ÖVP so etwas ernstlich er-
wogen, so hätte sie schon früher müssen den Auflösungsbeschluß be-
antragen.
Die beiden Tagesordnungspunkte des Handelsausschusses, Erdölbevorratungs-
und Meldegesetznovelle sowie Energiesicherungsnovelle wurden durch
Initiativantrag der drei Parteien und ohne Debatte einstimmig genehmigt.
Die Sektionsleitersitzung ergab, daß wir bei Dienstreisen, Gesamtaufwand
1,1 Mio. S, mit 73 % innerhalb der 3. Quartalsquoten liegen. Im nächsten
Jahr bleiben wieder 1,1 Mio., da insbesondere SC Jagoda mit seinen 200.000
S nicht durchkommt, er hat auch jetzt schon 91 % seiner Quoten ausge-
schöpft, erklärte sich SC Meisl, der nur 38 % bis jetzt gebraucht hat,
bereit von seinen 35.000 S einen Teil Jagoda abzutreten. Für diese
solidarische Haltung habe ich, ohne daß ich es ausdrücklich erwähnte, große
Achtung.
Bei den Auslandsreisen mit 1.646.000 S sind erst 55 % genützt, im nächst-
jährigen Budget ist eine 10 %-ige Kürzung vorgenommen worden, wir haben
67-1231
daher nur 1.480.000, ich bin fest davon überzeugt, daß wir aber auch
damit durchkommen können.
Die Repräsentationskosten mit 440.000 sind überhaupt erst mit 297.000
S, das sind 67 % ausgenützt. Im nächsten Jahr wird derselbe Repräsen-
tationsbetrag zur Verfügung stehen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte heuer noch die entsprechenden Bestellun-
gen zeitgerecht vornehmen.
Die Personalausschreibungen I/5 Buchauer, Sektion V Peyerl laufen jetzt
mit November ab und werden unverzüglich dann von der Kommission behan-
delt. Patentamt hat Schwierigkeiten mit dem Sondervertrag für Andrea
Saß. Präs. Leberl und SC Bujatti werden aber einen Ausweg finden. Die
Transferierung von Dipl.Ing. Hein von der Energiesektion in das Patent-
amt ist abgeschlossen, Hein ist allerdings einen Tag bevor er den Dienst
dort antreten müßte, zum Zivildienst eingerückt und wird daher bis Mai
dort bleiben. Die Personalbesetzung für eine Kollegin, Karenzurlaub,
II/7 wird Frau Nitsche vorgesehen.
Ein Problem ergibt sich aus der Erkrankung des Amtsgehilfen Lachinger.
Der zweite Amtsgehilfe Feiler fühlt sich dadurch stark belastet, in
der Amtswirtschaftsstelle wird daher ein Ersatz, Battstuber aufgenommen,
der fallweise als Amtsgehilfe zugeteilt wird.
SC Bujatti appelliert an alle Sektionschefs, die höherwertige Verwendung
von Bediensteten zu meiden, oder zumindestens vorher mit ihm Kontakt
aufzunehmen. Im Fall einer Klage hat nämlich der Bedienstete größte
Aussicht alles auch bezahlt zu bekommen.
Der Rechnungshof hat für die Hausreinigung eine neue Ausschreibung
verlangt, die Fa. Tussmann hat jetzt auf 1 Probejahr die Reinigung
übernommen.
Die Schlösser werden jetzt alle gegen Zylinderschlösser der Fa. Senft
ausgetauscht. Das ursprüngliche Offert von 1,1 Mio. wurde durch den Groß-
auftrag um 40 % reduziert abgeschlossen. Damit soll eine größere Sicher-
heit gewährleistet sein, ich halte das ganze für einen Unsinn, das
Bautenministerium aber hat bereits verfügt und ist letzten Endes für
die Sicherheit allein verantwortlich.
In der Angestelltenbücherei ist jetzt eine Beamtin, die jetzt in Pension
ist, ehrenamtlich tätig und hat bis jetzt immer 1.500 S pro Jahr Beloh-
nung bekommen. Der Personalvertreter Herold möchte für seine Partei-
freundin den Betrag weiter haben, Bujatti hat dafür aber keine Mittel.
Ich habe ihn ersucht irgendwo anders diese 1.500 S aufzutreiben, weil
es wirklich ein lächerlicher Betrag ist.
Die Überstundenregelung hat bis jetzt noch nicht ganz gegriffen, wir
haben in den ersten 3 Quartalen 81 % Überstunden, in der Zentralverwal-
tung 88, im Patentamt 79, nur in den Bergbehörden 53 %. Alle Sektions-
chefs sind überzeugt, daß wir trotzdem dem Beschluß der Regierung die
Überstundeneinsparung erbringen werden, denn die Kürzungen sind erst
ab 1. April wirksam geworden.
Meisl berichtet über das Vergabegesetz und über den zu erwartenden Pro-
test der EG über die Ausnahme bei volkswirtschaftlicher Notwendigkeit
d.h. Struktur Arbeitsplatzproblemen aber insbesondere Zahlungsbilanz-
schwierigkeiten. Ich stehe nach wie vor dazu, daß diese Bestimmung
bleiben muß, weil ansonsten das Vergabegesetz von der Regierung
wirklich nicht akzeptiert werden könnte. Die anderen Ressorts, die ja
große Ausschreibungen zu tätigen haben und wo die österreichischen Firmen
erwarten, daß sie dann auch den Zuschlag bekommen, würden ansonsten in
eine furchtbare Situation kommen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nächstes Jour fixe HK.
Meisl berichtet, daß die amerikanische Regierung große Schwierigkeiten
macht, der VÖEST-Alpine den mit einem amerikanischen Konzern vereinbarte
Ausfuhrgenehmigung für Chipproduktion in Österreich geben will. Die
Amerikaner verlangen Absicherungen, damit diese Technologie und insbeson-
dere die Produkte nicht nach dem Osten weiterverkauft werden, die letzten
Endes dann in Österreich produziert werden sollen. Die VÖEST-Alpine ist
sofort bereit, jedwede Auflage zu akzeptieren, da sie ja bereits in
die Fabrik größere Mittel investiert hat. Meisl meint, eine Regierungs-
erklärung, wie sie sich die Amerikaner vorstellen, komme für uns nicht
in Frage, ich persönlich bin aber der Meinung, daß ich als Handelsminister
sehr wohl eine solche Erklärung notfalls abgeben könnte. Ein Staatsse-
kretär wird diesbezüglich mit dem Außenamt und mit dem Bundeskanzler
aber auch mit mir Verhandlungen führen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte stichwortartig die CoCom-Bestimmungen noch
einmal zusammenfassen.
Von der Gewerbereferententagung berichtet Jagoda, daß der Besuch bei
GM die Ländervertreter sehr beeindruckt hat. Die Länder haben auch fest-
gestellt, daß das Handelsministerium mit ihrem Erlaß nach dem Reichs-
brückeneinsturz und insbesondere der italienische Seveso-Vergiftungs-
fall stärkere Kontrollen durchzuführen, sich sehr positiv ausgewirkt
hat. Es wurden doch im einzelnen Tankstellen und sonstige Betriebe mit
gefährlichen Produkten Unzulänglichkeiten abgestellt.
Die neu vorzubereitende Verordnung über flüssige brennbare Stoffe, ins-
bsondere die Tankstellenkontrollen wird sehr schwierig sein. Es gibt
alte Kessel, die besser sind als jetzt neu zugelassene. Ein Austausch
wäre daher wirklich nicht zumutbar und auch gar nicht zweckmäßig. Jagoda
wird diese Fragen noch sehr genau prüfen und die Gespräche im nächsten
halben Jahr fortsetzen um sie nicht früher dann auch abzuschließen.
Die Förderungsrichtlinien für den Fremdenverkehr werden jetzt weiter
verhandelt. Die AK wehrt sich gegen kumulierte Prämien, ich selbst und
auch Jagoda sind aber unbedingt für Umstellung auf Prämien. Jagoda meint
man müsse allerdings der Revitalisierung mehr Augenmerk zuwenden. Auch
damit bin ich einverstanden.
SC Marsch berichtet, daß in der Getränkeverpackung mit Farnleitner jetzt
nur erreicht werden konnte, daß die HK bereit wäre ein Gremium z.B. im
konsumentenpolitischen Beirat mit der Frage der Neuentwicklung mit der
Frage der branchenweisen Aufgliederung der Produkte usw. zu beschäftigen.
Eine Aussprache mit der Handelssektion hat ergeben, daß diese sich
ganz entschieden gegen eine Pfandlösung ausspricht. Gleichzeitig erwartet
die Handelskammer aber, daß ich gegen das Sonderabfallgesetz, das jetzt
bereits im Parlament ist, Stellung nehme. Ich erkläre dezidiert SC Marsch,
daß er der Getränkeindustrie sagen soll, wenn sie nicht in absehbarer
Zeit mit uns zu einer vernünftigen Regelung kommen, dann sicherlich im
Parlament entsprechende sie härter treffende Maßnahmen beschlossen
werden.
Bezüglich des Umweltschutzgesetzes wird festgestellt, daß dieser Ini-
tiativantrag auch vom Klub der SPÖ noch nicht im Parlament eingebracht
ist. Die Vereinbarung des Staatssekretär Löschnak mit den Ländern, wo-
nach eine Verfassungsbestimmung regeln soll, daß das Kurortewesen in
die Länderkompetenz kommt, gleichzeitig auch der Bund sich verpflichtet
bei Landesgesetzen nur dann mehr einen Einspruch zu erheben, wenn der
Bund davon betroffen ist, noch immer nicht die ÖVP veranlaßt, der Verein-
barung mit den Ländern, daß in Hinkunft Emissions- und Immissionswerte,
67-1234
wenn eine Gefahrengrenze überschritten ist vom Gesundheitsministerium
erlassen werden kann, zuzustimmen. Bei den Landesverhandlungen hat sich
Vorarlberg dagegen ausgesprochen, scheinbar gibt es jetzt noch in der
ÖVP große Bedenken gegen eine solche Regelung.
Präs. Leberl berichtet über die sowj.-österr. Arbeitsgruppe über Patente
und Lizenzen. Der Vorsitzende des Staatskomitees Najaschkow wird jetzt
nach Österreich kommen und ich erkläre mich sofort bereit ihn auch zu
empfangen.
Über die Fragen der Herkunftsbezeichnung für ungarische Salami steht
nach Leberls Auffassung eindeutig fest, daß bilaterale Verträge sich
immer nur auf die Beziehung der beiden Staaten und niemals auf Lösungen
für Drittländer beziehen können.
Entscheidend für die Lizenzbilanz ist, daß wir im vergangenen Jahr
381 Mio., aber 1,5 Mrd. ausgegeben haben. Der Negativsaldo ist 1,2 Mrd.
Darin sehe ich aber nichts schlechtes, denn ganz im Gegenteil es zeigt
nur, daß österreichische Firmen bereit sind, andere modernere Methoden
in Österreich anzuwenden. Für mich besteht allerdings auch die Gefahr
oder der Verdacht, daß über diese Lizenzzahlung Gewinntransfer erfolgen
könnte.
Bezüglich einer Studie über Lehrlingsausbildung schlägt SC Jagoda vor,
daß wir beide Institute, die der AK und der HK 1983 damit betreuen sollen.
MR Burian berichtet, daß jetzt in Ottenstein bei einer Klausur es
geglückt ist ein Kalkulationsschema für die Fernwärme festzulegen. Damit
sind die Streitfragen zwischen HK und AK ausgeräumt und es kann jetzt
die Delegation für die Fernwärmepreisfestsetzung an die Länder auch
mit Zustimmung der AK erfolgen.
Das Fernwärmeförderungsgesetz wurde jetzt mit den Art.-15-Bestimmungen wie
es die Länder wünschen im Parlament eingebracht.
Für die Kleinwasserkraftförderung meinte Burian müsse man auch in
stärkerem Maße jetzt Importturbinen hereinlassen, da diese oft zu
50 % billiger sind als die im Inland angebotenen. Ich ersuche Burian
davon Abstand zu nehmen und doch zu versuchen österreichische Produk-
tionsfirmen zu entsprechenden Kompromißpreisen zu veranlassen. SC
Marsch bestätigt mir, daß er soweit eine Förderung von ihm gegeben wird
niemals ausländische Produkte damit gefördert werden können.
Bezüglich des Energietaschenbuches stellt sich heraus, daß sie zwar
im Handelsministerium billig erzeugt werden können, daß aber der Vertrieb
darunter sehr leidet. Burian schlägt vor, man soll im Haus selbst ein
entsprechendes Verkaufszimmer einrichten, bei dieser Gelegenheit wird
erwogen ob man nicht ein Buchshop nicht nur für das Handelsministerium
sondern für alle im Regierungsgebäude vertretenen Ministerien einric-
hten sollte. Dort könnte dann auch gratis Material verteilt werden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Bujatti diesen Vorschlag in Angriff
nehmen.
Tagesprogramm, 21.10.1982