Samstag, der 28. August 1982

Samstag, 28. August 1982

Im Rennerinstitut haben mehr als 1 Dutzend Experten von Bundeskanzler-
amt, Kabinettschef Lacina, bis über den Freien Wirtschaftsverband, Schmid-
berger und NR Schmidt, mit Ministerienvertretern insbesondere des Finanz-
ministeriums das Beschäftigungsprogramm noch einmal durchbesprochen. Die ganzeDas Ganze? wird ein umfangreiches Buch, die Kapitel, die das Handelsministe-
rium berühren, sind ebenfalls sehr umfangreich geworden. Wichtig erschien
mir aber mit Finanzminister Salcher die Finanzierung endgültig abzu-
sprechen. Bezüglich des Fernwärmekonzeptes hat Salcher sich bereit er-
klärt, außer den jetzt im Budget vorhandenen 25 Mio. S, die für Prämien
bis 5 Mio. S für die kleineren Projekte weiterbleiben sollen, eine Zinsen-
zuschußaktion für 1 Mrd. ist 40 Mio. S im Handelsministeriumsbudget zu
geben. Davon sollen 2 1/2 % das Handelsministerium und 1 1/2 % das
Land für diese Fernwärmekonzepte zuschießen. Durch das Wohnungsverbesse-
rungskonzept sollen für die Hausanschlüsse ebenfalls 20 Mio. zur Ver-
fügung stehen, wenn das Land 10 Mio. zuschießt. Die Finanzierungszuschüsse
sollen nur bis zu einer Untergrenze [von] 6 % gewährt werden. Sollen die
Zinsen weiter sinken, dann würde sich der Bund und das Land entspre-
chend geringere Zinsenzuschüsse geben müssen und daher Geld ersparen.
Diese Möglichkeit sehe ich derzeit nicht, überhaupt wird es sehr schwer
sein mit den Ländern zu einer Zuschußregelung zu kommen, gegebenenfalls
ist der Finanzminister dann seinerseits bereit 3 % für den Bund und 1
% für die Länder zu akzeptieren.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte vorsichtigst vorfühlen lassen, welche
Länder ev. bereit sind hier etwas zuzuzahlen.

Bezüglich der Kraftwerksprojekte wurde von der E-Wirtschaft das Papier vor-
gelegt, welches auch Osttirol, Hainburg und Dürnrohr und deren Schwie-
rigkeiten im Detail beschreibt. Hier hat Salcher vorgeschlagen, daß das
Gesundheitsministerium, Bobek, mit seinem Mann Szopo und Grossendorfer
die endgültige Formulierung festlegen sollen. Ich glaube, daß einiges
anders formuliert werden muß.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte Details mit mir noch besprechen.

Bezüglich des Rohstoffkonzeptes ist Salcher bereit mir von den 216 Mio.
Bergbauförderungen die 44 Mio. nicht zu streichen. Ebenso bleibt das
Lagerstättengesetz mit 4 Mio. in meinem Budget und die zweite Hälfte
bekommt Firnberg. Die Idee des Wissenschaftsministeriums die gesamte


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Rohstofförderung über das Wissenschaftsbudget durchzuführen, lehnt Sal-
cher ab. Die Novelle zum Bergbauförderungsgesetz, wo neue Produkte dann
neben Kohle, Buntmetall und Stahlveredlern aufgenommen werden, akzeptiert
er.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte die notwendigen Arbeiten sofort
einleiten.

Darüber hinaus wird das Finanzministerium 20 Mio. S in den Budgetverhand-
lungen mir geben.

ANMERKUNG FÜR BURIAN UND GROSSENDORFER: Bitte alle Beträge zusammen-
stellen lassen.

Bezüglich der Unternehmungsgründung hat Salcher abgelehnt, der Erhöhung
der Zweckbindung des Gewerbesteuerertrages von 7 1/2 % auf 10 % zuzustim-
men. Diese hätte 120 Mio. S ausgemacht. Salcher ist nun bereit im Kon-
junkturausgleichsbudget eine entsprechende Post einzusetzen. Letzten
Endes einigten wir uns aber darauf, daß es notwendig ist, 10 Mio. S ins
ordentliche Budget und 90 Mio. S ins Konjunkturausgleichsbudget aufzu-
nehmen. Salcher will nur gewährleistet haben, daß erst dann das Finanz-
ministerium zusätzliche Mittel dem Handelsministerium überweisen muß,
wenn die BÜRGES-Mittel, die ja heuer nicht ausgenützt werden, dann
erschöpft sind. Salcher behauptet einmal mehr, daß bei der BÜRGES nicht
nach Richtlinien gemäße Kredite gegeben werden. Ich habe ihm wieder ge-
sagt, er soll mir konkrete Beschwerdefälle sagen. Salcher möchte aber
für diese Topunternehmensgründung eine eigene Gutachtenbindung. Dagegen
habe ich nichts einzuwenden. Ich werde SC Jagoda als Aufsichtsrat der
BÜRGES, aber auch als den im Ministerium Verantwortlichen ersuchen, entspre-
chende Formulierungen zu machen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte besprechen wie wir konkret den Salcher-
Wunsch erfüllen können.

Da ich fest davon überzeugt bin, daß dieses umfangreiche Buch der ein-
zelnen Kapitel über das Beschäftigungsprogramm niemand lesen wird, schlug
ich vor, daß wir eine entsprechende Kurzfassung für alle Kapitel machen.
Da auch diese, wie ich überzeugt bin, zu lange sein wird, sollte man für
die Presse einen Waschzettel mit höchstens 5 Zahlen vorbereiten. Salcher
war mit dieser Vorgangsweise sehr einverstanden. Überrascht war ich nur
dann zu lesen, daß die Kronen-Zeitung bereits meldete, bis zum Jahre 85


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werden 100 Mrd. S, wie Salcher ihnen mitteilte, für die österreichische
Wirtschaft zur Verfügung gestellt. Ich kann nie verstehen, daß auf einze anfragenEinzelanfragen? einzelne Anfragen? immer wieder von Kreisky und auch anderen Ministern einer einzelnen
Zeitung sozusagen eine solche Vorausinformation gegeben wird. Dies kann
nur dazu führen, daß die anderen darüber sehr verärgert und damit
automatisch eine negative Berichterstattung fast mit Sicherheit gewähr-
leistet ist.

Bei dem Presseempfang im Imperial für die Überreichung der Auszeichnung
an Schwarzenegger war der Saal bummvoll, So viele Fotos wurden noch nie
geschossen als bei dieser Gelegenheit. Schwarzenegger war wirklich sehr
erfreut über die Auszeichnung. Ich bin überzeugt davon, daß er in
Amerika drüben, wo er steirische Eiche genannt wird, weiterhin für Öster-
reich entsprechende Propaganda machen wird. Dies ist auch der tiefere
Grund gewesen, warum die ÖFVW ihm eine solche Auszeichnung verliehen hat.
Schwarzenegger selbst will in Hinkunft auch Filmproduzent werden, in
diesem Fall rechnen wir damit, und er hat es auch nicht abgelehnt, daß er
vielleicht sogar in Österreich selbst einen Film drehen wird. Cine
Austria, eine Broschüre, die wir für die Filmproduzenten gemacht haben
und wo wir österreichische Filmmöglichkeiten aufzeigen, hat er nicht ge-
kannt und wurde ihm von mir auch übergeben. Zolles hätte dann noch als
Gag vorgeschlagen, daß ich mich von Schwarzenegger exklusiv für den
Kurier in die Höhe heben lasse, da ich genau eine solche Bevorzugung
einer Zeitung nicht möchte, darüber hinaus aber auch der Meinung bin, daß
dies doch zu weit geht, habe ich diesen Vorschlag entschieden abgelehnt.
Ich bin zwar bereit jeden Gag bezüglich österreichischer Fremdenverkehrs-
werbung mitzumachen, doch muß sich dies in einem normalen Rahmen meiner
Aktivität bewegen.

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