Mittwoch, 7. Juli 1982
Im ÖPWZ-Symposium sind 70 Firmen und Ministerienvertreter, eine
verhältnismäßig große Anzahl die über das Förderungswesen in Öster-
reich informiert werden. Ursprünglich hatte man Dr. Reim, der die
Ziffern für mich zusammenträgt, mitgeteilt, ich sollte über die Förde-
rungen des Handelsministeriums sprechen. Am Vortag aber waren be-
reits, wie mir Dr. Burian dann berichtete, von den Referenten alle
diese Details schon erzählt worden. Ich schaltete daher in letzter
Minute auf einen ganz anderen Vortrag, nämlich die derzeitige und
insbesondere die zukünftige Politik, allerdings auch nur bis zu den
nächsten Wahlen des Handelsministeriums und der Bundesregierung um.
Reim war ein wenig enttäuscht, daß er sich eigentlich umsonst ge-
plagt hatte, ich konnte ihn allerdings wieder trösten, daß ich die
Unterlagen gestern bereits im Bundesrat gut gebrauchen konnte.
Überhaupt muß ich sagen, daß es jetzt nach 12 Jahren Handelsminister-
tätigkeit endlich durch Dr. Reim und Dr. Kiefer geglückt ist, ein
System zu finden, welches meiner Mentalität entspricht und mir viel
Arbeit im Zusammensuchen der Unterlagen erspart.
Überrascht war ich, daß es furchtbar lange dauert, bis dann endlich
eine Diskussion zustandekam und sich wenigstens ein paar Diskutanten
stellten und Fragen an mich richtete.
Der jetzt Gott sei Dank wieder genesene Einkaufsvertreter von VW,
KR Matousek, der ja gleichzeitig auch der persönliche Beauftragte des
Einkaufschefs Münzner ist, informiert mich und bringt mir die Unter-
lagen des Verkaufes der Eumig-Firma aus der Region Aichfeld-Murboden.
BK Kreisky hatte sich gegenüber der Belegschaft verpflichtet, er wird
dafür sorgen, daß dieser Betrieb nicht gesperrt wird. Einkaufschef
Münzner, in Wirklichkeit aber sein Vertreter Matousek hat sich dann
auf ein Ersuchen und Schreiben von mir an Münzner umgesehen und
tatsächlich durch entsprechende zusätzliche Abnahme des VW-Werkes die
Firma Kammtex gefunden. Im Eumigwerk wird daher eine Zulieferung an
VW von 15 bis 18 Mio. DM erfolgen, wozu auch noch gewisse jetzt in
Deutschland produzierte Aufträge nach Österreich verlegt werden.
Für mich ist es immer wieder ein Rätsel wie es Matousek gelingt, in
dieser verhältnismäßig auch in Deutschland krisenhaften Autozuliefer-
firmen und VW selbst, zu erreichen, daß man nach Österreich geht,
65-0803
hier Firmen kauft und ausstattet und eben diese Produkte in diesen
Firmen wieder nach Deutschland exportiert. Matousek selbst teilt mit,
daß die VW-Entwicklung wesentlich günstiger als man in der Autoindu-
strie sonst allgemein annimmt. Ich erklärte Matousek ganz offen, wie
sehr ich mir Sorge mache, daß wenn diese krisenhafte Entwicklung in
der Autoindustrie insbesondere in der BRD anhält, durch die Ver-
knüpfung mit österreichische Firmen die ich ja letzten Endes angeregt
habe und damit mitverantwortlich bin Sorgen mache. Matousek erklärt
mir, dazu sei überhaupt keine Veranlassung. Bei VW läuft es, außer
bei geringfügigen Umsatzrückgängen ganz normal.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte über diese Entwicklung einen persönlichen
Brief an Kreisky schreiben.
Die Vertreter der Bundesinnung der Bäcker, Maureder, und Brotindu-
strie, GD Mailath-Pokorny, ersuchen mich um Unterstützung bei ÖGB
und AK, damit bei der jetzigen Brotpreisfestsetzung zwei Ideen ge-
prüft und womöglich zumindestens eine von beiden akzeptiert wird.
Derzeit beträgt der Wecken 97 dkg. Dies ist darauf zurückzuführen,
daß seinerzeit einmal bei Brotpreisfestsetzungen der Brotpreise nicht
allzu hoch steigen sollte und daher man sozusagen das Gewicht des
Weckens reduzierte. Die Brotindustrie und die Bäcker möchten nun
wieder auf 1 kg Wecken zurückgehen. Angeblich beträgt der Material-
anteil 11 Groschen. Sie wären aber bereit, wenn anstelle der vorge-
sehenen 70 Groschen 80 Groschen der Brotpreis erhöht wird, dann
allerdings auch der Laibpreis mit dieser Regelung das Auslangen
zu finden. Die vorgesehenen 70 Groschen reichen nicht. Die Notwendig-
keit den Wecken wieder auf 1 kg aufzustocken ergibt sich nicht zu-
letzt auch durch die beabsichtigte Grundpreisauszeichnung. Wenn dort
nämlich keine Ausnahme vorgesehen ist, müßte neben dem amtlich
festgelegten Weckenpreis dann noch der Kilopreis auch angeschrieben
werden, der ja sehr unrund wäre. In Wirklichkeit aber erwarten sich
die Bäcker zu Recht eine 3 %-ige Umsatzsteigerung bei der Weckenpro-
duktion, denn, wie es ganz brutal ausgedrückt habe, wird eben dann der
Rest vom Kilowecken weggeworfen, wo jetzt der Rest von den 97-dkg-
Wecken in den Abfall wandert. Die zweite Idee wäre, daß man für den
Brotpreis einen Fixpreis festsetzt, damit am Brotsektor nicht das
selbe geschieht, wie es jetzt beim Semmelpreis und Semmelabsatz der
Fall ist. Die Bäcker werden diesbezüglich bei Präs. Benya des ÖGB und
bei der AK vorsprechen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Jour fixe HK und AK setzen.
Die ÖFVW hat eine Pressekonferenz in der Margaretenstraße einberufen.
Ich selbst habe dort als Obmann über die letzte CV und Direktorium
berichtet. Einige Redakteure waren sehr gut informiert und haben
entsprechende Fragen bezüglich der Budgeterstattung der Statuten und
insbesondere auch der Kritik der ÖFVW gestellt. Im Kurier am heutigen
Tag ist ja aus Tirol die Meldung gekommen, daß LRat Bassetti, aber
auch der sozialistische Vertreter im Landtag aufgrund des Rohberich-
tes vom Rechnungshof an die Landtage meiner Meinung nach nicht ganz
saclich, dafür umso härter die ÖFVW kritisiert worden. Geschäftsführer
Zolles hat sich darüber besonders aufgeregt. Einmal mehr ist mir
zu Bewußtsein gekommen, daß wir alles daran setzen müssen, damit
in Hinkunft nicht der Rohbericht, wozu die ÖFVW noch gar nicht
Stellung nehmen konnte, nicht an die Länder verschickt werden darf.
Die ÖFVW muß Gelegenheit bekommen zuerst dazu Stellung zu nehmen
und erst dann der entsprechend revidierte Bericht an die Länder gehen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was wurde bis jetzt unternommen, um dem Rech-
nungshof dies klarzumachen.
Dir. Flotzinger von der Fa. Master Foods im Burgenland beabsichtigt
eine Heimtiernahrungsfabrik zu errichten. Wenn die entsprechenden
Bestimmungen im österreichischen Lebensmittelkodex, der auch für
diese Produkte dann zuständig ist dem normalen internationalen Stan-
dard angeglichen wird, würden sie im Burgenland eine Fabrik mit ca.
200 Beschäftigte bauen. Die jetzt im Kodex vorgesehenen Bestimmungen,
wonach diese Produkte sterilisiert werden müssen, lassen keine
moderne Technologie zu. Master Foods importiert daher aus anderen
Ländern dieses Hunde- und Katzenfutter. Unbestritten ist, daß die
Sicherheit selbstverständlich in jeder Beziehung gewährt sein muß,
Kinder könnten ja unbeabsichtigt an dieses Futter herankommen, ich
habe mich unwillkürlich an den Gag erinnert ein Kind kommt zum
Fleischhauer und verlangt 1/2 kg Hundefutter, aber nicht zu fett, weil
der Vater ißt nicht fett. Mag. Mandl wird versuchen jetzt in der Kodex-
kommission eine diesbezügliche Diskussion zu führen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte wenn nötig schreibe ich entsprechende
Briefe an die zuständigen Stellen.
Der Vorsitzende des Aufsichtsrates Lutz, Fa. Werner & Pfleiderer
65-0805
mit dem Dir. Schlickenmaier und BRO intervenieren bei mir, ob ich
ihnen nicht helfen kann in der SU entsprechende Aufträge zu be-
kommen. Dies trifft sich mit dem seinerzeitigen Wunsch des sowj.
Botschafters in Österreich, Jefremow, der nach Beschluß des Zentral-
komitees, daß in Hinkunft die Nahrungsmittelproduktion erste Priori-
tät hat, und Mag. Mandl wird sofort entsprechende Verbindungen und
Kontakte herstellen.
Lutz kündet mir gleichzeitig an, daß sie jetzt im Irak für entspre-
chende Lieferungen 210 Mio. S noch mit Universale gemeinsam zu be-
kommen hätten. Die Lieferungen haben auch durch Teilverschulden von
Werner & Pfleiderer entsprechende Schwierigkeiten gehabt, die jetzt
alle behoben sind. Lutz wird sich im konkreten Fall dann noch an
mich wenden, er hat nur andeuten wollen, daß er auch in diesem Land
Unterstützung braucht, die ich ihm selbstverständlich zugesagt
habe.
Der Innungsmeister Maureder hatte mir mitgeteilt, daß die Interessens-
gemeinschaft Backen, deren Obmann Prok. Rauch v. Werner & Pfleiderer
ist, in Hinkunft nicht mehr bereit ist zu den Messen entsprechende
Backofen gratis zur Verfügung zu stellen. Diese Interessensgemeinschaft
erwartet, daß 15 % vom Neuwert + Transportkosten, das wären rund 400.
000,–– S für die Welser Messe, z.B. von der Bäckerinnung zu bezahlen
wäre. Da auch gleichzeitig der Messestand ca. 400.000,–– S kostet,
und 50 Beschäftigte dort von der Bäckerinnung angestellt werden
müssen, bleibt der Bäckerinnung nichts mehr weshalb sie sich außer-
stande erklärt, diese Kosten zu übernehmen. Maureder fürchtet nun,.
daß damit nur mehr ausländische Backöfen dort von ihnen verwendet
werden, etwas, was ich ja ständig kritisiere. Ich habe das Herrn Lutz
ohne die Intervention der Bäckerinnung bei mir zu erwähnen auf diese
Entwicklung aufmerksam gemacht und ersucht man sollte doch neuerdings
mit der Bäckerinnung verhandeln. Dies wurde mir zugesagt und ich
habe Maureder darüber sofort verständigt.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Ich glaube, wir sollten uns auch
dieser Ausstellungsentwicklung mehr annehmen.
Prof. Levcik informiert mich über die Umschuldungsverhandlungen der
Oststaaten, er möchte nur mir gegenüber neuerdings erwähnen, daß die
seinerzeitigen Aussagen von seinem Mitarbeiter Fink über die Situa-
tion der Oststaaten nicht zu pessimistisch war, im Gegenteil. Levcik
65-0806
gibt aber zu, daß die Entwicklung nicht nur für die Oststaaten, sondern
auch für die Entspannungspolitik, Détente, sich verheerend auswirken
muß. Er teilt meine Meinung, daß die amerikanische Politik, die ja
auch von den westlichen Bankern mehr oder minder akzeptiert wird,
nämlich den wirtschaftlichen Boykott, das finanzielle Austrocknen
der Oststaaten nur dazu führt, daß dort der stalinistischere Kurs
wieder kommen wird. Zu erwarten, daß jetzt die Machthaber in diesen
Staaten durch ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten bedingt die Zügel
lockern, oder gar vielleicht eine Liberalisierung des Systems herbei-
führen werden, ist falsch. Die Richtung kalter Krieg bedeute
auch eine Verschlechterung für die Bevölkerung in diesen Staaten
durch Rückkehr zum strengeren Regime, wenn man so will, zum Stali-
nismus. Levcik verspricht mir auch eine Studie über die DDR noch
im Laufe dieser Woche.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte achte auf diesen Liefertermin und sofort
vorlegen.
Der israelische Botschafter und sein Botschaftsrat intervenieren bei
mir, weil eine private Fluggesellschaft MAOF vom Verkehrsminister
schon zugesagte Landerechte in Linz jetzt wieder zurückgenommen
werden sollen. Als Kompensation für den Flug der AUA Wien–Eilat
sollte ein Fug Tel Aviv, Linz eingerichtet werden. MAOF hat aber
Karten verkauft, die von Linz dann noch nach Basel führen, 4 Charter,
die bereits vereinbart waren, wurden deshalb formell zu Recht vom
Verkehrsministerium MR Vogl sofort wieder rückgängig gemacht. Die
israelische Seite ist überzeugt, daß mit diesem Charter viele isra-
elische Touristen nach Österreich gebracht werden würden. Ich habe
daher mit Verkehrsminister Lausecker gesprochen, der mich an SC
Halbmayer verwies, den er bezüglich meines Wunsches informieren wird.
Die israelische Seite bedankte mich bei mir über die prompte Erle-
digung, die sie nicht erwartete. Da ich Gott sei Dank nur für die
Wirtschaftsbeziehungen mit Israel zuständig bin und für den öster-
reichischen Fremdenverkehr diese Charter sich von Bedeutung sind,
habe ich mein Einsetzen als Selbstverständlich empfunden. Natürlich
habe ich bei dieser Gelegenheit den beiden erklärt, daß ich die
israelische Politik nicht verstehe, geschweige denn gutheiße.
Der nigerianische Botschafter hatte mit seinem Botschaftsrat mich
ersucht, ich sollte alles daran setzen, damit sich unsere Handels-
65-0807
beziehungen verbessern. Im Vorjahr haben wir für 1 Mrd. S importiert
und für 2,3 Mrd. exportiert. Da wir aus Nigeria fast nur Rohöl kau-
fen können, hängt die Entwicklung ausschließlich vom Bezug der
ÖMV von dem qualitätsmäßig besseren, dafür aber teureren nigeriani-
schen Rohöl ab. In den ersten 4 Monaten ist die Einfuhr um mehr als
50 % zurückgegangen. Ich versuchte dem Botschafter klarzumachen,
daß dies darauf zurückzuführen ist, daß die ÖMV heuer zum Unter-
schied vom Vorjahr, wo sie doch noch 7 1/2 Mio. to Rohöl importiert
hat, heuer höchstens 3 1/2 Mio. to insgesamt kaufen wird. Auch unser
Export nach Nigeria ist in den ersten 4 Monaten um 1 % zurückge-
gangen. Ich fürchte, daß bei noch so großer Anstrengung wir den
nigerianischen Handel nicht auf dieser Höhe werden halten können.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte in die Informationen die letzten Ziffern
und nächste Aussprache mit ÖMV setzen.
Im Gesundheitsministerium diskutierte Staatssekretär Eypeltauer,
die ja die Dampfkesselemissionsgesetzverordnung jetzt unbedingt über
die Bühne bringen will, mit Gesundheitsminister Steyrer, seinen Beamten
und mir und den Beamten der Gewerbe- und Energiesektion. Der langen
Verhandlung kurzer Sinn, ich war nicht bereit auch nur ein weiteres
Zugeständnis materiell zu machen was nicht meine Beamten im Kompro-
mißwege und im Gesundheitsministerium zugestanden haben. Die Argu-
mentation, in der BRD beabsichtigt man wesentlich tiefere Werte für
Staubemissionen, wesentlich höhere Werte für Entschwefelung festzu-
legen, hat mich nicht beeindruckt. In unserem Dampfkesselgesetz
steht eindeutig drinnen, daß bei uns Stand der Technik ist, was sich
bereits bewährt, d.h. erprobt ist. In Deutschland ist es anders, dort
kann die Regierung Verfahren, die noch gar nicht erprobt sind verlan-
gen allerdings dann mit entsprechenden finanziellen Zuschüssen an die
Unternehmer. In Deutschland gibt es auch nicht so schlechte Braun-
kohlevorkommen in der Qualität wie bei uns. Da ich den österrei-
chischen Braunkohlebergbau unbedingt schützen muß und will, habe
ich daher verlangt, daß man auf diese Gegebenheiten Rücksicht neh-
men muß. Materiell hat sich also aufgrund dieser Aussprache nichts
geändert, formell war ich selbstverständlich bereit in jeder Be-
ziehung entgegen zu kommen. Wenn z.B. in der Verordnung durch Graphi-
ken für Steinkohle und Braunkohle andere Messwerte optisch deutlich
sichtbar vorgesehen waren, bin ich gerne bereit, daß nur mehr die
Steinkohlenwerte graphisch dargestellt werden und dann in der Ver-
ordnung bestimmt wird, um wieviel die Braunkohlenwerte höher sein
können. Der Koordinator Dr. Steffek von der Abteilung Schwarz hat
65-0808
sich sehr bewährt, weil er nicht nur in die Materie gut eingearbei-
tet, sondern auch sehr geschickt argumentiert, wodurch es für mich
auch ein leichtes war, die Argumente insbesondere die SC Pindur
zu entkräften. SC Jagoda, aber auch waren sehr erstaunt, daß Pindur
z.B. bei der Festsetzung des Entschwefelungsgrades rundweg erklärte,
er hätte bereits die ersten Entwürfe des Bautenministeriums abgelehnt.
Sein Minister hätte dies allerdings akzeptiert und er nehme dies nicht
zur Kenntnis. Jagoda sagte zu Recht, so etwas könne man dem Minister
eventuell unter 4 Augen sagen, aber nicht in einer öffentlichen Sitzung.
Ich erinnerte mich daran, daß Sozialminister Weißenberg, als er
einmal das Gesundheitsministerium vertreten hat, damals, als Minister
Leodolter mir erzählte, er hätte SC Pindur, der scheinbar vor Illoya-
lität strotzt, rundweg erklärt, wer er im Sozialministerium wäre, hätte
er ihn längst rausgeschmissen.
Eypeltauer versucht zwar noch Steyrer davon zu überzeugen, es wäre
zweckmäßig, wenn er dem Entwurf, der ja ein Kompromiß ist und wo man
weitestgehend eben dem Gesundheitsministerium entgegengekommen ist,
zustimmt, damit nicht doch noch in einer Regierungsvorbesprechung
darüber verhandelt werden muß. Ich selbst habe Steyrer nämlich sofort
zugestanden, wenn er es nicht verantworten kann, soll er ruhig in
die Regierung gehen, dasselbe wird ja wahrscheinlich auch Landwirt-
schaftsminister Haiden mit der Forstgesetzdurchführungsverordnung auch
wegen des Schwefelgehaltes machen. Steyrer wird noch einmal mit
Haiden darüber sprechen. Ich selbst bin fest davon überzeugt, daß in
der Regierung die Argumente des Bautenministers und Handelsministers
durchgehen werden.
ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte genau eruieren, wann und welcher
Entwurf dann in die Regierung kommt.
Die Sekretäre der Ministerbüros haben wieder einmal gegen die Redak-
teure ein Fußballmatch gestartet. Diesmal habe ich es angekickt und
Staatssekretär Albrecht hat den Pokal an die siegreiche Mannschaft
verliehen. Überrascht war ich, daß die vorgesehenen Linienrichter
Gesundheitsminister Steyrer und Finanzminister Salcher auch mittaten.
Das Ganze ist immer mehr Hetz, wenn man ihnen aber zusieht, muß man
sich wirklich fürchten, daß sie sich nicht gegenseitig, nicht beab-
sichtigt, sondern infolge von mangelnden Fußballkenntnissen gegensei-
tig umbringen. Alle diese mehr oder minder Laienfußballspiele, ob
65-0809
jetzt von Ministerbüros oder gar Nationalratsmannschaften, sind, wie
ich mich persönlich immer wieder überzeugen kann, sehr gefährlich.
Tagesprogramm, 7.7.1982
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)