Mittwoch, der 25. August 1982

Mittwoch, 25. August 1982

Im Landstraßer SPÖ-Präsidium besprachen wir die Personaländerungen.
Bezirkssekretärin Tischler geht jetzt in Pension, unser neuer Sekretär.
von der Zentralsparkasse abangagiert, Erich Hohenberger, übernimmt mit
1. September das Amt. Wieder einmal gibt es große finanzielle Probleme
dabei. Einem guten Mann ist nicht zuzutrauen, daß er in seiner neuen
viel schwierigeren [Funktion], viel arbeitsmäßig stärkerem Einsatz um 1/3 weniger
verdient als bisher. Wie schlecht die Partei im Verhältnis zu anderen
Institutionen bezahlt, zeigt am deutlichsten der Gehalt von Tischler.
Nach 37 Dienstjahren hat [sie] 20.850 S brutto. Da sie ein Gemeinderatsmandat
hat, sieht es besser aus, hätte sie dies nicht, würde sie 6.000 S noch
dazubekommen.

Ein ähnliches Problem gab es bei unserem neuen Bezirksvorsteher Reviczky,
dem Präsident des freien Wirtschaftsverbandes, Mühlbacher, ist es, wobei
ich ihm ein bißchen helfen konnte, gelungen, mit der gewerblichen Sozial-
versicherung eine günstigere Lösung zu erreichen. Reviczky verhält sich
aber so ungeschickt, daß jetzt bei anderen Bezirksvorstehern und insbe-
sondere bei Bezirksvorsteherstellvertretern große Verärgerung entsteht.

Im Herbst müssen die Kandidaten für die nächsten Nationalratswahlen be-
stimmt werden. Der dritte Bezirk hat in den letzten Jahren Heindl und
mich nicht nur nominiert, sondern auch in der Wiener Partei durchsetzen
können. Die Landesorganisation ist natürlich interessiert daran, daß
womöglich in jedem Bezirk ein Nationalratsabgeordneter kandidiert, wes-
halb dieses Problem auch bei uns immer entsprechende Rückwirkungen hat.
Auch diesmal hat Landesparteisekretär Sallaberger uns versichert, hat man
eingesehen, daß ich an diesem Zustand nichts ändern kann und soll. Wenn
ich aus welchen Gründen immer aus dem Nationalrat ausscheiden werde,
wird aber jetzt bereits festgelegt, daß die Landstraße dann nicht mehr
noch ein zweites Mandat bekommen kann.

Mit dem Bezirksjournal, auch bei uns auf der Landstraße, gibt es größere
Probleme, der Einfluß dieser Zeitung ist beträchtlich, auch die Land-
straße wird die weitere Entwicklung auf diesem Gebiet sehr genau verfol-
gen müssen.

In Deutsch-Wagram, wo auch Landwirtschaftsminister Haiden wohnt, hat die-


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ser angeregt, der Baumeisterfirma Vogl das Staatswappen zu verleihen.
Bei der Überreichung war zu meiner größten Überraschung auch diesmal
wieder Sallinger anwesend. Da er nach mir zu sprechen kam, Vogl schon
jahrzehntelang kennt, dankte er sehr für die Einladung, meinte dann
allerdings, der Handelsminister teilt ihm nie mit, wenn er Staatswappen
verleiht, damit er nicht kommen kann.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte bei Terminfixierung sofort Büro Sallinger
verständigen.

Nationalrat Reinhart und Dir. Eberle von Kufstein ersuchten mich, ich
sollte doch auch die Fernwärmeanlagen und -lösung ihrer Stadt besuchen
und dort ebenfalls ein Pressegespräch abhalten. Kufstein hat 1978 mit
dem Fernwärmeprojekt begonnen. jetzt können sie bereits ausgeglichen
gebaren.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER UND MARTIN: Bei der nächsten Tirolfahrt
versuchen einzuplanen.

Der BetriebsratDirektor? von Eumig Fohnsdorf, Zoidl, verständigt mich, daß jetzt
der Plan, das Werk mit einer Beteiligung der ÖIAG an den deutschen
Zulieferunternehmer Grautex und Resselmann? zu verkaufen, gescheitert ist.
EinEine? angeblich nur als Vermittler eingeschaltete FiormaFirma? Urnus?, hat jetzt
in Frankfurt bei einer Besprechung mit der ÖIAG, Dr. Bauer, zu erkennen
gegeben, daß dieses Projekt nicht mehr von den Deutschen verfolgt wird.
Gegebenenfalls wären sie nur noch bereit die Spritzgußabteilungen zu
pachten. Zoidl ist darüber sehr unglücklich, wird nach Wien hereinkommen,
um mit der ÖIAG weitere Verhandlungen zu führen und ersuchte mich,
ich sollte bei Vorstandsdirektor Münzner von VW intervenieren, damit
doch noch eine solche Lösung zustandekommt, d.h. die Fohnsdorfer zu
Lieferungen an VW herangezogen werden. Da seinerzeit, als ich diese Ge-
spräche noch mit Münzner resp. seinem Österreichvertreter Matousek ge-
führt habe, sich das BKA selbst eingeschaltet hat, sehe ich derzeit keine
Möglichkeit hier einzugreifen und habe Zoidl an das BKA verwiesen. Dieser
wird morgen mit der ÖIAG Verhandlungen führen dann sicherlich auch im
BKA vorsprechen und nachher auf mein Ersuchen SC Marsch informieren. Ich
habe Marsch ersucht mit Matousek darüber Gespräche zu führen und
vielleicht eine andere Lösung zu versuchen.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte mit Zoidl Kontakt aufnehmen und natürlich in
jeder Beziehung unterstützen.

Ein Telefongespräch mit Vizepräsident Seidl, OÖ Ferngas, ergab, daß
vielleicht doch noch die Möglichkeit besteht, die von der Shell Austria
in Aussicht genommenen 100 Mio. m³ Gas nach Österreich zu bringen. Ich
habe deshalb sofort für Nachmittag eine Besprechung mit dem Shellvertre-
ter Dir. Balogh, dem RAG-Vertreter Dir. Gross und von OÖ Ferngas Dr.
Amon und Dr. Sommer zu einer Sitzung nach Wien gebeten. Bei dieser Aus-
sprache stellte sich heraus, daß die Preisunterschiede so groß sind,
daß die OÖ Ferngas allein die 100 Mio. m³ nicht übernehmen kann. Dieses
Gas wird zwar erst 1985 geliefert, doch kann die OÖ Ferngas den hohen
Gaspreis, wahrscheinlich 4,15 S, nicht bezahlen, da sie diesen Preis nicht
auf die Abnehmer überwälzen kann. Die OÖ Ferngas hat zwar jetzt mitfür
70 Mio. m³ norwegisches Gas auch einen hohen Preis bezahlt, dieser Vertrag
läuft aber mit Oktober 84 aus. Jetzt hat sich die OÖ Ferngas mit 600
Mio. zusätzlichen sowjetischen Erdgas eingedeckt, das um 20 % billiger
ist als das norwegische Gas. Da ich schon aus politischen Gründen, die
Opposition verlangt immer von mir, ich sollte hier versuchen, außer
sowjetisches Gas auch noch andere Gasmengen aus dem Westen nach Österreich
zu bringen, an diesem Geschäft besonderes Interesse hatte, habe ich
dann auch von den Wiener Stadtwerken Reisinger und von der Niogas Dr.
Schmidt zu dieser Besprechung eingeladen. Auch diese beiden Gesellschaf-
ten haben sich mit sowjetischem Gas eingedeckt, sodaß auch hier fast
keine Möglichkeit besteht, diese Gasmenge zu übernehmen. Ich hatte
allerdings alle darauf aufmerksam gemacht, daß meiner Meinung nach nie-
mand in der Zukunft wissen kann, wie sich der Gasverbrauch entwickeln
wird. Wenn von den Umweltschützern jetzt immer mehr emissionsgeringere
Brennstoffe verlangt werden, bedeutet dies, daß nicht nur die STEWEAG,
sondern wahrscheinlich auch die Wiener E-Werke mehr mit Gas betrieben
werden als es mit den billigeren Heizöl. Die Gasvertreter sagen, das haben
sie alles bereits berücksichtigt und eben entsprechende größere Mengen
aus der SU importiert resp. Verträge abgeschlossen. Da die Fa. Shell
mit Monatsende endgültig entscheiden muß, ob sie dieses Gas nimmt oder
nicht, ist es notwendig, jetzt noch schnell die entsprechenden Verhand-
lungen sehr kooperativ und unbürokratisch zu führen. Mir erschien es
wichtig, die Differenzen klarzustellen, die noch existieren. Das größte
Problem ist die Preisdifferenz, als dieser Norwegengasvertrag von dem
internationalem Konsortium abgeschlossen wurde, hat unter Federführung
der Ruhrgas man 5,50 $ MMBTU akzeptiert. Jetzt ist durch die Preisklau-
sel, durch Sinken des Rohöl- und insbesondere Heizöl-schwer-Preises dieser
Basispreis bereits auf 5,35 $ zurückgegangen. Trotzdem ergibt sich noch
immer ein Gaspreis für die Gesellschaften von 4,15 $, das ist für die OÖ


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Ferngas, aber auch für Wien und Niederösterreich viel zu hoch. Schmidt
meinte, dem stünde ein maximaler Preis von 3,60 S gegenüber, den sie be-
reit wären zu bezahlen. Natürlich ist dieser Preis für die Verhandlungen
gerechnet und muß nun bezüglich Transportkosten, bezüglich der Beträge,
die die ÖMV bekommt, jetzt 9 1/2 Groschen, ohne daß sie angeblich we-
sentliche Leistungen erbringt, insbesondere aber auch, was die Ruhrgas
für Spannen und Transportkosten noch verrechnet, genau kalkuliert werden.
Nachdem im jetzigen Zeitpunkt keine endgültige Entscheidung getroffen
werden konnte, einigten sich die Gesellschaften dann, nachdem ich einen
dringenden Appell an sie gerichtet habe, die zukünftige Gasverbrauchssi-
tuation, d.h. größere Mengen nach Österreich zu bringen, zu berücksichti-
gen, daß sie weitere Verhandlungen führen werden.

GD Reisinger hat mir dann unter 4 Augen gesagt, daß die Wiener E-Werke
jetzt größere Gasmengen verheizen werden, um die Emissionswünsche der Grü-
nen und auch des Stadtrats Schieder erfüllen zu können. Gleichzeitig
fürchtet aber Reisinger, daß jetzt zu viel über die Fernwärme nicht nur
gesprochen wird, sondern auch dort investiert wird, die Gefahr besteht
weniger, daß Neubaugebiete dann selbstverständlich mit Fernwärme versorgt
werden und nicht mehr mit Gasheizung, sondern er glaubt, daß man auch
die jetzigen Gasabnehmer zu Fernwärmebezügen zwingen wird. Hier sehe
ich keine Gefahr, denn ich kann mir nicht vorstellen, daß tatsächlich
ein Anschlußzwang dahingehend kommen könnte, daß der Letztverbraucher
gezwungen wird, der schon eine Gasheizung hat, sich unter doch hohen
Installationskosten dann an ein Fernwärmenetz anschließen zu müssen.
Einmal mehr mußte ich bemerken, daß die Teilung in der Gemeinde, Stadtwerke
für Strom und Gas zuständig, für Feinwärme eine eigene Gesellschaft, sich
nicht sehr segensreich auswirken wird.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte dieser Entwicklung besonders Augen-
merk zuwenden.