Freitag, der 27. August 1982

Freitag, 27. August 1982

Die Betriebsräte der Zuckerindustrie wollten, um die Diskrepanz zwischen
den Angestellten und Arbeitern in der Bezahlung bei dieser Lohn- und
Gehaltsrunde zu verkleinern, die von der Zuckerindustrie zur Verfügung
gestellte Lohn- und Gehaltssummenerhöhung durch einen Sockelbetrag für
die kleineren Einkommen wesentlich mehr erhöhen als wie die höheren.
Da die Zuckerindustrie erklärte, es müßte unter der Lebenshaltungskosten-
steigerung abgeschlossen werden, würde der zur Verfügung stehende Betrag
für die kleineren Arbeiterlöhne und die geringeren Angestelltengehälter
wahrscheinlich eine über den Lebenshaltungskostenindexsteigerung hinaus
gehende Lohn- und Gehaltserhöhung erfolgen. Als ich diesen Plan vor
längerer Zeit schon hörte, erklärte ich sofort, daß ich hier keine
Möglichkeit sehe, daß die Zuckerindustrie und die Gewerkschaft der Pri-
vatangestellten, ja nicht einmal die Betriebsräte der Angestellten in der
Zuckerindustrie bereit wären, diesen Vorgang zu akzeptieren. Da von
der Lohn und Gehaltssumme von 536 Mio. S 151 Mio. von den Angestellten und
385 Mio. von den Arbeitern derzeit aufgebraucht werden, würden 100 S Sockel-
betrag bei den Arbeitern 0,91 und bei den Angestellten nur 0,47 % be-
tragen. Die rund 700 Angestellten würden daher in Summe schlechter ab-
schneiden als die 2.600 Arbeiter. Natürlich gibt es jetzt eine riesige
Diskrepanz, Arbeiter, die man oft gar nicht mehr benötigte, z.B. im konkre-
ten Fall ein Gärtner resp. Portiers, die zu Angestellten gemacht wurden,
verdienen oft jetzt durch die biennale Vorrückung mehr als die Professio-
nisten. Wir einigten uns sofort darauf, daß die Betriebsräte jetzt
Kontakt mit der Angestelltengewerkschaft aufnehmen sollen, um zu hören,
wie dort diese gemeinsame Vorgangsweise überhaupt akzeptiert oder, wie ich
erwarte, abgelehnt wird.

Die Aussprache mit dem Salzburger Energieverantwortlichen Stadtrat
Buchleitner betreffend Fernwärme ergab, daß die Stadt Salzburg das Projekt
Abwärme aus Riedersbach keinesfalls allein finanzieren kann. Dieses Projekt
kostet mindestens 2 1/2 Mrd. S, Eine Mrd. allein die Leitung, so wie für
das Projekt Dürnrohr – St. Pölten muß daher ein Projektträger gefunden
werden. Eine Studie zeigt aber deutlich, daß sich dieses Projekt rechnet,
trotzdem dort angenommen wurde, daß in 17 Jahren bei einer 12 %-igen Ver-
zinsung durch die Erhöhung des Wärmepreises von 741 S derzeit auf 840
S die Stadt Salzburg diese Fernwärme dringend braucht. In den sogenannten
Jahrhundertbauten, naturwissenschaftliche Universität in Freisaal, Fi-
nanzlandesdirektion, Bundespolizeidirektion, HTL soll gleichzeitig aufeine


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Fernwärmeversorgung eingerichtet werden. Zu diesem Zweck braucht die
Stadt zwei mobile 10-MW-Spitzenkessel. Diese beiden mobilen Fernwärme-
versorgungen wurden in Bischofshofen bei der Fa. Loos bereits bestellt.
Jetzt stellt sich heraus, daß die Stadt dem Land, zuständig ist der
sozialistische Landesrat Radlegger, eine Betriebsgenehmigung brauchen
würde, die diese nur unter sehr erschwerenden Umständen bekommen würde.
Vom Land haben Senatsrat Schirlbauer, im Land Hofrat Schatzmann, obwohl
beide Genossen, erklärt, sie könnten auf die vorgesehenen Betriebsgeneh-
migungsverfahren nur dann verzichten, wenn ich als Handelsminister und
oberste Behörde ein Schreiben schicken würde, das ähnlich wie in Kärnten,
wo bereits das Land eine solche Stellungnahme, mobile Fernwärmeblocks
brauchen keine Betriebsgenehmigung, dies dem Landesrat Radlegger mitteile.
Ich habe Buchleitner versprochen diese Frage mit SC Jagoda zu bespre-
chen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND GROSSENDORFER: Bitte die Unterlagen von Radlegger
und Buchleitner sofort nach Jagoda-Rückkunft bearbeiten.

Die Stadt Salzburg hat jetzt in der Elektrizitätsversorgung 223 GWh, davon
ca. die Hälfte von Heizkraftwerken. Wenn das Heizwerk Nord die Kraft-
Wärme-Kopplung ausbauen soll, wird dafür eine Investition von 250 Mio.
S, die SAFE liefert heute mit einer Spanne von +14 % an die Stadt Salz-
burg, in Oberösterreich hat die BKA für die Linzer ESG nur 6 % Zuschlag.
Bei der nächsten Preisverhandlung wird der Herr MR Burian den Wunsch der
Salzburger Stadtwerke auf Spannenreduktion behandeln.

Das Fernwärmeprojekt Riedersbach wird in der Salzburger Wahlkampagne für
die Gemeinderatswahlen eine bedeutende Rolle spielen. Mit diesem Lösungs-
vorschlag kann gegen die auftretenden Grünen, insbesondere auch GR Fux,
die sich ganz entschieden gegen das Fernheizwerk Süd wenden, eine zweck-
mäßige Lösung angeboten werden. Das Fernwärmekonzept, welches vom Institut
für Raumplanung ausgearbeitet wurde, wird jetzt nicht 100.000 S das
Handelsministerium, sondern 120.000 S kosten, da es sehr schnell und doch
umfangreich erarbeitet werden mußte.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER UND BURIAN: Bitte diesen Betrag nach Prüfung
auszahlen lassen.

Der Salzburger Abg. NR Schmidt hat mir dann berichtet, daß am Samstag


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die endgültige Fassung des zweiten Beschäftigungsprogrammes im Renner-
Institut verhandelt wird, ich war fest entschlossen daran teilzunehmen,
damit die das Handelsministerium betreffenden Projekte und vor allem
deren Finanzierung von mir womöglich gleich mit Minister Salcher ver-
einbart werden können. Offen ist nach wie vor das Biospritprojekt. Die
Interessensvertreter haben mit dem von der Partei eingesetzten ÖVP-
Bauernbund-Gen.Sekr. Riegler, Energiesprecher Dr. König auf der einen
Seite und Dr. Schmidt auf der anderen unter Zuziehung der Sozialpartner
vereinbart, daß erstens alle Projekte durchgespielt werden und zweitens
die Rahmenbedingungen besprochen werden sollten. In die engere Wahl
kommen nach Meinung von Schmidt nur das Zelluloseprojekt von Waagner-
Biro mit Küppersbusch, dem auch die Handelskammer, Dr. Rief, sehr positiv
gegenübersteht, als zweites Projekt wäre eventuell die Zuckerhirse
möglich. Ich machte Schmidt neuerdings darauf aufmerksam, daß Bundes-
kanzler Kreisky bezüglich der anfallenden großen Schlempemengen große
Bedenken gegen alle Biospritprojekte hat. Schmidt sieht als einzigen
Ausweg, daß diese energiemäßig verwertet, d.h. verbrannt werden.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte laß prüfen, wie das Landwirtschafts-
ministerium zu diesen Problemen steht.

Die Fa. Prause, die Biedermeiermöbel in Klagenfurt erzeugt, bekam das
Staatswappen in meinem Ministerium weil sie unbedingt dringend für Export-
geschäfte diese Auszeichnung braucht.

Der ZBRO Inthal von der ÖDK wollte mit mir über das Spannungsverhältnis
zwischen dem Betriebsrat der Verbund und dem GD Fremuth womöglich eine
recht lange und ausgiebige Plauderei abhalten. Ich habe ihm sofort ge-
sagt, ich habe derzeit keinerlei konkrete Beschwerden. Die letzten wurden
weitestgehend bereinigt. Ich denke nicht daran dem Aufsichtsrat oder
auch nur den Direktoren der Verbund hier irgendwelche Weisungen oder auch
nur Empfehlungen zu geben. Konkrete Schwierigkeiten, die an mich heran-
getragen werden, werden sofort, wie dies in der Vergangenheit auch gesche-
hen ist, versucht zu bereinigen. Inthal hat dann mit Frau Staatssekretär
Albrecht die Probleme von Voitsberg III bezüglich Umweltverschmutzung
konkret weiterbesprochen. Inthal möchte allein auf die jugoslawische
Kohle aufbauen, selbst wenn im Lavanttal keine Kohle von der GKB
kostendeckend abgebaut werden kann, ein neues Kohlekraftwerk errichten.
Derzeit sehe ich ein solches rechenbares Projekt noch nicht.

GD Fremuth und sein Stellvertreter Zach kamen mit dem Südtiroler LH-Stv.

Benedikter und LRat Mayr, um über die Vollendung des 380-KV-Systems
Österreich-Südtirol-Italien und auch über die Schweiz mir zu berichten,
den Zusagen der Italiener vertrauend, bis auf den Reschenpaß die Leitung
fertiggestellt und 500 Mio. S investiert. Jetzt muß durch 60 km Südtirol
die ENEL diese Leitung vollenden. Die Südtiroler haben große Schwie-
rigkeiten mit den Umweltschützern. Alle Gemeinden lehnen diese Leitung
auf das entschiedenste ab. Wenn nun die österreichische Regierung einen
Brief an die Südtiroler schreibt, glaubt LH-Stv. Benedikter, daß sie
dann sehr wohl eine entsprechende Genehmigung haben könnten, bei dieser
Gelegenheit wollen sie von ENEL nur eine entsprechende Zusage bezüglich
der 2020 zurückfallenden Elektrizitätskraftwerke, daß diese teilweise
den Südtirolern verbleiben. Ebenso sollen regionale Netze der autonomen
Provinz Südtirol übergeben werden. Derzeit werden von 5 1/2 Mrd. kWh
örtlich 600 Mio. von der Südtiroler Gesellschaft erzeugt, in der Zukunft
wollen sie 1 Mrd. aus den rückfallenden und 1 Mrd. kWh sollen dann noch
den Südtirolern zum Bauen übertragen werden. Ich mische mich an und für
sich sehr ungerne in die Südtiroler und italienischen Verhältnisse
ein. Da ich diese Politik der Südtiroler zwar verstehen, aber nicht billi-
gen ichkann, habe trotzdem zugesagt, daß ein Briefentwurf, wo wir an die
Italiener appellieren, daß diese Leitung vollendet werden muß, ansonsten
ist ja unsere Investition eine reine Fehlinvestition, doch noch beschos-
sen werden sollte.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte den Brief mit Fremuth und unseren da-
für zuständigen Abteilungen, Energiesektion, Außenhandelssektion abspre-
chen.

Fremuth teilte mir mit, daß jetzt die sowjetische Seite unbedingt das
Elektrizitätsaustauschabkommen bei der Gemischten Kommission in Moskau
unterschreiben möchte. Fremuth hofft, bis zu diesem Zeitpunkt mit der
CSSR die notwendigen 10 %-igen Peagierungskosten vereinbart zu haben.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte Fremuth und Zach schriftlich zur Ge-
mischten Kommission einladen lassen.

Der Botschafter von Westdeutschland Noebel besprach die Details des
Staatsbesuches, dabei konnte ich feststellen, daß er weniger wußte, als ich
bereits von Wirtschaftsminister Lambsdorff erfahren hatte.

[Der] Bürgermeister von Mallnitz, Angermann, hat ersucht, daß anstelle eines


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zu reparierenden Flachdaches beim Hallenbad ein Saal aufgesetzt werden
soll. Durch Abwärmenutzung wird der Betrieb dieses Saales zweckmäßig sein.
Die Investitionen betragen 8 Mio. S, 3 Mio. hat das Land zugesagt, wir
können aus dem Finanzausgleich 10 % Zuschuß geben.

MR Burian teilte mir mit, daß er befürchtet, daß die Bestellung von Dr.
Zluwa zum Sektionsleiter in der Energiesektion größere Schwierigkeiten
bereiten wird. Es werden sich doch wesentlich mehr ältere Ministerial-
räte dafür bewerben. Er selbst würde gegebenenfalls, wenn es gar nicht
anders geht, zur Verfügung stehen. Burian hofft, daß [er] anstelle des jetzi-
gen SC Peyerl, wenn der in Pension geht, als Aufsichtsrat in die Verbund
entsendet wird. Ich habe ihm keinerlei Zusagen gemacht, erklärte mich
aber bereit, das wohlwollend zu prüfen, da Peyerl auf alle Fälle abbe-
rufen wird.

Da die ÖFVW dem Mister Universum Arnold Schwarzenegger eine Auszeichnung
verleiht und ich sie ihm am nächsten Tag übergeben sollte, habe ich mir
den Film Conan der Barbar angesehen, 2 1/2 Stunden, eine für mich ver-
lorene Zeit. Interessant war nur das Interview, das er zum Schluß gege-
ben hat. Dort zeigte sich für mich, daß Schwarzenegger schon ein ande-
rer Typ ist als der Muskelprotz, als der er jetzt hingestellt wird und
der besonders natürlich in diesem Film herausgestrichen wurde. Ich war
sehr froh, daß ich trotzdem den Dir. Zolles überzeugt habe, daß wir ihm
eine eigene Medaille für das Filmschaffen und die damit zusammenhängen-
de Propaganda für Österreich gegeben haben und nicht unsere übliche
Fremdenverkehrsauszeichnung. Wäre dies nämlich bekannt geworden, hätten
sich die ansonsten für den österreichischen Fremdenverkehr besonders
verdient gemachten Ausländer sicherlich beschwert.