Donnerstag, der 2. September 1982

Donnerstag, 2. September 1982

In der Bürges beim Gewerbestrukturbeirat berichtete Geschäftsführer
Hönlinger, daß noch immer wesentlich weniger Ansuchen und daher Kre-
ditfälle und -summe gegenüber dem Vorjahr abgenommen haben. In den einzel-
nen Aktionen, Gewerbestrukturbeirat weniger 16 %, Kreditsumme 21 %,
Stammaktion -7 %, -11 %, Fremdenverkehrssonderkredit -19 %, -23 %,
Komfortzimmeraktion ca. 20 %, nur warme Küche +11 % mehr Fälle, aber
gleiches Kreditvolumen, einzig und allein die Existenzgründungsaktion
hat +14 % mehr Fälle und +6 % mehr Kreditvolumen. In diesem Jahr kann
selbst jetzt durch die Zinssenkung dieser Rückgang heuer nicht mehr
aufgeholt werden. Wie der Gen.Sekr. Heinzel dann aber berichtete, wird
durch die Aufarbeitung aller offenen Fälle, die BÜRGES ist jetzt tages-
fertig, bilanzmäßig dasselbe Ergebnis erzielt werden können wie im Vor-
jahr.

Geschäftsführer Hönlinger machte den Vorschlag, die Bürges sollte aus
ihren Eigenmitteln für das nächste Jahr die 4 %-ige Zinsstützung beibe-
halten. Durch die Zinssenkung wird der Finanzminister sicherlich eine
solche Aktion, 1 % mehr Zinsstützung wie im Jahre 82, im nächsten Jahr
nicht wiederholen. Hönlinger meinte, dann würde mit diesem 1 %, das die
Bürges sozusagen aus ihren Mitteln bezahlt, die Kreditsteuer mit ca. 0,8
% kompensiert werden. Abgesehen davon, daß dies sicherlich vom Finanz-
ministerium niemals genehmigt wird, halte ich eine solche Politik auch
für falsch die Bürges kann und soll unter gar keinen Umständen, selbst
wenn sie die Mittel dafür hat, solche Aktionen starten.

Heinzel berichtet dann, daß es zweckmäßig wäre, eine Aufklärungskampagne
mit Inseraten, Veranstaltungen usw. im Herbst zu beginnen. Diese Aktion
hat Burian intern angeregt, um der Bürges einerseits vielleicht doch
zusätzliche Kreditanträge zu bringen, andererseits aber die gewünschte
Informationskampagne, die jeder Minister jetzt im Herbst starten sollte,
vom Handelsministerium weg in die Bürges zu verlagern. Die Bürges hat
die notwendigen Mittel und dort ist es nicht so auffällig, daß es eine
Regierungspropaganda ist. Heinzel und auch mir gelang es, dies so darzu-
stellen, daß selbst die Handelskammervertreter Kopecky, Schimka nicht
nur damit einverstanden waren, sondern erklärten, es könnte sicherlich
dadurch der eine oder andere Unternehmer veranlaßt werden, Investitionen
vorzuziehen. Nur der Vertreter der AK, Reitzer, der wie mir Burian be-
richtete, immer alles zerredet, sich nichts getraut zu entscheiden,
hatte dagegen Bedenken. Kritischer war es, daß Hönlinger den Dr. Feich-


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tenberger, einen Wirtschaftsbundmann, der jetzt die Konzertveranstalter
vertritt, als Konsulent einschalten will und keinesfalls bereit war zu-
erst eine Werbeagentur damit zu beauftragen. Dagegen hat sich MR Würzl
entschieden ausgesprochen. Er behauptet mit Recht, daß eine solche Aktion
nur mit einer Werbeagentur gestartet werden sollte, um erfolgreich
durchgeführt werden zu können. Die Bürges soll mehrere Werbeagenturen
auffordern, ihre Ideen zu repräsentieren. Hönlinger soll den Aufsichts-
rat damit in einem Rundschreiben verständigen und um Zustimmung bitten,
da er auch in der Bürges schon eine große Anzahl von Aufsichtsräten ver-
treten sind.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Bitte das Nötige veranlassen.

Die Sitzung der Repräsentanten der Getränkeverpackung und der Interes-
sensvertretungen war, was den Besuch betrifft, ein voller Erfolg. Noch
niemals waren so viele Spitzen bei mir. Der Vertreter für den Umwelt-
schutz in der Bundeshandelskammer, Knoll, verwies gleich einleitend da-
rauf, es müßte auch der Handel zugezogen werden. Ich erklärte ihm, daß
dafür eine zweite Sitzung vorgesehen ist, vorerst sollte man nur ver-
suchen die Getränkeindustrie auf einen Nenner zu bringen. Diese Taktik
hat sich dann auch als richtig herausgestellt. Innerhalb der Getränke-
industrie gab es nämlich ganz schöne Differenzen. KR Witt, Fachver-
bandsvorsteher, erklärte namens des Gewerbes und der Industrie, daß bis
jetzt alles bestens funktioniert hat, das 79 abgeschlossene Stillhalte-
abkommen zwischen mir und der Industrie wurde nicht zuletzt, wie er aus-
drückte, durch die Weisung des Handelsministers von allen eingehalten.
Nur die VÖEST-Alpine hat jetzt mit ihrer 2-Liter-Kunststofflasche, ohne
mit dem Verband zu reden, diese Aktion gegen die Plastikflaschen ausge-
löst. Nach seiner Information des Technischen Gewerbemuseums und vor
allem seines Kunststoffinstitutes ist ein Recycling schwer möglich. Dies
hat die VÖEST-Alpine, Dir. Gasser und Lambrecht, auf das entschiedenste
bestritten. Die Aluminiumdosenproduktion von VMW, GD Streicher war eben-
falls anwesend, wurde nicht attackiert. Für diese Produktion hat sich
insbesondere der Coca-Cola-Vertreter GD Aehle besonders stark gemacht.
Interessant war, daß natürlich auch die Frage des Besteuerns aufkam, die-
se Steuer wird von allen abgelehnt, während aber die Spitzenvertreter,
wie selbst GD Beurle, Präs. der Industriellenvereinigung, und alle ande-
ren mit der Steuer in Österreich sich mehr oder minder abgefunden haben,
versuchen, ob dies jetzt beim Mineralöl war, oder jetzt bei Aehle, Coca
Cola, die deutschen Repräsentanten und Generaldirektoren immer wieder
gegen das Steuersystem in Österreich zu polemisieren. Die Idee, die
Getränkesteuer, die nebenbei bemerkt, noch eine Gemeindesteuer ist, zu-
gunsten des Recyclings zu senken und mit dem ersparten Steuerbetrag dann


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einen Fonds zu gründen, um damit das Recycling zusätzlich finanzieren
zu können, ist meiner Meinung nach vollkommen aussichtslos bei den Ge-
meinden durchzubringen. Alle waren aber der Meinung, daß es unbedingt
notwendig ist, das Recycling weiter zu verstärken; da [sich] gleichzeitig auch
alle gegen ein Verbotsgesetz aussprechen, wurde vorgeschlagen, man
sollte das Stillhalteabkommen ergänzen und neuerdings bekräftigen. Das
Ganze müßte man wirtschaftlich absichern, um Recycling, soweit technisch
möglich, auch finanzieren zu können, die Industrie könnte außerdem durch
Standardisierung der Behälter wesentlich dazu beitragen; am Biersektor
hat sich, wie Beurle mitteilte, die Euroflasche jetzt endgültig durchge-
setzt, bei den alkoholfreien Getränken ist man gerade dabei.

Die AK-Vertreter Glatz und Kollmann haben vorgeschlagen, wir sollten
ein Pfandsystem, substantiell wesentlich höhere Pfänder einführen oder
überhaupt wieder zur Glasflasche zurückkehren. Die Ergebnisse aber die
in Köln selbst durch Subvention, Wiedereinführung der Milchflasche vor-
liegen, sind nicht vielversprechend. 6 Milchflaschen pro Geschäft wurden
von den Konsumenten der verlorenen Packung vorgezogen. Kollmann, AK, ver-
wies darauf, daß es aber eine Befragung gibt, wonach 30 % der deutschen
Konsumenten sehr wohl wieder Milchflaschen wollten. In Massachusetts,
Amerika, hat es eine Universalverpfändung gegeben, dort wurde durch so
hohe Pfändung und durch Gesetz für jede Verpackung vorgeschriebenes
Pfand wirklich eine Universallösung erreicht, nach zwei Jahren muß man
jetzt das Experiment abbrechen, die bei den einzelnen Händlern aufge-
stauten Flaschen konnten nicht mehr abtransportiert werden.

Aufgrund der verschiedensten Ziffern, die genannt wurden, und vor allem
der verschiedensten Systeme war es notwendig, daß jetzt eine kleine
Arbeitsgruppe bei SC Marsch die Details überprüft und letzten Endes
dann auch zusammenfaßt. Bei der Sitzung wurden schon diverse Studien
übergeben und noch viel mehr angekündigt. Die Arbeitsgruppe hätte
den Auftrag innerhalb von zwei Wochen ein entsprechendes Elaborat
vorzulegen. Dann werde ich sofort Gespräche mit der Handelsgruppe
aufnehmen und letzten Endes dann die Ergebnisse dieser beiden Gruppen-
gespräche den Ländern präsentieren. Die Durchführung wird nämlich
auch sehr davon abhängen, ob ich die Länder zu einer vernünftigen
Lösung gewinnen kann. Mein Hauptdruckmittel auf die Industrie und
wahrscheinlich auch auf den Handel wird sein, daß es besser ist, wir
im Handelsministerium versuchen eine gemeinsame Lösung, die ich im Ein-
vernehmen mit den Sozialpartnern ja immer anstrebe, oder das Gesund-
heitsministerium oder sonst irgendjemand wird eine Radikallösung vor-
schlagen, die die Industrie und den Handel wahrscheinlich dann hart


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trifft und belasten wird. Auch ich drohe ja nicht zuletzt, damit alle
bei der Stange bleiben, gegebenenfalls ein Verbotsgesetz zu erlassen.
Die Industrie ist heute schon sehr verunsichert und war glaube ich
daher mit meinem Vorschlägen sehr einverstanden, denn nichts ist für
einen Unternehmer gefährlicher, als wenn er nicht weiß, wie es weiter
geht und was ihm von oben, sprich Gesetzgeber oder Ministerien, noch
alles drohen kann.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte, wo möglich, erste Ergebnisse schon für
Handelsgipfelgespräch zusammenfassen.

Dir. Stock vom Kongreßzentrum Hofburg, derzeit auch noch Geschäfts-
führer vom Verkehrsbüro, schildert mir seine persönlich problematische
Situation. Der Nationalratsausschuß für das Konferenzzentrum Donau-
park hat ihn jetzt geladen. Da Stock in Wirklichkeit die Regierung nicht
attackieren will, andererseits natürlich als Geschäftsführer des Kongreß-
zentrums Hofburg dort zu dem neuen Kongreß-Konferenzzentrum gefragt wird,
wollte er Ezzes von mir haben. Ich habe ihm sofort erklärt, ich würde auf
jede Frage zuerst die Gegenfrage stellen, ob sie ihn als Geschäftsfüh-
rer des Kongreßzentrums Hofburg fragen, dann könnte er antworten, da
es sich hier um ein Konkurrenzunternehmen handelt, kann man doch nicht
erwarten, daß er objektiv dazu Stellung nehmen kann. Fragen sie ihn aber
als Fremdenverkehrsfachmann, dann muß er zugeben, daß wenn es einmal ge-
baut sein wird, für Österreich und insbesondere für Wien eine Fremden-
verkehrsattraktion darstellt, die auch sicherlich notwendig ist. Fragen
sie ihn als Privatmann, dann braucht er dazu überhaupt nicht Stellung
zu nehmen, denn seine Meinung ist letzten Endes ja ziemlich uninteressant.
Ich habe Stock meine Einstellung zum Konferenzzentrum erklärt und den
wichtigsten Punkt, der allerdings wahrscheinlich in der Frage überhaupt
keine besondere Rolle spielt, erklärt. Seit eh und je hat es mich gestört,
daß Budapest an der Donau liegt, Wien höchstens am Donaukanal. Erst
durch die UNO-City jenseits der Donau und, wenn man so will, jetzt durch
Verlagerung noch vieler öffentlicher Einrichtungen nach Transdanubien,
nicht zuletzt jetzt auch durch die neue Donauinsel, könnte es gelingen
tatsächlich Wien an die Donau zu bringen. Dies ist natürlich ein Jahr-
hundertprojekt und dauert vor allem etliche Generationen, doch nur so
kann dieses meiner Meinung nach vom Fremdenverkehr und auch vom wirt-
schaftlichen Standpunkt große Projekt gerechtfertigt und durchgesetzt
werden. Wenn es nach mir ginge, hätte ich auch einen Großteil der Be-
hörden, jenseits der Donau angesiedelt.

Stock schilderte dann auch, wie er im Verkehrsbüro durch Abstoßen von


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Defizitbetrieben, das Hotel Waldegg in Linz hat er jetzt an Novotel, das
gleich daneben schon ein Hotel betreibt, um 26 Mio. S verkauft. Andere
Pachthotels insbesondere auf der Autobahn, Motels und Restaurants hat
er gekündigt, Stock zeigt also, wie er das Reisebüro führen würde und
wird sicherlich auch letzten Endes von Finanzminister Salcher dafür über-
redet, das Verkehrsbüro weiterzuführen. In meinen Augen ist er auch der
beste Generaldirektor. Gewonnen für diese Arbeit kann er sicherlich da-
durch werden, daß man ihm vielleicht einen Pensionsvertrag anbietet,
bis 1981 hat das Verkehrsbüro 90 Mio. Verlust gemacht, 1981 dann noch
62 Mio., heuer wird der Betrieb nur mehr 35 Mio. Verlust haben, doch wird
es durch den Verkauf und die Abstoßung von verlustbringenden Projekten
möglich sein, durch den Verkauf über den Buchwerten 80 Mio. zu erzielen.
Darüber hinaus wird der Finanzminister 70 Mio. zuschießen.

In der Vorstandssitzung der LUGA gab es über den Wirtschafts- und poli-
tischen Bericht von mir eine entsprechende Diskussion. Insbesondere
natürlich waren die Kolleginnen und Kollegen an der Frage der Verpackung
brennendst interessiert. Durch manche gesetzliche Maßnahmen wird näm-
lich die Nahrungs- und Genußmittelindustrie hart getroffen. U.a. wird
jetzt festgelegt, daß Mineralwasser nur so benannt werden darf, wenn
es 1000 mg Mineralstoffe enthält. Darunter fällt in Österreich nur die
Römerquelle, Vöslauer und Güssinger nicht mehr, Gasteiner Tafelwasser
muß nun ihre ganzen Flaschen, die sie bereits mit Mineralwasser dekla-
riert hat, einziehen. Auch im Vorstand plädierte alles für eine Recyc-
linglösung und nicht für eine Bepfandung oder gar für eine Steuer. Zum
Schluß hat sich noch unser Sekretär von der Fraktion christlicher Ge-
werkschafter verabschiedet. Er geht jetzt in Pension, hat in Wirklich-
keit mit niemandem einen ernstlichen Streit gehabt. Kollege Hacker be-
dankte sich bei allen, aber insbesondere bei mir, weil ich stets für die
Probleme der christlichen Fraktion nicht nur entsprechendes Verständnis
hatte, sondern sie als Minderheit auch besonders geschützt und protegiert
habe.

Von der Fa. Wild aus der Schweiz war Dir. Simmen gekommen, um weitere
Unterstützung dieser Firma bei Aufträgen aus Österreich zu ersuchen.
Der österreichische Direktor Brutschy und auch Dkfm. Schlögel von der
Fa. Rost & Rost, die mit Wild eng kooperiert, bestätigte, daß von
Seiten des Handelsministeriums, insbesondere MR Gröger, sie tatkräftigst
unterstützt werden. Ich erklärte sofort, daß wir Wild in jeder Beziehung
weiterhin fördern wollen. Für die Kärntner Gegend sind die jetzt 400


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Beschäftigten, vor ein paar Jahren waren es erst 250, und durch neue Pro-
jekte und Zusagen wird immer mehr das österreichische Werk ausgebaut.
Die Fa. hofft, daß sie jetzt einen Landesverteidigungsauftrag von 8
Mio. sfr erhält, in Österreich soll in immer stärkeren Maße Teilproduk-
tion auch für diese Geräte aufgenommen werden, derzeit sind bereits 10
Mann mit der Montage beschäftigt. Das Konkurrenzunternehmen Ertel-Werk
in München ist nur mit einem Vertreter an dasim? Baumaschinenhandel
in Österreich tätig. Gröger hat sehr geschickt argumentiert, daß es noch
leichter für das Handelsministerium wäre, dafür zu intervenieren, wenn
die Mutter Wild in Heerbrugg [an] uns ein Schreiben richtet, wo sie darauf
verweist, daß in Hinkunft in Österreich nicht nur Service und Montage,
sondern auch Teilfertigung erfolgen wird. Dir. Simmen hat dies zugesagt.

Beim Pressegespräch mit Journalisten im Hotel Corvinius in Wr. Neustadt
wurde zuerst festgehalten, wie sehr sich die Umsatzentwicklung positiv
sich steigert, die Gemeinde Wr. Neustadt hat ja eine Ausfallshaftung
für bis 55 % Auslastung übernommen. Im ersten Jahr mußten 500.000 S
dafür bezahlt werden, im zweiten Jahr ca. die Hälfte und jetzt im dritten
Jahr hofft man, daß man zum letztenmal zur Kasse gebeten wird, wie mir
Bürgermeister Barwitzius mitteilte. Der Presse wurde dies nicht gesagt,
doch GD Stock sagte mir, daß die 13 1/2 Mio. Verlust jetzt auch durch
weitere Zuschüsse der Girozentrale, aber auch durch weitere Beteiligung
der Gemeinde Wr. Neustadt kompensiert werden müßten, damit ein positiver
cashflow in Hinkunft zu erwarten ist. Derzeit ist der cashflow 3 1/2 Mio.,
wenn er 4 überschreitet oder gar 5, wie im nächsten Jahr erwartet, er-
reicht, könnte dann der ERP-Kredit und die Kommanditisten, die eine
garantierte 4 %-ige Verzinsung, das macht auch 1 Mio. S pro Jahr aus,
haben, bedient werden.

Pressevertreter fragten mich dann, was ich zu der Attacke gegen die Piefke
zu sagen habe, ich konnte nur meinen Standpunkt wiederholen, und Stock
hat mich in jeder Beziehung unterstützt, weil auch er als Verkehrsbüro
jetzt schon 8 Briefe bekommen hat. Alle Anwesenden, soweit sie sich an
der Diskussion beteiligten, teilten die Meinung, daß Fuchsberger, der
Entertainer dieser Show, als Bayer dieses innerdeutsche Problem hätte
in der BRD behandeln sollen und nicht gerade in Österreich. Unerklärlich
ist auch allen, wieso der ORF dies hat durchlassen können. Dies hätte
doch irgendeinem Verantwortlichen bei der Besprechung dieser Show auf-
fallen müssen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was ist aus der bisherigen Recherche herausge-
kommen.

Zu dem Galadiner mit 7 Gängen war eine große Anzahl von Festgästen er-
schienen. Ich hatte vorher schon Stock und der Geschäftsleitung erklärt,
daß ich nach meiner Ansprache nach Wien zurückfahren muß, tatsächlich
wollte ich ja die neue Band von meinem Sohn kennenlernen, die jetzt
erstmals in Hütteldorf geprobt hat, andererseits war ich auch gar nicht
interessiert, am Abend ein so opulentes Essen, das mir sicherlich sehr
geschmeckt hätte, zu verzehren. Ich habe daher in meiner Ansprache den
Finanzminister entschuldigt, der mich ersucht hat, für ihn die besten
Grüße zu übermitteln, dem Hotel und insbesondere allen Mitarbeitern
weiterhin viel Erfolg gewünscht und meiner festen Überzeugung Ausdruck
gegeben, daß wenn der Aufstieg in den vergangenen 3 Jahren jetzt in den
nächsten 3 Jahren fortgesetzt wird, es nur zu einem positiven Ergebnis
kommen kann. Überrascht war ich, daß zu dieser Veranstaltung, wenn auch
ein wenig verspätet, der Weihbischof Kuntner von Wr. Neustadt gekommen ist,
hätte ich gewußt, daß er an diesem Essen teilnimmt, hätte ich nicht
vorher erklärt, daß ich, um Wienerisch zu sagen, abreißen werde. Mit
Kuntner nämlich habe ich schon etliche interessante Diskussionen geführt.
Er meinte auch bei der Verabschiedung, es tut ihm so leid, er hätte
gehofft, daß wir auch heute wieder eine, wie er sagt, für beide Seiten
sehr interessante Aussprache führen würden. Auch mir hat es sehr leid
getan, aber ich konnte keinesfalls das Gesicht verlieren und dann er-
klären, ich muß weg und dann doch bleiben.