Donnerstag, 8. Juli 1982
GD Vogler von der Tullner Zuckerfabrik hat mit seinen Mitarbeitern
und selbstverständlich auch dem Betriebsrat der Siegendorfer Zucker-
fabrik bei mir interveniert wegen seiner Investitionsfinanzierung.
Insgesamt macht die Erneuerung der Siegendorfer Zuckerfabrik einen In-
vestitionsbedarf von 66 Mio. S aus. Die Finanzierungskosten dazu würden
41 Mio. betragen, wenn er diese Investition normal finanzieren müßte.
Mag. Fabrizii, der sich in der Investitionsfinanzierung hervorragend
auskennt, aber auch Mag. Mandl, der Referent für die Ernährungswirt-
schaft, haben den Herren sofort erklärt, welche Möglichkeiten es gibt.
Vorher sagte ich aber noch klar und deutlich, daß das Handelsministe-
rium keine wie immer gearteten Budgetmittel hat und daher ihn tatsächlich
nur durch wie ich es ausdrückte lebende Subvention, Fabrizii und Mandl,
unterstützen kann. Im ERP-Verfahren vorgesehene begünstigte Grenzland-
förderung würde von den 66 Mio. max. 75 % und davon wieder nach der
bisherigen Übung der ERP-Kommission 50 %, also 24,3 Mio. S Finanzierung
übernehmen können. Dies ist äußerst günstig, weil 6 Jahre rückzahlungs-
frei, dann die nächsten 2 Jahre 2 % und dann erst 6 % Zinsbelastung
entstehen würde. Eine weitere Möglichkeit gäbe es für die Agrarinve-
stitionskredite, die 7 % kosten. Sekr. Pleschiutschnig vom Landwirt-
schaftsminister meinte allerdings, sie hätten die ganze Gelder jetzt
für die Schlachthäusermodernisierung, eine Forderung damit in den EG-
Raum exportiert werden kann und teilweise noch für Lagerhausfinanzie-
rung alle AIK-Kredite ausgegeben. Vogler wird auf alle Fälle aber mit
dem Landwirtschaftsminister diesbezügliche Gespräche führen. Eine wei-
tere Möglichkeit gäbe es bei der Baufinanzierung, die Kommunalkredit-
aktion mit 8 1/2 % Zinsbelastung heranzuziehen. Aussichtslos wäre es
für die Arbeitsmarktförderung AMF und für die Topinvestition ansuchen
zu stellen, weil diese Aktionen garantiert nicht infrage kommen. Be-
züglich einer ev. Landeshilfe wird erst von der Burgenländischen Lan-
desregierung entschieden. Vogler war mit der Auskunft sehr zufrieden,
mit der Tatsache, daß ich ihn finanziell nicht unterstütze, weniger.
Vogler teilte mir mit, daß bezüglich der Zuckerhirseverarbeitung zu
Biosprit noch keine konkreten Unterlagen vorliegen. Derzeit wird ein
Gutachten von Professoren unter Führung Prof. Gurtner von der Bodenkul-
tur erstellt. Nach ihren bisherigen Erfahrungen wird Zuckerhirse we-
sentlich niedrigeren Rohstoffeinsatz, bei Zuckerrübe beträgt er
7 % und kommt daher auf alle Fälle zu teuer, wesentlich günstiger ab-
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schneiden als alle anderen Agrarprodukte. Um den Bauern zum Anbau
der Zuckerhirse zu bewegen, müßte er 15.000 S pro ha, dies ist der
heurige Hektarertrag aus Weizen erlösen. Die bisher von Tulln begonne-
nen Zuckerhirseanbauprojekte haben 80 to pro ha erbracht, dies gäbe
ca. 20 Groschen pro kg Zuckerhirsepreis. Die Hektarerträge könnten
aber noch wesentlich gesteigert werden, da die sogenannte Bagasse
verbrannt werden kann, ergibt sich ein Energieeinsatz von 1 input
zu 4,24 output, da sich an diesem Projekt sich auch Sugana, der zweite
große Zuckerkonzern, sich beteiligt, möchte Vogler, daß das Präsidium
der Zuckerindustrie mir dieses Projekt vorstellt.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte Termin mit Zuckerindustrie vereinbaren.
Vogler erzählte dann von der schlechten Zuckerindustrieertragslage,
diese hat sich im heurigen Jahr nicht nur durch den rückgängigen Zucker-
weltmarktpreis katastrophal verschlechtert Die Zuckerindustrie wird
zweistellige Mio Verluste haben, ausgelöst durch die höheren Energie-
preise und die hohen Personalkosten. Wenn es Konzerne gibt, die diese
Verluste noch nicht in den Bilanzen ausweisen, so deshalb, weil sie
Rücklagen auflösen, um doch noch den Besitzern eine 2 %-ige Dividende
zahlen zu können.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Mandl soll die diesbezüglichen Unterlagen
sammeln.
Die Vorsprache mit den Vertretern der Fa. Bauknecht aus Deutschland
gab nicht nur uns im Handelsministerium, sondern auch der steirischen
Landesregierung, Wirtschaftslrat. Fuchs und Finanzlrat. Klauser waren
ja von mir eingeladen worden, sondern zu meiner größten Überraschung
Dr. Reinisch, unserem Ausgleichsverwalter, erstmals die Möglichkeit De-
tails über das deutsche Sanierungskonzept zu erfahren. Vorstandsdi-
rektor Krieg aus Stuttgart berichtete sehr umständlich und langwierig
über das Konzept. Gestern wurde erst in Deutschland mit Philips der
Vertrag vereinbart, wonach Philips den ca. 60 %-igen Hausgeräteanteil
von Bauknecht erwirbt. Der Umsatz in Deutschland beträgt ca. 1 1/2 Mrd.
DM bei einem ganz kleinen Eigenkapitalanteil. Die Vereinbarung mit
Philips muß vorerst noch die Genehmigung des deutschen Kartellamtes
bekommen und auch erst von den Aufsichtsratsgremien genehmigt werden.
Philips geht es also um das Vertriebssystem auch im Ausland zu erwerben.
Die für Österreich entscheidende Motorproduktion bleibt bei Bauknecht.
Derzeit verhandelt Bauknecht Deutschland noch darum, um das Tübinger
Motorenwerk an den größten deutschen Getriebehersteller zu verkaufen,
dort werden aber, wenn der Vertrag gelingt, nur mehr Getriebe herge-
stellt, sodaß eine Motorenfabrik ausscheidet. In Hinkunft würde dann
nur mehr Pelzheim in Deutschland und Spielberg in Österreich verbleiben.
Bezüglich der Thermoprodukte, Speicherheizgeräte usw. wird eine neue
Gesellschaft gegründet, ebenso für Hausgeräte, insbesondere auch für
Küchen eine neue Gesellschaft in Deutschland geschaffen. In Rottenmann
könnten dann für diese 80.000 Stk. Dunstabzugshauben im Jahr erzeugt
werden. Auch die Kühltruhenproduktion könne aufrecht bleiben sowie
die Küchenproduktion. Philips steigt in dieses Gebiet nicht ein, er
kann sich seinen Abnehmern gegenüber, die ja Philipsprodukte für die
Kücheneinbauten kaufen, nicht eine eigene Firma zur Konkurrenz errich-
ten.
Nach dem Konzept der Deutschen könnten in Spielberg 1.400 weiterbe-
schäftigt werden, man müßte 200 noch abbauen und in Rottenmann 900
man müßte 300 noch abbauen. Wenn die Abschreibungen mit 0 eingesetzt
werden und wenn die Zinsen für die Anlagen nicht berechnet werden
und nur die Betriebsmittel für Spielberg 120 Mio., Rottenmann 170 Mio.
zur Verfügung gestellt werden könnten, dann würde Spielberg mit 10
Mio und Rottenmann auch mit 5 bis 10 Mio. positiv bilanzieren können.
Der Präsident des Aufsichtsrates, Dr. Meili aus der Schweiz, meinte, in der
Vergangenheit hat die Schweizer Bauknecht als Mutter der Wiener ins-
gesamt 49 Mio. Schweizer Franken für Bauknecht Österreich zur Verfügung
gestellt, die sie jetzt aus ihren Bilanzen abschreiben muß, von den
Eigenmitteln 44 Mio. mußte deshalb die Schweizer Firma 36 Mio. Sfr
abschreiben, wodurch nur mehr 8 Mio. verbleiben, das Nominalkapital be-
trägt 12 Mio. und da auch in der Schweiz bei Hälfte Verlust des Nominal-
kapitals, also 6 Mio, der Ausgleich angemeldet werden müßte, kann die
Schweiz keinen Rappen mehr zur Verfügung stellen.
Der Vergleichsverwalter aus der BRD stellte ganz hart und nüchtern fest,
der Verkaufserlös von Philips wird ausschließlich zur Finanzierung in
Deutschland verwendet werden müssen, in der BRD ist weder der Staat
noch das Land Baden-Württemberg bereit auch nur 1 Mark zur Verfügung
zu stellen. Der Erlös von Philips wird ausschließlich in Welzheim ge-
bunden sein. Die Österreichlösung muß nicht an Bauknecht gebunden
werden. Der österreichische Ausgleichsverwalter Reinisch meinte aller-
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dings, er bekäme höchstens 50 bis 60 Mio. S aus dem Warenlager, was jetzt
an Philips verkauft werden soll, dann für die österreichische Masse.
Damit ist ein Anschlußkonkurs aus dem Ausgleichsantrag ganz sicher.
Ursprünglich sollte die Ausgleichstagsatzung am 4. August erfolgen.
Bis zu diesem Zeitpunkt kann unmöglich überhaupt nur ein Bild über
die Situation geschaffen werden, geschweige denn ausgerechnet werden,
was der Verkauf in Deutschland an Philips für Österreich bedeutet.
Reinisch hat man bis jetzt nämlich überhaupt nicht informiert worüber
er sich bei mir sehr beklagte. Die Hauptschwierigkeit für die Öster-
reichlösung steht darin, daß der Bund mit 380 Mio. S der beiden Werke
Rottenmann und Spielberg bei einem Verkauf garantiert nicht zu erlösen
ist. Für Rottenmann, meinte Reinisch, wüßte er überhaupt niemanden, der
dieses Werk kauft. Spielberg, das moderner ist, könnte ev. einen Käufer
finden. Die Banken, die ja unbesicherte Kredite, 200 Mio. Österr. Kontroll-
bank, 100 Mio. CA, 100 Mio. Länderbank, gegeben haben, müssen jetzt mit dem
Ausgleichsverwalter unmittelbar zusammentreten, um zu versuchen, ob
bei einem 20 %-igen Ausgleich eine Sanierungsmöglichkeit besteht. Da
der ERP-Fonds mit 170 Mio., das Land Steiermark mit 30 Mio. im Grundbuch
eingetragen ist, bleibt für die Banken keine weitere Sicherheit.
Übereinstimmend wurde dann noch während meiner Anwesenheit nach stun-
denlangen Verhandlungen festgehalten, daß das Handelsministerium weiter
koordinieren soll, und des insbesondere der österreichische Ausgleichs-
verwalter Reinisch alle Unterlagen von der BRD-Verhandlung und Ergeb-
nis bekommen wird.
ANMERKUNG FÜR MARSCH: Wie ging es weiter, bitte über das Ergebnis
Kreisky brieflich berichten.
Die Fa. Mautner Markhof, der gutgehende Mautnerbetrieb, der Spiritus,
Liköre, Fruchtsäfte vor allem aber Senf, Essig und Presshefe als Markt-
leader produziert, erhielt zum dritten Mal jetzt das Dekret zur Führung
des Staatswappens, im 75 Jahr, im 76 und auch heuer war dies notwendig,
weil die Gesellschaftsform wieder einmal gewechselt wurde. Georg
Mautner Markhof, der mich dort vor der gesamten Belegschaft sehr lobte,
meinte, sie hätten die Gesellschaftsform nur deshalb gewechselt, damit
ich dann vielleicht beim drittenmal endlich in ihren Betrieb persön-
lich kommen, um das Staatswappen ihnen zu überreichen. Da ich bis jetzt
die Firma überhaupt nicht finanziell, aber auch in sonstigen Fragen
höchstens beratend und für ihre Preisfestsetzung bei AK interveniert
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habe, wurde anschließend nach einer Betriebsbesichtigung neuerdings
von Georg Mautner Markhof heftigste Kritik bei der Vorgangsweise
der Paritätischen Kommission geübt. Diesmal hat die Firma einen Antrag
auf 7 1/2 % Hefepreiserhöhung gestellt. AK und ÖGB haben aber, ohne
die Unterlagen zu prüfen, erklärt, es gibt höchstens 3 %. Dies wird in
der nächsten Vollsitzung der PK zu beschließen sein.
Gleichzeitig beschwerte sich die Firma, daß jetzt in immer stärkerem
Maße Hefe importiert wird, aus der BRD von 50 to 1977 auf 119 to
im vergangenen Jahr, das sind 139 %, im ganzen EG-Raum verdoppelt.
Noch immer macht allerdings der Import nur 2 % aus. Hefe ist in einem
Kartell organisiert, welchem die AK auch zugestimmt hat und dadurch be-
steht die Gewähr, daß in jedes kleines Dorf, zu jedem kleinen Bäcker
auch die entsprechende Hefe zu dem genehmigten Preis geliefert wird.
Ich habe den Herren versprochen mit der AK und ÖGB über diese Frage
im nächsten Jour fixe zu sprechen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Jour fixe AK, ÖGB setzen.
Die Sitzungen der Fraktion bei der LUGA wurde verkürzt, damit die
Vorstandssitzung früher beginnen kann um ja allen Teilnehmern die Mög-
lichkeit zu geben, beim Fußballmatch Polen–Italien zusehen zu können.
Der Fraktion hielt ich kurzes politisches Referat und habe besonders
darauf verwiesen, daß jetzt die Meinungsumfragen ergeben, daß sich die
Position der Sozialisten verschlechtert und daß insbesondere im Herbst
eine harte Auseinandersetzung mit der ÖVP zu erwarten ist. Für mich
es es ganz klar, daß im Herbst eigentlich bereits Wahlkampfklima
herrschen wird, um nicht zu sagen, der Wahlkampf bereits beginnt. Konfe-
renzentrum, Urlaubsverlängerung Budgetsituation werden die Hauptthemen
sein.
In der Vorstandssitzung berichtete ich dann, daß im Bundesvorstand des
ÖGB einstimmig beschlossen wurde, die Urlaubsverlängerung um 1 Woche in
Etappen ab 1983 durchzuführen. Ich bin nach wie vor trotz des gegentei-
ligen Beschlusses vom ÖVP-Bundesvorstand, daß die ÖVP dem nicht zu-
stimmen wird, überzeugt, daß wenn es dann im Parlament zu den endgülti-
gen Verhandlungen kommt der ÖAAB-Flügel einen entsprechenden Druck
auf die ÖVP ausüben wird, um doch noch diesem Gesetz zuzustimmen.
In der Presse hat Gen.Sekr. Kehrer über die Lohnpolitik der Gewerkschaf-
ten ein Interview gegeben und dort insbesondere die Forderungen der LUGA
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von 3 % hart kritisiert. Darüber wurde natürlich dann in der Vor-
standssitzung viel diskutiert. Ob Kehrer mit den Verhandlungen etwas
Gutes getan hat, weiß ich nicht. Derzeit lehnt der Fachverband der
Nahrungs- und Genußmittelindustrie überhaupt eine Verhandlung über
den Rahmenkollektivvertrag ab. Angelbit wollen sie nach den Sommer-
ferien darüber erst beraten. Da die letzte Kollektivvertragsregelung
5 Jahre zurücklegt, kann ich zwar die Taktik der Nahrungs- und Genuß-
mittelindustrie verstehen. Zur Klimaverbesserung aber trägt diese
Methode, insbesondere ohne zu sagen, daß also 5 Jahre im Rahmenkollek-
tivvertrag nichts geschehen ist, nicht bei.
Eine längere Diskussion gab es dann auch über die Frage der Lehrlings-
einstellung. Die Brau AG, der OÖ BRO Pfanzagl hat von GD Beurle ver-
langt, daß 15 Lehrlinge einzustellen seien. Beurle hat nämlich
als Präsident der Vereinigung österreichischer Industrieller ja auch
appelliert, man sollte alles daran setzen, um das Lehrlingsproblem in
Österreich so wie bisher zu lösen. Natürlich konfrontieren ihn sofort
die Betriebsräte mit seinen eigenen Aussagen.
Übereinstimmend von allen wurde festgestellt, daß es in diesem Jahr noch
harte Verhandlungen geben wird und daß sowohl die zu erwartenden Lohn-
verhandlungen, als insbesondere dann die Kollektivvertragsverbesserun-
gen schwere Verhandlungen ergeben können. Derzeit entwickelt sich z.B.
auf dem Brauereisektor eine unangenehme Situation, das Präsidium der
Gewerkschaft wurde daher vom Vorstand ermächtigt, während der sitzungs-
freien Zeit im August gegebenenfalls in seinem Namen alle notwendigen
Maßnahmen beschließen zu können.
Tagesprogramm, 8.7.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)