Montag, 18. Oktober 1982
Die Arbeitsgespräche mit dem jugoslawischen Finanzminister Florjančič
und dann auch in der Gemischten Kommission begannen unter keinem guten
Stern. Materiell mußten die Jugoslawen uns erklären, warum sie die Maß-
nahmen bezüglich der Reiseeinschränkungen ihrer Bürger getroffen hatten.
Die Benzinrationalisierung, die Energiesparmaßnahmen usw. Formell
war ich überrascht von SC Meisl und MR Tschach zu hören, daß das Proto-
koll während der Tagung nicht unterschrieben werden konnte. Meisl machte
allen ernstes den Vorschlag, es sollte auf diplomatischem Wege unter-
zeichnet werden. Damit war ich überhaupt nicht einverstanden sondern er-
klärte dezidiert, beiderseitigem Willen müßte es gelingen sehr wohl ein
Protokoll fertigzustellen, das am Ende der Tagung dann von den beiden
Ministern unterfertigt wird. Nicht, daß ich unbedingt meine Unterschrift
unter das Protokoll setzen muß, aber wenn erst einmal die Sitte ein-
reißt, alles auf diplomatischem Wege zu machen, dann glaube ich kann
man sich gleich die Gemischten Kommissionen auch ersparen.
Die jugoslawische Seite legte bei den verschiedensten Gelegenheiten, bei
der Vorbesprechung, in der offiziellen Sitzung, beim von mir gegebenen
Mittagessen und dann auch noch am Abend beim Empfang in der jugoslawi-
schen Botschaft ihre Situation entsprechend in verschiedensten Worten,
aber immer wieder mit dem selben Ziel dar. In der Vergangenheit hat man
in Jugoslawien die Belastung aus der Energiekrise unterschätzt, die Be-
völkerung hätte an ihrem unverhältnismäßig hohen Lebensstandard im Ver-
hältnis ihrer Produktivität durch die Kreditaufnahmen festhalten können
und jetzt sei man an dem Punkt, wo man nicht mehr entsprechende Einkäufe
tätigen kann, daher eben zu den aufgezeigten Maßnahmen greifen mußte.
Immer wieder konnte ich aber feststellen, daß selbst in der Delegation
über die jugoslawischen Maßnahmen die unterschiedlichsten Meinungen
herrschten. Da das Gesetz noch nicht publiziert ist, hat selbst unser
Handelsdelegierter in Belgrad, Schmiermaul, von Botschafter Linhart, der
ebenfalls bei der Sitzung anwesend war, ganz zu schweigen, nicht gewußt,
wie die Bestimmungen wirklich lauten. Ich habe daher dem jugoslawischen
Finanzminister, die ja in Jugoslawien als Bundessekretäre bezeichnet werden,
Florjančič empfohlen, bei der von den Jugoslawen beabsichtigten Presse-
konferenz am Ende der Tagung dort eine entsprechende Detaildarstellung
zu geben.
Die Kärntner Landesregierung ist wegen der zu erwartenden geringeren
Ausreise der Jugoslawen durch die Depotgebühr sehr besorgt, LH Wagner
hat darauf hingewiesen, daß mit dieser Maßnahme Fremdenverkehrsabkommen
verletzt werden. Dies machte ich auch am Abend dem Finanzminister klar.
Der Landesfremdenverkehrsreferent LRat Ferrari-Brunnenfeld wollte in einem
Fernschreiben an mich sogar, daß ich entsprechende Retorsionsmaßnahmen
den Jugoslawen ankündige. Eine solche Vorgangsweise halte ich nicht nur
für unzweckmäßig sondern dazu besitze ich nicht einmal entsprechende ge-
setzliche Grundlagen. Die Österreicher werden sich durch die teilweise
schlechte Versorgung in diesem Sommer in Jugoslawien an einzelnen Frem-
denverkehrsorten auch an der Meeresküste sowieso überlegen, im nächsten
Jahr nach Jugoslawien zu fahren. Schon heuer hatte der jugoslawische
Fremdenverkehr einen wesentlichen Rückschlag erlitten.
Der Unterstaatssekretär vom Außenhandelsministerium, Mir verwies darauf,
daß der Fremdenverkehr leider nicht die große Rolle spielt, wie man immer
annimmt. Insgesamt in Jugoslawien sind 12 Mrd. $ Warenwert und nicht ein-
mal 2 Mrd. Fremdenverkehrseinnahmen. 850 Mio. Transit, die größte Post
ist nach wie vor 2 1/2 Mrd. Überweisungen jugoslawischer Gastarbeiter im
Ausland.
Mir vertraute mir auch unter 4 Augen an, daß er erwartet, daß zu Weih-
nachten diese Maßnahmen spätestens bis Weihnachten wieder aufgehoben
werden. Da die Administration wahrscheinlich kaum funktionieren wird.
Das erklärte Ziel muß sein, daß die Banken den Dinar-Transit nicht
mehr durchführen, dies gilt ganz besonders für die italienischen und
österreichischen Banken. Die Ausfuhr von Tausend- und Fünftausend-Dinar-
Scheinen ist ja verboten, wenn diese großen Werte nicht mehr von den
österreichischen Banken angenommen werden, dann würde nach Meinung der
Jugoslawen auch der Schwarzhandel wesentlich getroffen. Mit diesen
Dinaren wird im Bus, die die Gastarbeiter befördern, aber auch in LKWs
Konsumgüter, von Kaffee bis zu den Fernsehgeräten Waren wieder nach Jugo-
slawien geschmuggelt. Der Dinar-Kurs in Österreich hile sich in tragbaren
Grenzen, gegenüber dem in Jugoslawien ca. 10 %-ig geringeren Kurswert hat-
te man bis jetzt von jugoslawischer Seite nichts einzuwenden. Anders da-
gegen in Triest, wo es bis zu 30 % betragen hat. Dort allerdings ist
auch ein wesentlich stärkerer Wirtschaftsverkehr festzustellen und da-
durch auch ein größeres Interesse an Dinar-Transaktionen. Legal und
illegal. Im Grenzgebiet nach Italien also hauptsächlich nach Triest be-
steht ein Volumen von 80 Mio. $, nach Kärnten ein Messeabkommen mit 2 Mio.
$. Der kleine Grenzverkehr soll von all den Maßnahmen des
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Grenzübertrittes usw. ausgenommen sein.
Die letzten Außenhandelsziffern ergaben, daß in den ersten 8 Monaten
unsere Importe aus Jugoslawien um 30 % zugenommen haben, während unsere
Exporte nach Jugoslawien sogar einen kleinen Minuswert von 6 % ergaben.
Die von den Jugoslawen gewünschte Tendenz hat sich also auch in den
Ziffern zum unterschied vom Vorjahr. wo die Entwicklung konträr war.
niedergeschlagen. Ich übergab, wie dies formell ja immer wieder ge-
schieht, den Jugoslawen eine ganze Liste von Projekten, Lieferwünschen
und Lieferbezugsmöglichkeiten, ich fürchte, daß man so wie in den vergangenen
Jahren und so wie bei allen anderen Staaten diese Liste zwar vielleicht
flüchtig anschaut, aber wahrscheinlich auf eine wirkliche Entscheidung
keinen Einfluß hat. Ich habe immer wieder das Gefühl, daß diese Listen-
übergabe sehr schön ist, aber meistens nur als pro memoriam dient. Die
Bundeshandelskammer kann sich leider nicht entscheiden von allen den
Lieferwünschen, die eben die österreichischen Unternehmer ihr mitteilen,
dann wirklich eine Siebung oder gar eine Prioritätenliste aufzustellen
und ganz einfach zu erklären, ein halbes Dutzend vielleicht wirklich
realisierbare Projekte werden nur mehr vertreten.
Die Aussprache mit dem Finanzminister Salcher ergab, daß dieser dezidiert
erklärte, es könne kein freier Finanzkredit von 100 Mio. $, wie dies auch
1980 geschehen ist, eingeräumt werden. Die österreichische Seite wird
sich dagegen bemühen die Jugoslawen bei dem 500-Mio.-$-Kredit der Bank
für internationalen Zahlungsausgleich BIZ zu unterstützen. Für Export-
finanzierung gibt der Finanzminister aber die Zusicherung, daß wie bis-
her die Kontrollbank die Kredite abwickeln wird. Dasselbe gilt auch
für die übernomme Haftungsübernahme für den Karawankentunnel. Da aber
hier die Jugoslawen die Restfinanzierung für ihren Teil nicht zustande
bringen, ist daher das Ratifizierungsverfahren in Jugoslawien noch
immer nicht abgeschlossen und der Staatsvertrag zwischen Österreich und
Jugoslawien müßte erst in Jugoslawien beschlossen werden.
Am Abend hat Florjančič mir mitgeteilt, Salcher hätte ihm gesagt, Repro-
material, darunter verstehen sie österreichische Lieferungen für die
Metallurgie und für die Chemie, gäbe es eine Möglichkeit einen Warenkre-
dit zu eröffnen, wenn er sich mit mir einigen kann. Ich habe ihm sofort
erklärt, daß dafür die österreichisch Kontrollbank zuständig ist, und
daß ich GD Haschek diesbezüglich reden werde. Die Jugoslawen erwarten,
daß dieser Kredit zum Unterschied von einer sonstigen jährlichen Kredit-
gewährung einen Zweijahres-Laufzeit-Kredit bekommen. Mit den Italienern,
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Deutschen und Franzosen haben neben den offenen Finanzkrediten auch Ver-
einbarungen über solche Warenkredite. Ich habe nur zugesagt, diesbezüg-
lich Gespräche mit GD Haschek zu führen, da ich befürchte, daß dieser
kaum diese Zweijahres-Frist akzeptieren kann und will.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Haschek verbinden.
Das Journalistenfrühstück stand ganz im Zeichen des Bergbaus. Erfreulich
kann nämlich darüber berichtet werden, daß in den vergangenen Jahren
die Bergbauförderung doch immer in größerem Maße für Prospektion und
Exploration verwendet wird. Seit 1977, wo die aeromagnetische Bundesge-
bietsvermessung durchgeführt wurde, wurde 78 dann noch eine chemische Er-
probung von Bundesgebiet mit Suche nach 40 Elementen durchgeführt. Im
vergangenen Jahr hat nun eine 10 bis 15 Jahre dauernde Hubschrauber
80 m Höhenmessung mit 3 Meßsystemen ergänzt, so daß diese modernen Ver-
fahren jetzt ermöglichen, Anomalien festzustellen und dadurch wesent-
lich billiger als wenn man Bohrversuche durchführt, auf gewisse Vererzun-
gen hingewiesen werden kann. Kohlenvorkommen in Tarsdorf, OÖ, Tarsdorf
bei der Sakog im Lavanttal südlich von dem seinerzeitig stillgelegten
Bergwerk in Langau in Niederösterreich wurden geortet. Erzvorkommen
verschiedenster Metallen, in der Stmk., Bgld., Tirol, Kalke in Vbg., Sbg.
usw. wurden festgestellt.
Mit dem WIFO, Mag. Volk, hat ORat Dr. Hille, eine sehr tüchtige Frau, nicht
nur engsten Kontakt, sondern erstellt auch ein Roh- und Grundstoffversor-
gungskonzept. Der Geologe Dr. Weber und insbesondere Gruppenleiter MR
Sterk erörterten die Bergbauergebnisse im ersten Halbjahr 82 und ins-
besondere das Rohstofförderungsprogramm. Eigentlich ist alles sehr posi-
tiv, daher fürchte ich, die Presse wird kaum darüber berichten.
Über die österreichisch-italienischen Wirtschaftsgespräche, insbesondere
über meine Intervention wegen der Erhöhung der Hafengebühren und der
Pflichtkontingente mußte ich auch der österreichischen Presse Mitteilung
machen, hier nehme ich schon eher an, daß man etwas, da es ja eine
negative Entwicklung ist, sehr wohl schreiben wird.
Nach der Sitzung kam MR Sterk zu mir und fragte mich ob er, wenn er jetzt
nicht für die Energiesektion sich bewirbt, dann das Gesicht verlieren
würde, ich erklärte ihm sofort, das wird sicherlich nicht der Fall sein.
Womit er befriedigt war.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte entsprechendes vorbereiten.
Beim Bundeskanzler fand eine riesen Sitzung mit der steirischen Landes-
regierung und einer großen Anzahl von Beamten wegen der Weiterführung
von Bauknecht scheinbar auf Wunsch der Steirer statt. Kreisky erklärte
gleich einleitend, daß Elin durch die österreichische Klimatechnik sehr
stark in Mitleidenschaft gezogen ist und er eine Übernahme des Motoren-
betriebes Spielberg nicht in Frage kommt. Auch die ÖIAG könne dies nicht
tun. Die Steirer dagegen, LH Krainer, aber auch die Landesräte Fuchs und
der soz. Finanzreferent Klauser, plädierten dagegen unbedingt, daß
Elin als Auffanggesellschaft fungieren müßte. Kreisky hat dann gleich
erklärt, der Handelsminister steht auf dem Standpunkt, man muß Bauknecht
zugrunde gehen lassen, diese Politik wurde auch von den Steirern akzep-
tiert, da jedermann weiß, nur aus dem Anschlußkonkurs kann eine ent-
schuldete Betriebsstätte Rottenmann für Haushaltsgeräte und Spielberg
eben für Motorenbetrieb übernommen werden. Kreisky stimmte dann letzten
Endes doch zu, daß in der dann zu gründenden Pachtgesellschaft als
Auffanggesellschaft die Elin mitwirken sollte. Bezüglich Rottenmann
wurde vorgeschlagen, man soll mit der deutschen Bauknecht-Familie Ver-
handlungen führen, denn wahrscheinlich wird die Thermotechnik von ihnen
weitergeführt werden. Kreisky hatte einmal mehr die Idee, man sollte
in zwei europäischen und drei amerikanischen Zeitungen größere deskrip-
tive Annoncen mit Fotos der Werke geben, damit ausländische Investoren
darauf aufmerksam werden. LRat Fuchs hat dann selbst eingeworfen, daher
brauchte ich mich gar nicht melden, daß die Firmen noch immer nicht
Österreich gehören oder auch nicht an eine Auffanggesellschaft ver-
pachtet sind und daher solange das Konkursverfahren nicht abgewickelt
ist, eindeutig der Besitzer noch immer Bauknecht selbst ist. Was einem
nicht gehört, kann man bekanntlicherweise nicht verkaufen. Kreisky
schlug daher dann vor, es sollten erstens die Sondergespräche mit der
Familie Bauknecht wegen Rottenmann, Lieferverträge resp. weitere Ge-
schäftsverbindungen stattfinden. In vier Wochen wird dann die FGG, wie
der anwesende Geschäftsführer Hutterer erklärte, die finanziellen Grund-
lagen erstellt haben, wie es weiter gehen soll, drittens sollen Annoncen
durch die Fa. Booz Allen vorbereitet werden, auf diese Beratungsgesellschaft
legt Kreisky scheinbar großen Wert, weil gerade die verstaatlichte In-
dustrie sehr eng mit ihr zusammenarbeitet.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte beim nächsten Jour fixe mit Grünwald
daran erinnern.
Kommt es zu einer Pachtgesellschaft dann wird die Elin mitwirken,
Kreisky meinte allerdings man müsse auch die beratende Funktion, die die
Elin dabei ausübt, überlegen, ob nicht Siemens oder der Linzer Betrieb EBG
übernehmen könnte. Die Motorenerzeugung in Spielberg paßt höchstens zu
Elin, der heute noch der einzige Motorenerzeuger in Österreich ist und
die Typen, die Spielberg derzeit erzeugt, selbst nicht produziert.
Sozialminister Dallinger verwies darauf, daß derzeit bereits 87 Mio. S
aus dem ISG bezahlt wurden, und daß bis Jänner nächsten Jahres eine
Summe von 140 Mio. S für ISG auflaufen wird. Insgesamt bis zum Konkurs
rechnet er, daß 300 Mio. S gebraucht werden. Anschließend wird dann noch
eine Finanzhilfe von 400, wahrscheinlich bis 500 Mio. S notwendig werden.
Die wichtigste Frage aber, wer Projektträger wird und wer die Unterneh-
merfunktion übernimmt, konnte auch diesmal nicht gelöst werden. In
Wirklichkeit mußte ich feststellen hat niemand Unternehmerpersönlichkeiten
zur Hand, geschweige denn einen konkreten Plan, wer dann diese beiden Be-
triebe führen wird. Selbst modern ausgestattete Betriebe sind in der
jetzigen Krise für ausländische Investoren uninteressant.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was hat Matousek bis jetzt erreicht.
Der Wiener Vorstand wurde in Abwesenheit von Gratz, der in Amerika ist,
von Innenminister Lanc geleitet. Die TO wurde von der Vorbereitung der
Nationalratswahl 83 bis zum Friedensfest der Wiener Frauen in meiner
Abwesenheit abgewickelt, zuletzt wurde dann allerdings noch heftigst
über die Bezirksjournale diskutiert. Diese Bezirksjournale legen größten
Wert darauf als überparteilich zu gelten, deshalb ersuchen sie immer
den Bezirksvorsteher, den Stellvertreter, ja sogar den freiheitlichen
Fraktionsführer um entsprechende Artikel. Nach Meinung vieler Vorstands-
mitglieder dient das ausschließlich zur Tarnung damit sie von überall
her Inserate bekommen. Der Versuch der SPÖ Inserate zu blockieren,
um die manchmal sehr gehäßige Schreibweise der Bezirksjournale zu ändern,
hat sich als Fehlschlag erwiesen. hinter diesen Bezirksjournalen müssen
Finanzstarke Kräfte stehen man vermutet ÖVP-nahe oder gar überhaupt die
ÖVP, da die Bezirksjournale heute durch einen Treuhänder, Dr. Pipan
überall vertreten werden. Auch die Fälligkeit von Steuerschulden an
diesem System nichts geändert. Tatsache ist, daß die Währinger eine IFES-
Umfrage machen ließen, und feststellten, daß 94 % der Bevölkerung das
Bezirksjournal lesen, zum Unterschied von 60 %, die nur die soz. Bezirks-
zeitung gelesen haben. Beide erscheinen ja bekanntlicherweise gratis
und werden zugestellt, ich bin fest davon überzeugt auch in anderen Be-
zirken ist ein ähnliches Ergebnis festzustellen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie beurteilst du die Sachlage.
Im Wiener Ausschuß berichtet dann Lanc übe das Volksbegehren, 1.335.000
Stimmen gegen das Konferenzzentrum. Lanc meinte alle Großprojekte, die die
ÖVP abgelehnt hat, von der Donauinsel beginnend auch teilweise über die
U-Bahn müßte man jetzt der Bevölkerung klarmachen, damit unser Glaubwür-
digkeitsvorsprung erhalten bleibt. Dies gilt auch für die sogenannte
grüne Politik der ÖVP, von der sich jetzt die Wiener Jugend schön lan-
sam wieder abwendet, weil sie nicht ehrlich gemeint ist. Fröhlich-Sandner
ergänzte dann, daß ein Bericht jetzt der Pressekonferenz von Busek vor-
liegt, wo für pro Wien Bilanz gezogen wird, dort hat Busek allen Ernstes
erklärt, alle Beschlüsse, die positive Ergebnisse brachten, wurden auf ihren
Vorschlag und ihre Anregung von der Gemeinde durchgeführt. Die soz. Stadt-
räte wollen daher, und das halte ich für eine falsche Taktik, gar nicht
auf die einzelnen Punkte von Busek eingehen, sondern ganz generell nur
feststellen, Busek hat das für sich in Anspruch genommen was die Sozia-
listen, insbesondere die soz. Stadträte vorgeschlagen und durchgeführt
haben und das sich so positiv für Wien auswirkt. Ich fürchte, in so ein
genereller Streit wird der Bevölkerung wenig geben und ist in meinen
Augen sehr wenig überzeugend.
Lanc hat dann in seinem Bericht auch noch gemeint, der Einspruch der
Gemeinde gegen Dürnrohr-E-Baubescheid würde eine Klarstellung bringen.
Ich mußte mich daher auch melden und erklärte mit dieser Formulierung
bin ich einverstanden, denn vielleicht könnten dadurch Mißverständnisse
bereinigt werden. Diese wichte Tonart wollte ich deshalb in dieser
großen Wiener Ausschußsitzung anschlagen, damit ein Appell, den vorher ge-
rade der Genosse Wiesinger vom 22. Bez. gestartet hatte, die Regierung
und überhaupt die Spitzengenossen sollten untereinander sich einigen
und nicht wie bei der Urlaubsverlängerung Dallinger verlangen und Salcher
dagegen sein, Rechnung zu tragen. zu meiner größten Verwunderung hat sich
aber dann der Bez.-Vst. von Fünfhaus, Outolny gemeldet, der meinte, es gehe
nicht darum um Mißverständisse aufzuklären, sondern die SPÖ Wien müsse
ihr Gesicht wahren und insbesondere die Gemeinde Wien müsse daher
alles unternehmen, damit nicht die Wiener Bevölkerung von der E-Wirtschaft
sozusagen in unverantwortlicher Weise vergiftet wird. Ich mußte mich
daher noch einmal melden und klarstellen, daß zwischen der E-Wirtschaft
und der Gemeinde Wien alles abgesprochen war, selbstverständlich sobald
der Stand der Technik eine bessere Entschwefelung zuläßt, wird die auch
dekretiert werden, derzeit gibt es keine technisch nachgewiesenen und
erprobten Verfahren über eine bessere Entschwefelung, das Risiko ein
Wirbelschichtverfahren, das erst bei 35 MGW überhaupt konzipiert ist und
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wo es jetzt in Deutschland eine einzige 300-MW-Anlage gibt, wird von der
E-Wirtschaft erst dann in Erwägung gezogen, bis man wirklich Ergebnisse
kennt. Ich teile diese Meinung, denn meine Erfahrung wie man sie bei der
Rinter-Müllverwertung, EBS, Entsorgungsbetriebe Simmering, Schlammver-
wertung erlebt, möchte ich in der E-Wirtschaft nicht haben. Stadtrat
Mayr meldete sich dann zu Wort und meinte, diese Einstellung sei für ihn
unverständlich, wäre sie immer gewesen, würde heute keine Semmeringbahn
existieren, weil man Ghega auch nicht dann das Experiment hätte machen
lassen. Ich wollte mich natürlich dann sofort wieder melden um Mayr
zu sagen, zwischen den notwendigen Innovationen und leeren Versprechungen
von Firmen ist ein riesen Unterschied. Der Vorsitzende aber meinte, wir
könnten nicht eine Polemik jetzt sozusagen fortsetzen, mit dieser Ent-
scheidung war ich auch einverstanden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Industriesektion soll mir einen genauen
Bericht geben was Simmering-Graz-Pauker und Waagner-Biro wirklich kann.
Entscheidend und überraschend war für mich die Erklärung von Stadtrat
Zilk, daß verschiedene Differenzen in verschiedenen Gremien erträglich
seien. Unerträglich ist es nur, daß diese Differenzen wie z.B. die
Urlaubsproblematik in gegnerischen Zeitungen, insbesondere im Kurier
durch Interviews der einzelnen Minister ausgetragen wird. Zilk hat auch
dezidiert erklärt, er könne sich eine Koalition mit der ÖVP jetzt in der
Gemeinde Wien nicht vorstellen. Busek ist absolut koalitionsunfähig,
wie seine unverantwortlichen Attacken immer wieder zeigen, damit steht
Zilk im Gegensatz glaub ich zu den doch schüchternen Versuchen Bgm. Gratz,
der scheinbar um die Stimmung der Bevölkerung und "Streitet's nicht und
setzt euch zusammen" Rechnung tragend andeutet, daß man früher oder spä-
ter doch einmal wieder zusammenarbeiten könnte. Zilk liegt damit eindeu-
tig auf der Kreisky-Linie.
Tagesprogramm, 18.10.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)