Dienstag, 31. August 1982
Der neue irakische Botschafter Dr. Al-Shawi hat mich vom irakischen
Handelsminister zur Bagdader Messe eingeladen. Zuerst wollte ich kate-
gorisch ablehnen, da ich aber auf alle Fälle die Gemischte irakisch-
österreichische Kommission in Bagdad abhalten muß, haben wir diese auf
den Zeitpunkt der irakischen Messe verlegt. Die ganze Regierungsgarni-
tur ist ausgewechselt worden, interessant war nur, daß der Brief, den er
mir vom irakischen Handelsminister gebracht hat, noch von dem jetzt abge-
setzten unterzeichnet war.
Dr. Zaki von SGP hat mit Staatssekretär Albrecht und mir den Besuch des
saudi-arabischen Industrie- und Energieministers Dr. Al-Gosaibi besprochen.
Diesen hatte ich nach Österreich eingeladen, leider bin ich jetzt mit dem
Bundespräsidenten in der Bundesrepublik, Albrecht wird ihn bestens be-
treuen, die SGP hofft auf ein Kraftwerk in Al-Jubail, dort errichtet die
VÖEST-Alpine ein großes Stahlwerk, dieses Kraftwerk mit 600 MW würde der
SGP ca. 8 Mrd. S Auftrag bringen.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Ich bin nicht fest davon überzeugt, daß dieses
Kraftwerk tatsächlich SGP bekommen wird.
Steyr-Daimler-Puch, der für die Waffenexporte zuständige Direktor
Brodnik, ersuchte mich für den libyschen Innen- und Justizminister Ezwei
einzuladen. Dies mache ich für alle anderen Firmen auch, weshalb ich ihm
ein diesbezügliches Einladungsschreiben sofort von der zuständigen Abtei-
lung schreiben ließ. SDP erwartet ein großes Exportpaket von 7 Mrd. S,
wovon 50 % davon in Kompensation von den Libyern abgedeckt wird. Wenn
dies gelingen würde, könnten für Kompensationswaren, sprich in Libyen eigent-
lich nur Öl, Pinzgauer, Traktoren, Mopeds usw. geliefert werden.
Brodnik erzählte mit, daß große Möglichekeiten für sie in Oman bestehen,
er war sehr erfreut zu hören und wollte mir sogar eine Chartermaschine
zur Verfügung stellen, wenn ich Oman einen Besuch abstatte und ihn mit-
nehme. Jenes habe ich abgelehnt, da es sicherlich zu teuer kommt, ihm
selbst aber selbstverständlich sofort mitgeteilt, daß ich im Oktober wahr-
scheinlich nach Saudi-Arabien und Oman fahren werde.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Details dann mit den Firmenvertretern
zeitgerecht besprechen.
Die Fuchsberger-Show in der Stadthalle, wo er die österreichischen
Kandidaten fragt, was sie sich unter Piefkes vorstellen, hat eine furcht-
bare Reaktion nicht nur in der BRD, sondern auch in den österreichischen
Blättern ausgelöst. Ich habe mich sofort mit der ÖFVW, dem Presserefe-
renten Hofbauer, versucht Gegenmaßnahmen einzuleiten. Was mich so geärgert
hat, war, daß Fuchsberger als Bayer diese Gags von mir aus in Deutschland
hätte starten lassen können. Dort hätten sich die Bayern mit den Sau-
preußen oder Piefkes von mir aus bis aufs Blut bekämpfen können. Daß
dies aber im österreichischen Fernsehen aus der Wiener Stadthalle den
Deutschen angetan wird, halte ich für den österreichischen Tourismus
sehr abträglich. Ich verstehe nicht, wie die österreichischen Fernseh-
verantwortlichen dies übersehen konnten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Hofbauer soll noch weiter recherchieren, wie dies
zustande kam und was wir ev. noch machen können.
Staatssekretär Albrecht und SC Marsch waren interessiert, daß wir neuer-
dings eine Studie des Vereines "Die Frau und ihre Wohnung" über die Käufermodation für Möbel für ganz Österreich subventionieren sollen. Für
Wien wurde eine solche für 530.000,–– S bereits durchgeführt. 350.000
hat davon die OeNB aus ihrem Jubiläumsfonds bezahlt, 90.000,–– die
Industrie und das Handelsministerium auch 90.000,––, die neue Studie hätte
sogar 994.000,–– S gekostet. Ich habe bei bestem Willen keine Begründung
dafür gefunden, daß man fast eine Mio. S aufwendet, um Käufermodation in
ganze Österreich zu erforschen, die wahrlich nicht anders sein kann,
als die in Wien gewesenen Erkenntnisse uns diese schon zeigen. Daß der
Jubiläumsfonds der OeNB bereits 450.000.–– S zugesagt hat, zeigt nur, daß
man dort nicht weiß, wie man das viele Geld, das zur Verfügung steht, ver-
teilen soll.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte bedenke, daß das Handelsministerium jetzt
wegen der Subventionen auch schön langsam ständig hart kritisiert wird.
Die Fa. Eybl hat eine neue Fabrikanlage in Krems errichtet. In einer
Aulandschaft, die gerodet wurde, ohne daß dort sich die Grünen besonders
aufgeregt hätten, hat die Gemeinde für 35 S 71.000 m² zur Verfügung
gestellt. Insgesamt wurden dort 110 Mio. für den Bau, 65 Mio. für die Ma-
schinen und 5 Mio. S für das Stammwerk, Adaptionskosten, aufgewendet. Der
Eigentümer der Fa. Eybl ist jetzt die Girozentrale. Seinerzeit hat
der mächtigste Mann von Krems und gleichzeitig ÖVP-Mandatar Dr. Wilhelm
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diese Teppichfabrik selbstherrlichst geführt und letzten Endes total runter-
gewirtschaftet. Die Girozentrale mußte dann den Betrieb übernehmen, hat,
wie mir Pale vertraulich mitteilte, 200 Mio. dabei verloren und sich jetzt
dazu entschlossen dieses neue Erzeugungsprogramm Strickvelours, Bodenbe-
läge, Pelzimitationen modernst ausgerüstet dort erzeugen zu lassen, für
die 400 Beschäftigten in der Kremser Gegend eine ungeheure wichtige Ent-
scheidung. Typisch war für mich, daß in meinen Unterlagen Investitions-
kosten für 52 Mio. S drinnenstanden. Der mich begleitende Referent Dr.
Krehlik erklärte mir das Entstehen solcher Unterlagen. Wenn sozusagen
der Akt für die Staatswappenverleihung fertig ist, wird dem Minister eine
Redeunterlage vom Fachreferat zusammengestellt. Die ist natürlich bis zur
Überreichung total veraltet. Die einzige Möglichkeit, zu einer besseren
Lösung zu kommen, ist, daß wenn dann der Übergabetermin feststeht, man die
unbrauchbaren Unterlagen durch neuere ersetzt.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte immer das Entsprechende veranlassen.
Bei dieser Verleihung habe ich von VW-Werk Matousek getroffen, dieser
teilte mir mit, daß sich die VW-Werke in die Gespräche mit der deutschen
Firma Kautex mit der ÖIAG resp. dem BKA, Dr. Gatscha, nicht einschalten
wollen. Sie haben aber die Absicht, daß Kautex auf alle Fälle so
schnell als möglich mit Österreich abschließt, weshalb sie den Termin
bis Ende August festgelegt haben. Der Prokurist im VW-Werk, Flach, der
für diese Vergabe der 120 Mio. S, die Kautex zusätzliches Auftragsvolumen
+ eine Werkzeugausrüstung bekommen würde, führt, berichtete ihm, daß
Kautexvertreter sagten, sie hätten jetzt dem BKA ein Angebot gemacht
und sind überzeugt, daß dies akzeptiert wird. Selbstverständlich ver-
sicherte mir Matousek, daß dieser Termin überzogen werden kann, man
will dies nur nicht Kautex sagen, damit sich diese nicht weiter Zeit
lassen.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit SC Gatscha und Lacina verbinden.
Bei einem Empfang des neuen amerikanischen Botschafters Rossi für den
amerikanischen Landwirtschaftsminister Block informierte mich SC Steiner
vom Landwirtschaftsministerium, daß die Tschechen jetzt beim Pahr-Besuch
auch Interesse daran hätten 100.000 to Getreide zu kaufen. Auch diese
Verhandlungen sollten so wie die DDR, 150.000 to, streng vertraulich geführt
werden. Ich habe mit Steiner und den anwesendem Exporteur Fritz Mauthner
auch über die Möglichkeiten der Jugoslawienexporte gesprochen. Jugosla-
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Wien hätte Interesse 120.000 to Getreide in Kompensation gegen Kohle
zu kaufen, darüber hinaus 50.000 to gegen Bargeld, also cash, 50.000 to
hoffen die Jugoslawen, daß sie auf Kredit bekommen könnten. Da diese
220.000 to für die ÖDK zu viel sind, besteht die Absicht auch die Stadt-
werke Linz mit einer solchen Kohle zu versorgen.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte diese Kohlekompensationsmöglichkeit
sofort prüfen lassen und mir mitteilen.
SC Plattner von der Holzsektion im Landwirtschaftsministerium hat mir dann
mitgeteilt, daß Gespräche jetzt mit der Präsidentenkonferenz über die
Schnittholzimporte aus der CSSR zu harten Auseinandersetzungen führen.
Ähnliches hat mir bereits Gen.Sekr. Kehrer bei der Eybl-Eröffnung
mitgeteilt. Die Landwirtschaftsleute fürchten, daß die Handelskammer
Ursprungszertifikate für Italienexporte ausstellt, die nicht den Be-
stimmungen, sprich Tatsachen, entsprechen, sondern getarnte tschechoslo-
wakische Transitexporte sind. Ich habe dies gleich ganz entschieden Ab-
rede gestellt, denn ich kann mir nicht vorstellen, daß tatsächlich die
Handelskammer solche Manipulationen durchführt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte vorsichtigst recherchieren, was an diesen
Beschuldigungen wahr ist.
Der Landwirtschaftsminister Block, mit dem auch über die Embargoentschei-
dung von Präs. Carter, keinen Weizen nach UdSSR zu liefern, geredet
wurde, hat sofort erklärt, daß diese Entscheidung falsch war. Dies ist
für einen jetzigen republikanischen Minister gegenüber einem amerikani-
schen demokratischen Präsidenten selbstverständlich. Ich bin fest
davon überzeugt, daß über das Röhrenembargo des jetzigen Präsidenten
Reagan der nächste auch entsprechend anders reagieren wird. Im Prinzip
aber teile ich seine Meinung, daß es ganz unmöglich ist, tatsächlich von
Amerika mit Weizenexportverboten zu glauben, daß man die SU in die
Knie zu zwingen. Das Weizengeschäft haben dann eben Südamerika und
Kanada gemacht. Ich bin nämlich fest davon überzeugt, daß Wirtschafts-
maßnahmen zu keinem Ergebnis führen, solange nicht Krieg, oder kriegsähn-
liche Zustände zumindestens, herrschen. Da diese aber von niemandem ge-
wünscht werden, wahrscheinlich nicht einmal von den Amerikanern, so wird
die Durchführung so lax gehandhabt resp. kann immer durchbrochen
werden, daß ein Wirtschaftserfolg sicherlich nicht zustande kommt. Dazu
kommt, daß ich fest davon überzeugt bin, daß man auf dem Wirtschaftsgebiet
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solche Maßnahmen schon allein wegen ihrer Erfolglosigkeit nicht setzen
soll, das einzige Ergebnis ist eine weitere Verhärtung der Beziehungen,
wenn man so will, das Hineinschlittern in einen kalten Krieg.
Tagesprogramm, 31.8.1982