Dienstag, 19. Oktober 1982
Die österreichische Kontrollbank, Dir. Castellez war einverstanden, daß
in das jugoslawische Protokoll eine Finanzierungszusage für Reproma-
terial d.h. nach jugoslawischen Begriffen Hilfsstoffe für die Metallur-
gie und für die Chemie aufgenommen wird. Der jugoslawische Wund, 24
Monate Kreditlaufzeit konnte er nicht erfüllen, aber für 18 Monate
und vor allem für Lieferung von Firma zu Firma also keinen Rahmenkre-
dit gab er grünes Licht.
Bezüglich der Öllieferkredite an die DDR für 400.000 dieses Jahr und
400.000 to das nächste Jahr erklärte er mir dezidiert so wie bereits
Dir. Haschek keine gesetzliche Deckung zu haben. Er sieht nach wie
vor das AAA, das allerdings jetzt bereits von den Amerikanern gegeben
ist, gefährdet was wieder bedeuten würde, daß sie für ihre Kredite zur
Deckung der österreichischen Exportfinanzierung ein halbes bis 1 %
mehr bezahlen müßten. Castellez spricht davon, daß die DDR hier fast
einen Erpressungsversuch macht. Gegen Abnahme von Konsumgütern müßten
sie Öllieferungen bekommen. Das ganze allerdings noch auf 360 Tage Kre-
dit.
Die jugoslawische Seite ist bei der Fortsetzung der Gemischten Kom-
mission sehr erfreut von mir zu hören, daß dieser Reprokredit gegen
werden kann. Die Vertreter des Finanzministeriums sind wie aufgescheucht,
weil sie von ihrem Abteilungsleiter eine gegenteilige Weisung bekommen
haben. Da man im Finanzministerium sofort Staatssekretär Seidel mobili-
siert, erklärt auch dieser, ein solcher Kredit könnte nicht gewährt
werden.
Vor der Ministerratsvorbesprechung spreche ich mit Minister Salcher und
Staatssekretär Seidel und erkläre ihnen die Situation, insbesondere daß
selbst die österreichische Kontrollbank dem zustimmt. Beide erklären
dann übereinstimmend, damit sei der Fall erledigt und genehmigt.
In der Ministerratsvorbesprechung gedenkt Kreisky vor allem des Staats-
sekretär Nußbaumer. Er bezeichnet seinen Tod als schweren Verlust er,
hätte der Entwicklungshilfe Milliarden S auf der einen Seite erspart,
andererseits aber durch sein Einfühlungsvermögen wesentlich dazu bei-
getragen, daß unsere minimalen Leistungen für die Entwicklungshilfe als
große politische Leistungen in der Welt anerkannt werden. Als bürger-
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licher Ökonom hat er in der SPÖ nicht immer offene Zustimmung bekommen,
sich aber durch seine Sachdiskussion ausgezeichnet.
Kreisky berichtet, daß jetzt mit den soz. Sozialreferenten, auch den
Landesmitgliedern, die von der Partei eingesetzt wurden, eine Aussprache
gegeben hat, dort sei es wie Kreisky bezeichnet zu einem für ihn auf-
regenden Zwischenfall gekommen. Der Hauptgrund dieser Sitzung war,
ohne daß Kreisky die Details erzählt, die Abstimmung der Forderung, nach-
dem sich das Sozialministerium für 5,5 % Pensionserhöhung entschlos-
sen hat, daß nicht weitere zusätzliche Forderungen kommen sollen. Das
Ergebnis der Sitzung war, daß der Bund 50 Mio. S für die Sozialreferate
der Länder, die diesen Betrag verdoppeln, zur Verfügung stellen. Daraus
sollen dann individuelle Unterstützungen gewährt werden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Recherchiere vorsichtig was dort eigentlich los
war.
Kreisky stellt fest, daß Zentralsekretär Marsch jetzt nicht als allei-
niger Prügelknabe in der Auseinandersetzung mit dem Kurier übrigbleiben
wird, er selbst hätte ja auch bereits für ihn Partei ergriffen. Der
Kurier nimmt eindeutig jetzt für die ÖVP Stellung und die Forderung
Marsch, daher sei dies auch eine ÖVP-Wahlpropaganda, die in die Kosten
einzurechnen sind, richtig und man darf nicht nachgeben. Wenn der Kurier
sich jetzt darüber besonders aufregt, wird seine Politik nur um so mehr
bekannt, was wieder nur für uns gut sein kann.
Die Frage des Wahltermins sollte man sachlich und ruhig besprechen,
sich aber nicht von außen beeinflussen lassen. Ob die Deutschen im März
wählen, ist noch nicht sicher. Hier gibt es Verfassungs- und auch inner-
politische Probleme. Die SPD ist in keiner guten Situation, Brandt will,
daß Schmidt noch einmal kandidieren soll, aber er verlangt gleich ein
Arrangement mit den Grünen Friedenskämpfern usw. Sollte Schmidt nicht
zusagen, weil er ja über die Art von Brandt verärgert ist, dann sieht die-
ser Vogel als Kanzlerkandidat vor. Dieser hat sich von einem intransigen-
ten Münchner Bürgermeister zu einem ruhigen besonnenen Parteiführer
in Berlin entwickelt. Meinungsumfragen ergeben, daß Schmidt gut liegt,
und daß dadurch vielleicht die CDU absolute Mehrheit verhindert werden
könnte. Nicht immer ist auch in Deutschland entscheidend, was in der
Politik geschieht, die echte Leistung kann ruhig durch Medienpropaganda
untergehen. Derzeit macht die CDU, indem sie Großprojekte forcieren
wird, Kraftwerksausbau, Rhein-Main-Donaukanal, gute Propaganda, insbesonde-
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re auch durch die 5 %-igen Gehaltsabgaben der Reichen, die allerdings später
dann durch steuerliche Mehrbelastung der Massen ausgeglichen wird. Strauß
will Genscher, d.h die FDP überhaupt aus dem Bundesrat, damit er dann
Nr. 2 werden kann. Ist Genscher dann aus der Regierung, kann auch dann, wenn
Strauß nicht Bundeskanzler wird, er die große Politik machen.
Eine Wahlvorverlegung von April würde auch dann eine baldige Einbringung
eines Auflösungsbeschlusses bedeuten. Dies hieße dann, daß man doch der
ÖVP indirekt recht gibt. Die österreichischen Wahlen sollte man doch
nicht so sehr mit dem deutschen Schicksal, sprich deutschen Wahlen ver-
binden. Das Budget muß jetzt erst einmal über die Runden gebracht
werden und dann ist eh bald Weihnachten. Gewinnt die CDU, dann ist es
sicherlich für die ÖVP ein Auftrieb, kommt es aber in Deutschland zur
Pattstellung ähnlich wie in einigen Landtagen, dann ist dies für die SPÖ
günstig, weil man erkennen wird, daß man in Österreich bessere Verhält-
nisse hat. Die Gemeinde Wien hat die Volkszählung angefochten. Wenn
der Verfassungsgerichtshof sie aufhebt, dann kann es zu entsprechenden
Komplikationen kommen. Er möchte daher nach wie vor beim 24. April als
Wahltermin bleiben.
Zu diesem Thema führt dann Fischer aus, daß auch wenn der 24. April ist,
man im Jänner bereits den Auflösungsbeschluß einbringen muß, der im
Februar zu fassen wäre um die gesetzlichen Termine einzuhalten. Für
die Aufhebung des Verfassungsgerichtshofes der Volkszählung gibt es
eine ganze Reihe von Variationen, entscheidend ist nur, ob der Verfas-
sungsgerichtshof noch vor den Wahlen entscheidet.
Kreisky meint, die wirtschaftliche Lage zeigt eine erschütternde Ent-
wicklung. Mit ÖNB-Präsident hat er ein Gespräch gehabt. Dieser dankte
für die Verlängerung, meint aber, man wird das ganze Malheur, sprich die
internationale Schuldensituation weiter vor sich herschieben. Koren
hat immer schon ein tiefer Skeptizismus ausgezeichnet Kreisky meint,
die bürgerlichen Ökonomen seien jetzt in einem Dilemma und fatalistisch
außerstande, die Probleme wirklich in Angriff zu nehmen. Früher hat
man nur immer von den COMECON-Schulden von 100 Mrd. $ gesprochen, jetzt
hat Lateinamerika auch 400 Mrd. $., also 4-mal so viel. Kreisky schlägt
vor, es soll eine kleine Gruppe von progressiven Ökonomen und liberalen
aus Schweden usw., ihm schwebt scheinbar auch der neue Nobelpreisträ-
ger Tobin vor, ein Konzept für die Lösung dieses Problemes erarbeiten.
Die SPÖ darf nicht sprachlos sein. Wir müssen initiativ sein und sagen,
wie wir die Probleme meistern. Dies gilt auch für seinen Polen-Vorschlag.
Hier muß man unbeirrt weitergehen. Wir haben mit dem 30-Mrd.-S-Kredit
an die Polen einen Zipfel in der Hand und den müssen wir nützen. Die
Amerikaner darf man nicht nach den Äußerungen Douglas messen, der be-
kanntlich österreichische SPÖ-Politik hart kritisiert. Die Admini-
stration in Washington wird langsam anders reagieren, sowohl was
das Ostverhältnis betrifft als auch die Pipelinefrage. Kreisky kommt
wieder auf den Brief Reagans zu sprechen und den 4-Seiten-Komentar des
Außenministers Shultz in der Frage Naher Osten. Ohne den genauen Inhalt
bekannzugeben.
Kreisky sagt, die Leitung von General Motors sei vom österreichischen
Werk überwältigt. Die AK und der ÖGB haben mit den Managern die Arbeits-
plätze gestaltet, beim Durchgang konnte er Behinderte sehen, die jetzt
endlich Arbeit gefunden haben auch Arbeitslose über 50 Jahre wurden
wieder eingestellt. Das ganze ist ein großer Erfolg. In der niederöster-
reichischen ÖGB-Konferenz, wo ÖVP-NR Lichal hart kritisierte wurde er
vom Betriebsratsobmann von Herzogenburg ein Zulieferwerk zu GM hart
attackiert, so daß es zu Tumulten bei dieser Sitzung gekommen ist. Der
Präs. von GM, McDonald hat ihm gegenüber erklärt, hier handle es sich
um das konkurrenzfähigste Werk, in drei Jahren wird durch die Steuerlei-
stung die Staatssubvention zurückgezahlt sein, die Exporte werden die
österreichische Außenhandelsbilanz wesentlich verbessern, heute würde
man wahrscheinlich dieses Werk gar nicht mehr nach Österreich geben.
Salcher berichtet, daß jetzt in zwei Ratings Österreich das AAA wieder
bekommen hat, der einzige Punkt der kritisiert wurde war das hohe Ost-
engagement. In einer Sondernummer einer internationalen Zeitschrift,
gesponsert durch österreichische Banken, wird jetzt der GD von GM und
von Philips über ihre Österreich-Betriebe berichten.
Fischer berichtete, daß im Präsidium des Nationalrates alle Verhandlungs-
termine akzeptiert wurden mit Ausnahme der Postsparkassennovelle, dagegen
wehrt sich nicht nur die ÖVP, sondern er hätte jetzt auch von den Privat-
angestellten ein Schreiben bekommen, diese Novelle nicht zu beschließen.
Salcher berichtet, daß die PSK dringendst diese Novelle braucht, sonst
würden sie keinen Bestätigungsvermerk bekommen. Die PSK hat genauso
Auslandsgeschäfte und diese müßten jetzt gesetzlich einwandfrei gedeckt
werden. Eine weitere Frage sei, daß die PSK keine Geldausleihen an
private machen kann, sie führt aber größere Anzahl von Gehaltskonten,
die überzogen werden müssen, Gehaltskontenüberziehungen sagen die
ganzen Kreditunternehmungen sind keine Kreditgewährungen, dann sonst
müßten sie ja auch die Kreditsteuer zahlen. Das einzig wirkliche Pro-
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blem sei das Mißtrauen der anderen Banken aber auch der Privatange-
stelltengewerkschaft, daß jetzt jedes Postamt eine eigene Bankfiliale
wird, das ist nicht beabsichtigt, er ist daher einverstanden, wenn der
Nationalrat in einer Entschließung dies ausdrücklich festhält.
Dallinger berichtet über die Arbeitslosensituation am 15. Oktober,
95.535, das sind um 16.500 mehr als im September. Vorarlberg und Burgen-
land bei allerdings absolut geringeren Ziffern haben um 100 % mehr
als im Vorjahr. Kreisky bemerkt dann dazu, daß interessanterweise die
Bauarbeiter nur 10 % ausmachen, also jetzt die Arbeitslosigkeit in
anderen Branchen immer stärker wird und hier ganz besonders das Gewerbe
Arbeitskräfte freisetzt.
Dallinger schlägt dann vor, man sollte bei der 38. ASVG-Novelle Ruhens-
bestimmungsansätze wieder einführen, die man seinerzeit aufgehoben hat.
Vor allem die Nebeneinkünfte, derzeit mit 5.648 14 mal im Jahr mit
Jahresausgleich möglich, würden durch die 5,5 %-ige Erhöhung eben-
falls um 311 auf 5.959.-- S, also fast 6.000 S erhöht werden. Dallinger
möchte nun den alten Betrag einfrieren. Ebenso sollen dann andere
Ruhensbestimmungen wie z.B. das jetzt nach Weiterarbeiten über 65
Jahren durch 1 1/2 % pro Jahr die Rentenbemessungsgrundlage von
79 1/2 % auf 84 % erhöht werden kann. Alle diese Maßnahmen würden nur
eine 60 Mio. S Ersparnis bringen, nach längerer Debatte wird festge-
halten, daß es sich nicht auszahlt wegen diesem kleinen Betrag die ganze
Diskussion der Ruhensbestimmungen oder wie die ÖVP dann sicher sagen
wird, der Zusammenbruch der Sozialversicherung Leistung und gleichzeitig
auch der Pensionistenschädigung Wahlkampfthema geliefert wird.
Auf dem Lehrlingssektor gibt es jetzt noch 5.500 Lehrstellensuchende
und 2.600 Lehrstellenangebote.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was weiß unsere Lehrlingsabteilung davon.
Sekanina berichtet, daß die Landeshauptleute behaupten, das Bautenmini-
sterium hätte die Verzögerung verursacht, er hat dies jetzt mit einzelnen
Aussprachen klargestellt. Um die Bundesgebäudeverwaltung effektiver
zu gestalten wird jetzt die BGV I und BGVII zusammengelegt, es wird
daher mit dem Personalvertreter mit einer harten Diskussion zu rechnen
sein. Auch bei den Straßenbauprogrammen wird er jetzt die eigene Ge-
sellschaft dazu benützen um schneller abzuwickeln, seinerzeit hat
Hofrat Theußl z.B. die Grundeinlösen für den Straßenbau immer wieder
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verzögert, jetzt spielt sich dasselbe bei der Trassenführung ab.
Zuletzt berichtete er über den Metallarbeitergewerkschaftskonflikt.
Die Unternehmer hätten nur eine 4 %-ige Istlohnerhöhung zugestanden,
die verstaatlichten Betriebe haben auch erklärt, sie können nicht
weiter gehen. Die Gewerkschaft wird sich daher an Kreisky als Eigen-
tümervertreter wenden. Für die Metallarbeiter wird es entscheidend sein,
was der öffentliche Dienst dann bekommt. Kreisky meinte, er sei als
Eigentumsvertreter gar nicht begeistert, daß man jetzt zu ihm kommt,
denn er hat keinen Einfluß auf die Firmen. Die verstaatlichte Industrie
hat furchtbare finanzielle Sorgen, weshalb über diese 4 % wirklich
schwer hinauszugehen ist. Wenn die Metallarbeiter zu ihm kommen, so
muß man wissen, daß dadurch Tür und Tor zu einer neuen Politik ge-
öffnet wird. Er hat sich bis jetzt niemals in Lohnverhandlungen einge-
schaltet und möchte dies auch in Zukunft nicht tun. Beim öffentlichen
Dienst ist das was anderes, denn dort ist er Dienstgeber.
Lausecker teilt mit, daß die Postgewerkschaft jetzt Wahlen hat, die
Mittwoch abends beendet sind, bis dahin wird es aber sicherlich keine
wie immer gearteten Äußerungen über die Lohnpolitik geben. Kreisky
faßt dann zusammen und meint, der ÖGB hat zwar erwartet, daß in den
Ruhensbestimmungen die Regierung Festigkeit zeigt, doch empfiehlt
er Dallinger, und dieser stimmt dann zu, diese drei strittigen Punkte
herauszunehmen.
Kreisky berichtet, daß über die Libanonhilfe jetzt Fertighäuser wie
in Italien geliefert werden sollten, dies geht aber, wie Karl feststellt,
aus verschiedensten Gründen nicht. Lanc meint, die Volkshilfe hätte
60 to Lebensmittel geliefert und man soll sich mit Weisbier in Verbin-
dung setzten.
Kreisky bemerkt, daß der Pachtvertrag mit dem Konferenzzentrum in der
Hofburg jetzt ausläuft, und daß der Bund jetzt dabei sehr schlecht ge-
fahren ist. Der Schlaumeier Stock hat hier für seine Gesellschaft gut
abgeschnitten. Außenminister Pahr meinte, man müsse ein Mitspracherecht
haben, ich erkläre sofort, daß solange die Bürokratie dieses Zentrum
geführt hat, war es aber für Wien sehr schlecht, denn es sind sehr wenig
Kongresse nach Wien gekommen. Nach Bürokratenart sagte ein jeder, der
Saal muß immer reserviert bleiben, auch dann wenn er oft gar nicht
gebraucht wird. Kreisky mußte zugeben, daß es als die öffentliche Hand
dies gemacht hat eine Katastrophe war. Sekanina als der für das
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Kongreßzentrum zuständige wird jetzt einen neuen Vertrag machen wo,
der Bund mit seinen Bedürfnissen mehr berücksichtigt werden soll.
Kreisky fragt Dallinger, wie es jetzt mit der Urlaubsverlängerung aus-
sieht, da ja nicht jedes Kalenderjahr, sondern das Dienstjahr für den
Urlaubsantritt und somit auch für die Verlängerung entscheidend ist,
ergibt sich, daß natürlich auch bereits 1984, obwohl Kreisky als
Kompromiß vorgeschlagen hat, ab 84 soll erst der verlängerte Urlaub
gelten, in Frage kommt. Salcher deponiert seine Bedenken und meint, dem
öffentlichen Dienst kosten die 2 Tage 100 bis 220 Mio., wenn dann noch,
was Kreisky überhaupt überraschend feststellt, für länger als 5 Wochen
jetzt schon Urlaub habende auch 2 Tage dazukommt, noch um 40 bis 70
Mio. S mehr. Der verstaatlichten Industrie kostet 1 Tag 175 Mio., das ist
1/2 % ihrer Lohnsumme. Die Verstaatlichte hat 10 1/2 Mrd. S jetzt vom
Bund bekommen, 6 Mrd. davon nur Kredit, dafür muß sie Zinsen und die
Rückzahlung leisten, die der Bund allerdings vergüten wird. Mit den 2
Tagen Urlaub könnte er die Verzinsung für diese Kredite bezahlen. Der
Meinungsbildungsprozeß war in diesem Fall unzulänglich und in Wirklich-
keit hat es eine Eigengesetzlichkeit entwickelt. Ich meldete mich auch
extra und meinte, diese Diskussion hätte man viel früher führen müssen,
der Zug ist in meinen Augen jetzt abgefahren, ich kam neuerdings, wenn
die Kostenbelastung für den öffentlichen Dienst und verstaatlichte und
auch für die Industrie so hoch ist, auf meine Idee gegebenenfalls Donners-
tagfeiertage dafür zu streichen zu sprechen. Wie überall wurde auch
diese Idee nicht aufgenommen. Ich habe nachher noch Dallinger erklärt
warum ich glaube, daß Kreisky insbesondere bezüglich der 2 Tage für 5
Wochen Urlaube sehr verärgert ist, kostenmäßig würde es ideal sein, wenn
man dafür Donnerstagfeiertage kompensieren könnte. Dallinger versprach
sich dies noch zu überlegen. Viel Hoffnung auf eine andere Regelung
habe ich nicht mehr, weil wie gesagt der ÖGB sich ja schon eindeutig
festgelegt hat.
Salcher berichtet, daß der Aufsichtsrat der DDSG jetzt entscheiden muß,
ob 2 Ausflugsschiffe jetzt repariert werden, neue kann er nicht bestellen,
weil dafür 320 Mio. S notwendig wären, die er der DDSG nicht geben kann.
Für die schwarze Flotte werden 60 Mio. bereitgestellt. 1982 hat die
DDSG wahrscheinlich 42 Mio. S Defizit. Salcher empfiehlt ihnen, sie sollen
mit den verbleibenden 5 Schiffen den Linienverkehr in der Wachau aufrecht-
erhalten, aber den Linienverkehr von Passau bis Wien einstellen.
Löschnak ersucht, daß für das sogenannte Entflechtungsgesetz, das jetzt in
der Begutachtung ist, nicht die Ministerien ihre ganzen Grundsätze in
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der negativen Stellungnahme verankern, ihm erscheint zweckmäßig, die
Grundsätze ihm mitzuteilen. Bei Ministeriengesetz hat sich herausge-
stellt, daß ansonsten im Parlament über die Stellungnahmen der einzel-
nen Ministerien die ÖVP bestes Diskussionsmaterial bekommt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte entsprechend vorkehren.
In der Ministerratssitzung hielt dann Kreiyk für Nußbaumer die offiziel-
le Gedenkrede. Er teilte gleichzeitig mit, daß das BKA eine Trauer-
feier vor dem Begräbnis am Montag abhalten wird.
Beim Mittagessen der Bundeskammer für die jugoslawische Delegation
habe ich mich neuerdings neben den Staatssekretär Mir gesetzt und ihn
neuerdings auf die Schwierigkeiten ihrer Maßnahmen in Österreich und
insbesondere die Reaktion der Bundesländer Kärnten und Steiermark ver-
wiesen. Mir selbst kennt die österreichische Situation sehr gut, kann
aber seine internen Schwierigkeiten auch nur sehr schwer meistern. Mir
erzählte mir, er hätte gegen die Kompensationslieferung Getreide
gegen Kohle schon im Vorjahr Stellung genommen, auch diesmal sind
nämlich einige Republiken dagegen, die Kohle einführen müssen oder
brauchen. Das für Getreide diese exportiert wird. Die anderen Republiken
werden aber Bosnien keine Getreidemengen zusätzlich zur Verfügung
stellen, weshalb er auch heuer wieder das Kompensationsgeschäft letzten
Endes genehmigen wird. Mir war daran interessiert mit dem Getreideexpor-
teur Mauthner in Kontakt zu kommen. Mauthner wurde von mir verständigt
und meinte, die Verhandlungen seien eigentlich mit Bosnien schon ziemlich
zu Ende.
Bei der Außenhandelstagung arabischer Raum wurde zwar von einem Dutzend
Handelsdelegierter berichtet aber keine neuen Erkenntnisse oder Fakten
mir mitgeteilt. Einzelne Staaten sind noch besonders interessant,
andere waren es nie, insbesondere die, die kein Öl haben, und werden es
auch sicherlich nie werden.
Bei der Unterzeichnung der Vereinbarung Bund und Land für Nieder-
österreich habe ich den LH Ludwig wegen des gemeinsamen Briefes an Bgm.
Gratz betreffend Kohlekraftwerk Dürnrohr angesprochen. Dieser meinte,
Gratz sei hier falsch informiert, selbstverständlich ist er bereit
mit mir einen gemeinsamen Brief sogar an Wien zu richten. Er hat seinen
Landesamtsdirektor Dr. Speiser, ich sofort dann GD Fremuth ersucht, sie
sollten einen diesbezüglichen Brief fertigmachen.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte so schnell als möglich erledigen.
Bei der Sektionsleitersitzung auf der Landstraße berichtete ich über
die wirtschaftliche und politische Situation. Sallaberger dann als
Landessekretär über die Verhandlungen im Wiener Vorstand und Ausschuß.
Früher mußte ich dies auch noch immer mitnehmen, jetzt ist der große
Vorteil, daß Sallaberger als Landessekretär alle diese Fragen viel
besser kennt als ich, was mich schon sehr entlastet.
An diesen Referaten hat sich dann eine lebhafte Diskussion insbesondere
wegen der Bezirksjournale angeschlossen. So wie auch in anderen Bezirken
gibt es immer wieder Sektionsleiter, die auf dem Standpunkt stehen, man
sollte dem Bezirksjournal überhaupt keine Unterlagen mehr schicken.
Diese Bezirksjournale leben von der sogenannten Überparteilichkeit, da-
durch bekommen sie sozusagen von jedermann ihre Annoncen. Sallaberger
hat seinerzeit als beginnender Landessekretär versucht mit ihnen zu
einem besonderen Verhältnis zu gelangen, damals waren sie mit 24 Mio.
S überschuldet, die GZ aber auch die Z, die Krankenkasse und 9 Mio.
S Steuer waren daran beteiligt. Jetzt hat sich die Situation geändert,
es wurde scheinbar ein Geldgeber gefunden, der sich durch einen Treuhän-
der vertreten läßt. Die Meinung war daher, man müsse es sich wieder
mit den Bezirksjournalen so wie früher richten, sie übernehmen ja immer
vom Bezirksvorsteher, dem Stellvertreter, ja sogar von dem FPÖ-Fraktions-
sprecher entsprechende Artikel. Die Bezirksjournale leben nämlich
letzten Endes davon, was im Bezirk interessantes vorgeht, eine Meinungs-
umfrage in Döbling hat ergeben, daß diese Bezirksjournale von 93 %
der Bevölkerung gelesen werden. Die in den Bezirken ebenfalls gratis
zur Verfügung gestellten Bezirksblätter der Sozialisten dagegen nur
mit 63 %. Daraus wird man nicht nur auf der Landstraße, sondern sicher-
lich auch in Wien die Konsequenzen ziehen müssen.
Tagesprogramm, 19.10.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 149. Ministerratssitzung, 19.10.1982
Nachtrag TO 149. Ministerratssitzung, 19.10.1982
hs. Notizen (Nachtrag TO MR-Sitzung Rückseite)