Mittwoch, 1. September 1982
Die Verhandlungen mit Frau Staatssekretär Eypeltauer und Minister
Sekanina auf der einen Seite wegen eines Ressortübereinkommens über die
Durchführungsverordnung zum Dampfkesselgesetz verlief erfolgreich.
Eypeltauer war froh, daß sie überhaupt jetzt endlich die Verordnung
rausbringen kann und stimmte einer Formulierung zu, die von der Energie-
sektion, Dr. Zluwa, und vom Präsidium, Dr. Steffek, als optimal bezeichneten.
Die Verhandlungen mit Gesundheitsminister Steyrer, der die Verordnung
eigentlich gar nicht mitunterschreiben mußte, von dem ich aber gerne
hatte, daß er sie vidiert, sodaß er ebenfalls eingebunden ist, gestaltete
sich dann schon schwieriger. Steyrer und seine Leute hatten allerdings
recht, als sie ersuchten, wir sollten den Begriff Buchwert, der im Ver-
hältnis zu den Aufwendungen für zusätzliche Umweltschutzmaßnahmen he-
rangezogen werden sollte, streichen. Damit hatte er insofern recht,
als die Buchwerte für Altanlagen, auf solche bezieht sich ja das Ressort-
übereinkommen, kein Kriterium sein könnten. Die meisten von ihnen sind
ja tatsächlich auf 1 S abgeschrieben. In diesem Fall steht jede Investi-
tion für Umweltschutz auch dann, wenn es sich um unbedeutende Beträge
handelt und diese im Verhältnis zum Ertrag der Anlage wirklich vertret-
bar wären, in keinem Verhältnis. Wir einigten uns daher, daß das Krite-
rium die Ertragslage des Unternehmens, die Dauer der noch zu erwartenden
Nutzung und letzten Endes natürlich die Überschreitung des mehr als
zweifachen, wie in der Verordnung vorgesehen ist, darüber hinausgehende
Emission sein sollte. Auch diese Lösung haben Steffek und Zluwa als akzep-
tabel bezeichnet, sodaß nach langwierigen Verhandlungen endlich eine
einvernehmliche Lösung erzielt werden konnte. Die Pressereferentin vom
Gesundheitsministerium fragte mich dann, ob es möglich sei, daß das
Gesundheitsministerium jetzt schon diese Ergebnisse mitteilen darf,
dazu habe ich sie nicht nur ermächtigt, sondern erklärt, ich könnte ohne
weiteres zustimmen, wenn sie diese ganze Verordnung als einen großen
Erfolg des Gesundheitsministeriums darstellt.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte in dieser Hinsicht das Gesundheits-
ministerium in jeder Beziehung unterstützen.
Der Chefredakteur Mucha, der die Zeitschrift "FM Fremdenverkehr" rausbringt
und an dem ich sehr interessiert war, ihn persönlich kennenzulernen,
hat den von mir erwarteten Eindruck bestätigt. Ein mit Feuereifer fana-
tischer Journalist, gut vorbereitet und, was mich noch mehr beeindruckt,
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bestens mit allen Geräten, die man sich nur denken kann, ausgestattet.
Da er wollte, daß ich sozusagen seinen Zeitschriftensong mit der Mund-
harmonika spielen sollte, hat er sich gar nicht darauf verlassen, daß
ich meine mithabe, sondern gleich eine mitgebracht. Daß er nicht mit
anderen kooperieren kann, sondern diese Zeitschrift allein führt, sein
Mitbegründer Dr. , den Namen habe ich leider vergessen, er ist jetzt zu
Dr. Norden gegangen, ausgeschieden ist, konnte ich verstehen. Entweder
wird Mucha alles selbst machen und die Zeitschrift entsprechend aufbauen
oder er wird zugrunde gehen. Einen Mittelweg kann ich mir bei diesem
Mann nicht vorstellen.
Die Aussprache bei Minister Haiden, Staatssekretär Schober, SC Steiner
und dem amerikanischen Landwirtschaftsminister Block sowie den Land-
wirtschaftsattache von der amerikanischen Botschaft in Österreich ver-
lief, wie ich erwartet hatte. Die Agrarminister unterhielten sich über
hauptsächliche Agrarfragen, sachlich war nur von Haiden versucht worden
Block zu überzeugen, daß er jetzt die 7.850 to Käse, die wir nach
Amerika exportieren können, zu erhöhen, wofür Block kann für Haiden ver-
langte, man sollte diese 300 to Hilton Beef, also ein ganz spezielles
Rindfleisch, daß nach Österreich eingeführt werden dürfte, auf gefro-
rene Teile umwandeln. Mit der Frischfleischlieferung klappt es nicht
den von den über 360 to Lizenzen die ausgestellt wurden, sind ganze
30 importiert worden.
Bezüglich des Rapssonnenblumen, aber, ohne daß wir es sagten, auch Soja-
anbaus in Österreich habe ich Block ersucht, die amerikanische Seite
möge für die Wünsche der österreichischen Landwirtschaft entsprechendes
Verständnis aufbringen. Ich schlug ihm daher vor, wir sollten informelle
Gespräche in Washington zwischen seinem Ministerium, dem Handelsmini-
sterium und Vertretern der österreichischen Botschaft beginnen. Damit
war er letzten Endes einverstanden. Der Landwirtschaftsattache hatte
allerdings, wie ich glaube, zu Recht bemerkt, dem Anbau in Österreich
steht ja überhaupt nichts entgegen, die Frage ist halt, daß Österreich
zu teuer produziert und deshalb diese Produkte vom Finanzministerium
subventionieren müßte. Da dies schwer möglich ist, möchte ich eben, daß
man in Washington informelle Gespräche beginnt, um den Saatanbau viel-
leicht doch auf eine andere Basis stellen zu können. Ich bin allerdings
persönlich davon überzeugt, daß dies wenn überhaupt nur sehr, sehr schwer
möglich sein wird, Österreich ist dabei nicht das entscheidende Land,
sondern die Vereinigten Staaten befürchten zu Recht, daß dann, wenn sie
Österreich ein Zugeständnis machen würden, sofort die EG mit entsprechend
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gleichlautenden Forderungen kommen würde. Mit der EG befindet sich aber
das amerikanische Landwirtschaftsministerium, und nicht nur dieses, in
einer schweren Konfliktsituation.
Beim Mittagessen von Haiden für den amerikanischen Minister wurde viel
über die amerikanische Agrarpolitik, aber auch über die österreichischen
Probleme geplaudert, konkret ist nichts mehr herausgekommen. Haiden
hat mir gegenüber dann noch bemerkt, da beim gestrigen Empfang ja fast
die ganze ÖVP-Agrarprominenz anwesend war, würde er, wenn sie ihn neuer-
dings attackieren, fragen, was sie denn mit Block besprochen resp. für
Ergebnisse erzielt haben. Ich glaube, daß über das Saatenprojekt noch
sehr viel wird auch österreichintern gesprochen und verhandelt werden,
ein absehbares Ergebnis sehe ich nicht. Wichtig erscheint mir nur, daß
unter allen Umständen jetzt neuerdings über die österreichische Botschaft
in Washington die mit Block vereinbarten informal talks begonnen werden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Abteilung soll eine entsprechende Meldung
im Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsministerium an die österreichi-
sche Botschaft in Washington ausarbeiten.
Fritz Mauthner möchte nach Jugoslawien eine größere Menge von Getreide
exportieren, er glaubt, daß jetzt eine Getreidemenge von 120.000 to
kompensiert werden könnte. 50.000 to würden die Jugoslawen in bar kaufen
und für 50.000 to erwarten sie sich einen Kredit. Insgesamt könnten wir
also 220.000 to nach Jugoslawien bringen, mit den vertraulichen in Aus-
sicht genommenen Exporten, DDR 150.000, jetzt neuerdings auch CSSR
100.000, würde, wie SC Steiner erklärt, die riesige Überschußernte dieses
Jahres weggebracht werden können. Für diese Getreidemengen müßten unge-
heure Stützungsbeträge aufgebracht werden. Gegenüber ca. 3.50 S, die der
österreichische Bauer bekommt, ist der Weltmarktpreis nicht einmal die
Hälfte. Wie auch der amerikanische Landwirtschaftsminister bestätigt,
wird der Preis sogar wahrscheinlich noch fallen, keinesfalls aber wesent-
lich steigen.
Voraussetzung für einen solchen großen Export nach Jugoslawien ist, daß
jetzt nicht nur die ÖDK, mit der Mauthner bestens zusammenarbeitet, Kohle
importiert, sondern auch daß jetzt andere Kraftwerke und Kohleabnehmer,
u.a. die Stadtwerke Linz, in diese Kompensation eingeschlossen werden.
Mauthner glaubt, daß die ÖDK die besten Voraussetzungen hat größere Kom-
pensationslieferungen in Kohle für auch andere Kohleabnehmer durchzu-
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führen, der Versuch, auch andere Kohleabnehmer durchzuführen, der Versuch,
auch andere Kohlenimporteure einzuschalten, ist nur teilweise gelingen
mit der Fa. Bartl in Kärnten gibt es die größten Schwierigkeiten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND GROSSENDORFER: Die Energiesektion soll die
Abwicklung prüfen.
Nach wie vor ist Mauthner überzeugt, würde die SU Getreide ebenfalls
kaufen, wenn die Transportfrage zu lösen wäre. Diese Meinung vertritt
auch das Landwirtschaftsministerium, die Transportfrage kann aber, wie
Mauthner immer wieder in der Praxis feststellen muß, von der SU nicht ge-
löst werden. Die Zuckerexporte in die SU werden nicht nur über die un-
garische Strecke nach Tschop oder die tschechische Strecke nach Tschop, sondern
auch über die tschechische-polnische Strecke in die SU geliefert, trotzdem
ist der Strang immer wieder verstopft und Mauthner muß alle erdenklichen
Maßnahmen ergreifen, um zeitgerecht liefern zu können. Bei Zucker, wo
er der alleinige Exporteur ist und aus dem Lager jederzeit abberufen
kann, funktioniert dies einigermaßen. Bei Getreide, meint Mauthner, ist
dies unmöglich, denn hier muß durch ständiges Ausschreiben dann der
entsprechende Zuschlag, dann die sehr komplizierte Abwicklung mit dem
Landwirtschaftsministerium und dem Getreidewirtschaftsfonds er Wege
einhalten, die einen schnellen Export und Ausnützung von ev. ganz kurz-
fristig zur Verfügung gestellten Waggons nicht möglich ist. Ich habe
Mauthner allerdings sofort erklärt, daß ich aufgrund meiner jahrzehnte-
langen Erfahrung im Getreidewirtschaftsfonds ein so flexibles System,
wie er das wünscht, nicht sehe. Mauthner wünscht, daß wir das Getreide-
problem noch einmal bei der Gemischten Kommission in Moskau zur Sprache
bringen, dort wird die sowjetische Seite ihr prinzipielles Interesse
erklären, aber konkrete Verhandlungen allein schon wegen der Transport-
schwierigkeiten mit Exportklepp nicht aufnehmen wird. Ein Verweisen die-
ses Problems an die sowjetische Handelsdelegation in Wien, Herrn Stesnow,
bringt keinen Erfolg.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Fälbl soll mit Mauthner noch einmal darüber
sprechen.
Präs. Leberl ersucht mich, ich sollte zustimmen, daß er an BKA, Kreisky,
einen Brief wegen der Auslandsreisen schreiben darf. Leberl möchte da-
rin Kreisky klarmachen, daß er mit dem Auslandsreisebudget nicht durch-
kommen kann und sozusagen von ihm persönlich eine Genehmigung zur Über-
schreitung zu bekommen. Ich habe Bedenken, daß Leberl einen solchen
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Brief an Kreisky richtet, Kreisky kann entweder ja sagen, dann durch-
bricht er das, wie immer behauptete in den Ministerratsvorbesprechun-
gen, für ihn unabdingbare Prinzip, daß Auslandsdienstreisen unbedingt
eingeschränkt werden müssen. Lehnt Kreisky aber den Vorschlag von
Leberl ab, dann gibt es überhaupt keine Möglichkeit mehr, für Leberl
zusätzliche Mittel irgendwo aufzutreiben. Leberl verweist mit Recht ,
daß sein Vorgänger Präs. Thaler, der keine Fremdsprache gesprochen hat,
an Auslandsreisen überhaupt nicht interessiert war, damals hat das
Patentamt tatsächlich nur eine sehr inferiore Rolle im Ausland und aber
auch mit Auslandsbeziehungen gespielt. Leberl, der ja mehrere Sprachen
perfekt beherrscht, hat dies geändert auch, wie ich glaube, im Interesse
Österreichs, weil das Ansehen des Patentamtes und auch dessen Tätig-
keit wesentlich sich vergrößert und verbessert hat. Sein Auslandsreise-
budget wurde daher von 150.000.–– S auf 280.000.–– S von mir erhöht,
was er dankbar anerkennt. Jetzt, meint Leberl, muß er aber, wenn er die
notwendigen Auslandsreisen von sich, aber auch seiner Mitarbeiter budge-
tiert, feststellen, daß in diesem Jahr nicht einmal die wichtigsten Aus-
landsreisen abgewickelt werden können. Ich habe den Eindruck, Leberl
wollte sich mit diesem Brief an Kreisky nur salvieren, was er mir dann
auch indirekt bestätigte. Ich schlug Leberl daher vor, er soll sich
dies genau überlegen, zweckmäßiger erscheint es mir doch mit MR Marhold
Gespräche zu führen, ob nicht von der Zentralverwaltung in diesem Fall
dem Patentamt ausgeholfen werden könnte, wenn andererseits das Patent-
amt sicherlich in einigen anderen Punkten der Zentralverwaltung ent-
gegenkommt. Da Leberl das letztemal mir in der Frage Hein sehr geholfen
hat, möchte ich ihm, ohne daß er an Kreisky einen Brief schreiben muß,
doch entgegenkommen.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER UND BURIAN: Bitte mit Leberl eine Auswegs-
möglichkeit besprechen.
Tagesprogramm, 1.9.1982